Die Frage der Blockchains Ein bisschen Regulierung reicht schon

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Rechtsanwalt

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Dr. Markus Kaulartz ist Rechtsanwalt bei CMS Deutschland und spezialisiert auf IT-Recht sowie IT-Sicherheit und Datenschutz. Er widmet sich insbesondere Rechtsfragen von Zukunftstechnologien und neuen Geschäftsmodellen, etwa im Bereich Industrie 4.0, FinTech, Internet of Things, Blockchain und Big Data. Zu seinen Mandanten zählen börsennotierte Unternehmen ebenso wie Startups.

Wer würde ein Verbot des Internets fordern, nur weil auf wenigen Webseiten urheberrechtlich geschützte Filme illegal heruntergeladen werden können? Niemand. Und genauso sollte man auch an die Fragen nach Blockchain-Regulierung rangehen.

Die Blockchain-Technologie schafft völlig neue Möglichkeiten der digitalen Kommunikation. Das Internet 2.0 ist geboren, daran besteht kein Zweifel mehr. Die Gesetzgeber sind daher aufgerufen, auch in diesem Umfeld regulierend tätig zu werden, soweit dies zum Schutz Einzelner und der Allgemeinheit notwendig ist. Maßvolle Regulierung kann das Vertrauen in die Blockchain-Technologie wiederherstellen, das manch einer im Zuge wilder Bitcoin-Spekulationen verloren hat. Dies ist eine Chance, keine Bürde, und wer sie verpasst, verliert im weltweiten Wettbewerb innovativer Staaten den Anschluss.

Wer Kryptowährungen ganz grundsätzlich verbieten will, muss die gesamte Blockchain-Technologie verbieten.

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Was gemeinhin als Kryptowährungen bezeichnet wird, ist im Kern essentieller Bestandteil der Blockchain-Technologie - wenngleich es "die" Blockchain-Technologie nicht gibt. Eigentlich ist mit dem Begriff nur gemeint, dass jemand einen privaten Schlüssel hält, mit dem Transaktionen durchgeführt werden können. Bei der Bitcoin-Blockchain ist der "Besitz" von Bitcoin gleichbedeutend mit der faktischen Berechtigung, Transaktionen durchführen zu können. Die neutralere Bezeichnung hierfür lautet "Token". Tokens sind essentiell für die Technologie und schaffen erst ihr volles Potenzial – abseits reiner Datenbankmodelle. Sie zu verbieten zieht der Technologie also den Stecker.

Regulierung muss am Anwendungsfall ansetzen, nicht an der Technologie.

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Schon heute gibt es viele verschiedene Blockchain-Technologien, die sich stetig weiterentwickeln. Der technologische Fortschritt ist unaufhaltsam. Würde man Regulierung nun an der Technologie ansetzen, so gäbe es immer Regelungslücken, da die Regulierung mit dem Fortschritt niemals mithalten kann. Logischer ist es daher, an den Anwendungsfällen anzusetzen, und diese mit unbestimmten, der Auslegung und damit dem Fortschritt zugänglichen Begriffen zu definieren. Gelungen in diesem Sinne ist es auf EU-Ebene etwa bei der Definition von "virtuellen Währungen" in der letzten Fassung der EU-Geldwäscherichtlinie.

Statt die Bitcoin-Spekulation zu verbieten, könnte man eine Identifizierung der Käufer zur Pflicht macht.

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ICOs, also sogenannte Initial Coin Offerings, bei denen Unternehmen eigene Kryptowährungen zu Kapitalbeschaffung verkaufen, waren im vergangenen Jahr sehr erfolgreich. Es kam zu Einnahmen von mehreren Milliarden US-Dollar. Teilweise wurden binnen Minuten zweistellige Millionenbeträge eingenommen. Da das schnelle Geld viele schwarze Schafe angelockt hat und zudem häufig nicht wirklich klar war, was die Investoren für ihr Geld eigentlich bekommen, sind ICOs in Verruf geraten und sehen sich weltweit Warnungen ausgesetzt. Soweit wie China, ICOs in Gänze zu verbieten, muss man allerdings nicht gehen, um die Allgemeinheit zu schützen. Wer würde auch ein Verbot des Internets fordern, nur weil man auf wenigen Webseiten urheberrechtlich geschützte Filme illegal herunterladen kann? Die Lösung liegt in einer Regulierung, die sich gezielt am Schutzbedürfnis insbesondere der Betroffenen ausrichtet. So kann man darüber diskutieren, für den Verkauf von Kryptowährungen zu spekulativen Zwecken eine Identifizierung der Käufer zu verlangen, diese über bestimmte Risiken aufzuklären und vielleicht sogar Berichtspflichten zu fordern. Ein generelles Verbot zielt indes über das Ziel hinaus und ist nicht verhältnismäßig.

Die Blockchain-Technologie braucht kein "Weltrecht" - so wenig wie das Internet.

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Immer wieder werden Stimmen laut, welche behaupten, die Blockchain-Technologie verlange wegen ihrer verteilten Speicherung ein "Weltrecht", da die Blockchain weltweit betrieben wird und es damit an Bezugspunkten für eine einzelne Rechtsordnung fehlt. Dieser Standpunkt übersieht zweierlei Dinge: Zum einen wird das anwendbare Recht in der Regel auf Grundlage vom Sitz einer Partei oder der Belegenheit einer Sache oder dem Ort eines Ereignisses bestimmt, also nach Maßgabe der Beziehung der jeweiligen Parteien, und damit nicht beeinflusst durch eine zugrundeliegende Technologie. Zum andern sei daran erinnert, dass bereits das uns bekannte Internet keine Staatsgrenzen kennt und zum Beispiel in Cloud-Sachverhalten identische Daten auch weltweit gespeichert werden können. Haben wir dazu bislang ein Weltrecht benötigt? Nein.

Smart Contracts müssen einen Mindeststandard einhalten

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Software, die auf einer Blockchain läuft (Smart Contract), kann grundsätzlich nicht mehr verändert werden. Überdies kann sie niemand abschalten. Führt diese Software nun rechtswidrige Handlungen durch oder verletzt sie Andere in ihren Rechten, so bedarf es einer wirksamen Handhabe dagegen. Die Lösung kann natürlich nicht darin liegen, die Blockchain zu deaktivieren oder die betroffenen Blöcke zu löschen. Nötig sind vielmehr Standards bei der Programmierung, die es Dritten wie beispielsweis Behörden oder Gerichten ermöglichen, Smart Contracts in ihrem Lauf zu stoppen.

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