Europa versus Trump Nicht erpressen lassen

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Ökonom ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung

Expertise:

Professor Gabriel Felbermayr ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Leiter des Zentrums für Außenwirtschaft am ifo-Institut in München.

Europa darf sich nicht spalten lassen. Stattdessen sollte die EU den USA ein bilaterales Handelsabkommen anbieten, um alle verbliebenen Zölle im transatlantischen Handel vollständig zu eliminieren.

Der US-Präsident setzt der EU eine angeblich letzte Gnadenfrist. Wenn sich Europa bis Ende Mai nicht bewegt, um das Defizit der Amerikaner beim Güterhandel einzudämmen, werden europäische Stahl- und Aluminiumexporte mit Zöllen belegt.

Die verlängerte Frist soll für Verhandlungen genutzt werden. Trump bietet der EU an, sich zwischen Zöllen oder mengenmäßigen Beschränkungen – Quoten – zu entscheiden. Das ist die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Beide Dinge sind nicht konform mit geltendem WTO-Recht und beide sind schädlich für Europa.

Die EU sollte sich nicht erpressen lassen. Sie kann und sollte selbstbewusst auftreten, denn sie hat mitnichten die schlechteren Karten. Das zeigt schon ein Blick in die US-amerikanische Leistungsbilanzstatistik.

Betrachtet man Güterhandel und Dienstleistungen liegt das Saldo der US-Leistungsbilanz mit 14 Milliarden Dollar im Plus.

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Nach Zahlen des US-Handelsministeriums hatten die USA im Jahr 2017 zwar ein Defizit im Güterhandel mit der EU in Höhe von 153 Milliarden US-Dollar, doch bei den Dienstleistungen erwirtschafteten sie einen Überschuss in Höhe von 51 Milliarden US-Dollar. Und die Gewinne amerikanischer Tochterunternehmen in der EU überstiegen jene europäischer Firmen in den USA um sage und schreibe 107 Milliarden US-Dollar. Der Saldo der Leistungsbilanz der USA mit der EU lag 2017 also mit 14 Milliarden US-Dollar im schwarzen Bereich. Diese schwarze Null steht übrigens seit 2009. Amerikani-sche Unternehmen machen in der EU hervorragende Geschäfte, nur eben andere Ge-schäfte als europäische Unternehmen in den USA. So funktioniert Handel, weshalb die EU auch kein schlechtes Gewissen gegenüber den USA haben sollte.

Gegenüber Deutschland haben die USA ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von 64 Milliarden US-Dollar, das fast zur Gänze vom Güterhandel getrieben wird. Ist Deutschland damit der große „Sünder“, wie Oskar Lafontaine sagt, der den Zorn Trumps auf die an-deren „unschuldigen“ Mitglieder der europäischen Zollunion zieht?

Nein, und zwar aus zwei Gründen. Der erste liegt an der bisherigen Steuergestaltung amerikanischer Konzerne: Wer beispielsweise ein Android-Betriebssystem auf seinem Smartphone nutzt, zahlt Lizenzgebühren an Google, und zwar nach Irland. Dort liegen die Patente des amerikanischen Unternehmens, weil sie dort einer sehr günstigen steuerlichen Behandlung unterliegen. In den Statistiken taucht dieser Vorgang als Dienstleistungsimport Deutschlands aus Irland auf und gleichzeitig aber auch als Gewinn der irischen Google-Tochter. Die USA beliefern Deutschland also nicht direkt, sondern über Irland. Und in der Tat hat Deutschland mit Irland ein erhebliches Defizit im Dienstleistungshandel, und Irland ein Defizit bei den Unternehmensgewinnen mit den USA.

Zweitens sind etwa die deutschen Autos und andere Exportschlager gar nicht so deutsch, wie der US-Präsident vielleicht denkt. Sie enthalten nämlich Vorleistungen aus anderen Ländern, überwiegend aus Osteuropa. So hat Deutschland mit Ungarn und Tschechien hohe Handelsdefizite. Der scheinbar deutsche Überschuss in der Handelsbi-lanz ist also zumindest teilweise eigentlich ein osteuropäischer. In einem hoch integrier-ten Binnenmarkt mit gemeinsamer Zoll- und Währungsunion ist es daher wenig sinn-voll, die Handels- oder Leistungsbilanzen einzelner Länder zu betrachten. Europa darf sich hier nicht auseinanderdividieren lassen, dafür fehlt die ökonomische Rechtfertigung.

Die EU sollte den USA ein Handelsabkommen anbieten, das alle verbliebenen Zölle im transatlantischen Handel eliminiert.

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Was folgt aus all dem? Erstens, Europa sollte den Amerikanern ein bilaterales Handels-abkommen anbieten, das zu einer vollständigen Eliminierung der verbliebenen Zölle im transatlantischen Handel führt; dieses muss den Agrarsektor beinhalten, sonst findet ein solcher Deal in den USA nicht genügend Unterstützung. Dass die EU dabei die Zölle stärker reduzieren müsste als die USA ist kein Problem, im Gegenteil: Der Agrarprotektionismus ist ein Anachronismus und schadet den europäischen Konsumenten. Gleiches gilt für die vergleichsweise hohen Automobilzölle.

Die Drohung mit der WTO ist eine ziemlich leere: Die USA blockieren seit Jahren die Nachbesetzung von Richtern.

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Zweitens muss Europa die Konsequenzen eines Scheiterns solcher Verhandlungen drastisch an die Wand malen. Die Drohung, vor die Welthandelsorganisation zu ziehen, ist allerdings eine ziemlich leere: Die USA blockieren seit Jahren die Nachbesetzung von Richtern, und selbst wenn die Gerichte arbeiten, dauern die Verfahren viel zu lange. Die berüchtigte Liste mit Produkten wie Harley Davidson, Tennessee Whiskey oder Levis Jeans, auf die die EU Kompensationszölle erheben könnte, ist schon ein besseres Argu-ment, weil sie wichtige Unterstützer des US-Präsidenten wirtschaftlich treffen kann. Gleichzeitig beinhaltet sie das Risiko einer Ausweitung der Zollspirale. Viel mehr Ge-wicht hätte es daher, wenn es der EU gelänge, eine starke Koalition mit den anderen WTO-Mitgliedern zu schmieden. Das ist der einzige Weg, um dem amerikanischen „Teile und Herrsche“ zu entgegnen.

Die EU sollte in jedem Fall auf die hohen Gewinne der US-Unternehmen im Geschäft mit Dienstleistungen verweisen. Wenn die Amerikaner die geplante Digitalsteuer als protektionistisch brandmarken, haben sie Recht. Hier hält Europa einen Hebel in der Hand, mit dem man das Weiße Haus zum Einlenken zwingen kann.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Christopher Blair
    Android ist OpenSource / FreeSoftware und somit lizenzgebührenfrei. Der Betriebsystemkern ist ein Linux-Kernel und unterliegt somit der GPL.

    Auch das "Mobile Application Distribution Agreement"
    für die Google-Apps beinhaltet meines Wissens
    keine Lizenzgebühren.
  2. von Beat Leutwyler
    Herr Gabriel Felbermayr,

    Wenn Sie schon von WTO-Recht schreiben, erklären Sie doch bitte dem geneigten Leser, dass es sich hier nicht um Recht handelt, das man wie gewohnt einfordern kann.

    WTO-Recht ist nicht Recht im eigentlichen Sinne, sondern sind unverbindliche Vereinbarungen. Ein Streit vor der WTO hätte kaum Aussicht auf Erfolg, zumal die zeitliche Komponente in Jahren gemessen würden. Das Ergebnis wären zwar neue, aber erneut unverbindliche Vereinbarungen.

    Was Deutschland tun könnte? - Die Löhne erhöhen um die Lohn-Wüste zu bewässern und den heimischen Markt anzukurbeln und den Export einzudämmen.