Zollstreit zwischen EU und USA Handelsabkommen statt Handelskrieg

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Universität Münster

Expertise:

Professor Hans-Michael Wolffgang leitet das Institut für Zoll- und Außenwirtschaftsrecht der Westfälische Wilhelms-Universität in Münster.

Trumps Vorwürfe „unfairer“ Zollsätze sind aus der Luft gegriffen und schlichtweg falsch. Die WTO und die Doha-Verhandlungsrunde wären der richtige Ort, um multilateral die Handelsordnung zu reformieren und an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

In dem Handelsstreit mit der EU wirft der US-Präsident den Europäern vor, "unfaire Zölle" auf US-Produkte zu erheben. Als Beispiel führt er an, dass in der EU z.B. auf PKW ein Einfuhrzoll in Höhe von 10 Prozent des Zollwerts erhoben werde, für EU-Fahrzeuge in den USA aber nur ein Zollsatz in Höhe von 2,5 Prozent gelte. Diese Fakten stimmen. Der Grund dafür liegt aber in den Zollzugeständnissen, denen alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) 1994 im Marrakesch-Abkommen zugestimmt haben, darunter die USA und die EU. Die Asymmetrie an Zollsätzen ist weltweit angelegt und Bestandteil der Vertragszölle der WTO. Es gilt sich zu vergegenwärtigen, dass die damaligen Verhandlungen der seit 1986 laufenden Uruguay-Runde nicht mehr nur den im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) geregelten Warenhandel erfassten, sondern erstmalig auch Themen wie Dienstleistungsfreiheit und internationalen Schutz des Rechts des geistigen Eigentums enthielten.

Die Asymmetrie an Zollsätzen ist Bestandteil der Vertragszölle der WTO, insofern sind sie nicht "unfair".

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Vor allem die Amerikaner, aber auch die Europäer hatten ein großes Interesse daran, den Dienstleistungssektor ähnlich zu liberalisieren, wie es für den Warenhandel schon seit 1947 im Rahmen des GATT mit großem Erfolg gelungen war. Die Durchschnittszollsätze wurden von den Industriestaaten weltweit von über 40 Prozent auf durchschnittlich ca. 4 Prozent reduziert. Die weniger entwickelten Länder durften ihre höheren Zollsätze behalten, mussten im Gegenzug aber Dienstleistern aus dem Finanzsektor, der Versicherungsbranche, der Telekommunikation oder der Informationstechnologie im Rahmen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) ihre Märkte öffnen.

Gerade die USA haben von der Liberalisierung des Dienstleistungssektor stark profitiert.

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Grenzüberschreitende Dienstleistungen wurden als Motor der Globalisierung angesehen. Insbesondere US-Unternehmen wie Microsoft, Amazon, Apple, Facebook oder Google profitieren bis heute davon. Der Schutz der Rechte am geistigen Eigentum wurde im Rahmen der WTO ebenfalls durch das Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) multilateral verankert, und auch dies vor allem im Interesse der Europäer und Amerikaner.

Insofern sind die derzeitigen Vorwürfe „unfairer“ Zollsätze aus der Luft gegriffen und schlichtweg falsch. Die USA haben sich 1994 im Rahmen der WTO auf diese Zollsätze vertraglich eingelassen und dafür Marktzugänge auf anderen Sektoren erhalten. Wenn sie daran etwas ändern wollen, gibt es die Plattform der WTO. Die seit 2001 schleppend verlaufende Doha-Verhandlungsrunde wäre der richtige Ort, um multilateral die Handelsordnung zu reformieren und neuen Gegebenheiten anzupassen. Es ist unbestritten, dass die Veränderungen der Wirtschaftsblöcke, die technologischen Entwicklungen und die Interessen aller Mitgliedsländer der WTO multilateral berücksichtigt und neu justiert werden sollten.

Die zunehmende Anzahl an bilateralen Freihandelsabkommen führt zu einer Aushöhlung des multilateralen WTO-Systems.

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Seit über 15 Jahren ist aber global eine zunehmende Anzahl an bilateralen oder regionalen Freihandelsabkommen zu beobachten, derzeit geht die Zahl auf 700 Abkommen zu. So hat die EU in 2017 noch das Abkommen mit Kanada abgeschlossen und das Abkommen mit Japan ist in Aussicht. Welthandelsexperten warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung, die letztlich zu einer Aushöhlung des multilateralen Systems der WTO führen kann.

Die USA untergraben die Effektivität der WTO, indem sie verhindern, dass neue Richter bei der WTO ernannt werden.

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Wenn der US-Präsident heute die WTO lautstark als Katastrophe für sein Land bezeichnet, die verhindere, dass Amerikaner noch „gute Geschäfte“ machen könnten, greift er die multilaterale Regulierung des Welthandels frontal an. Und subtil untergräbt er die Effektivität der WTO, indem er verhindert, dass neue Richter bei der WTO ernannt werden. Das Streitbeilegungsverfahren der WTO hat in vielen Streitfällen über die Vereinbarkeit nationaler Handelspolitiken mit dem internationalen Recht überzeugende Entscheidungen hervorgebracht, die „Wildwestmanieren“ gezähmt haben. Es zählte nicht die Macht des Stärkeren, sondern das vereinbarte Rechtssystem. In der Revisionsinstanz müssen immer mindestens drei Richter entscheiden. Im Moment sind von den insgesamt sieben Richtern noch vier im Amt; im nächsten Jahr werden weitere ihre Amtszeit beenden und dann ist das Streitbeilegungssystem faktisch tot. Die von den USA eingeführten „Strafzölle“ oder sonstigen Handelsbeschränkungen können - zumindest vorerst - nicht mehr geahndet werden.

Was kann die EU in dieser Situation machen? Die WTO-Regeln brechen und sich auf einen Handelskrieg mit den USA einlassen? Sei es allein oder in Allianz mit anderen Staaten. Oder mittels diplomatischer Vorstöße in den USA versuchen, von „Strafzöllen“ ausgenommen zu werden? Zu welchem Preis?

Ein „TTIP light“ in Form eines reinen Handelsabkommens könnte für die USA auch interessant sein.

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Wenn der US-Präsident von fairen Zollsätzen spricht und damit gleiche Zollsätze meint, könnte die EU auch den gegenseitigen Abbau aller Zölle oder auch gleiche Zollsätze anbieten. Der Verzicht auf Zolleinnahmen für Importe aus den USA ist allemal billiger als ein Handelskrieg. Und entspricht eigentlich dem seit Jahren forcierten Ansatz der EU mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Verhandlungen über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) sind aus verschiedenen Gründen gescheitert. Ein „TTIP light“ in Form eines reinen Handelsabkommens – ohne kritisierte Investitionsschutzregeln- könnte für die USA auch interessant sein. Der US-Präsident ist nicht grundsätzlich gegen bilaterale Freihandelsabkommen eingestellt, wie die gerade erfolgreiche Anpassung des Abkommens zwischen Südkorea und den USA beweist. Multilateralismus ist für ihn „des Teufels“, Bilateralismus aber nicht. Nach seinem Weltbild lassen sich zweiseitig „faire deals“ für die USA aushandeln. Einen Versuch wäre es für die EU wert, zumal ein Freihandelsabkommen zu den rechtlich zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der WTO zählt.

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