Handelspoker mit Trump Europäische Geschlossenheit trotz unterschiedlicher Positionen

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Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)

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Ferdinand Fichtner ist Leiter der Konjunkturabteilung im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.

Good Cop, Bad Cop: Die EU sollte ernstzunehmende Drohungen aussprechen, aber auch attraktive Auswege anbieten. Haben diese beiden Botschaften verschiedene Absender, so hätte Trump die Chance, gesichtswahrend einen Rückzieher zu machen.

In der Nacht zum Dienstag hat die US-Regierung entschieden, die EU zumindest bis Ende Mai von Schutzzöllen auf Aluminium und Stahl auszunehmen. Entspannung will sich aber trotzdem nicht einstellen, weil in der EU mal wieder unterschiedliche Politikstile kollidieren: Die deutsche Regierung will wohl darauf setzen, Trump durch das Angebot gegenseitiger Zollsenkungen von seinem Plan abzubringen. Dagegen scheint die Europäische Kommission, aber auch andere europäische Regierungen, auf dem Standpunkt zu stehen, dass doch nicht einzusehen sei, dass man der US-Politik jetzt durch Zollgeschenke entgegenkomme, wo doch die Einführung von Zöllen durch die Amerikaner im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stünde; vielmehr sollten Gegenzölle in Erwägung gezogen werden, um Trump zum Einlenken zu bewegen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Zölle auch dem Wirtschaftsraum schaden, den sie vorgeblich schützen sollen.

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Beide Argumentationen sind schief. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Zölle auch dem Wirtschaftsraum schaden, den sie vorgeblich schützen sollen. Denn Zölle führen dazu, dass die Produkte, die sonst günstiger importiert werden, selbst produziert werden müssen. Das hört sich zunächst mal nicht schlecht an – schließlich schafft es Arbeitsplätze in den durch den Zoll geschützten Branchen –, führt aber zu steigenden Preisen für diejenigen, die die teureren inländischen Produkte weiterverarbeiten oder verbrauchen. Verwendet beispielsweise die amerikanische Automobilindustrie teuren US-Stahl anstatt des billigeren europäischen Stahls, so sinken dort die Margen, oder die Preise für in den USA produzierte Autos müssen steigen. Beides ist aus US-Sicht nicht günstig und überwiegt in der Regel bei weitem die positiven Effekte, die mit der Einführung des Zolls für die geschützten Wirtschaftsbereiche verbunden sein können. So schadet die US-Regierung mit großer Sicherheit zunächst der eigenen Bevölkerung, wenn die Zölle tatsächlich eingeführt werden. Schaden würde es aber freilich auch den europäischen Exporteuren, denn sie könnten weniger (und zu geringeren Preisen) in die USA verkaufen.

Gegenzöllen durch die europäische Seite ist daher auf den ersten Blick nur wenig abzugewinnen, denn damit würde weiter an der Kostenspirale gedreht: Zu den Mehrkosten infolge der US-Zölle kämen die Belastungen, die – auch für die europäische Wirtschaft – mit Einfuhrzöllen in Europa verbunden wären. Ernst zu nehmen ist auch die Gefahr, dass auf eine solche Maßnahme die US-Seite mit weiteren Zöllen reagieren würde – erneut zum eigenen Schaden, aber eben auch zu erheblichen Kosten für die europäische und gerade die deutsche Wirtschaft, für die die Exporte ein wichtiges Standbein sind.

Die Befriedungspolitik der deutschen Regierung hat gerade auch vor diesem Hintergrund ihren Charme. Man scheint Trump beim Wort zu nehmen, der vorgibt, mit seiner Politik auf einen freieren Welthandel hinwirken zu wollen, indem man ihm anbietet, statt in einen Zollerhebungswettbewerb in einen Zollsenkungswettbewerb einzutreten. Aber ist das wirklich Trumps Ziel? Viele seiner früheren Äußerungen sprechen nicht dafür, dass er einen freien Welthandel will. Vielmehr scheint es ihm eher um einen „fairen“ Welthandel zu gehen, wobei sein Fairness-Begriff dabei in erster Linie auf eine offensichtliche Besserstellung der US-Wirtschaft abzielt. Tatsächlich dürfte die mit gegenseitigen Zollsenkungen zwar verbunden sein, offensichtlich im Trump‘schen Sinne wäre sie aber wohl nicht: Die oben skizzierten Zollwirkungen lassen sich nur schlecht per Twitter erklären.

So könnte dann doch die konfrontative Strategie der EU-Kommission der bessere Weg sein, um Trump von seinem Plan abzubringen. Die glaubhafte Drohung, auf die Einführung von US-Zöllen mit gezielten, symbolträchtige Bereiche der US-Wirtschaft treffenden Gegenzöllen zu reagieren, könnte größeren Widerstand bei US-Wählerinnen und Wählern gegen Trumps Politik nach sich ziehen als das Angebot gegenseitiger Zollsenkungen.

Dauerhaft höhere Zölle und eine Eskalation des Konflikts lässt alle Seiten schlechter dastehen als bisher.

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Klar ist aber auch: Käme es zu dauerhaft höheren Zöllen und einer Eskalation des Konflikts, stünden alle Seiten schlechter da als bisher (von einzelnen Unternehmen in den zollgeschützten Branchen diesseits und jenseits des Atlantiks mal abgesehen). Der größte Schaden wäre freilich, wenn sich die WTO angesichts dieses Konflikts als machtlos erwiese und deshalb weiter an Bedeutung verlöre. Wichtig ist vor diesem Hintergrund allemal, parallel zu den bilateralen Verhandlungen auch ein Schlichtungsverfahren vor der WTO anzustrengen.

Good Cop, Bad Cop: Die EU sollte ernstzunehmende Drohungen aussprechen, aber auch attraktive Auswege anbieten.

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Aber vielleicht muss es ja soweit nicht kommen und es gelingt der europäischen Seite, Trump von seinen Plänen abzubringen. Ein innereuropäischer Dissens muss dabei am Ende nicht schädlich sein: Nach Art einer „Good Cop, Bad Cop“-Strategie sollte die europäische Seite sowohl ernstzunehmende Drohungen aussprechen als auch attraktive Auswege aus dem Konflikt anbieten. Haben diese beiden Botschaften verschiedene Absender, so hätte Trump die Chance, gesichtswahrend einen Rückzieher zu machen, ohne dass ihm seine Wählerinnen und Wähler dies als Einknicken ankreiden.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Freds Mite50
    Entfernt. Werbepost. /Die Redaktion