Drohender Handelskonflikt Dumme Politik nicht mit dummer Politik beantworten

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Wirtschaftswissenschaftler, Institut für Weltwirtschaft

Expertise:

Rolf J. Langhammer war von 1997 bis 2012 Vize-Präsident des Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er beriet im Laufe seiner Karriere Institutionen wie die EU, die Weltbank, die OECD oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Gegen Trumps Politik hilft nur eine konzertierte Politik aller betroffenen Länder, aber keine handelspolitischen Alleingänge. Auf Vergeltungszölle sollte die EU komplett verzichten.

Präsident Trump hat die Entscheidung über die Erhebung von zusätzlichen Zöllen gegen Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU auf den 1. Juni 2018 verschoben. Er löst damit weder das angebliche Sicherheitsproblem der USA noch das der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Produzenten bei bestehenden globalen Angebotsüberüberschüssen.

Vielmehr verursacht er weitere Unsicherheit bei europäischen Lieferanten und amerikanischen Weiterverarbeitern. Die EU aber gewinnt Zeit, sich für Antworten zu entscheiden. Über allen Antworten sollten zwei Prinzipien stehen: erstens nicht für sich selbst Ausnahmen auszuhandeln und damit nicht auf die Trumpsche Taktik des Teile und Herrsche hereinzufallen. Wer wie die EU das multilaterale Handelssystem retten will, muss den Schulterschluss mit allen Betroffenen der angedrohten Maßnahmen suchen und eine gemeinsame Antwort finden.

Das Drohen mit Zöllen hat mehr Symbolcharakter als Substanz.

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Zweitens muss die EU die mittelfristige Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie wahren, und die hängt mehr vom technologischen und nachfragebedingten Strukturwandel als von Zollniveaus ab. Das Drohen mit Zöllen ist ein Relikt alter Handelspolitik aus der GATT-Epoche und hat mehr Symbolcharakter als Substanz. Die EU kann das bereits bekannte „TTIP light“ Modell einer transatlantischen Güterfreihandelszone mit Nullzöllen anbiete

Die EU sollte ihre höhen Autozölle senken, damit die eigene Autoindustrie auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt.

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Trumps Berater aber werden ihm rasch vermitteln, dass damit sein (im wesentlich nur von ihm selbst als solches erkanntes) „Problem“ bilateraler Handelsungleichgewichte bei bestimmten Industrien nicht beseitigt werden wird. Auch im europäischen Binnenmarkt haben wir derartige ganz normale Ungleichgewichte, die mit makroökonomischen Faktoren wie unterschiedlichen Investitions- und Sparneigungen und demographischen Faktoren zusammenhängen. Zudem ist die EU ein gleich starker Verhandlungspartner. Trump aber verhandelt bislang nicht mit gleich starken Partnern. Seine „deals“ macht er am liebsten mit schwächeren Partnern. Wenn er seine bisherige Taktik nicht ändert, wird er Verhandlungen über „TTIP light“ nur akzeptieren, wenn die EU vorher Vorleistungen erbringt. Derartige einseitige Liberalisierungsschritte sollte die EU in der jetzigen Situation nur dann tun, wenn sie sie explizit vom Handelsproblem mit den USA abkoppelt und mit eigenen Zielen verknüpft. So könnte sie beispielsweise ihre aus der Zeit der Angst vor Japans Autos stammenden hohen Autozölle (vor einem Vierteljahrhundert!) einseitig unter das vertraglich festgelegte Niveau senken, um damit international wettbewerbsfähiger für den bevorstehenden Strukturwandel in der Autoproduktion zu werden.

Die EU sollte den Weg über die WTO gehen, denn die nationale Sicherheit der USA ist durch die Zölle nicht bedroht.

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Denn Zölle auf Importe wirken wie eine Steuer auf Exporte. Dies hätte mit den USA nichts zu tun und sollte auch von der EU-Kommission so vermittelt werden. Viele Länder haben ihre sogenannten angewandten Zölle einseitig unter das Niveau der Vertragszölle gesenkt. Die EU stünde damit also nicht alleine da. Sie sollte zudem den Rechtsweg über die Streitschlichtung bei der WTO gehen und von der inhaltlich gut zu begründeten Annahme ausgehen, dass es bei den beabsichtigten Maßnahmen der USA einfach nur um den Schutz der heimischen Industrien vor ausländischer Konkurrenz geht und nicht um die Wahrung der nationalen Sicherheit im militärischen Krisenfall. 

Dumme Politik nicht mit mit dummer Politik beantworten: Die EU sollte nicht mit Vergeltungszöllen reagieren. 

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Da EU-Stahlexporte in die USA nicht sprunghaft angestiegen sind, würde auch ein von amerikanischer Seite vielleicht gezogenes Argument der Marktzerrüttung als Folge einer plötzlichen Importschwemme aus der EU in der Streitschlichtung zurückgewiesen werden. Die EU sollte aber nicht der Symbolpolitik von Vergeltungszöllen folgen, obwohl sie bei unbegründeten Schutzzöllen („safeguards“) das Recht dazu hätte. Sie bewirken nichts, schaden allen und befeuern nur die Eskalationsbereitschaft des amerikanischen Präsidenten zu weiteren Handelsbeschränkungen bis hin zu Strafzöllen auf Autos. Eine dumme Politik wird nicht besser, wenn sie mit dummer Politik beantwortet wird.

Sollte Trump die WTO verlassen, wird diese ohne ihren größten Spaltpilz vielleicht sogar homogener und tatkräftiger.

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Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Rechtsweg nicht von heute auf morgen entschieden wäre, und dass für den Fall, dass die EU obsiegt, nur Vergeltungszölle offiziell gestattet wären. Präsident Trump könnte Niederlagen dieser Art zum Anlass nehmen, der WTO endgültig den Rücken zu kehren, aber eine WTO ohne seinen größten Spaltpilz würde vielleicht homogener und damit tatkräftiger. Sollte Trump die Zölle verhängen, wären in erster Linie die im Vergleich zu Aluminium viel bedeutenderen Stahlexporte der EU betroffen. Schätzungen des amerikanischen Handelsministeriums zufolge würden die Importe um ein Drittel sinken, sofern amerikanische Weiterverarbeiter nicht Ausnahmeanträge stellen würden, weil heimische Anbieter den erforderlichen Stahl in Menge und Qualität nicht liefern könnten. Beim letzten Stahlkonflikt unter Präsident George W. Bush war dies der Fall und führte letztlich zur Rücknahme der Beschränkungen. In Europa scheint die Sorge vor möglichen Umlenkungen von Stahllieferungen in Richtung EU und der damit verbundene Preisverfall größer als die Sorge vor direkten Umsatzeinbußen in den USA zu sein. Diese Sorge ist berechtigt und nur mit einer ähnlich gemeinsamen Haltung der Stahlproduzenten zu mindern, wie sie von den Staaten erwartet werden muss, die Trump einzeln gegeneinander ausspielen möchte.

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