Trump und die EU im Handelsstreit Baut die Zölle ab!

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Institut der deutschen Wirtschaft Köln

Expertise:

Galina Kolev ist Senior Economist für In- und Auslandskonjunktur am Institut der deutschen Wirtschaft in Köln und dort Leiterin der Forschungsgruppe Gesamtwirtschaftliche Analysen und Konjunktur.

Zölle sind im Handel zwischen hochentwickelten Industriestaaten längst nicht mehr zeitgemäß. Mit ihrer Abschaffung in einem Zollabkommen könnten die EU und die USA mit gutem Beispiel vorangehen.

Seit Monaten droht US-Präsident Donald Trump mit erhöhten Zöllen, zunächst auf Stahl und Aluminium. Bislang ist die EU davon ausgenommen – vorbehaltlich einer Verhandlungslösung. Gerade einmal 30 Tage hat Trump der EU eingeräumt, um sie zu finden. Eine Mammutaufgabe, zumal bislang noch nicht einmal klar ist, wo genau das Problem liegt.

Trumps Zölle sollen der nationalen Sicherheit dienen, angesichts der zahlreichen Ausnahmen erscheint das fraglich.

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Die von den USA verhängten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium sollen der nationalen Sicherheit dienen. Tatsächlich können Länder nach ihrem Ermessen WTO-konforme Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn die nationale Sicherheit gefährdet ist. Zum letzten Mal haben die USA das zu Zeiten des Kalten Kriegs getan – die Lage scheint also ernst zu sein. Bleiben neben der EU auch Kanada, Mexiko, Südkorea, Brasilien, Argentinien und Australien wie aktuell von der neuen Zollregelung ausgenommen, ist allerdings nur ein Bruchteil der US-Importe von den erhöhten Zöllen betroffen. Inwiefern davon die nationale Sicherheit profitiert, ist also fraglich.

Viel entscheidender dürfte die Frage nach dem Preis sein, den Trump für die Ausnahmeregelung verlangt. Südkorea hat sich als erstes Land mit den USA geeinigt und unter anderem mit einer weiteren Öffnung des eigenen Automobilmarktes bezahlt. Ob Trump ähnliche Zugeständnisse von den anderen Handelspartnern erwartet, ist bislang nicht öffentlich bekannt – hoffentlich wissen zumindest die politischen Entscheidungsträger mehr dazu. Das wird sich in vier Wochen zeigen.

Viele Unternehmen verschieben Entscheidungen, aus Angst vor neuen protektionistischen Maßnahmen.

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Doch selbst wenn keine neuen Zölle verhängt werden, bleiben viele Unternehmen vorsichtig – zu groß scheint die Gefahr neuer protektionistischer Maßnahmen. Entscheidungen über die internationale Ausrichtung schieben Firmen daher in die Zukunft – zumal der Ausbau internationaler Wertschöpfungsketten bereits seit der Wirtschaftskrise 2009 zum Stillstand gekommen ist.

Es ist wichtig und richtig,dass die EU die WTO konsultieren will, auch wenn eine Entscheidung mehrere Jahre dauern kann.

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Für den Fall, dass Trump tatsächlich auch auf europäische Güter höhere Zölle erhebt, hat die EU offenbar bereits mehrere Maßnahmen vorbeireitet. Unter anderem will sie die WTO konsultieren. Das ist wichtig und richtig. Ob aber eine Klage vor der WTO möglich ist, bleibt eine juristische Frage. Denn ob Präsident Trump mit den verhängten Zöllen die nationale Sicherheit schützt, ist Auslegungssache. Es dürfte mehrere Jahre dauern, bis der Sachverhalt geklärt ist.

Schutzmaßnahmen sind aber auch erlaubt, wenn eine Branche unerwartet durch zunehmende Importe dramatisch gefährdet wird. Diese WTO-Vereinbarung könnte die EU nutzen, falls aufgrund der US-Zölle zu viel ausländischer Stahl auf den europäischen Markt kommt und die hiesigen Hersteller gefährdet. Zudem droht die EU damit, andere Güter mit Zöllen zu belegen – etwa Motorräder oder Bourbon Whiskey. Diese Gegenschläge wären zwar insgesamt von geringer wirtschaftlicher Relevanz, würden aber gezielt republikanisch dominierte Wahlkreise treffen, in denen die Produkte hauptsächlich hergestellt werden.

Aus strategischen Gründen muss die EU mit solchen Gegenschlägen drohen – alleine schon, um glaubwürdig zu bleiben. Ob die USA die Maßnahmen hinnehmen oder wiederum mit Handelsbeschränkungen beantworten würden, ist allerdings unklar. Im schlimmsten Fall droht ein Handelskrieg, der den transatlantischen Warenaustausch stark einschränken würde – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher, die von höheren Preisen auf amerikanische Produkte betroffen wären.

Es führt also kein Weg daran vorbei, auf Verhandlungen zu setzen und im besten Fall ein neues Abkommen zu schließen, das die bestehenden Probleme angeht. Das lange geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird wohl nicht zum Abschluss kommen – ein solch umfassender Handelsvertrag ist nicht nur mit Trump kaum vorstellbar, auch in Europa fehlt es dafür in einigen Ländern und Regionen an Unterstützung.

Bei Abbau von Zöllen war man sich bei den TTIP-Verhandlungen einig. Ein reines Zollabkommen erscheint daher möglich.

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Grundsätzlich ist ein Zollabkommen aber nach wie vor möglich und im Interesse beider Parteien. Da die Zölle auf EU-Seite im Industriebereich mit 4,2 Prozent um einen Prozentpunkt höher sind als in den USA, könnten sich aus einer Angleichung der Zölle für die amerikanische Industrie große Vorteile ergeben. Die Zölle im transatlantischen Handel abzubauen, sollte also für die EU schnell zu erreichen sein, zumal sich die Verhandlungsteams während der TTIP-Verhandlung in diesem Bereich bereits weitgehend einig waren. Damit würden EU und USA zugleich ein gutes Beispiel abgeben – gerade im Handel zwischen hochentwickelten Industriestaaten sind Zölle ohnehin längst nicht mehr zeitgemäß. Wenn alle Seiten sachlich bleiben, könnte der durch Trump angezettelte Handelsstreit auf diese Weise sogar positive Auswirkungen haben und eine neue Welle der Handelsliberalisierung auslösen.

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