Schadet oder nutzt uns TTIP? Wir brauchen keine Schiedsgerichte - gar keine!

Bild von Lori Wallach
verantwortet den Bereich Welthandel bei Public Citizen

Expertise:

Lori Wallach ist Rechtsanwältin und spezialisiert auf Handelsrecht. Bei Public Citizen, einer von Ralph Nader gegründeten, großen amerikanischen Verbraucherschutzorganisation, leitet sie den Bereich Welthandel.

Lori Wallach ist Anwältin mit Schwerpunkt Handelsrecht und arbeitet für die große amerikanische Verbraucherschutzorganisation Public Citizen. Sie wirft einen Blick auf zwei Jahrzehnte US-Handelspolitik und kommt zu dem Schluss: Für die Steuerzahler und Arbeitnehmer in den Staaten waren es schlimme Jahre.

Wenn sich Barack Obama und Angela Merkel auf der Hannover-Messe treffen, werden sie die deutsch-amerikanische Freundschaft feiern – völlig zu Recht. Zugleich aber werden ihre Gespräche um den Abschluss von TTIP kreisen. Und dieses Abkommen läuft den Interessen der Mehrheit von Deutschen und Amerikanern zuwider.

Die US-Freihandelspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat zum Verlust von Millionen von Jobs in den USA geführt.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Nach zwei Jahrzehnten amerikanischer Freihandelspolitik -  beginnend mit dem North American Free Trade Agreement (NAFTA) mit Kanada und Mexiko von 1993 - müssen wir feststellen: Beschlossen wurden eine Vielzahl an Maßnahmen, die rein kommerziellen Interessen dienen, mit Handelsfragen teils gar nichts zu tun haben und auf demokratischem Wege so niemals beschlossen worden wären. Amerikanische Unternehmensgewinne sind rapide gestiegen, aber ein Drittel der Arbeitsplätze in der US-Produktion und Millionen Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor wurden in Niedriglohn-Länder verlegt. Die Durchschnittsgehälter sind gesunken, während sich die Produktivität der Arbeiter fast verdoppelte. Kleine landwirtschaftliche Betriebe gingen pleite, weil der Markt mit unsicheren Import-Lebensmitteln geflutet wurde.

Unternehmen klagten außerdem vor internationalen Schiedsgerichten gegen Regierungen auf Schadensersatz. Sie beriefen sich auf Regelungen zum Investorenschutz, die durch Freihandelsverträge geschaffen wurden. Sie klagten gegen politische Entscheidungen zum Verbot giftiger Substanzen, gegen Regulierungen zur Landnutzung, zum Gewässerschutz, zur Waldnutzung und gegen energiepolitische Maßnahmen. Drei Milliarden Dollar mussten verschiedene Regierungen den Unternehmen insgesamt zahlen.

Als der schwedische Konzern Vattenfall gegen Deutschlands Entscheidung über den schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft klagte, war das ein Weckruf für die Deutschen. Vattenfall hat in zwei Fällen vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt und beruft sich dabei auf den „Energie-Charta-Vertrag“,der Regelungen zum Investorenschutz enthält. Ein Verfahren – zum Kohlekraftwerk Moorburg - endete mit einem Vergleich, das zweite zur Atomkraft läuft noch.

Einen ähnlichen Weckruf bekamen die Amerikaner jüngst durch das kanadische Energieunternehmen TransCanada. TransCanada kündigte an, vor einem internationalen Schiedsgericht auf 15 Milliarden Dollar Entschädigung von den US-Steuerzahlern zu klagen und beruft sich dabei auf den im NAFTA-Abkommen vereinbarten Investorenschutz. Grund ist das von US-Präsident Barack Obama beschlossene Verbot der KeystoneXL Pipeline zum Transport von Teersand, dem schlimmsten aller fossilen Treibstoffe. Der Angriff von TransCanada gefährdet den historischen Sieg der indigenen Völker, Umweltschützer und Landbesitzer, die die Pipeline nach jahrelangen Protesten stoppen konnten.

Wir brauchen kein eigenes Rechtssystem für Investoren - in der EU und den USA gibt es einen ausreichenden Rechtsschutz.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die EU-Kommission reagierte auf Kritik und schlug nun sogenannte Investitionsgerichte vor, ohne die fundamentalen Fehler anzugehen. Dabei ist es einfach: Ausländische Unternehmen brauchen kein eigenes Rechtssystem, wie es die Schiedsgerichte schaffen - vor allem da es in der EU und den USA ja bereits stabile Eigentumsrechte und gut funktionierende heimische Gerichtssysteme gibt.

All das befeuert den von Demokraten und Republikanern gleichermaßen getragenen Protest gegen jedes weitere Handelsabkommen. Schon beim Transpazifischen Freihandelsabkommen, das im Februar unterzeichnet wurde und noch ratifiziert werden muss, wurde uns versprochen, man würde das System der Schiedsgerichte „reparieren” und höchste Umweltstandards berücksichtigen. Doch auch das Transpazifische Freihandelsabkommen wird unter anderem dazu beitragen, dass die Biotech- und Agrarindustrie die Gentechnik-Politik der einzelnen Länder unterminiert.

Genau wie damals NAFTA und TPP wird TTIP jetzt hinter geschlossenen Türen verhandelt. Klar ist, dass die US-Konzerneliten versuchen werden, bei TTIP mindestens genauso viel rauszuschlagen wie beim Transpazifischen Freihandelsabkommen. Mit am Verhandlungstisch sitzen 500 Vertreter von Unternehmensinteressen, während Bürger, Medien und sogar die meisten gewählten Volksvertreter ausgeschlossen bleiben.

Das mögliche Wirtschaftswachstum durch TTIP wäre Prognosen zufolge gering

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Risiken von TTIP sind hoch, selbst optimistische Prognosen über das zu erwartende Wirtschaftswachstum hingegen niedrig. Die viel zitierte Pro-TTIP-Studie des Centre for Economic Policy Research schätzt: Falls ein Viertel der “nichttariffären Handelshindernisse” (die laut Studie Finanzkontrollen, Lebensmittelstandards und Klimaschutzmaßnahmen beinhalten könnten) reduziert oder abgeschafft werden würden, könnte TTIP das europäische Bruttoinlandsprodukt bis 2027 gerade mal um 0,3 bis 0,5 Prozent anheben (alle Ergebnisse der Studie hier).

TTIP könnte zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu einem Rückgang des BIP führen.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Eine Studie der Tufts Universität mit realistischeren Annahmen prognostiziert sogar, dass TTIP für Europa zu einem Rückgang des BIP und privater Einkommen führen würde und zum Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen.

Bei ihrem Treffen in Hannover sollten Obama und Merkel natürlich ihre Bemühungen um die die deutsch-amerikanische Freundschaft, um eine gute Zusammenarbeit und auch um die Handelsbeziehungen fortsetzen. Aber sie müssen auch die zutiefst irregeleitete TTIP-Agenda, die nur Konzernen und sonst niemandem Vorteile bringt, verhindern. Wir können es wirklich besser machen!

_________________________________________________________________________________

Schadet TTIP Europa?

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zum Thema TTIP. Alle Texte finden Sie hier. Lesen Sie hier eine Gegenposition von BDI-Präsident Ulrich Grillo: "Wie TTIP Arbeitsplätze schafft."

Auch interessant: Wie Nullzins-Politik der EZB die Kleinen und Schwachen benachteiligt, erklärt Marcus Kerber, Professor für Finanzwirtschaft an der TU Berlin.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.