TTIP und Freihandel TTIP schafft eine Paralleljustiz

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Fraktionsvorsitzende EU-Grünenfraktion Europäisches Parlament

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Ska Keller ist seit Dezember 2016 Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. 2009 wurde sie erstmals ins Parlament gewählt. Während der vergangenen Europawahlen 2014 war Ska die europäische Spitzenkandidatin der Grünen.

Die Kommission will bei TTIP nachbessern. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Unternehmen sollten überhaupt nicht gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen dürfen.

Der Widerstand gegen TTIP ist ungebrochen: Über 50.000 Menschen werden am Samstag, dem 10. Oktober 2015, in Berlin gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und auch gegen das Abkommen mit Kanada, CETA, demonstrieren. Doch die über 30 Verbände und Organisationen mobilisieren nicht nur gegen die Abkommen, sondern auch für einen gerechten Welthandel. Zugleich gehen die Menschen nicht nur in Berlin auf die Straße - die transatlantischen Freihandelsabkommen erregen die Gemüter überall in Europa und ziehen auch jenseits des Atlantiks zunehmend Widerstand auf sich. 

Manche Beobachterin von außen fragt sich warum - vor allem in Deutschland - die Handelspolitik so in die Kritik geraten ist. Schließlich schafft Handel auch Wohlstand, aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Unsere Handelspolitik hat Einfluss auf viele Fragen, die uns in den letzten Jahren beschäftigt haben, so ist ein Teil der Euro- und Finanzkrise in Europa mit den unausgeglichenen Handelsbilanzen in der Europäischen Union zu erklären. Die aggressive Exportpolitik für landwirtschaftliche Güter aus der Europäischen Union zerstört in anderen Teilen der Welt die Lebensgrundlage von Bauern, die dann nicht mehr von ihren Erzeugnissen leben können und zu Flüchtlingen werden.

TTIP zeigt: Die Gesetze der Globalisierung dürfen nicht in den Hinterzimmern ausgehandelt werden

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Seit einiger Zeit werde ich deshalb immer wieder aus ganz Europa zu Demonstrationen und Veranstaltungen zum Freihandelsabkommen TTIP eingeladen. Dort erlebe ich Bürgerinnen und Bürger, die mehr über TTIP und andere Abkommen wissen wollen. Doch bei vielen Fragen gibt sich die Europäische Kommission, die das Abkommen mit den USA verhandelt, intransparent und geht einer Debatte aus dem Weg. Dokumente sind entweder gar nicht oder nur unter extremen Einschränkungen einsehbar - selbst für Abgeordnete des Europäischen Parlaments oder den Abgeordneten der nationalen Parlamente. So werden Unsicherheiten in der Bevölkerung geschürt und verstärkt.

Den Menschen in Europa wird immer mehr bewusst, welchen großen Einfluss die Handelspolitik auf Staaten und den Einzelnen hat - und gleichzeitig wird noch viel zu wenig über Handelspolitik gesprochen. Hinter dem Widerstand gegen das TTIP-Abkommen steckt die demokratische Forderung, dass die Gesetze der Globalisierung und damit letztendlich die Gesetze unserer Wirtschaft nicht in Hinterzimmern ausgehandelt werden dürfen, sondern eine breite, grundsätzliche und ausführliche Debatte benötigen.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausländische Investoren gegen demokratische Entscheidungen klagen können sollen

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Dabei wird bisher Handelspolitik stark dogmatisch diskutiert. Das Credo lautet: Freier Handel ist immer besser - auch wenn dabei demokratische Regulierungsmöglichkeiten auf der Strecke bleiben. Eine differenzierte Debatte ist kaum möglich. Wir sollten uns immer fragen: Welches Produkt soll auf welchen Märkten frei gehandelt werden, welches nicht? Welche Auswirkungen hat unsere Handelspolitik auf andere, auf Menschen die in Armut leben, auf unsere europäischen Partner? Doch diese Fragen werden oft als Geplänkel derjenigen weggewischt, die sowieso 'gegen die Wirtschaft' sind. Dieses Dogma muss aufhören, damit die Debatte beginnen kann.
Die Frage nach den Investorenschutzklauseln in Handelsabkommen ist dabei zentral. Hier bekommen Unternehmen das Recht, Staaten vor einer Paralleljustiz zu verklagen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausländische Investoren gegen demokratische staatliche Entscheidungen klagen können sollen, nur weil diese die Gewinnerwartungen der Investoren schmälern. Die Angst vor der Macht der Konzerne ist ein wichtiger Teil der Kritik an den Freihandelsabkommen.

Die Kommission reagiert mit Ablenkungsmanövern, aber an der Substanz ändert sich nichts

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Den großen Debatten möchte sich die Europäische Kommission jedoch nicht stellen, sie reagiert mit Ablenkungsmanövern und schlägt jetzt ein reformiertes Schiedsgerichtssystem vor, dieses beinhaltet aber nur wenige prozessuale Verbesserungen. Die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter sollen nun nicht mehr von den streitenden Parteien bestellt werden, sondern von den Staaten die den Handelsvertrag abschließen. An der Substanz ändert sich nichts und die großen Fragen bleiben: Warum bekommen Investoren eine eigene Gerichtsbarkeit? Ist es richtig, dass multilateralen Unternehmen gegen Staaten klagen können; Staaten und Bürgerinnen aber nicht gegen die Konzerne vorgehen dürfen? Und warum sind eigentlich die normalen Gerichte gut genug für inländische Unternehmen und Bürger, aber nicht ausreichend für die Investoren?

Handelspolitik ist kein Thema, das in den Hinterzimmern in Brüssel und Washington gemacht werden kann. Sie greift grundlegend in unser aller Leben ein und muss deshalb breit diskutiert werden. Die Zeiten in denen multilaterale Konzerne die Regeln bestimmen können sind vorbei. Wir müssen deshalb weiter streiten und uns einmischen. Die Demonstration am Samstag ist da ein wichtiger Schritt - aber noch nicht das Ende vom Lied. Die Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA ist auch eine riesige Chance Globalisierung endlich gerecht zu gestalten - die müssen wir nutzen.

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