TTIP und Freihandel TTIP gefährdet den Spielraum der Demokratie

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Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke

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Alexander Ulrich ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag und Obmann der Fraktion im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

TTIP könnte dazu führen, dass politische Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird. Aufgewertet würde hingegen das Gesetz des Marktes – eines Marktes der großen Banken und Konzerne

Die Wirtschaftsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada bedeuten eine scharfe Attacke gegen die Demokratie. Diese These beruht nicht nur auf der Kritik an der intransparenten Verhandlungspraxis mit ihrem exklusiven Zugang für Wirtschafts- und Finanzlobbyisten und der systematischen Verhinderung von parlamentarischer Kontrolle und zivilgesellschaftlicher Beteiligung. Gewichtiger sind die absehbaren Folgen dieser Abkommen für demokratische Gestaltungsspielräume in der Zukunft. Vier Beispiele:

TTIP wird Folgen für die demokratischen Gestaltungsspielräume haben

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Der bisher am breitesten diskutierte Kritikpunkt betrifft die Sonderklagerechte für ausländische Investoren (1): Durch TTIP und CETA werden besondere Tatbestände geschaffen, die vor besonderen Gerichten verhandelt werden und die nur von ausländischen Investoren genutzt werden können. Diese bekommen so eine scharfe Waffe in die Hand, um unliebsame Gesetze zu verhindern und werden systematisch gegenüber Staaten, Kommunen und inländischen Wettbewerbern bevorteilt. An diesem Grundproblem ändern auch die Vorschläge der EU-Kommission für einen Internationalen Handelsgerichtshof nichts – zumal diese bei CETA ohnehin nicht angewendet werden sollen.

Weniger diskutiert, aber nicht weniger relevant ist die in TTIP und CETA vorgesehene Regulatorische Kooperation (2): Letztlich laufen die Vorschläge darauf hinaus, das bewährte Vorsorgeprinzip auszuhöhlen und Regulierungsprozesse nach US-Vorbild zu bürokratisieren. Dort darf nur reguliert werden, wenn die Notwendigkeit einwandfrei bewiesen ist. Zudem braucht es Studien zu den Folgen einer Regulierung, Anhörungen und diverse Alternativszenarien. Lobbyisten haben das Recht, Eingaben zu machen, die berücksichtigt werden müssen. Alles in allem ist das Regulieren faktisch unmöglich. Bei Themen wie Fracking, Genfood oder Pestizidbelastung in Obst und Gemüse könnte dies bald sehr praktische Konsequenzen in der Europa haben.

Das europäische Vorsorgeprinzip soll ausgehöhlt werden: Das könnte Themen wie Fracking, Genfood oder Pestizide betreffen

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Weiterer Demokratieabbau droht durch die so genannten Stillstands- und Sperrklinkenklauseln (3). Mit der Stillstandsklausel verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre zum Vertragsabschluss bestehenden Liberalisierungsniveaus nicht weiter anzuheben. Die Sperrklinkenklausel bedeutet, dass zukünftige Liberalisierungsmaßnahmen nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfen. So würde eine politische Einbahnstraße hin zu immer weiterer Marktradikalität geschaffen werden. Konkrete Relevanz könnte dies bspw. haben, wenn ein Stromanbieter privatisiert wird und später wieder re-kommunalisiert werden soll. Das könnte gegen TTIP und/oder CETA verstoßen und somit potenziellen ausländischen Konkurrenten aussichtsreiche Klagegrundlagen verschaffen (siehe (1)).

Zuletzt sei auf die Auswirkungen von TTIP und CETA auf die kommunale Selbstverwaltung (4) hingewiesen. Öffentliche Aufträge könnten künftig kaum mehr zur Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe oder zur Durchsetzung sozialer Standards verwendet werden. Zudem dürften Kommunen nur noch sehr eingeschränkt kommunale Dienstleistungsanbieter subventionieren, was viele Kommunalkinos, Theater, Volkshochschulen etc. infrage stellt. Zudem sollen die Abkommen durch das Verbot von Bedarfstest und Mengenbeschränkungen verhindern, dass Kommunen den Einzelhandel vor aggressiver Verdrängungskonkurrenz schützen.

Wahlen würden zwar auch in Zukunft noch stattfinden – allerdings mit deutlich geringerer politischer Bedeutung

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Dies sind nur einige Beispiele. TTIP und CETA sind darauf angelegt, die Demokratie von innen auszuhöhlen. Wahlen würden zwar auch in Zukunft noch stattfinden – allerdings mit deutlich weniger politischer Bedeutung. Aufgewertet würde hingegen das Gesetz des Marktes – eines Marktes der großen Banken und Konzerne. Dies zu verhindern ist keine vornehmliche Aufgabe der Linken. Es ist eine gemeinsame Aufgabe all jener, denen die Demokratie am Herzen liegt. Am 10. Oktober können wir gemeinsam in Berlin ein starkes Zeichen setzen! 12 Uhr, Hauptbahnhof!

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