TTIP und Freihandel Regeln für einen gerechteren Welthandel 

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Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund

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Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Zuvor arbeitete der Diplom-Ökonom u.a. bei der Hans-Böckler-Stiftung, zuletzt als Leiter der Abteilung Forschungsförderung, und als Direktor des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (EGI) in Brüssel.

TTIP ist nicht notwendig. Doch wenn schon internationale Handelsabkommen geschlossen werden, sollten sie Arbeitnehmer stärken

Wagen wir einen Blick nach vorne: In den USA verbessern sich die Arbeitsbedingungen rasant, seit Gewerkschaften in Betrieben ohne Angst vor massiven Repressalien um Mitglieder werben dürfen. In Europa werden Krisen gemeinschaftlich und ohne massiven Abbau von Sozial- und Arbeitnehmerrechten bewältigt. Entlang der Lieferketten für Exportprodukte weltweit, ob Textilien, Lebensmittel, Handys oder Maschinenbauteile nehmen Ausbeutung und Niedriglöhne langsam ab. Wo über neue Handelsabkommen diskutiert wird, ist der Prozess für die Zivilgesellschaft transparent, ebenso wie Streitigkeiten zwischen ausländischen Unternehmen und Regierungen. 
Das ist der Grund, warum der DGB dazu aufruft, am 10. Oktober für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Denn obwohl das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP nun seit Mitte 2013 verhandelt wird, zeichnet sich nicht ab, dass es die Bedingungen für einen gerechten Welthandel erfüllt.

Gewerkschaften sollten vor Schiedsgerichten Klagemöglichkeiten erhalten

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Von den Anforderungen, die der DGB gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium im Sommer 2014 formuliert hat, findet sich bislang wenig. Die Trippelschritte, mit denen die Kommission Transparenz zugesteht, sind völlig unzureichend. Der Vorschlag öffentliche Schiedsgerichte einzuführen, mit Berufsrichtern und Berufungsmöglichkeiten ist zwar ein erster Fortschritt. Details sind aber noch ungeklärt. Warum können beispielsweise nicht auch Gewerkschaften klageberechtigt sein, wenn es um die Verletzung von Tarifautonomie und Arbeitsstandards geht?

Wenn es nur um mehr Handel zwischen den USA und Europa ginge, wäre TTIP gar nicht notwendig. Viele deutsche Unternehmen investieren in den USA und umgekehrt: Immerhin beläuft sich der Bestand an Investitionen auf 326 Milliarden US-Dollar. Dabei ist der Bestand deutscher Direktinvestitionen mit 208 Milliarden US-Dollar fast doppelt so hoch wie der Bestand von US-Investitionen in Deutschland, die rund 118 Milliarden US-Dollar ausmachen. Das alles ganz ohne privaten Investorenschutz. Auch Zollschranken sind kaum noch im Weg: Die durchschnittliche Belastung durch Importzölle für Industriegüter liegt beim Handel zwischen EU und USA bei nur noch 2,8 Prozent. All das funktioniert bereits  -  ganz ohne TTIP.

Unternehmen investieren auch ohne Investorenschutz

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Entsprechend erwarten selbst offizielle ökonomische Prognosen von TTIP nur geringe Effekte auf das Wirtschafts- und Job-Wachstum. Kein Wunder, dass der ehemalige US-Finanzminister Larry Summers fordert, den Wert zusätzlicher Abkommen müsse von Fall zu Fall geprüft werden. Denn  die geringen noch bestehenden Handelsbarrieren beruhten oft auf „tiefen kulturellen Überzeugungen und Werten.“ Und genau das ist eines der Probleme bei TTIP: Beim Verbraucherschutz beispielsweise gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks grundlegend andere Herangehensweisen. In den europäischen Verträgen ist das so genannte Vorsorgeprinzip verankert, das staatliches Handeln bereits bei möglichen Schäden für Umwelt und Gesundheit erlaubt. In den USA dagegen werden Produkte und Verfahren in der Regel zunächst auf dem Markt zugelassen. Erst wenn es endgültige wissenschaftliche Beweise für negative Auswirkungen und juristische Klagen gibt, wird eingeschritten. Diese kulturelle Differenz mit Hilfe einer technischen Debatte auflösen zu wollen, ist eine Illusion.

Es ist eine Illusion, die kulturellen Unterschiede beim Verbraucherschutz mit TTIP lösen zu wollen

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Jenseits dieser unterschiedlichen Herangehensweise gibt es durchaus Spielraum, um technische Standards zu vereinheitlichen, die Effizienz zu steigern und Kosten zu sparen. Aber braucht es dafür wirklich ein so umfangreiches und problembeladenes Abkommen wie TTIP? 
Neue Handelsabkommen müssen anspruchsvollere Ziele haben. Denn die Vorteile des Freihandels und der Globalisierung sind nicht gerecht verteilt. So kommt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einer aktuellen Studie zu dem Schluss, dass die globale Arbeitsteilung zwar die Produktivität steigert. Aber diese Produktivitätsfortschritte werden zumeist nicht an die Beschäftigten weitergegeben: Die Löhne steigen nicht entsprechend. Eine andere ILO-Studie zeigt, dass Freihandelsabkommen bisher die Kluft zwischen gut Ausgebildeten und weniger gut Ausgebildeten tiefer getrieben hat.

Die Aufgabe, der sich die Politik stellen sollte, ist deshalb nicht ein neues Abkommen alten Schlages. Zeitgemäße internationale Verträge im wirtschaftlichen Bereich müssen darauf setzen, gemeinsam auf hohem Niveau zu regulieren. Freihandelsabkommen, die Gewerkschaften akzeptieren sollen, müssen faire Wettbewerbsbedingungen enthalten, beispielsweise indem Arbeitsbedingungen auf höchstem Niveau angeglichen werden. Mindestens müssen grundlegende Schutzrechte, wie die Kernarbeitsnormen der ILO, die auch Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen garantieren, wirksam umgesetzt werden.

 

Internationale Handelsabkommen müssen mehr Arbeitnehmerrechte schaffen

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Nicht nur die USA haben da noch Nachholbedarf. Europa hat gerade in den vergangenen Krisenjahren mit dem aggressiven Abbau von Arbeitnehmerrechten ein miserables Bild abgegeben. Es ist ein fatales Signal, wenn im Namen der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Griechenland Arbeitnehmerrechte massiv geschwächt werden. 
Immerhin: Europa hat für seinen Binnenmarkt  eine gemeinsamen Regelungsrahmens für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, für Umwelt- und Sozialstandards  entwickelt – mögen viele Ansätze auch noch unbefriedigend und unzureichend sein. Deshalb müssen wir an zwei Enden anpacken: Einerseits die sozialen Dimension des europäischen Binnenmarktes  noch stärker im Sinne von Beschäftigten und Umwelt gestalten – und gleichzeitig international mit dem Aufbau eines Regelwerks voranschreiten.
Moderne Handelspolitik kann Teil einer solchen Strategie sein, wenn sie negative Auswirkungen des Freihandels minimiert und Wohlfahrtsgewinne fair verteilt. Moderne Handelspolitik muss dabei stärker mit anderen Politikfeldern vernetzt werden – etwa mit der Sozial- und Steuerpolitik. Warum sollte die EU-Kommission nicht den Ehrgeiz haben, das Projekt der europäischen Integration im Rahmen der voranschreitenden Globalisierung endlich wieder zu einem sozialen als Referenzmodell zu machen. Auch dafür demonstrieren wir am 10. Oktober in Berlin.

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