Brauchen wir TTIP? "Europa muss in Sachen TTIP vom hohen Ross runterkommen"

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Chefökonom Centre for European Reform

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Christian Odendahl ist Chefökonom des Centre for European Reform, einer unter anderem von großen deutschen, britischen und amerikanischen Unternehmen finanzierten Denkfabrik mit Schwerpunkt auf Europäischen und Transatlantischen Themen und Sitz in London.

Um TTIP steht es schlecht - nicht zuletzt, weil geleakte Dokumente die Bürger weiter gegen das geplante Freihandelsabkommen aufgebracht haben. Christian Odendahl analysiert, wie TTIP noch gerettet werden kann - und warum es das wert wäre.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat es zurzeit schwer. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte am 2. Mai Verhandlungspapiere geleakt, die an sich wenig Neues beinhalteten: Die Dokumente enthüllten Details der US-Verhandlungspositionen, die im Wesentlichen erwartbar waren. Aber das hielt die Süddeutsche Zeitung nicht davon ab zu behaupten, dass die Realität der Verhandlungen die dunklen Ahnungen der TTIP-Skeptiker noch überträfe. Teilweise wegen der Leaks und der größtenteils einseitigen Medienberichterstattung ist die deutsche Unterstützung für das transatlantische Abkommen weiter gesunken. 70 Prozent der Deutschen erwarten inzwischen, dass TTIP Nachteile bringen würde. Auch in anderen Ländern schwindet die Unterstützung. Eine Kampagne in den Niederlanden hat inzwischen 100.000 Unterschriften für eine Petition für ein TTIP-Referendum gesammelt. Währenddessen fühlen sich französische Politiker genötigt, ihre Skepsis immer offener zu artikulieren. Präsident François Hollande wurde mit den Worten zitiert: „An diesem Punkt [der Verhandlungen] sagt Frankreich ‚Nein‘.“

TTIP kann hohe Standards setzen und damit Anreize für Dritte, sich daran zu orientieren. 

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Die TTIP-Kritiker schütten das Kind mit dem Bade aus. Fangen wir mit den Ideen an, die hinter der verstärkten Handelskooperation zwischen der EU und den USA stecken. Ein freierer Handel und ein großer atlantischer Markt können die Produktivität und somit auch das Einkommensniveau steigern. Die Kooperation zwischen Europa und den USA bei der Regulierung von Produkt- und Arbeitsmärkten kann dabei helfen, diese Regulierungen zu verbessern und die Tür für höhere globale Standards öffnen. Das setzen solcher globaler Standards würde anderen Ländern starke Anreize bieten, diesen zu folgen, und sich stärker an das westliche Modell einer marktbasierten Wirtschaft sowie an demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu binden.

Der harte Kern der Anti-TTIP-Bewegung wird von keiner dieser Ideen umgestimmt werden und das Abkommen unabhängig von seinem Inhalt bekämpfen. Aber es gibt eine europäische Öffentlichkeit, die für eine konstruktive Handelsdebatte offen ist. Das Problem ist, dass sich die Politik weiterhin damit schwer tut, diese Ideen hinter TTIP zu erklären. Und solange sie es nicht schafft, eine breitere Öffentlichkeit von den Vorzügen von TTIP zu überzeugen, dürfte kein europäischer Politiker, nicht einmal Angela Merkel, das politische Kapital haben, das Abkommen zu retten.

Freihandel hatte in der Vergangenheit auch negative Folgen, z.B. Arbeitsplatzverlust. Das wir heruntergespielt.

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Der erste Schritt besteht darin, ehrlich über die Handelspolitik früherer Tage zu reden. Die Unterstützer des Freihandels haben oft dessen negative Folgen heruntergespielt – etwas, was Ökonomen schon immer anerkannt haben, wenn auch zu selten öffentlich. Das fällt den TTIP-Befürwortern jetzt auf die Füße.

TTIP würde keine größere Verlagerung von Arbeitsplätzen verursachen.

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So haben zum Beispiel zwei kürzlich erschienene Studien (hier und hier) herausgefunden, dass die US-Wirtschaft zwischen 1999 und 2011 2,4 Millionen Arbeitsplätze wegen des Wettbewerbs mit China verloren hat. Zudem erlitten diejenigen Arbeiter, die ihren Beruf wegen des intensiveren Handels wechseln mussten, Reallohneinbußen von 15 Prozent. TTIP würde keine ähnlichen Auswirkungen für Arbeiter in der EU und den USA haben – es wird erwartet, dass TTIP keine größere Verlagerung von Arbeitsplätzen verursachen würde. Aber einige Länder in der EU würden mehr profitieren als andere.

Ob KMUs profitieren würden, ist unklar: Zwar helfen Zollerleichterungen, doch größere Märkte erzeugen Fusionen.

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Die Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) sind ebenfalls nicht eindeutig: KMUs werden von einem leichteren Zugang zum US-Markt und zu öffentlichen Aufträgen, niedrigeren Zöllen und einer einheitlicheren Regulierung profitieren. Gleichzeitig begünstigt ein größerer Markt aber gewöhnlich größere Unternehmen und führt zu Firmenfusionen.

Es ist für die Volkswirtschaft und die Konsumenten positiv, größere und effizientere Firmen zu haben, die in der Lage sind, Skaleneffekte zu generieren und Preise zu reduzieren. Aber europäische KMUs müssten sich an den stärkeren Wettbewerb anpassen, expandieren und investieren, oder fusionieren – und die europäische Politik müssten ihnen dabei helfen, Wachstumshindernisse zu beseitigen.

Ein weiteres Beispiel für die potentiellen negativen Konsequenzen des Handels ist der Klimawandel. Der Handel selbst führt laut den meisten Studien zu einem höheren CO2-Ausstoß. Zudem sind Konsumenten in Europa und den USA ein wichtiger Faktor für die CO2-Emissionen in anderen Ländern – besonders in Russland, China und Indien, deren Exporte einen hohen CO2-Anteil aufweisen.

Ein Klimaschutzteil innerhalb von TTIP wäre ein starkes Signal an die europäische Öffentlichkeit.

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TTIP wird die CO2-Emissionen nicht gravierend erhöhen – aber das Abkommen bietet die Möglichkeit, das Problem, wie Klimawandel und Handel zu vereinbaren sind, anzugehen. Ein zukunftsweisender Klimaschutzteil innerhalb von TTIP würde ein starkes Signal an die europäische Öffentlichkeit senden, dass das Abkommen wichtige Themen angeht.

Der zweite Schritt, um die Ideen hinter TTIP zu retten, sollte die Etablierung eines offenen und transparenten atlantischen Dialogs sein, der sich damit beschäftigt, wie die Produkt- und Arbeitsmärkte am besten mit Blick auf die Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards sowie auf die Arbeitnehmerrechte reguliert werden können. In diesen Prozess sollten die Parlamente und die Zivilgesellschaft einbezogen und ein reger Austausch mit Vertretern der Medien und der Wissenschaft erfolgen. 

Eine atlantische Kooperation bei der Regulierung ist an sich nichts Neues. 2009 vereinbarten die USA und die EU ein bilaterales Flugsicherheitsabkommen. Die Regulierungsbehörden der USA und der EU akzeptieren demnach die jeweiligen Prüfsiegel des anderen für Flugzeuge. Die Luftfahrt hat somit ihr eigenes „TTIP“ schon jetzt.

In den USA gelten nicht generell niedrigere Standards, teils sogar höhere. Die USA sind Europas natürlicher Partner.

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Im Gegensatz zu der in Europa weit verbreiteten Meinung haben die USA nicht generell niedrigere Standards, sondern sind vielmehr der natürliche Partner der EU für eine Regulierungskooperation. Und Europa könnte davon sogar noch etwas lernen. Europa wäre beispielsweise gut beraten, die höheren US-Standards für medizinische Geräte zu übernehmen. Bei der Luftverschmutzung haben die EU und die USA im Durchschnitt ähnlich strenge Standards, variieren aber für die unterschiedlichen Schadstoffe. So sind die US-Standards für Stickstoffoxide deutlich schärfer als die der EU. Wenn man bedenkt, dass es in der EU pro Jahr 72.000 vorzeitige Todesfälle wegen einer Belastung durch Stickstoffoxide gibt, dann sollte die EU die US-Standards übernehmen. Der Volkswagen-Emissionsskandal legt zudem nahe, dass Europa ein Problem mit der Durchsetzung von Umweltschutzregularien hat und eine Kooperation mit den USA hilfreich sein könnte.

Nicht einmal bei der Landwirtschaft, dem für die europäischen Kritiker neuralgischsten Aspekt von TTIP, sind die Standards in Europa durch die Bank höher. Sicher: Die USA gehen wesentlich entspannter mit genetisch modifizierten Organismen und hormonbehandeltem Rindfleisch um – aber sie sind auch erfolgreicher bei der Prävention von Lebensmittelkrankheiten.

Europa muss von seinem hohen Ross runterkommen. Viele Europäer behaupten, dass die EU ein strengeres „Vorsorgeprinzip“ habe, während die USA ein risikofreudigeres „Wissenschaftsprinzip“ anwenden würden. Wenn das so wäre, dürfte es die oben genannten Beispiele nicht geben. Zudem ist das durchschnittliche Niveau von Vorsichtsmaßnahmen auf beiden Seiten des Atlantik ziemlich ähnlich.

TTIP würde die westlichen Werte Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit fördern, die zunehmend bedroht sind.

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Der finale Schritt, um die Ideen hinter TTIP zu retten, sollte in der Betonung seiner globalen Rolle liegen. Die westlichen Werte von Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit sind zunehmend bedroht, sogar in der europäischen Nachbarschaft. Ein gemeinsamer atlantischer Ansatz für globale Handelsregeln und regulatorische Standards, kombiniert mit einer Aussicht auf ein offenes TTIP, dem auch Drittländer beitreten könnten, würde die Anziehungskraft des ökonomischen Modells des Westens wiederbeleben.Das Abkommen könnte hohe Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsstandards, die Notwendigkeit transparenter und nachvollziehbarer Regulierungsbehörden und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit festsetzen. Es sollte gleichzeitig aufstrebenden Ländern genug Raum für ihre eigene Wirtschaftspolitik lassen, so dass heimische Sektoren und Industrien sich entwickeln können. Während der momentane Plan lautet, TTIP erst bilateral abzuschließen, bevor es für andere geöffnet wird, könnten die USA und Europa ein starkes Signal für die Offenheit von TTIP senden, indem sie wichtige Nachbarländer wie die Türkei, die Schweiz, Norwegen, Mexiko und Kanada als Beobachter einladen und sie während der Verhandlungen konsultieren.

Europa und die USA müssen mit ihrer früheren Handelspolitik reinen Tisch machen, ihre Erfolge und Fehler analysieren und zeigen, dass TTIP die letzteren nicht wiederholen wird. Die neue EU-Handelsstrategie ist ein guter Anfang. Die prominente Aufnahme von Maßnahmen gegen den Klimawandel in TTIP würde auch dabei helfen, skeptische Europäer zu überzeugen.

Zu guter Letzt müssen beide Seiten, inklusive der politischen Öffentlichkeit, ihre jeweiligen regulatorischen Prozesse kritisch hinterfragen und TTIP nicht als ein überhastetes Handelsabkommen verstehen, sondern als eine langfristige atlantische Kooperation zur Verbesserung, und nicht zur Verwässerung von Regulierung. Die europäische Presse sollte ihrerseits weiterhin den Prozess in jeder denkbaren Form hinterfragen. Aber sie sollte beim Blick auf die Handelspolitik, den Zustand der europäischen Regulierung und die Folgen von TTIP auch ehrlich und empirisch arbeiten. Es wäre ein Fehler, wenn legitime öffentliche Bedenken zu manchen Aspekten von TTIP dazu führen würden, dass das gesamte Projekt versenkt wird.

---- Dieser Text ist eine gekürzte Fassung eines Beitrags des Autors zum Thema im "Makronom", einem Online-Magazin für Wirtschaftspolitik. Die ausführliche Fassung mit grafischem Material finden Sie hier.

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Brauchen wir TTIP?

Dieser Text ist Teil der TTIP-Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie auch die Gegenposition der US-Handelsanwältin Lori Wallach. Sie sagt: Die Risiken von TTIP sind hoch, die Chancen gering. Eine Übersichtsgrafik zur Debatte finden Sie hier.

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