Brauchen wir TTIP? Deutsche Ängste, amerikanische Ängste

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Transatlantic Fellow German Marshall Fund (GMF)

Expertise:

Peter Sparding ist Transatlantic Fellow beim German Marshall Fund in Washington. Er beschäftigt sich vor allem mit dem transatlantischen Freihandel und Themen der Weltwirtschaft. Er hat in Kopenhagen und an der Freien Universität Berlin studiert.

Der Welthandelsexperte Peter Sparding über unterschiedliche TTIP-Ängste in Deutschland und den USA, über TTIP als Symbol und über gute Gründe für das Abkommen.

Es soll eines der politischen Vermächtnisse von US-Präsident Obama werden. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP würde das Gegenstück zum bereits abgeschlossenen (jedoch noch nicht ratifizierten) Transpazifischen Handelsabkommen (TPP) bilden, welches die USA gemeinsam mit elf weiteren Partnern aus dem asiatisch-pazifischen Raum seit mehreren Jahren verhandelt haben. Doch statt zu einer Abschlusszeremonie, reiste der US-Präsident nun zur Industriemesse nach Hannover, um dort für das transatlantische Vertragswerk zu werben. Dass der Weg des Präsidenten dafür nach Deutschland und nicht etwa nach Brüssel führt, sagt sowohl etwas über die schwierige Lage des transatlantischen Abkommens in Deutschland, als auch über die Bedeutung, die die US-Seite dem Vertrag zumisst, aus.

Der TTIP-Widerstand in den USA ist vor allem durch Arbeitsmarktsorgen getrieben - die Debatte ist nicht die gleiche.

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Die amerikanische Verbraucherschutzanwältin Lori Wallach hat anlässlich des Obama-Besuchs in Hannover an dieser Stelle eindringlich die weit verbreitete TTIP-Skepsis in Deutschland gelobt und auf eine überparteiliche Revolte gegen die neuen Handelsabkommen, auch in den USA, verwiesen. Doch hier gilt es genauer hinzuschauen. Denn die Kritik an den Handelsverträgen auf beiden Seiten des Atlantiks ähnelt sich nur teilweise. Vielmehr bleibt die Intensität und das Ausmaß der deutschen Debatte zu TTIP im internationalen Vergleich, zur großen Verwunderung vieler Beobachter inbesondere in den USA, weiterhin eine Ausnahme.     In den USA ist die Handelspolitik zwar auch zu einem bedeutenden Wahlkampfthema geworden, jedoch richtet sich das Hauptaugenmerk der Kritik zumeist auf andere Punkte als in Deutschland. Zum einen liegt der Fokus der Debatte in den USA (noch) nicht auf TTIP, sondern auf dessen pazifischem Pendant. Zum anderen stehen in den USA insbesondere eher „traditionelle“ Freihandelssorgen über den Verlust von Arbeitsplätzen und Druck auf die Löhne im Vordergrund. Sorgenvolle Blicke richten sich daher vor allem in die Richtung von Ländern wie China, Vietnam oder Mexiko, in denen vermeintliche oder bekanntermaßen niedrigere Standards oder Währungsmanipulationen zu Wettbewerbsvorteilen führen, die als unfair empfunden werden.

Die deutsche TTIP-Debatte hingegen, die einst mit der Angst vor amerikanischen Chlorhühnern begann, hat sich mittlerweile zu einem politischen Schlagabtausch entwickelt, bei dem es um weit mehr zu gehen scheint, als dem transatlantischen Abkommen eigentlich zusteht. Wer es dieser Tage wagt, die Online-Kommentare unter Artikeln zu so unterschiedlichen Themen wie der Flüchtlings-, der Eurokrise oder den schwierigen Beziehungen zu Russland zu lesen, der muss meist nicht lange suchen bis man auch hier Verweise auf die vermeintlich verknüpfte Bedrohung durch TTIP stößt. Gar nicht ausmalen mag man sich vor diesem Hintergrund den Aufschrei, der momentan in Deutschland zu hören wäre, wenn ein Skandal wie der von Volkswagen einem amerikanischen Unternehmen in Deutschland widerfahren würde.

TTIP ist zu einem Symbol der Sorge vor Deregulierung des Wirtschafts- und Sozialwesens geworden.

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TTIP ist in Deutschland zu einem Symbol geworden. Dabei mischen sich Sorgen über eine weiter Deregulierung des Wirtschafts- und Sozialwesens, für die die USA als Symbol herhalten müssen, mit einer tiefer gehenden Skepsis gegenüber den transatlantischen Beziehungen an sich. In der Rückblende ist diese Entwicklung nicht einmal allzu verwunderlich. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stehen in Deutschland bereits seit der US-Invasion im Irak unter erheblichem Druck. Dass nur wenige Jahre später eine weltweite Wirtschaftskrise ihren Ursprung in den USA nahm, beschädigte den Ruf des angelsächsischen Wirtschaftssystems, ohnehin in Deutschland bereits recht kritisch beäugt (siehe: „Heuschrecken-Debatte“), weiter. Das Bekanntwerden des Spionage-Skandals, just in dem Moment als die TTIP-Verhandlungen begannen, tat sein übriges, um die Ausgangslage für transatlantische Großprojekte in Deutschland zu trüben. 

Darüber hinaus war die Art und Weise in der einige TTIP-Befürworter zu Beginn der Verhandlungen das transatlantische Abkommen bewarben, im Rückblick teilweise kontraproduktiv. Durch einige überzogene wirtschaftliche Versprechungen (545 Euro für jede Familie in der EU) und die Betonung weit greifender strategischer Bedeutungen wurden die Erwartungen (und gleichzeitig die Befürchtungen) an das Abkommen überhöht. Statt um die Beseitigung unnötiger Duplizitäten bei Standards und Regulierungen, ging es scheinbar gleich ums große Ganze. So ist es nicht unbedingt verwunderlich, dass sich mitlerweile eine gewisse Ernüchterung eingestellt hat.

Eine Koordinierung und gemeinsame Regulierung der guten Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU ist sinnvoll.

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Das ist schade. Denn zum einen gibt es durchaus gute Gründe für ein transatlantisches Handelsabkommen, auch aus deutscher Sicht. So lösten die USA im letzten Jahr zum ersten Mal Frankreich als Deutschlands wichtigsten Handelspartner ab. Ja, dies war auch ohne TTIP möglich, aber das bedeutet nicht, dass eine weitere Koordinierung und gemeinsame Regelungen zukünftig nicht sinnvoll sein können.

Zum anderen ist eine echte Debatte über die zukünftige Gestaltung des Welthandels in Anbetracht des Stillstandes auf multilateraler Ebene dringend erforderlich. Auch wenn dies als Argument oftmals die Form eines Schreckgespenstes annimmt, stimmt es natürlich, dass andere Regionen und Länder auch bei einer Ablehnung TTIPs nicht stillstehen werden. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass Kritik an TTIP grundsätzlich falsch wäre. Wie bei jedem politischen Vertragswerk gibt es eine Menge berechtigte Kritikpunkte und unterschiedliche Positionen, über die es zu verhandeln und zu streiten gilt. Leider macht die überladene deutsche TTIP-Debatte, die mittlerweile in der Realität eher zwei Debatten mit unterschiedlichen Fakten gleicht, einen sinnvollen politischen Streit über die eigentlichen Handelsthemen zunehmend unmöglich.

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Brauchen wir TTIP?

Dieser Beitrag ist Teil der TTIP-Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Debattenmagazin des Tagesspiegels. Hier finden Sie eine Gegenposition der amerikanischen Verbraucherschutzanwältin Lori Wallach. Sie argumentiert: Die Risiken überwiegen den Nutzen.

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