TTIP "Der Investorenschutz hat sich bewährt"

Bild von Peter Robinson und Oliver Wieck
Internationale Handelskammer

Expertise:

Peter Robinson ist Präsident und Geschäftsführer des United States Council for International Business (ICC USA), des amerikanischen Komitees der Internationalen Handelskammer. Oliver Wieck ist Generalsekretär von ICC Germany, der Internationalen Handelskammer Deutschland.

Peter Robinson und Oliver Wieck von der Internationalen Handelskammer sagen: Der Investorenschutz hat sich bewährt. Hier erklären sie warum - und wieso sie den Kompromissvorschlag der EU-Kommission ablehnen.

Als Leiter der führenden nationalen Komitees der Internationalen Handelskammer (ICC) beiderseits des Atlantiks unterstützen wir gemeinsam mit unseren Mitgliedsunternehmen TTIP mit hohen gemeinsamen Standards und einem robusten Kapitel zur Förderung und zum Schutz von Investitionen. Denn es gibt viele Gründe, warum TTIP richtig ist und warum die Verhandlungen jetzt zum richtigen Zeitpunkt stattfinden.

Dazu gehört, dass die USA und Europa viele fundamentale Werte teilen wie freie Märkte, den Schutz von Privateigentum und des Wettbewerbs. Dazu gehören natürlich auch demokratische Werte wie die Achtung von Menschenrechten und Schutz der Umwelt. Gleichzeitig brauchen die Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks heute einen deutlichen Innovations- und Wachstumsschub und einen spürbaren Ruck hin zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen. Eine umfassende Integration der beiden Wirtschaften könnte schließlich auch Vorlage sein für andere bilaterale, regionale und erst recht für die weitere multilaterale Liberalisierung des Welthandels.

Es ist erfreulich, dass in den jüngsten TTIP-Runden einige Fortschritte bei technischen Fragen gemacht wurden. Bei zentralen Themen wie Investitionen und Investitionsschutz, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, Schutz geistigen Eigentums und der Vergabe öffentlicher Aufträge sind die Fortschritte eher gering. Dies ist wenig erfreulich, für uns, unsere Mitgliedsunternehmen und für die transatlantische Wirtschaft insgesamt.

TTIP sollte ein nachhaltiges Kapitel zur Förderung und zum Schutz von Investitionen haben.

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Aus folgenden Gründen sollte TTIP ein nachhaltiges Kapitel zur Förderung und dem Schutz von Investitionen haben sollte: Erstens tragen europäische und US-amerikanische Direktinvestitionen (FDI) auf beiden Seiten des Atlantiks zum wirtschaftlichen Wachstum bei, es werden mehr Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen wird gesteigert. Zweitens schließen US-amerikanische und europäische Regierungen seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt bilaterale Investitionsschutzabkommen ab. Nun ist es an der Zeit, dass beide Seiten gemeinsame Rahmenbedingungen für transatlantische Investitionen schaffen, die Grundlage für einen globalen „Gold-Standard“ zur Förderung und zum Schutz von Direktinvestitionen sein kann.

Wir alle wissen, dass ein nachhaltiges und ausgewogenes Investitionskapitel in TTIP eine große Herausforderung ist. Sowohl die USA als auch die EU haben über die Jahre viele eigene Investitionsabkommen verhandelt, die bis heute ihren Zweck erfüllen. Eine der zentralen Säulen ist dabei die Durchsetzung des Investorenschutzes vor sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichten (ISDS). Dieser Schutz wurde in Europa in den späten fünfziger Jahren erfunden und schnell auf der ganzen Welt übernommen. Ziel war und ist es, Investoren auf der Grundlage fairer Verhandlungen und der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards vor unerlaubten Eingriffen durch die Institutionen des  Gastlandes zu schützen.

Der Vorschlag der EU-Kommission zum Investorenschutz würde Schiedsverfahren verteuern und verlangsamen.

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Was wir jetzt nicht brauchen, sind völlig neue, rein politisch motivierte Vorschläge. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission für ein neues "Investitionsgerichtssystem“ würde dazu führen, dass Schiedsverfahren teurer werden und länger dauern. Das technische und juristische Know-how würde sinken und die Parteien könnten bei einem Investitionsstreit – dies betrifft sowohl Regierung als auch Unternehmen – die Schiedsrichter nicht mehr selbst auswählen.

Der bisherige Investitionsschutz hat sich seit vielen Jahrzehnten bewährt und funktioniert gut.

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Der bisherige Investitionsschutz hat sich seit vielen Jahrzehnten bewährt und funktioniert gut. Tatsache ist, dass heute Regierungen mehr Schiedsverfahren gewinnen als Unternehmen. Und nicht nur das: Selbst wenn die Unternehmen obsiegen, liegt die zugesprochene Summe im Durchschnitt bei etwa fünf Prozent des ursprünglichen Entschädigungsanspruchs. Sogenannte „frivolous claims“ werden ausgeschlossen und die Regierungen können sich schon heute das Recht vorbehalten, in bestimmten öffentlichen Bereichen keine Investor-Staat-Schiedsverfahren zuzulassen. Im Ergebnis sorgen diese Schiedsverfahren für mehr Rechtssicherheit bei den Investoren unter Berücksichtigung der Interessen von Regierungen, Arbeitnehmern und der Zivilgesellschaft.

Wenn TTIP – und dies ist auch unser ausdrücklicher Wunsch – Wirtschaftswachstum ankurbeln und neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen soll, dann sollten die USA und die EU das bestehende Investor-Staat-Schiedsverfahren weiterentwickeln und – je nach Bedarf – für mehr Transparenz sorgen, die Rechtskontinuität von Schiedssprüchen erhöhen und das Entstehen von Interessenkonflikten verhindern.

Der Einsatz für einen erfolgreichen Abschluss der TTIP-Verhandlungen ist zu hoch und der Bestand von europäischen und US-amerikanischen Direktinvestitionen in unseren beiden Volkswirtschaften zu groß, um ohne Not ein bewährtes und erfolgreiches System zum Schutz von Direktinvestitionen komplett in Frage zu stellen.

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Braucht TTIP Regelungen für den Investorenschutz?

Dieser Text ist Teil einer Debatte auf Tagesspiegel Causa, dem Online-Debattenmagazin des Tagesspiegels. Lesen Sie auch eine Gegenposition von Lori Wallach, Anwältin für Handelsrecht und Aktivistin. Sie sagt: Wir brauchen keine Schiedsgerichte - gar keine! Alle Debattenbeiträge zum Thema TTIP finden Sie hier.

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