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Wirtschaft TTIP

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Moderator der Debatte Christoph von Marschall

Expertise:

Christoph von Marschall ist Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion des Tagesspiegels. Zuvor war er USA-Korrespondent der Zeitung.

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Stand der Debatte

Die globalisierte Wirtschaft stellt Unternehmen und Nationalstaaten vor neue Herausforderungen. Welche Techniken verändern den globalen Handel? Wie können die Schwellenländer weiter entwickelt, neue Märkte erschlossen, der Wohlstand gerechter verteilt werden?

  • 19 Autoren
  • 63 Argumente
  • 403 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Es ist eine Illusion, die kulturellen Unterschiede beim Verbraucherschutz mit TTIP lösen zu wollen

Reiner Hoffmann, Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund

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2 von 63
Der ISDS-Investorenschutz ist eine konstitutionell nicht zu rechtfertigende Fehlentwicklung.

Mattias Kumm, Jurist und Professor Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

zustimmen
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3 von 63
Unternehmen investieren auch ohne Investorenschutz

Reiner Hoffmann, Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund

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4 von 63
Das mögliche Wirtschaftswachstum durch TTIP wäre Prognosen zufolge gering

Lori Wallach, verantwortet den Bereich Welthandel bei Public Citizen

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5 von 63
Eine Koordinierung und gemeinsame Regulierung der guten Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU ist sinnvoll.

Peter Sparding, Transatlantic Fellow German Marshall Fund (GMF)

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6 von 63
Ob KMUs profitieren würden, ist unklar: Zwar helfen Zollerleichterungen, doch größere Märkte erzeugen Fusionen.

Christian Odendahl, Chefökonom Centre for European Reform

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7 von 63
Die SPD will keine Chlorhühnchen, keinen Genmais, kein Hormonfleisch, keinen niedrigen Arbeits- und Umweltschutz.

Ralf Stegner, Stellvertretender Vorsitzender SPD

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8 von 63
TTIP zeigt: Die Gesetze der Globalisierung dürfen nicht in den Hinterzimmern ausgehandelt werden

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende EU-Grünenfraktion Europäisches Parlament

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9 von 63
Die CDU strapaziert bei TTIP die Fakten und bezieht sich auf Studien, die es nicht gibt

Thilo Bode, Geschäftsführer Foodwatch

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10 von 63
Die Abwägung öffentlicher und privater Interessen sollte in der Regel öffentlich bestellten Richtern vorbehalten werden.

Mattias Kumm, Jurist und Professor Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

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11 von 63
Ein Klimaschutzteil innerhalb von TTIP wäre ein starkes Signal an die europäische Öffentlichkeit.

Christian Odendahl, Chefökonom Centre for European Reform

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12 von 63
 Es geht um die demokratische Legitimation von TTIP und CETA und nicht allein um Handelspolitik

Thilo Bode, Geschäftsführer Foodwatch

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13 von 63
TTIP will zu viele Bereiche regeln. Es muss "abgespeckt" werden

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

zustimmen
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14 von 63
Wenn Investoren Richter ernennen dürfen, hat das die Tendenz die Abwägung zugunsten privater Interessen zu verzerren.

Mattias Kumm, Jurist und Professor Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

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15 von 63
Der TTIP-Widerstand in den USA ist vor allem durch Arbeitsmarktsorgen getrieben - die Debatte ist nicht die gleiche.

Peter Sparding, Transatlantic Fellow German Marshall Fund (GMF)

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16 von 63
Freihandel hatte in der Vergangenheit auch negative Folgen, z.B. Arbeitsplatzverlust. Das wir heruntergespielt.

Christian Odendahl, Chefökonom Centre for European Reform

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17 von 63
Schiedsgerichte sollten erst dann angerufen werden können, wenn Investoren den nationalen Rechtswegerschöpft haben.

Mattias Kumm, Jurist und Professor Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

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18 von 63
Eine einseitige Stigmatisierung des Westens, allen voran der USA, hilft nicht weiter

Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter SPD

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19 von 63
TTIP muss Ausdruck einer Wirtschaftsordnung sein, die dem Menschen dient

Patrick Roger Schnabel,

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20 von 63
Die Buchpreisbindung wird von TTIP nicht berührt. Die Sparkassen bleiben.

Jürgen Hardt, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit Auswärtiges Amt

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21 von 63
Internationale Handelsabkommen müssen mehr Arbeitnehmerrechte schaffen

Reiner Hoffmann, Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund

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22 von 63
Wir brauchen kein eigenes Rechtssystem für Investoren - in der EU und den USA gibt es einen ausreichenden Rechtsschutz.

Lori Wallach, verantwortet den Bereich Welthandel bei Public Citizen

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23 von 63
TTIP ist zu einem Symbol der Sorge vor Deregulierung des Wirtschafts- und Sozialwesens geworden.

Peter Sparding, Transatlantic Fellow German Marshall Fund (GMF)

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24 von 63
Die geplanten Schiedsgerichte könnten Staaten davon abhalten, ihre Umweltgesetze zu verbessern

Alois Vedder, leitet den Bereich Politik der Naturschutzorganisation WWF in Be WWF

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25 von 63
TTIP wird Folgen für die demokratischen Gestaltungsspielräume haben

Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke

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26 von 63
Jede Studie zu den wirtschaftlichen Folgen von TTIP basiert auf spekulativen Annahmen

Thilo Bode, Geschäftsführer Foodwatch

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27 von 63
Die Kommission reagiert mit Ablenkungsmanövern, aber an der Substanz ändert sich nichts

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende EU-Grünenfraktion Europäisches Parlament

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28 von 63
Das europäische Vorsorgeprinzip soll ausgehöhlt werden: Das könnte Themen wie Fracking, Genfood oder Pestizide betreffen

Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke

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29 von 63
30 von 63
31 von 63
Es reicht nicht, auf private Schiedsgerichte bei TTIP zu verzichten

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

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32 von 63
Der Verbraucherzentrale Bundesverband lehnt Freihandelsabkommen nicht grundsätzlich ab

Klaus Müller, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

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33 von 63
TTIP ist eine Chance für uns Deutsche und Europäer, an den Regeln der Zukunft mitzuarbeiten

Ulrich Grillo, Präsident Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)

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34 von 63
Wir müssen verhandeln, denn eine globalisierte Weltwirtschaft mit Regeln ist besser als eine ohne

Ralf Stegner, Stellvertretender Vorsitzender SPD

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35 von 63
36 von 63
Billige Niedrigstandardprodukte werden andere Produkte vom Markt verdrängen

Alois Vedder, leitet den Bereich Politik der Naturschutzorganisation WWF in Be WWF

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37 von 63
Am problematischen Schiedsgerichtsverfahren wurden bislang nur kosmetische Veränderungen vorgenommen

Felix Kolb, Geschäftsführender Vorstand Campact

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38 von 63
Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausländische Investoren gegen demokratische Entscheidungen klagen können sollen

Ska Keller, Fraktionsvorsitzende EU-Grünenfraktion Europäisches Parlament

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39 von 63
Wer frei handeln will, muss unsere Standards akzeptieren und offen verhandeln

Ralf Stegner, Stellvertretender Vorsitzender SPD

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40 von 63
Gewerkschaften sollten vor Schiedsgerichten Klagemöglichkeiten erhalten

Reiner Hoffmann, Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund

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41 von 63
TTIP könnte zum Verlust von Arbeitsplätzen und zu einem Rückgang des BIP führen.

Lori Wallach, verantwortet den Bereich Welthandel bei Public Citizen

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43 von 63
Die US-Freihandelspolitik der vergangenen Jahrzehnte hat zum Verlust von Millionen von Jobs in den USA geführt.

Lori Wallach, verantwortet den Bereich Welthandel bei Public Citizen

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44 von 63
TTIP wird Bund, Länder und Kommunen nicht davon abhalten, öffentliche Dienstleistungen anzubieten

Richard Kühnel, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland Europäische Kommission

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45 von 63
Die EU übernimmt eine Führungsrolle bei der Modernisierung der Schiedsgerichtsbarkeit

Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher CDU

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46 von 63
Die Argumente gegen TTIP haben wir schon mal gehört: Als der EU-Binnenmarkt geschaffen wurde

Jürgen Hardt, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit Auswärtiges Amt

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47 von 63
TTIP sollte ein nachhaltiges Kapitel zur Förderung und zum Schutz von Investitionen haben.

Peter Robinson und Oliver Wieck, Internationale Handelskammer

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48 von 63
Wahlen würden zwar auch in Zukunft noch stattfinden – allerdings mit deutlich geringerer politischer Bedeutung

Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke

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49 von 63
Wir brauchen TTIP, um den Austausch von Dienstleistungen zu erleichtern

Richard Kühnel, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland Europäische Kommission

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50 von 63
TTIP setzt globale Maßstäbe und gestaltet den Welthandel der Zukunft.

Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher CDU

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51 von 63
Die Landeskirche Berlin Brandenburg lehnt TTIP nicht grundsätzlich ab

Patrick Roger Schnabel,

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52 von 63
TTIP zwingt keine Regierung, ausländischen Unternehmen Zugang zu ihren Märkten einzuräumen

Richard Kühnel, Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland Europäische Kommission

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53 von 63
Der Vorschlag der EU-Kommission zum Investorenschutz würde Schiedsverfahren verteuern und verlangsamen.

Peter Robinson und Oliver Wieck, Internationale Handelskammer

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54 von 63
Der bisherige Investitionsschutz hat sich seit vielen Jahrzehnten bewährt und funktioniert gut.

Peter Robinson und Oliver Wieck, Internationale Handelskammer

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55 von 63
TTIP kann hohe Standards setzen und damit Anreize für Dritte, sich daran zu orientieren. 

Christian Odendahl, Chefökonom Centre for European Reform

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56 von 63
TTIP ist Projektionsfläche für Ängste, die von einer professionellen Empörungsindustrie bewusst geschürt werden.

Joachim Pfeiffer, Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher CDU

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57 von 63
In den USA gelten nicht generell niedrigere Standards, teils sogar höhere. Die USA sind Europas natürlicher Partner.

Christian Odendahl, Chefökonom Centre for European Reform

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58 von 63
Öffentliche TTIP-Verhandlungen würden Kompromisse erschweren und unsere Verhandlungsposition beeinträchtigen

Ulrich Grillo, Präsident Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)

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59 von 63
Viele Argumente gegen TTIP stammen aus der Waffenkammer der Verschwörungstheoretiker

Jürgen Hardt, Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit Auswärtiges Amt

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60 von 63
 Der Investorenschutz ist keine Gefahr für die Demokratie

Ulrich Grillo, Präsident Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)

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61 von 63
TTIP würde keine größere Verlagerung von Arbeitsplätzen verursachen.

Christian Odendahl, Chefökonom Centre for European Reform

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62 von 63
TTIP würde die westlichen Werte Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit fördern, die zunehmend bedroht sind.

Christian Odendahl, Chefökonom Centre for European Reform

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19 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Peter Robinson und Oliver Wieck}

    TTIP "Der Investorenschutz hat sich bewährt"

    von Peter Robinson und Oliver Wieck - Internationale Handelskammer

    Peter Robinson und Oliver Wieck von der Internationalen Handelskammer sagen: Der Investorenschutz hat sich bewährt. Hier erklären sie warum - und wieso sie den Kompromissvorschlag der EU-Kommission ablehnen. mehr lesen

  2. Bild von Christian Odendahl}

    Brauchen wir TTIP? "Europa muss in Sachen TTIP vom hohen Ross runterkommen"

    von Christian Odendahl - Chefökonom Centre for European Reform

    Um TTIP steht es schlecht - nicht zuletzt, weil geleakte Dokumente die Bürger weiter gegen das geplante Freihandelsabkommen aufgebracht haben. Christian Odendahl analysiert, wie TTIP noch gerettet werden kann - und warum es das wert wäre. mehr lesen

  3. Bild von Peter Sparding}

    Brauchen wir TTIP? Deutsche Ängste, amerikanische Ängste

    von Peter Sparding - Transatlantic Fellow German Marshall Fund (GMF)

    Der Welthandelsexperte Peter Sparding über unterschiedliche TTIP-Ängste in Deutschland und den USA, über TTIP als Symbol und über gute Gründe für das Abkommen. mehr lesen

  4. Bild von Lori Wallach}
    Promo

    Schadet oder nutzt uns TTIP? Wir brauchen keine Schiedsgerichte - gar keine!

    von Lori Wallach - verantwortet den Bereich Welthandel bei Public Citizen

    Lori Wallach ist Anwältin mit Schwerpunkt Handelsrecht und arbeitet für die große amerikanische Verbraucherschutzorganisation Public Citizen. Sie wirft einen Blick auf zwei Jahrzehnte US-Handelspolitik und kommt zu dem Schluss: Für die Steuerzahler und Arbeitnehmer in den Staaten waren es schlimme Jahre. mehr lesen

  5. Bild von Richard Kühnel}

    TTIP und Freihandel TTIP zwingt niemanden zu Privatisierungen

    von Richard Kühnel - Leiter der EU-Kommissionsvertretung in Deutschland Europäische Kommission

    Der Mythos der Privatisierungen durch TTIP ist noch immer weit verbreitet. Fakt ist: Regierungen entscheiden über die Daseinsvorsorge – und TTIP ändert nichts daran. mehr lesen

  6. Bild von Jörg Haas}

    TTIP Gegen TTIP - für unsere Demokratie

    von Jörg Haas - Pressesprecher Campact

    TTIP gefährdet Umwelt, Datenschutz- und Sozialstandards und höhlt die Demokratie aus. mehr lesen

  7. Bild von Joachim Pfeiffer}

    TTIP und Freihandel Deutschland verkörpert den Freihandelsgedanken

    von Joachim Pfeiffer - Wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher CDU

    Deutschland lebt vom Welthandel und muss die Regeln mitgestalten. Nur so lassen sich hohe westliche Standards weltweit durchsetzen mehr lesen

  8. Bild von Reiner Hoffmann}

    TTIP und Freihandel Regeln für einen gerechteren Welthandel 

    von Reiner Hoffmann - Vorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund

    TTIP ist nicht notwendig. Doch wenn schon internationale Handelsabkommen geschlossen werden, sollten sie Arbeitnehmer stärken mehr lesen

  9. Bild von Ralf Stegner}

    TTIP und Freihandel Für ein Abkommen - zu unseren Bedingungen

    von Ralf Stegner - Stellvertretender Vorsitzender SPD

    Besser ein Welthandel mit Regeln, als einer ohne. Diese Regeln müssen allerdings deutschen Standards entsprechen. mehr lesen

  10. Bild von Alexander Ulrich}

    TTIP und Freihandel TTIP gefährdet den Spielraum der Demokratie

    von Alexander Ulrich - Parlamentarischer Geschäftsführer Die Linke

    TTIP könnte dazu führen, dass politische Entscheidungsfreiheit eingeschränkt wird. Aufgewertet würde hingegen das Gesetz des Marktes – eines Marktes der großen Banken und Konzerne mehr lesen

  11. Bild von Dirk Wiese}

    TTIP und Freihandel Globalisierung braucht Regeln, keine Denkverbote

    von Dirk Wiese - Bundestagsabgeordneter SPD

    „Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten", sagt Willy Brandt. Das gilt auch für TTIP. Stigmatisierungen und Denkverbote helfen nichts. mehr lesen

  12. Bild von Thilo Bode}

    TTIP und Freihandel Was nicht passt, wird passend gemacht

    von Thilo Bode - Geschäftsführer Foodwatch

    In der TTIP-Debatte strapaziert die CDU die Fakten, bezieht sich auf fragwürdige Studien und zitiert Untersuchungen, die es gar nicht gibt. mehr lesen

  13. Bild von Alois Vedder}

    TTIP und Freihandel Es geht um viel mehr als um Chlorhühnchen

    von Alois Vedder - leitet den Bereich Politik der Naturschutzorganisation WWF in Be WWF

    Ich will auch kein Chlorhühnchen auf dem Teller. Aber es geht um mehr als das.Niedrigstandardprodukte werden andere vom Markt verdrängen. mehr lesen

  14. Bild von Klaus Müller}

    TTIP und Freihandel TTIP muss auf Diät gesetzt werden

    von Klaus Müller - Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)

    Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP will zu viele Bereiche regeln. Es muss abgespeckt werden. mehr lesen

  15. Bild von Ulrich Grillo}

    TTIP und Freihandel TTIP verbessert Europas Spielräume

    von Ulrich Grillo - Präsident Bundesverband der deutschen Industrie (BDI)

    TTIP ist eine Riesenchance für Europa. Klar ist aber auch: Alles, was damit zu tun hat, muss transparenter werden. mehr lesen

  16. Bild von Ska Keller}
    European Green Party

    TTIP und Freihandel TTIP schafft eine Paralleljustiz

    von Ska Keller - Fraktionsvorsitzende EU-Grünenfraktion Europäisches Parlament

    Die Kommission will bei TTIP nachbessern. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Unternehmen sollten überhaupt nicht gegen demokratische Entscheidungen von Staaten klagen dürfen. mehr lesen

  17. TTIP und Freihandel Der Investorenschutz ist eine verfassungsrechtliche Fehlentwicklung

    von Mattias Kumm - Jurist und Professor Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

    In den Investorenschutz-Verfahren geht es demokratietheoretisch um Wesentliches. Schiedsgerichte dürfen nationale Verfahren nicht ersetzen.  mehr lesen

  18. Bild von Patrick Roger Schnabel}

    TTIP und Freihandel TTIP muss dem Menschen dienen

    von Patrick Roger Schnabel -

    Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, das gilt auch für TTIP. Wir brauchen einen transparenten Diskurs, welche Wirtschaftsordnung wir brauchen und wollen. mehr lesen

  19. Bild von Jürgen Hardt}

    TTIP und Freihandel Rational ist der Protest nicht zu erklären

    von Jürgen Hardt - Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit Auswärtiges Amt

    TTIP ist eine große Chance für kleine Unternehmen - und für den globalen Handel insgesamt. Die Kritik daran oft falsch oder fehlgeleitet mehr lesen