Tierwohl und Grüne Woche Die Politik sollte gute Tierhaltung finanziell fördern

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Landwirtschaftsminister Niedersachsen Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Christian Meyer ist seit 2013 Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen.

Auch die Fleischproduzenten wollen mehr Nachhaltigkeit. Die Politik muss ihnen helfen – durch Fördern, Fordern und Ehrlichkeit, sagt der niedersächsische Landwirtschaftsminister.


Die Art der Ernährung ist die ökologische, ökonomische, ethische und gesellschaftliche Schlüsselfrage. Kaum ein Thema bewegt die Menschen so sehr wie die Frage der Ernährung und der Umgang mit Tieren. Jahr für Jahr demonstrieren in Berlin Zehntausende am Rande der Grünen Woche für eine Wende in der Agrarpolitik. 250.000 Menschen demonstrierten zuletzt gegen TTIP und die Folgen für Verbraucherschutz und bäuerliche Landwirtschaft. Gegen fast jede Massentierhaltungsanlage bilden sich Bürgerinitiativen. Die Agrarpolitik, eine alte Domäne der Konservativen, wird langsam grün. Es gibt zurzeit bundesweit mehr grüne Agrarminister als rote oder schwarze. Und in Niedersachsen wird mittlerweile Bündnis 90/Die Grünen und nicht mehr der CDU die höchste Agrarkompetenz zugesprochen.

Dass auch die Landwirte beim Umbau der Tierhaltung mitmachen wollen, zeigt die vom Bauernverband mit dem Handel gestartete „Initiative Tierwohl“. Die Idee: Die Unternehmen zahlen pro Kilo Fleisch einen bestimmten Beitrag in einen Topf, aus dem freiwillige Tierschutzleistungen wie mehr Platz oder Stroh finanziell honoriert werden. Und ebenso wie bei der Energiewende, die die Bauern animierte, fast jedes Stalldach mit einer Solaranlage auszustatten, machen auch bei der Agrarwende viele Landwirte mit. Es wollen sich sogar so viele beteiligen, dass die Mittel der Initiative nicht ausreichen: Die Hälfte der Schweinehalter geht leer aus. Die Politik ist gefordert, die Bereitschaft der Landwirte für Veränderung zu unterstützen.

Die Politik sollte die Bereitschaft der Landwirte für Veränderung unterstützen, etwa durch Prämien für gute Tierhaltung.

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Denn die heutige Form der industriellen Massentierhaltung steckt in einer gesellschaftlichen und politischen Akzeptanzkrise. Die große Mehrheit der Bevölkerung hat Bilder von gequälten Puten, schnabelgekürzten Hühnern, verstümmelten Schweinen und weggeworfenen männlichen Eintagsküken satt. Auch für den Menschen wird diese Form der Tierhaltung zunehmend gefährlich und ökonomisch teuer. Wegen multiresistenter Keime aufgrund eines zu hohen Antibiotika-Einsatzes auch in der Tierhaltung sterben jährlich in der EU Tausende Menschen. Hinzu kommt eine in Teilen Deutschlands gravierende Güllebelastung von Wasser und Böden: In Niedersachsen beschweren sich die Wasserverbände über steigende Kosten aufgrund der Überdüngung aus der Massentierhaltung. Mehr als die Hälfte der Grundwasserkörper ist durch Nitrat in einem schlechten Zustand. Fast ein Viertel der Treibhausgasemissionen in meinem Bundesland Niedersachsen stammen aus der Agrarindustrie. Laut Umweltbundesamt ist die industrialisierte Landwirtschaft ein Hauptverursacher des Artensterbens. Selbst die CDU beschloss auf ihrem jüngsten Bundesparteitag: „Wir wollen keine anonyme, industrielle Agrarproduktion.“

Es ist daher Zeit für eine Wende in der Tierhaltung in Deutschland. Mein Vorgänger als Minister, der jetzige Tierwohl-Berater der Bundesregierung Gert Lindemann (CDU), benannte diesen fast schon revolutionären Grundsatz: Wir müssen aufhören die Tiere an die Ställe anzupassen, sondern wir brauchen stattdessen tierwohlgerechte Haltungssysteme.

Die Landwirte wollen wie bei der Energiewende auch bei der Agrar- und Tierschutzwende mitmachen und raus aus der Schmuddelecke der Massentierhalter. Ein Eingreifen ist auch ökonomisch nötig. Ernährung ist einer der am stärksten durch staatliche Subventionen geprägten Märkte. Das billige Hähnchen bezahlen wir durch versteckte Kosten: Dazu zählen Subventionen für Schlachthöfe, Krankheitskosten wegen zunehmend gegen Antibiotika resistenter Keime und höhere Wasserpreise durch Umweltbelastung. Und ethisch ist das millionenfache Töten von männlichen Küken, wegen des „falschen Geschlechts“ am ersten Tag ihres Lebens nicht mehr länger vertretbar.

In Niedersachsen setzen wir daher erstmalig mehr Tierwohl in der Praxis um und zahlen Landwirten Prämien für eine gute Haltung. Pro intaktem Ringelschwanz bei Schweinen zahlt das Land 16,50 Euro, für jede Legehenne mit mehr Platz und ungekürzten Schnabel 2,50 Euro. Gleichzeitig verbieten wir auf Landesebene Ende 2016 das Abschneiden der Schnäbel von Legehennenküken und schreiben Bademöglichkeiten für Enten vor. Der Niedersächsische Tierschutzplan ist nach meiner Überzeugung die Roadmap für eine bessere Nutztierhaltung in Deutschland, die wir in Niedersachsen jetzt schon mit großen Schritten und hohem Rückenwind umsetzen.

Die Agrarwende verläuft dabei wie die Energiewende – aus dem Dreiklang Fördern, Fordern und Ehrlichkeit. Die Förderung ist dabei am einfachsten und sogar noch mit dem Segen der EU ausgestattet. Wir müssen uns aber einer elementaren Frage stellen: Ist es weiterhin sinnvoll, jährlich sieben Milliarden Euro im Jahr in Deutschland an Direktzahlungen für Fläche auszugeben, nach dem Motto: Wer viel hat, bekommt viel? Meines Erachtens brauchen wir eine Systemänderung.

Die EU muss Fördergelder umschichten: weniger direkt an Landwirte (1. Säule), mehr für Umwelt- und Tierwohl (2. Säule).

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Deutschland und die EU sollten endlich die große Mehrheit der bäuerlichen Familienbetriebe und konkrete Mehrleistungen für Tierschutz und Umwelt honorieren. Dazu müssen weitere Gelder von der ersten Säule (Direktzahlungen an die Landwirte) in die zweite Säule (konkrete Umwelt- und Tierwohlprogramme) umgeschichtet werden. Zu Beginn der vergangenen EU-Förderperiode geschah dies mit lediglich 4,5 Prozent der Mittel. Wir brauchen aber mindestens 15 Prozent. Das wäre ein EEG für die Agrarwende!
Mit den mehr als 750 Millionen Euro jährlich könnten die Länder mehr Tier- und Umweltschutz im Stall wettbewerbskonform honorieren. Landwirte bekämen ihren Mehraufwand bezahlt, und wir würden damit unsere Nutztierhaltung nicht nur zukunftsfähig machen, sondern vor allem auch wieder gesellschaftlich akzeptiert – eben wie bei der freiwilligen Initiative Tierwohl.

Die Haltungsform muss bei Eiern, Fleisch und Milch für die Verbraucher klar erkennbar sein.

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Jedoch mit einem Unterschied: Wir brauchen auch gesetzliche Regeln, die Dumping zu schlechten Standards aus dem Ausland abwehren, und zudem eine verpflichtende Kennzeichnung auf tierischen Produkten. Solange ich beim Schnitzel die Haltungsform nicht erkennen kann, habe ich als Verbraucher keine echte Wahlfreiheit.

Wie wichtig Kennzeichnung sein kann, zeigt das Beispiel Eier: Seit dort – nach langem Kampf der damaligen Verbraucherministerin Renate Künast – die Haltungsform verpflichtend draufsteht, kaufen in Deutschland mehr als 90 Prozent der Verbraucher keine Käfigeier mehr. Wenn die Haltungsform jedoch nicht genannt werden muss, etwa bei verarbeiteten Produkten wie Kuchen oder Nudeln, haben die Verbraucher keine Wahlfreiheit, und es landen ungekennzeichnete Käfigeier aus dem Ausland massenhaft in unseren Mägen.
Solange auf Verpackungen und in der Werbung irreführend Hühner im Freien, Rinder mit Hörnern und Schweine mit Ringelschwanz abgebildet werden, kann keine reale Verkaufsentscheidung entstehen. Wo Massentierhaltung drin ist und 20 Hühner pro Quadratmeter mit 80.000 anderen in einem engen Stall gehalten werden, muss dies auch drauf stehen. Alles andere ist irreführende Werbung einer heilen Bauernhofidylle, die es nie gab.
Der Verbraucher wird derzeit in seiner Kaufentscheidung über die reale Tierhaltung weiter im Unklaren gelassen. Die Agrarministerkonferenz in Deutschland hat daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um konkrete Vorschläge für eine Fleischkennzeichnung nach Tierschutzkriterien zu erarbeiten. Diese müssen jetzt umgesetzt werden. Im Dreiklang Fördern, Fordern und Siegel für mehr Tierwohl. Dann schaffen wir auch das mit der Agrarwende. Denn Ernährung ist eine Frage der Haltung!

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  1. von Freds Mite50
    Entfernt. Werbepost. /Die Redaktion