Tarifbindung - lockern oder ausbauen? Tarifverträge knebeln kleinere Betriebe

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Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen

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Uwe Zinkler ist Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Süd-Ost-Niedersachsen

Beide trifft Schuld an der Flucht aus den Tarifverträgen: Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Denn sie blicken bei ihren Tarifabschlüssen immer nur auf die Großen, die ihre eigene Hauptklientel sind. Die mittleren und kleineren Betriebe können sehen, wo sie bleiben. Darum sage ich: Tarifverträge? Nein danke!

Es ist keine neue Erkenntnis, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Tarifbindung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern deutlich zurückgegangen ist. Anfang der 1990er Jahre konnte gewissermaßen selbstverständlich davon ausgegangen werden, dass die Löhne und Arbeitsbedingungen durch Verbandstarifverträge geregelt wurden. Seitdem haben sich Tausende von Betrieben aus der Tarifbindung verabschiedet. So arbeiteten 2014 nur noch rund 53 Prozent der westdeutschen und etwa 36 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben, die einem Branchentarif unterlagen. Die Gewerkschaften beschränken sich in ihrem Betätigungsfeld inzwischen überwiegend auf Großbetriebe, da sie in kleinen und mittleren Betrieben weder Gehör noch Unterstützung in den Belegschaften finden, wie ihr dort verschwindend geringer Organisationsgrad zeigt.

Den Gewerkschaften geht es nur um das Wohl der eigenen Mitglieder.

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Die Ursache für diese Entwicklung liegt auf der Hand. Anstatt passgenaue Tarifverträge abzuschließen, die sich an den  Bedürfnissen aller Tarifgebundenen orientieren, verfolgen die tarifschließenden Gewerkschaften in erster Linie das Ziel, den Wohlstand der eigenen Mitglieder zu mehren. So gibt es konkrete Beispiele, bei denen Lohnsenkungen nicht zugelassen werden, obwohl die Mehrheit der Belegschaft sie fordert, um ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

Auch die tarifschließenden Arbeitgeberverbände orientieren sich nur an den Großen.

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Anlass zur Kritik bietet auch der Umstand, dass beim Abschluss von Flächentarifverträgen keine Rücksicht auf kleinere und schwächere Firmen genommen wird. Diese Kritik müssen sich insbesondere die tarifschließenden Arbeitgeberverbände gefallen lassen. Sie orientieren sich bei Tarifabschlüssen in der Regel an den wirtschaftlichen Interessen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der größeren Betriebe, mithin an den Bedürfnissen ihrer stärkeren Beitragszahler.Durch diese einseitige Klientelpolitik tragen die tarifschließenden Arbeitgeberverbände und  Gewerkschaften gleichermaßen die Verantwortung am Rückgang der Tarifbindung. Bei ihrem Handeln lassen sie völlig außer Betracht, dass die tariflich vereinbarten Löhne und sonstigen Arbeitsbedingungen juristisch betrachtet Mindestarbeitsbedingungen abbilden sollen, die gemäß Günstigkeitsprinzip von tarifgebundenen Betrieben nur überschritten, nicht aber unterschritten werden dürfen.

Kritik gibt es weniger an Lohnhöhe als an Urlaubs- und Schichtarbeitsregelungen.

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Anstatt den Betrieben in Tarifwerken durch großzügige Öffnungsklauseln Gestaltungsmöglichkeiten einzuräumen, werden ihnen Fesseln angelegt, die sie nur mit dem Austritt aus dem tarifschließenden Verband abstreifen können.An die Adresse der Tarifvertragsparteien sei gesagt, dass sich die Kritik der ausgetretenen Firmen interessanterweise nicht an der Lohnhöhe festmacht, sondern stärker an Fragen wie der Regelung von Dauer und Gestaltung der Arbeitszeit, Zuschlägen für Mehr-, Nacht- und Schichtarbeit, Urlaub und Sonderleistungen. Hier belassen Tarifverträge den tarifgebundenen Unternehmungen und Betrieben zu wenige Gestaltungsmöglichkeiten und verursachen organisatorische Probleme im Betrieb.

Tariflos heißt nicht gleich Dumping, Dumping ist beim Fachkräftemangel unmöglich.

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Die Behauptung, tarifungebundene Unternehmungen betrieben Lohndumping, ist unseriös und dient lediglich einer tarifpolitischen  Diskreditierung der sog. oT-Betriebe. Vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels wird kein seriös geführtes Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Dumpinglöhnen abspeisen.Die weit überwiegende Anzahl von Arbeitgebern sowie deren Belegschaften haben erkannt, dass in vertrauensvoller Zusammenarbeit vereinbarte Bündnisse auf betrieblicher Ebene den Vorzug verdienen, da diese die Fortentwicklung des Unternehmens am besten gewährleisten.

Lohnfindung sollte auf Betriebsebene stattfinden und sich an der Leistungsfähigkeit der Firma orientieren.

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Die Lohnfindung auf Betriebsebene durch Firmentarif- oder Einzelarbeitsverträge erlaubt unstreitig eine genaue und flexible Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen. Nur so kann auf betriebsspezifische Herausforderungen passgenau eingegangen werden. Zudem können auch regionale und arbeitsmarktbedingte Faktoren berücksichtigt werden. Es verwundert daher nicht, dass in Wirtschaftsbereichen, in denen Unternehmensführung und Belegschaft besonders eng zusammenarbeiten, wie dies in kleinen und mittleren Unternehmen der Fall ist, die Tarifbindung am wenigsten ausgeprägt ist.

Die Regierung geht in die falsche Richtung, wenn sie die Tarifgültigkeit stärkt.

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Bedauerlicherweise haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien gemeinsam mit tarifschließenden Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, die um den Verlust ihrer Tarifmacht fürchten, durch das sog. Tarifautonomiestärkungsgesetz die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen erleichtert. Dass die grundgesetzlich geschützte (negative) Koalitionsfreiheit hierdurch ausgehöhlt wird, scheint den Koalitionären offenkundig gleichgültig, sind  sie doch von einem breiten  gesellschaftlichen Konsens ihres Handelns überzeugt. Aus meiner Sicht ist dies nach Einführung des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG) ein weiterer Schritt weg von einer marktwirtschaftlich verfassten Wirtschaftsordnung in Richtung Planwirtschaft. Die CDU, die  jahrzehntelang neben der FDP als Gralshüterin der sozialen Marktwirtschaft galt, hat damit ohne Not diese vormals stets mit Erfolg vertretene Grundsatzposition geräumt. Damit hat die Union auch auf dem Feld der Wirtschaftspolitik ein unverzichtbares Markenzeichen verloren, was ihr vermutlich erst nach weiteren Wahlniederlagen bewusst werden wird.

- Lesen Sie hier, wie DGB-Vorstand Stefan Körzell die Tarifstärkung verteidigt.

- Außerdem auf Causa: Arbeit 4.0 - Fluch oder Segen?

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