Tarifbindung stärken Tarife schützen vor Dumping

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Gewerkschafter und Vorstandmitglied Deutscher Gewerkschaftsbund

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Stefan Körzell ist ein deutscher Gewerkschafter und seit dem 12. Mai 2014 Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Mindestlöhne, Lohntransparenz und Lohngleichheit von Männern und Frauen werden per Gesetz geregelt, um  Beschäftigte zu schützen. Die Vorgaben regulieren Arbeitgeber, die zunehmenden globalen Wettbewerbsdruck auf Kosten ihrer Mitarbeiter abbauen wollen. Aber solch ein Dumping-Wettbewerb kann nicht gewonnen werden.  

Für manche Unternehmer ist das eine Soße, und vor allem alles schädlich für die Wirtschaft: Gesetze gegen den Missbrauch in der Leiharbeit, Gesetze gegen die ungerechte Entgeltungleichheit von Frauen und Männern, und eine stärkere Tarifbindung. Wer so argumentiert, zeigt vor allem eines: Dass er einen arg verkürzten Blick auf komplexe Zusammenhänge hat.

Wer mehr Tarifbindung fordere – wie das übrigens auch Kanzlerin Angela Merkel tut  - beschränke die Vertragsfreiheit und forciere den staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie, dampfen die Kritiker der Tarifbindung seit geraumer Zeit empört. Tatsache aber ist: Wer gegen mehr Tarifbindung ist, richtet den Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Wirtschaft -  zugrunde, behandelt seine Mitarbeiter schlecht, trägt dazu bei, dass die ohnehin gefährliche soziale Spaltung in diesem Land noch zunimmt und handelt gegen die Werte der sozialen Marktwirtschaft.

Erst mit Tarifverträgen können Arbeitnehmer auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln.

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Die verfassungsrechtlich verankerte Tarifautonomie hat vor allem zwei wichtige Funktionen: Zum einen verhindert sie Wettbewerbsverzerrungen. Die Tarifautonomie und Tarifverträge schaffen einheitliche Wettbewerbsbedingungen bei den Arbeitskosten und schützen damit auch Unternehmen vor einer Unterbietungskonkurrenz. Und, nicht weniger wichtig: Mit Tarifverträgen wird es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ermöglicht, über Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe zu verhandeln, ein grundlegendes Prinzip für gute Mitarbeiterführung. Im Umkehrschluss heißt das, wenn Unternehmen sich der Tarifbindung entziehen, fördern sie Dumpingkonkurrenz zu Lasten der tariftreuen Unternehmen – und schaden sich langfristig, wenn sie selbst Opfer der Dumpingspirale werden.

Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz – dem auch die CDU/CSU zugestimmt hat - entbrannte vergangenes Jahr die Debatte um das Verhältnis gesetzlicher Regulierung und Tarifautonomie erneut. Die Bundesregierung hat allerdings damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Neben der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat sie hier auch Reformen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen durchgeführt.

Die Arbeitgeberverbände hintertreiben durch ihre Aufnahmeregeln die Tarifbindung.

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Die Bundesregierung, der erklärtermaßen viel an der Tarifbindung liegt, verfolgte mit diesem Gesetz ein politisches Ziel. Sie wollte explizit das Tarifsystem stärken und dem Rückgang der Tarifbindung der Beschäftigten und Betriebe in den letzten 20 Jahren etwas entgegensetzen. Die Ursachen dieser nachlassenden Tarifbindung sind kein Geheimnis. Sie wird vor allem durch Arbeitgeberverbände betrieben, die es Betrieben erlauben, Mitglied zu werden, ohne sich gleichzeitig an die Tarifverträge binden zu müssen. Das ist keine Petitesse. Das wäre so, als wenn man Fußballer in einen Verein aufnimmt, die Sportler sich aber nicht an die Spielregeln halten müssen – darunter leiden alle. Und genau so ist es gekommen: Durch diese Tarifflucht gibt es in Deutschland zunehmend die sog. „weißen“ Flecken in der Tariflandschaft.

Agenda 2010 mit ihrem Niedriglohnsektor hat der Tarifbindung geschadet.

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Verstärkt wurde diese Entwicklung durch die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010, mit der der Niedriglohnsektor gezielt ausgeweitet wurde. In der Folge konnten Arbeitgeber zunehmend so niedrige Entgelte zahlen, dass Beschäftigte ihr Einkommen über staatliche Transferleistungen aufstocken mussten, um ihre eigene Existenz zu sichern. Bei unseren Beratungsstellen melden sich Menschen, die manchmal monatelang weniger als 5 Euro die Stunde bekommen – wie soll man davon leben? Was ist das für ein miserables Geschäftsmodell, das schamlos ergänzende Lohnzahlungen an den Staat outsourct, nur um die eigenen Umsätze zu erhalten? Der gesetzliche Mindestlohn, der seit Januar 2015 gilt, war das Mindeste, um diese Entwicklung zu korrigieren und der zunehmenden Prekarisierung großer Bevölkerungsteile in Deutschland Einhalt zu gewähren. Ein weiteres notwendiges Mittel war, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, damit mehr Menschen in den Genuss von Tariflöhnen kommen.  

Es lastet mehr Druck auf den Firmen, aber den können sie nicht zulasten der Beschäftigten abbauen.

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Den Gewerkschaften ist klar, dass die Unternehmen und damit die Tarifbindung durch veränderte ökonomische Rahmenbedingungen unter Druck stehen. Dazu gehört die ökonomische Globalisierung. So verändern sich  z.B. durch das „global-sourcing“, bei dem Unternehmen Material global beschaffen, die Wertschöpfungsketten, es werden neue Geschäftsmodelle eingeführt und Tätigkeiten ausgegliedert. Diesem Druck aber mit sinkender Tarifbindung oder der Mitgliedschaft ohne Tarifbindung zu begegnen, ist ein Fehler – wer hier mitmacht, glaubt, dass er den Wettbewerb nach unten gewinnen kann. Das ist ein Trugschluss, dieser Dumping-Wettbewerb kann nicht gewonnen werden.  

Dass diese Rechnung nicht aufgeht, davon ist nicht nur die politische, sondern auch die juristische Ebene zunehmend überzeugt. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte kürzlich zurecht und unmissverständlich, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen darf. Damit stärkt eines der höchsten nationalen Gerichte der Tarifbindung den Rücken - und zwar im Einklang mit der Verfassung!

Arbeitgeber betreiben mit Werkverträge Missbrauch, das muss aufhören!

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Neben der Tarifflucht nutzen Unternehmen aber längst andere Wege, um Lohndumping zu betreiben – eine Realität, der der Gesetzgeber lange zugesehen hat, der er sich aber nun endlich – und hoffentlich wirksam – stellt.  So nimmt die Zahl der Werkverträge zu, ebenso die Hinweise auf deren Missbrauch. Zu diesem Ergebnis kommen eine Studie der Hans-Böckler Stiftung und mehrere Befragungen von Gewerkschaften bei Betriebsräten aus dem Jahr 2015. Mehr als zwei Drittel der Unternehmen nutzen sog. „Inhouse-Outsourcing“ und übertragen Aufgaben auf Werkvertragsnehmer. In fast drei Viertel der Fälle müssen die Beschäftigten der Werkvertragsfirmen zu schlechteren Bedingungen arbeiten als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. Der Anteil der Unternehmen, in denen Werkverträge Stammarbeitsplatze ersetzen, ist seit 2012 von fünf Prozent auf 13 Prozent gestiegen. Mehr als verständlich und notwendig, dass der Gesetzgeber mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes diesen Missbrauch bekämpfen will.

Wenn die Unternehmen sich nicht von allein an faire Regeln halten, muss der Gesetzgeber kommen.

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Wenn Unternehmen selbst nichts gegen Missbrauch beim Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ tun, muss eben der Gesetzgeber gegen den Missbrauch bei Werkverträgen, Mindestlöhnen, Lohntransparenz und Lohngleichheit von Männern und Frauen angehen und die Beschäftigten schützen. Auch diese Gesetze  würden im Ergebnis dazu beitragen, das Tarifvertragssystem zu stabilisieren, mit dem die deutsche Wirtschaft gewachsen und gediehen ist.

Ohne dieses System, ohne die breite Unterstützung der Beschäftigten, hätten die Unternehmen die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so gut überwunden. Der Politik ist dieser Beitrag klar, vielen Unternehmen – darunter sehr viele Familienunternehmen -  nicht. Patriarchalische, feudalistische Unternehmensführung ist aber in Zeiten der Globalisierung, Digitalisierung und demografischen Entwicklung der falsche Weg. Diese Herausforderung stemmt man nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie.

Gesetzgebung ist eine Reaktion auf veränderte gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Und auch eine Notwendigkeit, die sich aus dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes ergibt. Nur mit dem Sozialstaatsprinzip werden aus den gerne zitierten marktwirtschaftlichen Werten die Werte einer sozialen Marktwirtschaft. Tarifbindung ist und bleibt damit eine Frage der Gerechtigkeit!  

- Lesen Sie hier, wie Lutz Goebel vom Familienunternehmerverband die Tarifbindung geißelt.

- Außerdem interessant die Debatte zur Frage "Arbeit 4.0 - Fluch oder Segen?" mit einem Beitrag von Arbeitsministerin Nahles.

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