Tarifbindung lockern Das Arbeitsministerium wird zum DGB-Politbüro

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Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG Die Familienunternehmer - ASU e.V.

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Lutz Goebel ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG und Präsident von Die Famiienunternehmer

Mindestlohn, Werkvertrags- und Zeitarbeitsgesetz, Entgleichheits- und Tarifeinheitsgesetz - lauter Gesetze und Vorhaben, die direkt aus den Köpfen von Gewerkschaftern kommen, die offenbar im Bundesarbeitsministerium längst federführend sind. Unternehmer bleiben da zurück. Vor allem die kleinen können - derart reguliert - nicht mehr auf ihre ökonomische Lage reagieren. Darum: Schluss mit dem Tarifbindungswahn! 

Wenn dieser Tage innerhalb und außerhalb der Bundesregierung über die gesetzlichen Vorhaben zu Zeitarbeit und Werkverträgen sowie zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen debattiert wird, geht es nicht nur um die staatliche Regulierung flexibler Beschäftigung oder den Staatseingriff bei der Lohnfindung inklusive der Beschneidung der Vertragsfreiheit. Es geht auch ein Stück weit darum, gesetzlich den Versuch zu unternehmen, die Tarifbindung zu erhöhen und letztlich auch den Einfluss von Gewerkschaften und Betriebsräten, ja ihren Zugriff auf die Unternehmen zu vergrößern.

Die Tarifbindung geht zurück, im Dienstleistungssektor kommt sie kaum vor.

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Erinnern wir uns! Nicht erst seit gestern ist es die SPD, die als „verlängerter Arm“ des DGB und seinen Einzelgewerkschaften im Parlament keine Gelegenheit auslässt, um die immer geringer werdende Tarifbindung in Deutschland zu monieren. Und tatsächlich, gemessen an den nackten Zahlen ging die Tarifbindung in den letzten Jahren hierzulande kontinuierlich zurück. Im Jahr 2014 waren in Westdeutschland 33 Prozent aller Betriebe tarifgebunden, in Ostdeutschland sogar nur noch 20 Prozent. Dabei gilt: Je kleiner der Betrieb, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass er keiner Tarifbindung unterliegt. Auch gibt es große Unterschiede hinsichtlich der Tarifbindung was die einzelnen Branchen angeht. Ist die Tarifbindung im Bereich der Öffentlichen Verwaltung, im Bergbau- und Energiesektor recht hoch, spielt sie im Handel und im Dienstleistungssektor eine eher untergeordnete Rolle.

Die Tarife orientieren sich an großen Firmen, die kleinen sind zur Erfüllung oft wirtschaftlich zu schwach.

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Die Gewerkschaften und die ihnen nahestehenden Parteien geißeln das. Doch kann man Unternehmen, gerade im klein- und mittelständischen Bereich, vorwerfen, dass sie Tarifverträge, die sich womöglich eher an den Großunternehmen einer Branche orientieren, nicht anwenden? Häufig begründet sich diese Entscheidung durch die ökonomische Situation des Betriebes, warum Unternehmer einen Tarifvertrag verlassen, diesen erst gar nicht anwenden oder sich an diesen nur anlehnen. Sie berufen sich dabei auf das Prinzip der Tarifautonomie als ein wesentliches Merkmal der sozialen Marktwirtschaft. Deren Kern, die Koalitionsfreiheit, festgehalten im Artikel 9 Grundgesetz, ist verfassungsrechtlich geschützt. Sie besagt auch, dass man sich neben der Bildung von Koalitionen, um die Arbeitsbedingungen fernab von staatlichem Einfluss zu regeln, diesen Koalitionen auch verweigern darf („negative Koalitionsfreiheit“). Insofern ist es völlig in Ordnung, wenn Unternehmen keine Tarifbindung eingehen.

Die Regierung schränkt die "negative Koalitionsfreiheit" unablässlich ein.

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Dies alles ficht aber den sozialdemokratischen Teil der Bundesregierung nicht an. So werden seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode munter Gesetze beschlossen, die genau diese „negative Koalitionsfreiheit“ einschränken und die Unternehmen in für sie möglicherweise ungünstige Tarifvertragssysteme zwängen sollen. Unter dem Label „gute Arbeit“ betätigt sich der Gesetzgeber entweder gleich als „Ersatztarifpartner“ und greift in die Lohnfindung der Unternehmen zum Beispiel mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ein. Oder aber er setzt die Hürden für die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen so niedrig an, dass bereits ein „öffentliches Interesse“ ausreicht, um Tarifverträge auch Unternehmen ohne Tarifbindung überzuhelfen. Zu allem Überfluss ist die auch noch in einem Gesetz festgehalten, was bewusst irreführend „Tarifautonomiestärkungsgesetz“ heißt.

Jetzt sollen noch Zeitarbeit, Werksverträge und Lohngleichheit geregelt werden - das geht zu weit.

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Nun stehen also noch die Vorhaben zur gesetzlichen Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen sowie zur Entgeltgleichheit an. In beiden Fällen sieht der Gesetzentwurf großzügigere Regelungen für tarifgebundene Unternehmen vor gegenüber jenen, die nicht tarifgebunden sind. Mit dem Gesetzesvorhaben zur Entgeltgleichheit will das Arbeitsministerium den Betriebsräten übrigens gar ein Initiativrecht auf einen Entgeltcheck bei bloßen Verdachtsmomenten ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen einräumen.

Die Gewerkschaften bestimmen, was im Arbeitsministerin getan wird.

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Nimmt man noch das Gesetz zur Tarifeinheit hinzu, mit dem der Gesetzgeber mit einem Federstrich einfach mal so die unliebsame Konkurrenz für den DGB, die Spartengewerkschaften, klein hält, wird klar, wer hier die Feder führt. Die Gewerkschaftsmitglieder im Arbeitsministerium sind fast schon wie ein DGB-Politbüro.

Marktwirtschaftliche Werte von unternehmerischer Freiheit, Vertragsfreiheit und Tarifautonomie werden in rasantem Tempo ausgehebelt. Wenn demnächst wieder ein Konjunktureinbruch kommt, werden sie im DGB-Politbüro mit den Schultern zucken und die Arbeitslosen zum Finanzminister schicken.

- Lesen Sie hier, wie DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Tarifbindung verteidigt.

- Außerdem interessant die Debatte zur Frage "Arbeit 4.0 - Fluch oder Segen?" mit einem Beitrag von Arbeitsministerin Nahles.

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