Zukunftsplan Deutschland Eine Mindestdrehzahl für Investitionen

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Hertie School of Governance

Expertise:

Henrik Enderlein ist Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin.

Eine marode Infrastruktur belastet zukünftige Generationen stärker als Schulden – deshalb muss der Staat jetzt investieren.

Die deutsche Haushaltspolitik braucht eine Richtungsänderung. Investitionen sind seit Jahren eine zu stark vernachlässigte Größe in der Zusammensetzung der öffentlichen Ausgaben. Beispiele gibt es zu Hauf: von der Grundschultoilette über die Straßenbeläge bis zum Schienennetz. Die Ausstattung unserer Volkswirtschaft entspricht nicht mehr dem Standard, den Deutschland als eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt verdient hätte. Dabei geht es um zwei Themen: einerseits um unser Verständnis von Investitionen, anderseits um Maßnahmen, damit diese Investitionen dann tatsächlich getätigt werden.

Unsere Infrastruktur entspricht nicht dem Standard, den Deutschlands starke Volkswirtschaft verdient hätte.

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Zum ersten Punkt. Wir brauchen einen viel breiteres Investitionsverständnis. In der Berichterstattung dieser Woche standen oft Brücken oder Schulbauten im Vordergrund. Dieser erste Teil der Investitionen ist zwar wichtig, er bezieht sich aber nur auf das, was wir schon haben. Dabei ist doch offensichtlich: Die Renovierung einer maroden Straße macht unser Land nicht zukunftsfähiger. Eine Debatte darüber zu führen, ob es durchs Schuldach regnet oder die Autobahnbrücke noch ein paar Jahre länger hält, ist also im engeren Sinne keine Debatte über Investitionen, sondern eine Debatte über den Verfall unserer Volkswirtschaft – also über die Abschreibungen oder den Erhalt unserer Infrastruktur, wie wir sie aus jedem Unternehmen kennen.

Schulen zu erhalten, reicht nicht: Um auf die Zukunft vorbereitet zu sein, müssen wir an den modernsten Geräten lernen  

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Viel wichtiger wäre eine echte Debatte über die Investitionen in Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen zusätzlich zur Infrastrukturdebatte eine Debatte über die Infrastruktur von morgen. Eine Berufsschule grob in Stand zu halten reicht eben nicht mehr aus: Die Zahntechnikerin muss am modernsten 3D-Drucker lernen können, um für die Zukunft gut vorbereitet in den Beruf zu starten. Gleiches gilt für die Kommunikations- oder Energienetze. Und gleiches gilt letztlich auch für die Verwaltung: Wer den Staat wirklich digitalisieren möchte, wer wirklich will, dass administrative Vorgänge rund um die Uhr vom Computer aus getätigt werden können und nicht nach stundenlangem Warten in den Ämtern, der muss irgendwann massiv investieren. Denn die Umstellung der Verwaltung auf die Digitalisierung lässt sich aus dem laufenden Haushalt nicht bezahlen. Auch das wissen alle Unternehmen, nur die öffentliche Hand tut sich sehr schwer damit.

Der Staat muss auch dort investieren, wo die Erträge nicht direkt messbar sind.

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Wir brauchen aber auch eine Debatte über die weicheren Formen von Investitionen. Da geht es um Bildungsinvestitionen, Forschungsförderung oder auch den Bau von Radwegen. Viele Ökonomen stellen in Frage, ob solche Maßnahmen echte Investitionen sind, was aber mehr über die Theorielastigkeit mancher volkwirtschaftlichen Diskussionen aussagt als über die Investitionspolitik in Deutschland. Natürlich sind Bildungsinvestitionen echte Investitionen, so lange das Geld nicht wahllos verpulvert wird. In Deutschland fehlen 350.000 Kita-Plätze. Rund 500.000 Frauen geben an, gern von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung wechseln zu wollen. Diese Zahlen zeigen, dass Deutschlands Wirtschaftskraft größer sein könne, wenn wir in eine halbe Million neue Kita-Plätze investieren würden. Anderes Beispiel: Ist ein sicheres und voll ausgebautes Radwegenetz in Berlin eine Investition? Aus gesellschaftlicher, gesundheitlicher und ökologischer Perspektive ganz sicher. Die rein finanzielle Betrachtung mag etwas komplexer sein, weil die Erträge nur indirekt messbar sind. Aber es ist ja gerade die Aufgabe des Staates nicht nur dort zu investieren, wo die Erträge direkt messbar sind, sonst hätten wir ja auch keine innere Sicherheit oder Landesverteidigung.

In den vergangen 20 Jahren hat Deutschland zu wenig investiert und teilweise sogar von der Substanz gelebt.

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Wer die deutschen Investitionen der vergangenen Jahre betrachtet, stellt fest, dass die Nettoinvestitionsquote seit rund 20 Jahren um den Nullpunkt pendelt. In vielen Jahren war die Quote sogar negativ. Das heißt, dass Deutschland in diesen Jahren den Wert des eigenen Vermögens (den sogenannten „Kapitalstock“) sogar gesenkt hat. Von echten Zukunftsinvestitionen kann also keine Rede sein.

Was muss geschehen, damit Deutschland wieder investiert? Für mich liegt auf der Hand, dass es in Ergänzung zur völlig richtigen Schuldenregel eine Investitionsregel geben muss. Denn die Haushaltspolitik des Staates macht es sich sehr leicht: Zuerst wir die Schuldenbremse eingehalten, dann fließt das Geld für konsumtive Ausgaben von den Sozialausgaben über die Renten bis zu den Subventionen. Und was am Ende übrig bleibt, geht dann eben in die Investitionen. Diese Reihenfolge muss sich ändern: Erst die Schuldenbremse einhalten, dann die Investitionsregel, dann die konsumtiven Ausgaben.

Deutschland braucht deshalb eine „Mindestdrehzahl für Investitionen“ als feste Größe in der mittelfristigen Finanzplanung. Wie bei einem Motor, der laufen muss, um nicht abgewürgt zu werden, braucht die Öffentlichkeit ein Mindestmaß an Investitionen, das niemand in Frage stellt. Die genaue Ausgestaltung der Mindestrehzahl muss besprochen werden. Eine Mindestinvestitionsquote als Anteil des Bruttoinlandsprodukts wäre möglich, würde aber dazu führen, dass in besonders guten Jahren viel mehr investiert werden müsste als in besonders schlechten. Eine kluge antizyklische Wirtschaftspolitik sollte eher das Gegenteil tun. Deshalb geht es um die Festlegung einer mittelfristig bindenden Zahl, die sich idealerweise aus einer Instandhaltungskomponente für die Infrastruktur, einer Zukunftskomponente für die Infrastruktur und einer Bildungs- und Forschungskomponente zusammensetzen könnte.

Klar ist: Wer glaubt, nur die Schulden würden zukünftige Generationen belasten, der irrt gewaltig. Ist es nicht noch ungerechter, die jungen Menschen heute in maroder Infrastruktur groß werden zu lassen und sie dann morgen zusätzlich noch für den dann deutlich teureren Wiederaufbau dieser Infrastruktur zur Kasse zu bitten? Die berühmte schwäbische Hausfrau würde so etwas nie tun. Ich bin in Schwaben aufgewachsen, ich weiß wovon ich spreche. Die Häuser der klug wirtschaftenden schwäbischen Familie sind pikobello und haben Solarpanels auf dem Dach. Dort weiß man: Es ist eine moralische Pflicht, der nachfolgenden Generation ein perfekt in Stand gehaltenes Haus zu übergeben, das für die Zukunft vorbereitet ist. Das sollte der deutsche Staat auch so machen.

2 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Joa Falken
    Die Argumentation differenziert nicht genug zwischen

    # der ordnungsgemäßen Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur, mit der teilweise massiv Kosten gespart werden können (z.B. mit einem Rostschutzanstrich oder dichten Dächern werden Folgeschäden verhindert);
    # Komfort-Instandhaltung (ein neuer Anstrich des Rathauses sieht zwar hübscher aus, aber in 20 Jahren ist der Unterschied kaum noch zu verspüren, die Schulden bleiben aber);
    # Unvermeidlichen Instandhaltungs- und Ersatzinvestitionen der auf jeden Fall benötigten Infrastuktur;
    # Kostensparenden Investitionen (z.B. besseres Heizsystem vorhandener Schulen, soweit wirtschaftlich; neue Software für die Verwaltung, falls das Personal einspart);
    # Zusätzlicher oder erweiterter Infrastruktur, deren Bedarf und Nutzen oft nicht so sicher sind, und die manchmal mit dem Abbau vorhandener verbunden ist (z.B. Ersatz einer zweispurigen Autobahn durch eine dreispurige je Richtung).

    So lange die letzte Variante dominiert, tut es gut,wenn das aus den laufenden Einnahmen ohne Schulden und PPP-Dauerlasten finanziert wird.
  2. von Harald Mertes
    Der Autor wirft den Ökonomen vor, dass diese auf einer klaren Definition von Investitionen bestehen. Da es deren mehrere gibt, ist das schon vonnöten. Der Duden gibt gleich zwei: zum einen die "langfristige Anlage von Kapital in Sachwerten", zum anderen "Aufwendung, Geldausgabe". Politiker denken wohl nur an letzteres, wobei aus Geldausgabe sehr schnell Geldverschwendung wird. Bei der "Investition in Bildung" denke man z.B. an das mehr als schädliche "Schreiben nach Gehör" oder das Debakel bei der Inklusion, wo ein Teil der Kinder frustriert ist, weil chronisch unterfordert, andere jedoch mit dem Stoff dauernd überfordert sind. Hier wurde "in Bildung investiert", zum Schaden vieler Kinder und letzten Endes auch der Gesellschaft. Investition weckt bei dem Wähler die Erwartung einer Rentabilität, die oftmals oder nicht gegeben zumindest nicht messbar ist. Das Aufweichen des Investitionsbegriffs halte ich daher für einen Irrweg.

    Ebenso gefährlich ist für mich bei einer Investition die Umsetzung, als wenn bei einer Straße die Bagger anrollen. Genauso wichtig ist eine entsprechende sorgfältige wie realistische Planung. Aber genau daran hapert es in der Regel. Überschreitungen der Baukosten sind vielerorts die Regel, da häufig schlecht und nur von ideologischen Motiven getrieben (darf höchstens soundsoviel kosten) geplant wurde. Vom Flughafen BER über die Elbphilharmonie gibt es genügend Beispiele hierfür.

    Eine Mindestquote für Investitionen erfordert nun mal eine entsprechende Beschränkung des Konsums. Im Wettbewerb der Volkswirtschaften fällt Deutschland eher mit hoher Abgabenlast auf. Schon jetzt investieren viele Unternehmen mehr im Ausland als hierzulande, bauen also Sachvermögen ab. Negative Investitionsquote in der Privatwirtschaft wie beim Staat. Wenn jährlich über 900 Mrd. € für soziale Sicherheit und Transferleistungen ausgegeben werden, fehlt dieses Geld für Investitionen. Behutsames Umsteuern tut not. "Mütterrente" oder "Rente mit 63" waren Fehler.