Fracking in Deutschland Wir brauchen strengere Regeln für die gesamte Erdgasförderung

Bild von Andreas Mattfeldt
Mitglied der Unionsfraktion Bundestag

Expertise:

Bundestagsabgeordneter (CDU) für Verden und Osterholz (Niedersachsen)

Die Fracking-Technologie wird in Deutschland bereits seit Jahrzehnten problemlos bei Tight-Gas eingesetzt. Die bisher entstandenen Probleme ereigneten sich vielmehr im Zusammenhang mit der Erdgasförderung ohne Frack-Vorgänge: Erdbeben, sowie Verunreinigungen durch Benzol und Quecksilber. Darum müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verschärft werden, dass die Erdgasförderung insgesamt sicherer wird. 

Auch wenn zurzeit andere Fragen –  wie vor allem die Lösung der Probleme, die die große Anzahl an Flüchtlingen mit sich bringt – im Vordergrund des politischen Betriebs stehen, darf das Gesetzespaket für sichere Rahmenbedingungen in der Erdgasförderung und beim Fracking nicht vergessen werden. Auch wenn diese Gesetzesentwürfe derzeit sehr in den Hintergrund rücken, ist es nach wie vor notwendig, in diesem Bereich verschärfte Regelungen einzuführen.

Wir brauchen Verschärfungen für die gesamte Erdgasförderung, nicht nur für das sogenannte Fracking.

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die Fracking-Technologie wird in Deutschland bereits seit einigen Jahrzehnten problemlos bei Tight Gas eingesetzt. Die bisher entstandenen Probleme ereigneten sich vielmehr im Zusammenhang mit der Erdgasförderung ohne Frack-Vorgänge. So gab es bei der Erdgasförderung im größten Erdgasfeld Deutschlands (Landkreis Verden, Niedersachsen) zahlreiche Zwischenfälle, die aber nicht durch das sogenannte Fracking ausgelöst wurden. Hier diffundierte Benzol aus den Leitungen, die das Lagerstättenwasser transportiert haben, und es kam so zu großflächigen Verunreinigungen des Erdreiches.

Quecksilberverschmutzung des Erdreiches im Umfeld von Förderanlagen waren das I-Tüpfelchen dieser Umweltverschmutzungen. Landwirte sind hierdurch in ihrer Existenzgrundlage gefährdet. Die Verunreinigungen mussten mit aufwendig beseitigt werden. Außerdem gab es im Jahr 2012 ein größeres Erdbeben, das eine Stärke von 2,8 (Lokalmagnitude) hatte. Dieses Erdbeben hat bei zahlreichen Häusern Schäden verursacht – keine, die die Statik beeinträchtigen, aber doch sichtbar sind, wie Risse im Mauerwerk oder Putz. Bei diesem Erdbeben hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe erstmalig einen Zusammenhang mit der Erdgasförderung für sehr wahrscheinlich gehalten.

Keines dieser Probleme wurde durch einen Frack-Vorgang verursacht. Das Wort „Fracking“ wird von bestimmten Kreisen zum Erzeugen von Stimmung in der Öffentlichkeit – man möchte fast sagen - missbraucht. Das gemeinsam mit den brennenden Wasserhähnen, die wir alle aus dem US-Film "Gasland" kennen, führt zu einer ängstlichen Stimmung in der Bevölkerung.

Diese müssen wir ernst nehmen, anstatt sie weiter zu schüren. Deshalb ist es wichtig, objektiv die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die derzeit herrschen – und die im Übrigen bereits auch das sogenannte Fracking im Schiefergasbereich entgegen anders lautender Behauptungen bereits jetzt rechtlich ermöglichen – so verschärfen, dass aus den Zwischenfällen der Vergangenheit die richtigen Lehren gezogen werden und eine für Mensch, Tier und Umwelt sichere Erdgasförderung möglich wird. Denn einer Tatsache müssen wir uns bewusst sein, wir können zwar das sogenannte Fracking verbieten. Dann ist allerdings die herkömmliche Erdgasförderung mit allen ihren Problemen, die aufgetreten sind, weiter unter den sehr geringen Auflagen möglich. Damit ist niemandem weitergeholfen.

Was brauchen wir also, um die Erdgasförderung sicher zu machen und sie dennoch gleichzeitig weiter zu ermöglichen? Es müssen die richtigen Schlüsse aus den in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Erdgasförderung entstandenen Problemen gezogen werden.

Die vorliegenden Gesetzesentwürfe sehen schon zahlreiche Regelungen vor, die die Erdgasförderung sicherer machen, als die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen das vorsehen. Auch für das sogenannte Fracking sehen die Entwürfe hohe Sicherheitsmaßstäbe vor. Gerne wird in der Öffentlichkeit suggeriert, es würde sich bei den Gesetzesentwürfen um Fracking-Ermöglichungsgesetze handeln. Das ist falsch. Im Gegenteil, wir befinden uns in Deutschland in dicht besiedeltem Gebiet und nicht in der sibirischen Wildnis. Deshalb sind zum Schutz von Mensch und Natur besondere Regeln erforderlich.

Vielmehr werden folgende hohe Standards festgelegt: Fracking oberhalb von 3000 Metern Tiefe soll erst nach Zustimmung einer Expertenkommission und auch erst ab 2018 möglich sein. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für Fracking soll eingeführt werden. Es soll ein Veto-Recht für die zuständige Wasserbehörde im Fracking-Genehmigungsverfahren geben. Ferner sollen Fracking und die Versenkung von Lagerstättenwasser in Ausschlussgebieten verboten werden und es soll eine Beweislastumkehr im Falle von Erdbeben geben. Ich bin sicher, dass mit diesen Verschärfungen eine wirtschaftlich auskömmliche Förderung nicht möglich ist und dies auch von der Industrie so gesehen wird.

Wir brauchen eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Nicht nur bei Fracking, sondern bei allen Erdgasfördervorhaben 

zustimmen
ablehnen
Ergebnis
Debattenübersicht

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert darüber hinaus eine Reihe von Verschärfungen an den vorliegenden Gesetzesentwürfen: Eine Begrenzung der Erprobungsmaßnahmen von Fracking im Schiefergasbereich, eine oberirdische Aufbereitung des Lagerstättenwassers, eine frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur bei Fracking sondern bei allen Erdgasfördervorhaben, eine echte Beweislastumkehr im Falle von Erdbeben sowie eine Ausweitung der Ausschlussgebiete auf Gebiete, in denen Wasser als Lebensmittel oder Wasser zur Herstellung von Lebensmitteln gewonnen wird, sowie auf Trinkwasservorrang- und Trinkwasservorhabengebiete.

Abschließend sollten wir uns die ernsthafte Frage stellen, ob wir die deutschen Gasvorkommen zum jetzigen Zeitpunkt schon bergen wollen oder ob nicht nachfolgende Generationen vielleicht in 100 Jahren auch noch froh sind, in Deutschland Gas fördern zu können. Gas ist derzeit weltweit ausreichend verfügbar.

Sie können an dieser Stelle derzeit keinen Kommentar schreiben.