Fracking in Deutschland Fracking ist kontraproduktiv

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Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)

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Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten im Bereich der erneuerbaren Energien - auch im internationalen Vergleich - besonders innovationsfähig gewesen. Wer hingegen nicht darauf setzte, so wie die deutschen Stromkonzerne, der hat dies bitter bereut. Das könnte sich beim Fracking wiederholen.

Der 12. Dezember 2015 war für die Fracking-Industrie ein schwerer Tag: Die Ankündigung der in Paris versammelten Weltgemeinschaft, die Erwärmung der Erdatmosphäre auf möglichst höchstens 1,5 Grad zu begrenzen und ihr Vorhaben, bis zum Ende dieses Jahrhunderts den Abschied von fossilen Energiequellen zu realisieren, waren die wichtigsten Beschlüsse der 21. Klimakonferenz. Um beides tatsächlich zu erreichen, müssen jedoch so viele fossile Energieressourcen wie möglich ungenutzt beziehungsweise in der Erde bleiben. Das Erschließen neuer fossiler Ressourcen ist nicht nur überflüssig, es ist auch hinderlich beim Erreichen der Klimaziele. Industrievertreter werden einwenden, Deutschland gefährde seine Innovationsfähigkeit, wenn es Fracking ausschließt.

Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien besonders innovationsfähig. Wer nicht darauf setzte, hat das bitter bereut

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Dieses Land ist in den letzten Jahrzehnten jedoch im Bereich der erneuerbaren Energien - auch im internationalen Vergleich - besonders innovationsfähig gewesen. Wer hingegen nicht darauf setzte, so wie die deutschen Stromkonzerne, der hat dies bitter bereut. Dies gilt auch weltweit, also vor allem für jene Unternehmen und Staaten, deren Geldquellen sich vorrangig aus fossilen Energien speisen. Abgesehen von den Umwelt- und Gesundheitsrisiken, die mit der Erschließung und der Nutzung dieser Rohstoffe verbunden sind. Beim Fracking kommt die Gefahr von dadurch ausgelösten Erdbeben hinzu, dafür gibt es vor allem in den USA inzwischen viele Beispiele.

Dass fossile Energien die Verlierer der Energiewende sind, sollte sich eigentlich bis in die Bundesregierung herumgesprochen haben. Jedoch veröffentlichten 2014 das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium ihre geplanten Änderungen am Wasserhaushaltsgesetz sowie an weiteren Gesetzen und Verordnungen, um das Fracking zu ermöglichen. Zwar ist vorgesehen, die Risiken für Grund- und Trinkwasservorkommen zu berücksichtigen, indem diese Technik durch eine Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes als "Gewässerbenutzung" definiert wird. Die zuständigen Wasserbehörden müssen künftig eine wasserrechtliche Erlaubnis erteilen. Bisher haben allein die Bergämter über Fracking-Vorhaben entschieden. Die Bergämter sollen jedoch auch weiterhin federführend in dem Verfahren sein und somit letztendlich auch für die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Sichergestellt werden soll außerdem, dass die verwendeten Fracking-Chemikalien nicht wassergefährdend sind. Eine dies überprüfende Expertenkommission soll aus Vertretern geologischer Institute (Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Landesamt für Geologie, Deutsches Geoforschungszentrum Potsdam), von Umweltinstitutionen (Umweltbundesamt und Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung Leipzig) sowie einer noch zu benennenden wissenschaftlichen Einrichtung bestehen. Das Votum dieser Kommission ist jedoch nicht bindend, letztlich entscheiden weiterhin die Bergämter und Wasserbehörden.

Die geplanten Neuregelungen sind eine inakzeptable Verschlechterung des Bundesnaturschutzgesetzes 

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Durch eine Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungsverordnung soll außerdem im Bundesbergrecht für Fracking-Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgeschrieben werden. Diese ist jedoch nicht geeignet, umweltgefährdendes Fracking tatsächlich zu verhindern. In Wasser- und Naturschutzgebieten soll entsprechend der geplanten Gesetzesänderungen Fracking nicht zugelassen werden – eine Regelung, die aufgrund des Schutzstatus dieser Flächen eigentlich selbstverständlich ist. Äußerst kritisch ist jedoch zu beurteilen, dass direkt neben diesen Schutzflächen gefrackt werden darf – dass also unter Umständen auch unterhalb von Schutzgebieten chemische Substanzen in den Boden eindringen könnten, die diese Gebiete dann verschmutzen. In NATURA-2000-Gebieten soll Fracking zwar in Schiefer- und Kohleflözgesteinen nicht erlaubt, jedoch grundsätzlich auch nicht verboten werden.

In Sandstein wiederum soll in Zukunft auch in NATURA-2000-Gebieten gefrackt werden können – vorbehaltlich einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit stellen diese Neuregelungen inakzeptable Verschlechterungen des Bundesnaturschutzgesetzes dar, die jeglicher wissenschaftlicher Grundlage entbehren und gegen das Verschlechterungsverbot in diesen auch nach Europarecht geschützten Gebieten verstoßen. Der BUND lehnt deshalb dieses "Fracking-Ermöglichungs-Gesetzespaket" ab. Im Zusammenhang mit der begonnenen Energiewende gilt es, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu forcieren, Strom und Wärmeenergie umfassend einzusparen und sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden anstatt die Gasförderung in Deutschland politisch zu fördern. Deshalb plädiert der BUND für ein klares gesetzliches Verbot des Fracking.

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