Kuka und Co: Chinesische Übernahmen in Deutschland Der naive deutsche Michel lässt China machen

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Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt und Berater Mayer & Kambli

Expertise:

Rezzo Schlauch ist Rechtsanwalt und Berater. Der ehemalige Grünen-Politiker war von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit und stieg danach aus der Politik aus. Seither berät er Unternehmen und ist Mitglied in den Aufsichtsräten mehrerer deutscher Unternehmen.

Mit einer Mischung aus Naivität und Lethargie schauen deutsche Politiker und Unternehmen zu, wie China deutsche Technologieunternehmen aufkauft, meint Rezzo Schlauch. Die Folgen könnten verheerend sein.

China, China, China...

Die älteren Leser erinnern sich sicher noch an den schwäbischen König Silberzunge, Kanzler Kurt Georg Kiesinger, der  im Jahre 1969 in einem für ihn ungewöhnlich heftigen Temperament-Ausbruch dreimal mit seinem Fingerknöchel auf das Rednerpult einhämmerte und ausrief : „Ich sage nur China, China, China!“ Er erntete dafür Hohn und Spott weil er zu Wahlkampfzwecken vor einer wachsenden, dazu noch kommunistischen Weltmacht warnen wollte, die aber im Bewusstsein der Menschen weit weit weg war und zur Mobilisierung von Ängsten nur bedingt taugte.

Dieser Ausspruch hat heute, wenn auch in einem völlig anderen Kontext eine neue Aktualität. China ist eine Weltmacht; politisch und zunehmend auch militärisch, aber unbestritten vor allem ökonomisch. China ist ökonomisch omnipräsent. Das Land ist weltweit mit seinen gigantischen Devisenreserven, mit denen es nach Expertenmeinung die Weltleitwährung, den US-Dollar, in die Knie zwingen könnte, der größte Investor. Und China hinterlässt nicht selten verbrannte Erde.

In Afrika und auf dem Balkan hinterlassen chinesische Unternehmen bei Übernahmen verbrannte Erde.

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Zu besichtigen ist das in Afrika und auf dem Balkan. Dort reißen sich chinesische Firmen große Infrastrukturprojekte mit Dumping-Angeboten unter den Nagel, die dann bis zum letzten Arbeiter und der letzten Schraube von China beschickt und in minderer Qualität realisiert werden. Und danach die Sintflut, sprich: keine wie auch immer geartete Verantwortung für die Menschen in den Regionen, in denen die Projekte verwirklicht werden, keine Übernahme von Garantien etc.

Wirtschaft, Politik und Medien begleiten die chinesischen Übernahmen mit Lethargie und einem gerüttelten Maß Naivität.

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Etwas anders sieht es bei den großen Mergers die in den letzten Wochen die Diskussion in Deutschland beherrschen.  Die spektakuläre Übernahme des Juwels deutscher Innovation und des erfolgreichen deutschen Mittelstands, die Roboterfirma Kuka, ist nur eine von vielen Akquisitionen und Beteiligungen von und an deutschen Firmen. Und die deutsche Politik, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Medienöffentlichkeit begleiten den ganzen Prozess mit einer seltsamen Mischung aus aktiver Beihilfe, beispielsweise durch den Verkauf des Kuka-Aktienpakets durch die baden-württembergische Vorzeigefirma Voith im Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Geschehen-Lassen, Lethargie und einem gerüttelt Maß an Naivität.

Einzelne Stimmen aus der Politik, wie die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) oder EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), die vor dieser Übernahme warnten und für einen Einstieg deutscher Unternehmen bei Kuka warben, verhallten ohne Resonanz. Ja, die beiden wurden noch von der Mehrzahl der Wirtschaftskommentatoren der deutschen Leitmedien für ihre Initiative kritisiert; eine solche Haltung würde gegen die Prinzipien des freien Marktes und des freien Handels verstoßen. Dabei ist es China, China und nochmals China, das gegen diese Prinzipien verstößt - und zwar massiv und den denkbar vielfältigsten Formen.

Deutschland muss chinesische Beteiligungen aktiver regulieren - wie es China umgekehrt auch tut.

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Das fängt damit an, dass China einen innovativen Bereich deutscher Industrie und deutschen Maschinenbaus, die Photovoltaik, buchstäblich systematisch platt gemacht hat und zwar nicht im freien Spiel des Marktes und des Wettbewerbs, sondern mittels Kopieren von Technologie und mit staatlich gelenkten Dumpingpreisen. Die EU und Deutschland schauen teilnahmslos zu, im Unterschied zu den USA, die die Dumpingpreise mit angemessenen Strafzöllen konterkarieren. Gleiches passiert in der Stahlproduktion.

Umso überfälliger und gleichermaßen peinlich ist es, dass die USA bei dem anstehenden Merger mit der Firma Aixtron interveniert haben, um dem naiven deutschen Michel auf die Sprünge zu helfen. Das Flaggschiff der deutschen Industrieproduktion, der deutsche Maschinenbau, ist die nächste Zielscheibe, wenn man sich die neuesten Zahlen vor Augen hält: Im ersten Halbjahr 2016 sind 11,5 Prozent weniger Maschinen nach China exportiert worden, umgekehrt haben die Chinesen ihre Exporte von Maschinen made in China nach Deutschland um 10 Prozent gesteigert. Das zeigt, wohin die Reise geht.

Damit nicht genug, eine umgekehrte Übernahme analog Kuka eines deutschen Investors in China wäre nicht möglich. Deutsche Beteiligungen stehen unter scharfer Regulierung und Kontrolle. Wenn den staatlichen Kontrolleuren deutsche Unternehmungen zu erfolgreich werden, wird gnadenlos mit fadenscheinigen Gründen interveniert. Es werden etwa Strafzahlungen festgelegt - und das von der Autoindustrie bis zum Milchpulver.

Wenn die EU und Deutschland dieses Ungleichgewicht unangetastet lassen und wir die Musterknaben des freien Wettbewerbes spielen, während China nach Belieben Restriktionen einzieht, dann kann es ein böses Erwachen geben. Ein bisschen weniger Dollarzeichen in den Augen der Unternehmer, die in China aktiv sind, und ein bisschen mehr Selbstbewusstsein seitens der Politik im Umgang mit der chinesischen Regierung wäre dringend von Nöten.

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