Minijob reformieren Wege aus dem Minijob

Bild von Claudia Weinkopf
Wirtschaftswissenschaftlerin Universität Duisburg-Essen

Expertise:

Dr. Claudia Weinkopf ist Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen. Sie forscht u.a. zu Niedrig- und Mindestlöhnen sowie atypischen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland und im internationalen Vergleich. Kürzlich hat sie gemeinsam mit Prof. Gerhard Bosch eine Expertise zur Reform der Minijobs im Kontext des zweiten Gleichstellungsberichts der Bundesregierung erstellt. http://www.iaq.uni-due.de/aktuell/veroeff/2017/2017_Bosch-Weinkopf_Minijobs.pdf

Der Mut von Politikern, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der geringfügigen Beschäftigung zu konzipieren und umzusetzen, lässt zu wünschen übrig. Um diese politischen Blockaden zu durchbrechen, muss schrittweise vorgegangen werden. 

„Der Minijob muss so reformiert werden, dass sich mehr Erwerbsarbeit immer finanziell lohnt“, schreibt Katrin Göring-Eckardt zutreffend in ihrem Debattenbeitrag. Sie lässt allerdings völlig offen, wie dies in der Praxis umgesetzt werden könnte. 


Die Frage ist keineswegs trivial. Bei einem Verdienst von bis zu 450 € pro Monat müssen in Deutschland weder Steuern noch Sozialabgaben gezahlt werden. Bei einem höheren Einkommen werden Steuern und Abgaben fällig, die aber je nach Haushaltskonstellation unterschiedlich hoch sind. Während die Abgaben für Alleinstehende überschaubar sind, kann bei Verheirateten die Belastung aufgrund des Ehegattensplittings je nach Höhe des Einkommens deutlich höher sein – vor allem bei Lohnsteuerklasse V. Im Ergebnis gehen viele verheiratete Frauen davon aus, dass sich eine mehr als geringfügige Beschäftigung für sie „nicht lohne“.

Viele verheiratete Frauen gehen davon aus, dass sich eine mehr als geringfügige Beschäftigung für sie "nicht lohnt".

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In der Praxis führt dies dazu, dass viele Frauen nach der Geburt von Kindern und einer zeitweiligen Erwerbsunterbrechung zunächst mit einem Minijob wieder ins Erwerbsleben einsteigen. Sie hoffen vielfach, nach einer gewissen Zeit wieder länger und damit auch sozialversicherungspflichtig arbeiten zu können. Das erweist sich in der Praxis aber häufig als Trugschluss. In einer Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums wurde den Minijobs vor einigen Jahren eine „schnell einsetzende und hohe Klebewirkung“ für Frauen bescheinigt. 


Dies betrifft keineswegs nur verheiratete Frauen. Vielmehr müssen geringfügig Beschäftigte überdurchschnittlich häufig Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nehmen. Ihre Armutsquote ist in den letzten Jahren besonders stark gestiegen. Es sind eben nicht alle Minijobber über einen Partner abgesichert und Partnerschaften sind auch nicht zwingend stabil. Außerdem belegen Befragungen, dass sich viele Minijobber eine deutlich längere Wochenarbeitszeit wünschen. Die Geringfügigkeitsgrenze behindert aber ein stufenloses Hineinwachsen in längere Arbeitszeiten und damit auch in stabilere und ertragreichere Erwerbsformen.

Die Geringfügigkeitsgrenze behindert ein stufenloses Hineinwachsen in stabilere und ertragreichere Erwerbsformen.

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Was wäre also zu tun, damit sich mehr Erwerbsarbeit immer auch finanziell lohnt? Ein Ansatzpunkt bestünde darin, die Minijobs abzuschaffen. Es wäre zwar weiterhin möglich, nur wenige Stunden pro Woche zu arbeiten, aber es müssten dem Einkommen entsprechende Steuern und Abgaben bezahlt werden. Würde man gleichzeitig auf eine individuelle Versteuerung der Einkommen auch für Ehepartner umstellen (was in den meisten europäischen Nachbarländern bereits üblich ist), wären die Abgaben für die Person, die weniger verdient, gering und es gäbe keine künstliche Schwelle mehr, die Anreize bietet, dauerhaft für weniger als 450 € pro Monat zu arbeiten. 


Beide Maßnahmen gelten in der deutschen Politik jedoch als höchst unpopulär. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung im Jahr 1999 zumindest die Abgabenfreiheit für Minijobs, die als Nebenjob (zusätzlich zu einer weiteren Erwerbstätigkeit) ausgeübt werden, abgeschafft hat, gab es einen Sturm von Protesten aus Branchen, die viele Nebenjobs anbieten (z.B. Gastgewerbe und Zeitungsverlage), und auch von betroffenen Beschäftigten. Wenige Jahre später wurde die Steuer- und Abgabenpflicht für geringfügige Nebenjobs wieder abgeschafft. Dabei gibt es keine überzeugende Begründung für diese Regelung. Sie ist im Gegenteil streng genommen höchst ungerecht: Bei einem monatlichen Verdienst von z.B. 2500 € brutto müssen Beschäftigte, die nur einen Job haben, deutlich mehr Steuern und Abgaben zahlen als Beschäftigte, die den gleichen Betrag mit zwei Jobs (davon ein Minijob mit bis zu 450 €) bei unterschiedlichen Arbeitgebern erzielen. 

Die Steuer- und Abgabenpflicht für geringfügige Nebenjobs ist ungerecht.

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Die Debatten und Reaktionen rund um die Reform 1999 haben den Mut von Politikern, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der geringfügigen Beschäftigung zu konzipieren und umzusetzen, nachhaltig gedämpft. Um diese politischen Blockaden zu durchbrechen, könnte ggf. ein Bestandsschutz für bereits bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vorgesehen werden.

Es sollte ein Bestandsschutz für bereits bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse vorgesehen werden.

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Damit gäbe es zunächst keine „Verlierer“ bei den aktuell geringfügig Beschäftigten und ihren Familien. Beschäftigte und Unternehmen könnten schrittweise in neue Erwerbsmuster und Personalstrategien hinein wachsen. Beschäftigte mit Minijobs, die sich auf einen Zuverdienst im Haupt- oder Nebenjob eingerichtet haben, blieben zunächst „geschützt“, während neue Verträge den veränderten Regeln folgen müssten.

 

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