Exportüberschüsse - Wo Trump recht hat Deutschland lebt vom Konsum der Anderen

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Mitglied des Europäischen Parlaments Die Linke

Expertise:

Fabio De Masi ist Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Linke). De Masi hat in Hamburg, Kapstadt und Berlin Volkswirtschaft sowie Internationale Beziehungen studiert und war zuvor unter anderem in einer Unternehmensberatung, als Lehrbeauftragter sowie als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig. Er ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie stellvertretender Vorsitzender des „Panama Papers“ Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung."

Der US-Präsident kritisiert die hohen Exportüberschüsse der Deutschen. Dabei täten wir gut daran, diese Kritik ernst zu nehmen, schreibt Fabio de Masi auf Causa.

Die Empörung über Donald Trumps Twitter-Schelte für den Handelsüberschuss Deutschlands war groß. Es wäre aber im Interesse Deutschlands, die internationale Kritik ernst zu nehmen. Auch Barack Obama und der Internationale Währungsfonds (IWF) verloren zunehmend die Geduld mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Und der US Präsident hat gerade mit der fatalen Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommen bewiesen, dass ihn Diplomatie nicht interessiert.

Deutschland lebt dauerhaft vom Konsum der Anderen. Wir verkaufen (exportieren) ständig mehr ins Ausland als wir von dort einkaufen (importieren). Unser Leistungsbilanzüberschuss beträgt mittlerweile 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Exporte machen 46,8 Prozent unseres BIP aus.

Deutschland lebt vom Konsum der Anderen

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Für die Schweiz mag eine solche Strategie funktionieren, weil der internationale Markt sehr viel größer ist als die heimische Wirtschaft. Für Deutschland – die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt – ist dies verrückt. Wir machen unsere Binnenwirtschaft kaputt und provozieren internationale Reaktionen. Es macht eben einen Unterschied ob eine Maus einen Schäferhund beißt oder umgekehrt. Deutschland verbrennt zudem Vermögen im Ausland. Die deutschen Überschüsse werden   permanent in riskante Anlagen wie einst US-Immobilienpapiere recycelt, wodurch Deutschland seit 2000 bereits 600 Milliarden Euro Vermögen versenkte. Das Ausland muss hingegen Kredite bzw. Schulden aufnehmen.

Deutschland verbrennt Vermögen im Ausland

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Die Kritik innerhalb der Europäischen Union (EU) tat die Bundesregierung bislang erfolgreich ab. Denn die EU Verträge verpflichten unsere Handelspartner auf offene Märkte. Die Euro Staaten können sich gegen Deutschland nicht durch eine Abwertung einer heimischen Währung oder gar Strafzölle wehren. Sanktionen werden im Rahmen des EU-Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte nur gegen Defizitländer angewendet. Durch die Überschüsse hat einzig Deutschland die fiskalische Munition für „Euro-Rettungspakete“. Berlin ist daher mächtiger als Brüssel oder Paris. Aber die USA sind weder Griechenland noch Frankreich. Die Bundesregierung wendet gegen Kritik gerne ein, man solle nicht den Klassenbesten kritisieren. Die Anderen könnten sich ja schlicht mehr „anstrengen.“ Deutschland habe eben Top-Ingenieure und schmerzhafte Reformen hinter sich.

China und die USA werden sich auf Dauer nicht gefallen lassen, dass Europa sie mit Waren überschwemmt

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Dies ist aus mehreren Gründen falsch: Erstens, wenn sich alle genauso „anstrengen wie Deutschland“ und im gleichen Umfang die Löhne drücken ändert sich an der Wettbewerbsposition innerhalb der Eurozone nichts. Nur die Beschäftigten werden noch weiter ausgepresst. Es sei denn, in Deutschland legen die Löhne kräftiger zu als die Produktivität und die Zielinflationsrate der Europäischen Zentralbank (EZB). Es können nun mal nicht alle gleichzeitig mehr exportieren – außer auf den Mars. Denn China oder die USA werden sich auf Dauer nicht gefallen lassen, dass Europa sie mit Waren und Dienstleistungen überschwemmt. Zweitens, wächst die Arbeitsproduktivität in Deutschland nicht stärker als etwa in Frankreich. Das Wachstum der Arbeitsproduktivität hat mit den Arbeitsmarktreformen in Deutschland sogar zeitweise nachgelassen, weil Arbeit zu billig wurde und Unternehmen mangels Nachfrage weniger investierten. Drittens, erklären auch die besten Ingenieure und fleißigsten Beschäftigten nicht warum Deutschland etwa Fleisch nach Griechenland exportiert. So viel besser schlachten wir unsere Schweine nun auch nicht. Viertens, geht es nicht zwingend darum, weniger zu exportieren, sondern eben mehr im eigenen Land zu investieren und durch höhere Löhne auch mehr zu konsumieren. Dadurch verringert sich der Exportüberschuss.

Es können nicht alle gleichzeitig mehr exportieren - außer auf den Mars

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Die US-Regierung nimmt Deutschland nun – nicht erst seit Donald Trump –ins Visier. Dabei stützte sich die US-Administration auf Ihr Gesetz gegen Währungsmanipulation. Die drei Kriterien hierfür lauten: (1) ein Handelsüberschuss gegenüber den Vereinigten Staaten von über 20 Milliarden US-Dollar, (2) ein Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 3 Prozent des BIP, und (3) der Netto-Ankauf von ausländischen Devisen von mehr als 2 Prozent der des eigenen BIP innerhalb von zwölf Monaten. Deutschland erfüllt zwei von drei Kriterien. Denn die EZB interveniert nicht direkt am Devisenmarkt. Dies ist für eine internationale Reservewährung wie den Euro nur selten erforderlich und die geldpolitische Lockerung der EZB hält den Euro schwach und stimuliert somit die Exporte. Die Bundesregierung wendet gegen die US-Kritik ein, sie habe keinen Einfluss auf die Wechselkurse bzw. die Geldpolitik der EZB. Sie zeigt mit dem Finger nach Frankfurt bzw. auf Mario Draghi. Schließlich befürworte die Bundesregierung gar eine geldpolitische Straffung, die zu einer Aufwertung und somit einer Verteuerung der deutschen Exporte führen würde.

Dabei verschweigt Finanzminister Wolfgang Schäuble aber, dass es die unzureichenden öffentlichen Investitionen und Lohndynamik sind, die Draghi zu dieser Geldpolitik zwingen. Die EZB räumt mittlerweile sogar ein, dass die Schwächung der Gewerkschaften durch Arbeitsmarktreformen zu unzureichenden Lohnzuwächsen führt und somit die Zielinflation von knapp unter 2 Prozent in der Eurozone stetig unterschritten wird. Zudem ist nicht die nominale Abwertung des Euros relevant sondern die reale Abwertung. Selbst bei einer strafferen Geldpolitik und einem stärkeren Euro würde Deutschland Wettbewerbsvorteile erobern, wenn die Löhne im Verhältnis zur Produktivität (Lohnstückkosten) und Zielinflationsrate weniger zulegen als der Euro gegenüber dem Dollar.

Nicht die nominale, sondern die reale Abwertung ist entscheidend

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Deutschland kann daher unter dem Mantel des Euros erfolgreich Trittbrett fahren. Die D-Mark hätte bei solchen Exportüberschüssen bereits kräftig aufgewertet. Der Euro ist jedoch unterbewertet, da sich die Gemeinschaftswährung an der gesamten Eurozone und nicht nur Deutschland orientiert. Das US-Gesetz gegen Währungsmanipulation wurde schlichtweg nicht für eine Gemeinschaftswährung wie den Euro geschrieben.

Somit könnten jedoch Europa und Deutschland schmerzhafte Schocks drohen. Sei es durch Handelsbeschränkungen oder Importsteuern. Denn im Unterschied zu einer langsamen realen Aufwertung der Eurozone durch öffentliche Investitionen und höhere Löhne drohen mit Abwehrmaßnahmen der USA Schocks über Nacht. Dies kommt dann einer schnellen Aufwertung des Euros gleich. Die reale Wirtschaft ist aber wie bei Währungsschwankungen zu träge, um sich abrupten Preisschwankungen hinreichend schnell anzupassen. Man kann eben nicht Autos für den US-Markt einfach nach Japan exportieren. Niemand würden US Sanktionen durch einen unberechenbaren Donald Trump daher härter treffen als den deutschen Exportjunkie. Zeit für eine Therapie statt kalten Entzug.

5 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Matti Illoinen
    Das Europa, das Frau Merkel heute beschwört, dieses Europa existiert nicht mehr. Es ist nicht nur durch den Ausstieg des Vereinigten Königreichs in seiner globalen Bedeutung dezimiert worden. Es ist nicht nur durch seine eklatante wirtschaftliche Schwäche als globales Vorbild unglaubwürdig geworden. Es ist, und das ist der Kern des Problems, innerlich tief getroffen durch die brutale Art und Weise,

    Deutschland fährt Europa mit dem Euro an die Wand, und eine Mehrheit in Deutschland klatscht noch Beifall? Wie indoktriniert muss man in Deutschland sein, wenn man diese Zusammenhänge leugnet?

    Jetzt rächt sich die deutsche Arroganz
    Man wird von seinen eigenen Taten immer eingeholt. Jetzt rächt sich nämlich, dass Deutschland seit dem konservativen Schwenk von Rot-Grün Anfang der 2000er Jahre nichts besseres zu tun hatte, als innerhalb der europäischen Währungsunion sein Heil in einem Alleingang in Sachen Wettbewerbsfähigkeit zu suchen, der nicht nur den Regeln einer solchen Union fundamental widersprach, sondern auch Deutschland als unfreundlichen Hegemon Europas etablierte. Jetzt rächt sich die Arroganz Deutschlands, das den anderen Europäern täglich – und auch noch gegen die Faktenlage – einzuhämmern versucht, dass es das produktivste Land Europas mit den besten Produkten und tüchtigsten Unternehmern ist. Jetzt rächt sich die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich der deutsche Finanzminister über das demokratische Votum eines kleinen Landes hinweggesetzt und in der Folge dieses Land gegen jede Vernunft in eine ungeheuerliche wirtschaftliche und soziale Krise gejagt hat.
    Deutschland hat nach Euro Einführung, sich als einziges Land nicht an die Verträge gehalten, und den größten Niedriglohn in Europa eingeführt, obwohl vereinbart war, dass jedes Land seine Löhne entsprechend seiner Produktivitätssteigerungen plus Inflationsausgleich jährlich erhöht machte Deutschland genau das Gegenteil. Quelle Nachdenkseiten
  2. von Jan Engelstädter
    Die USA mit ihrem Riesen-Importüberschuß und die VR China mit ihrem Riesen-Exportüberschuß (auch in Richtung DE!) in einem Satz so zu nennen, als hätten beide ggü. der Bundesrepublik die gleichen Interessen, zeugt von einer sehr eigenen Sichtweise des Autors.

    Höhere Löhne und Investitionen würden nur dann die hiesigen Exportüberschüsse ggü. den USA oder GB senken, wenn mehr Güter und Dienstleistungen aus genau diesen Ländern importiert würden - und nicht etwa mehr chinesische Smartphones, verbunden mit längeren Urlauben auf den Malediven statt jetzt Mallorca.
    Wenigstens eine Idee, wie eine solche Import- und Verbrauchssteuerung in einer offenen Wirtschaft ungefähr aussehen sollte, bleiben uns die Kritiker der bundesdeutschen Exportüberschüsse seit Jahren schuldig. Insofern befindet sich Herr de Masi da in schlechter Gesellschaft.

    Der Hinweis des Autors auf die Wettbewerbsposition innerhalb der Eurozone irritiert mich. Nach meiner Kenntnis werden die bundesdeutschen Waren-Exportüberschüsse innerhalb der Eurozone durch Dienstleistungs-Importüberschüsse (Tourismus!) bis auf kleinste Reste (etwas mehr als 1 Mrd €/Jahr) ausgeglichen. Da wäre also gar nichts umzusteuern.
    Umgesteuert werden müßte im Handel mit dem Rest der Welt außerhalb der EU, wo 90% der bundesdeutschen Exportüberschüsse herstammen - aber da ist der Vorteil oder Nachteil durch einen schwachen oder starken Euro doch für alle Euroländer gleich.

    Mein Fazit: Ein rein ideologiegetriebener Text ohne Bezug zur Realität.
    1. von Urmel Zweiunddreissig
      Antwort auf den Beitrag von Jan Engelstädter 07.06.2017, 19:45:15
      Natürlich beinhaltet der deutsche Exportüberschuss nicht nur den Warenverkehr, sondern auch die Dienstleistungen (siehe de.wikipedia.org/wiki/Nettoexport). Die hohen Exportüberschüsse hat Deutschland auch innerhalb der EU. Siehe Statistisches Bundesamt: goo.gl/yN0MnT

      Und natürlich würden höhere deutsche Importe nicht ausschließlich aus China und den Malediven bezogen werden. Die USA steht ja heute schon an 4. Stelle der Importe nach Deutschland (siehe o.g. Statistik). Warum sollte eine Erhöhung der Importe dann plötzlich an den USA vorbeigehen.

      Klar würde China zunächst stärker profitieren. Aber am Ende des Tages muss sich China die gleichen Vorhaltungen machen lassen wie Deutschland. Wir sollten jedoch nicht zuerst auf andere zeigen, sondern eine ausgeglichene Außenbilanz anstreben. Und dazu eignen sich die Punkte des Autors sehr wohl.
    2. von Jan Engelstädter
      Antwort auf den Beitrag von Urmel Zweiunddreissig 08.06.2017, 15:09:54
      Schauen Sie sich doch bitte Ihre Aussage "die hohen Exportüberschüsse hat Deutschland auch innerhalb der EU" noch einmal genauer an - und unterteilen dabei zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern.
      Daß die Bundesrepublik ggü. den Nicht-Euro-Ländern der EU wie z.B. GB oder PL hohe, nicht durch Dienstleistungen ausgeglichene Waren-Exportüberschüsse hat, bezweifelt doch überhaupt niemand - über die Verhältnisse innerhalb des Euro-Raums sagt dies aber überhaupt nichts.
      Die von Ihnen freundlicherweise verlinkte Statistik zur Rangfolge der Handelspartner bezieht sich andererseits nur auf den Waren-Export und -Import, nicht jedoch auf Dienstleistungen sowie den Kapitalverkehr und ist daher von vornherein nicht geeignet, meine Aussage zu widerlegen.

      Gerade wenn die USA bei den Warenimporten nur an 4. Stelle, die VR China jedoch mit etwa dem anderthalbfachen US-Wert an 1. Stelle steht, ist es höchst unwahrscheinlich, daß sich durch eine generelle Erhöhung der Importe irgendetwas an der Reihenfolge ändert. Gänzlich an den USA vorbei würde die Importerhöhung sicher nicht gehen, aber ohne gezielte Importsteuertung hieße "mehr Importe" vor allem "mehr Importe aus der VR China", ggü. der wir jetzt schon einen Importüberschuß haben, und erst an 4. Stelle auch "mehr Importe aus den USA".
    3. von Urmel Zweiunddreissig
      Antwort auf den Beitrag von Jan Engelstädter 09.06.2017, 07:49:31
      Danke für Ihre Challenge hier nochmal genauer zu recherchieren und zu argumentieren. Erstmal haben Sie Recht: Ihr Argument bezog sich auf den EURO Raum und nicht auf die EU Länder. Mein Satz sollte also lauten: "die hohen Exportüberschüsse hat Deutschland auch innerhalb der EURO Zone", was ich jetzt nochmal mit den Zahlen aus dem statistischen Beiheft der Deutschen Bundesbank belegen möchte. Hier der Link auf die Publikation vom Mai 2017: goo.gl/rJizud

      Auf S.8 finden Sie die Leistungsbilanz nach Ländern und Ländergruppen aufgeschlüsselt. Der Leistungsbilanzüberschuss in die Euro Länder betrug 2016 rund +61 Mrd. Euro. Das DL-Bilanz Defizit ist mit -30 Mrd nicht unbeträchtlich, kommt aber am Ende nicht an den Überschuss des deutschen Warenhandels von +77 Mrd ran.

      Interessant sind auch die Aufschlüsselung nach Ländern. Man sieht das große Problem der Leistungsbilanz alleine mit Frankreich (+37 Mrd). Und nicht einmal bei unserem Urlaubsparadies Spanien gleichen die Dienstleistungsimporte (Tourismus) die Warenüberschüsse aus (+4 Mrd).

      Mit Ihrem Argument bzgl. China gebe ich Ihnen Recht. Aber die Kritik bezieht sich ja generell auf Außenhandelsüberschüsse und kann China nicht ausnehmen. Wir können also davon ausgehen, dass die USA ihr Defizit auch gegenüber China nicht auf ewig akzeptieren werden.

      Kein vernünftiger Mensch wünscht sich, dass das Problem durch Protektionismus gelöst wird, aber die Gefahr ist, dass es früher oder später dazu kommen wird, wenn wir nicht umsteuern. Daher meine ich, dass die hier von einem Linken gemachte Analyse auch bei konservativ denkenden Menschen nachvollzogen werden sollte.