Die Konsequenzen von Donald Trumps Wirtschaftspolitik Trumps Wirtschaftspolitik spaltet die Gesellschaft

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Doktorand Freie Universität Berlin

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Nikolas Keßels ist Doktorand am John-F.-Kennedy Institut für Nordamerikastudien der Freien Universität Berlin.

Die Verteuerung von Gütern wird in den USA vor allem die Menschen mit geringem Einkommen treffen. Die Wohlhabenden profitieren. Diese nationalistische Klientelpolitik hat das Potenzial die Demokratie zu gefährden.

Protektionismus ist in den letzten 70 Jahren im Transatlantikraum konstant unbedeutender geworden. In Deutschland hatte das besonders gute Gründe. Die „Arbeitsmarktprogramme“ der Nationalsozialisten waren durch sogenannte Mefo-Wechsel scheinfinanziert; mit dem Ergebnis, dass das Deutsche Reich bereits 1938 pleite war. In der Folge rückte Europa näher zusammen und erkannte, dass offene Grenzen nicht nur für die Wirtschaft gut sind.

Doch das Gespenst geschlossener Grenzen ist zurückgekehrt. Grund genug, sich mit der wiederkehrenden Attraktivität des Konzeptes zu befassen. Der Begriff Protektionismus hat eine doppelt aufgeladene Bedeutung. Für neoliberale Wachstumsoptimisten, die schlimmstenfalls Schumpeters’ "Schöpferische Zerstörung" billigend in Kauf nehmen, halten tarifäre (Zölle, Steuern, Einfuhrmargen) und nicht-tarifäre Handelshemmnisse (Produktstandards oder Subventionen) den Fortschritt auf. Schlimmer noch: weil tatsächlich nur Konkurrenz Produktpreise niedrig hält, schaden Hemmnisse gerade den ärmsten Verbrauchern – jenen also, die überproportional viel ihres Einkommens für notwendigen Konsum aufwenden müssen. 

Dieses Argument ist so lange schlüssig, wie Verbraucher nicht auch gleichzeitig Teil der Produktion sind – oder besser: waren. Auf der anderen Seite der Auseinandersetzung stehen nämlich derzeit all jene, die auf den Erhalt ihrer oder irgendeiner Arbeit hoffen. Wessen Arbeitskraft in den letzten Jahren durch die tektonischen Verschiebungen in der Weltwirtschaft ersetzt wurde, stellt mit der Sympathie für eine schützende Wirtschaftspolitik den berechtigten Anspruch auf ökonomische Sicherheit; nicht für eine abstrakte Allgemeinheit und in die Zukunft gedacht, sondern individuell im Hier und Jetzt. Deren Bezeichnung als „Globalisierungsverlierer“ zeugt von der Hyperindividualisierung unserer Gesellschaften, deren Staaten mit Blick auf das große Ganze immer mehr dem Bonmot Margaret Thatchers folgen: „There is no such thing as society.“

Protektionismus ist immer ein Teil nationalistischer Gesinnungsethik.

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Es wäre allerdings naiv anzunehmen, Protektionismus brächte nicht auch politische Fallstränge mit sich. Als wirtschaftliches Möchtegernkonzept ist Protektionismus immer Teil einer nationalistischen Gesinnungsethik. Das Versprechen, sich abzuschotten, ist stets auch Pfeil im Köcher eines jeden politischen Reinecke Fuchs, der mit nicht einlösbaren Versprechen auf Stimmenfang geht. Spätestens jetzt muss die Rede sein von Donald J. Trump, dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.

Trump betreibt Klientelpolitik für wohlhabende Amerikaner.

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In seiner Inaugurationsrede versprach Trump, der Bevölkerung die Macht zurück zu geben. Schaut man sich jedoch seine Kabinettsbesetzung an, ist man erstaunt, wie wenig er bemüht ist, zumindest den Anschein einer bürgernahen Administration zu wahren. Das Gesamtvermögen dieser politischen Führungsriege liegt bei etwas über vier Milliarden Euro. Daher überrascht es nicht, dass Trump in einigen seiner ersten Exekutivanordnungen, also präsidentiellen Interpretationen bestehender Gesetze, wichtige Finanzmarktregulierungen zurückgenommen hat. Die in den letzten drei Jahren bereits solide gestiegene Kreditvergabe soll wieder auf Steroide gesetzt werden und wichtige Teile des Investorenschutzes wurden abgeschafft. Bedenkt man, wie viele kleine Vermögen in der letzten Finanzkrise in den USA vernichtet wurden – wir sprechen hier von Renten, Studienfonds und allgemeiner Vorsorge –, fällt es schwer, hierbei nicht Klientelpolitik für wohlhabende Amerikaner zu vermuten. 

Die Finanzwelt macht in den USA einen erheblichen Anteil am volkswirtschaftlichen Wohlstand aus. Die regulatorischen Entwicklungen in diesem Sektor geben auch Aufschluss über das handelspolitische Bravado, das in den nächsten Jahren zu erwarten ist. Die Mauer zu Mexiko wird realistischerweise etwa 20 Milliarden Euro verschlingen und ein gigantisches Loch in den ohnehin belasteten Haushalt der USA reißen. Das Ganze soll bezahlt werden, indem die Zölle für praktisch alle eingeführten Güter angehoben und die Produktion in den USA steuerlich absetzbar werden.

Trumps Wirtschaftspolitik wird vor allem Menschen mit geringem Einkommen schaden.

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Und hier wird es nun wirklich interessant. Denn die USA werden von den Handelsgerichten der Welthandelsorganisation in Genf ein erhebliches Maß an internationalen Vergeltungszöllen aufgebrummt bekommen. Die hieraus folgende enorme Verteuerung von Gütern in den USA wird die ohnehin schon bestehende Automatisierung massiv vorantreiben. Will sagen: Vieles wird erst einmal teurer und das trifft kleine Einkommen besonders hart. Gleichzeitig ist Arbeit der Teil in jeder Produktionskette, der den eigentlichen Preisunterschied ausmacht. Versicherungen ersetzen heute schon Anwälte durch Algorithmen. Anzunehmen, dass dieses Schicksal nicht auch all jenen blüht, die jetzt auf Jobs durch Abschottung hoffen, ist wirtschaftspolitisch grob fahrlässig. 

Was also bleibt? Öffentliche Investitionen sind das Gebot der Stunde. Dabei sollte ganz allgemein die gesellschaftliche Infrastruktur gestärkt werden. Menschen müssen durch nachhaltige Maßnahmen dauerhaft in einen Arbeitsmarkt integriert werden, der schon lange verlangt, dass Arbeitnehmer vielseitig einsetzbar sind. Globalisierung hat ungleich mehr Vor- als Nachteile, aber derzeit fällt uns die eigene Bequemlichkeit auf die Füße, deren Folgen nicht klarer abgeschätzt zu haben.

Globalisierung ohne gesellschafts- und wirtschaftspolitische Gegensteuerung greift demokratische Staaten an.

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Globalisierung ohne gesellschafts- und wirtschaftspolitische Gegensteuerung ist auch ökonomisch nicht haltbar, weil sie auch das Potential hat, die demokratische Substanz unserer Staaten anzugreifen. Klar ist aber auch: Ein stärkeres politisches Engagement wird die öffentlichen Haushalte belasten, weshalb der Staat seine Einnahmeseite verbessern muss. Hier reden wir vor allem über einen höheren Beitrag all derer, die besonders vom gesellschaftlichen Wohlstand profitiert haben. Aber genau diese Politik kann man von Trump nicht erwarten. Stattdessen ist es wahrscheinlicher, dass er und sein Kabinett die Finanzmärkte zum eigenen Wohl deregulieren werden, statt für gemachte Versprechungen in die eigene Tasche zu greifen. 

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