Investitionsschutz Ohne Reformen keine Kehrtwende

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Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FAU Erlangen-Nürnberg

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Dr. Rhea Hoffmann ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Ein multilateraler Investitionsgerichtshof würde nichts daran ändern, dass das gesamte Investitionsschutzrecht überarbeitet werden muss. Für eine Reform fehlt der benötigte fortschrittliche Ansatz.

Das internationale Investitionsschutzrecht steht seit geraumer Zeit in massiver Kritik. In Europa hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass das bestehende System reformiert werden muss. Im März dieses Jahres hat der Rat der Europäischen Union der Europäischen Kommission ein Mandat für eine wesentliche Veränderung erteilt: Die Kommission soll mit anderen Ländern über einen Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) verhandeln.
Woran liegt der Unterschied zur klassischen Form der Streitbeilegung durch Investor-Staat-Schiedsgerichte? Genügt die Errichtung eines MIC, wie ihn die EU Kommission propagiert, um die Probleme des fehlerbehafteten Rechtsregimes zum Schutze ausländischer Investoren zu beheben?

Das Verhandlungsmandat der Europäischen Komission gibt keine Antwort auf die Hauptprobleme des Investitionsschutzrechts

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Zwei Aspekte sprechen dagegen: Das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission reicht inhaltlich nicht aus, da es auf die Hauptprobleme des Investitionsschutzrechts keine Antwort gibt. Der MIC, wie ihn sich die Kommission vorstellt, wäre sogar eine Verschärfung der Probleme.
Die klassische Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit weist erhebliche Mängel auf, über deren Existenz mittlerweile Konsens herrscht. Diese betreffen die richterliche Unabhängigkeit und prozedurale Fairness, die demokratische Legitimation und das anzuwendende Recht, das unausgeglichen ist. Dieses System kann daher nicht weiter aufrechterhalten werden.
Dass ein MIC diese Probleme lösen wird, ist wenig wahrscheinlich, da der Umfang des Verhandlungsmandats der Europäischen Kommission zu eingeschränkt ist.
Dies ergibt sich daraus, dass das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission einen engen institutionellen Ansatz verfolgt. Das bedeutet, dass lediglich die institutionellen Rahmenbedingungen der Streitbeilegung vom Mandat umfasst sind. In den Verhandlungen sollen weder weiterreichende Verfahrensrechte noch Reformen der Abkommensinhalte thematisiert werden. Der institutionelle Rahmen betrifft nur die Frage, vor welcher Institution die Streitbeilegung erfolgen soll. Das greift zu kurz.

Die Verhandlungen werden daher keine wesentlichen Elemente des inhaltlichen Schutzes der Investitionsschutzabkommen, geschweige denn die Möglichkeit der Festschreibung von Verpflichtungen für Investoren betreffen. Dem Verhandlungsmandat der Kommission fehlt damit ein fortschrittlicher Ansatz, der zur Reform des Investitionsschutzregimes notwendig wäre. So ist nicht vorgesehen, den Opfern von Menschenrechtsverletzung eine rechtliche Stellung mit eigenen Rechten vor einem solchen Investitionsgericht einzuräumen. Das gegenwärtige MIC Modell sieht keinen Zugang zu Gerichten oder Rechtsmitteln gegen einen Investor vor. Damit bleibt das Investitionsschutzregime in seiner einseitigen Ausgestaltung bestehen und vollzieht keine Kehrtwende.
Ein solch enger Reformansatz kann die durch das internationale Investitionsrecht aufgeworfenen Probleme sogar noch verschärfen. Denn es soll ein internationaler Gerichtshof geschaffen werden, der auf der Grundlage fehlerhafter und einseitig ausgestalteter inhaltlicher Bestimmungen mit entsprechender Rechtsdurchsetzungskraft entscheidet.

Das Investitionsschutzrecht muss in seiner Gesamtheit reformiert werden

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Zukünftige Verhandlungen um einen MIC gehen solange nicht in die richtige Richtung, wie das Investitionsschutzrecht nicht in seiner Gesamtheit reformiert wird. Ein zukunftsweisender Ansatz im Investitionsschutzrecht würde ein ausgeschlichenes Verhältnis von Rechten und Pflichten enthalten. Reformierte Investitionsschutzabkommen sollten daher Investorenverpflichtungen auf Grundlage von Menschenrechten etablieren. Insbesondere könnten sich die Verpflichtungen der Investoren beispielsweise auf die UN-Leitsätze für Wirtschaft und Menschenrechte oder die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen stützen. Damit könnte eine Haftung für Investoren in Fällen festlegen, in denen sie eine Menschenrechtsverletzung verursachen oder dazu beitragen.

Eine Beschränkung auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung erscheint sinnvoll

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Zudem müssen auch bestehende Inhalte der Investitionsschutzabkommen reformiert werden. Es bedarf weiterer Präzisierungen der Investitionsschutzstandards, sodass negative Auswirkungen auf demokratische Entscheidungen der Staaten ausgeschlossen werden könnten. Wegweisend wäre hier beispielsweise der Schritt hin zu einer Beschränkung auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, um eine Gleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Investoren zu erreichen und zu vermeiden, dass ausländischen Investoren weitergehende Rechte eingeräumt werden.

Für eine nachhaltige Reform müssen die Inhalte der Abkommen verstärkt bearbeitet werden

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Derzeit findet im Rahmen einer Arbeitsgruppe bei der United Nations Commission on Trade Law eine Diskussion über Reformen der Investor-Staat-Streitbeilegung statt. Die Europäische Kommission hat sich für diesen Prozess eingesetzt und will dort eine Mehrheit von Staaten von der Idee überzeugen, dass ein MIC die Lösung des Problems sein könne. Bisher zeichnet sich nicht ab, dass diesbezüglich ein Konsens erzielt werden wird. Es gibt Staaten, die immer noch am alten System festhalten und damit noch stärker zu kritisieren sind als die Reformprojekte der EU. Allerdings können nur umfassende Reformen die bestehenden grundlegenden Probleme lösen. Also nur ein Ansatz, der neben der Etablierung einer demokratisch legitimierten und rechtsstaatlich ausgestalteten Streitbeilegung auch die Inhalte der Abkommen anpackt. Eine nachhaltige Reform des internationalen Investitionsschutzrechts würde Reformen erfordern, die neben institutionellen und verfahrenstechnischen Ansätzen auch ausgeglichene inhaltliche Verpflichtungen beinhalten. 

 

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