Investitionsschutz Für Freihandel und internationale Zusammenarbeit

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Europäischer Rechtsanwalt

Expertise:

Dr. Moritz Keller leitet die Schiedsverfahrenspraxis der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Wien. Er vertritt Mandanten in wirtschaftsrechtlichen Gerichts- und Schiedsverfahren ebenso wie in Streitigkeiten im Investitionsschutz.

Die Schiedsgerichte sollen reformiert werden. Mehr Transparenz, Multilateralismus und eine effektive Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung werden gefordert. Wie der Investitionsschutz national Interessen entgegentreten kann. 

Nach letzten Schätzungen existieren heute mehr als 3300 völkerrechtliche Abkommen, die dem Schutz von Investitionen dienen. In diesen Abkommen versprechen Staaten sich, Investitionen aus dem jeweils anderen Staat zu schützen. Investoren können so im jeweils anderen Staat zum Beispiel sicher sein, dass ihre Investitionen nicht ohne angemessene Entschädigung enteignet werden und gewisse Grundanforderungen für eine gerechte und billige Behandlung erfahren. Kommt es zu einer Verletzung eines dieser Abkommen, kann der Investor nach den oft vorhandenen Regelungen ein internationales Schiedsgericht anrufen.

Investionsschutzschiedsverfahren sind ein Erfolgsmodell des modernen Völkerrechts

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Diese Schiedsgerichte entscheiden auf völkerrechtlicher Basis losgelöst von dem jeweiligen lokalen Rechts- und Gerichtssystem. Der Investor in der Not kann also darauf hoffen, dass die unabhängigen Schiedsrichter sich der Sache unabhängig von den politischen Umständen im Gastland und den politischen Beziehungen zwischen den Staaten annehmen. Er kann auch darauf vertrauen, dass das Schiedsgericht nicht im Sinne des Gastlandes voreingenommen sein wird. Denn in der Regel wählt jeweils der Investor und der Staat einen unabhängigen Schiedsrichter aus. Der Vorsitzende wird von einer neutralen Stelle bestimmt, wenn sich die Parteien nicht ohnehin auf eine Person einigen können. Alle Schiedsrichter sind dabei grundsätzlich aus neutralen Drittstaaten.

Investitionsschutzschiedsverfahren sind ein Erfolgsmodell des modernen Völkerrechtes. Hunderte von Verfahren wurden bereits geführt. Mal obsiegen Staaten, mal obsiegen Investoren. Die Verfahren dienen der Durchsetzung international anerkannter Standards der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechtes. Es ist dann auch keine Überraschung, dass sich zum Beispiel Staaten wie Venezuela, welches seit längerem eine Politik der Nationalisierung von ausländischen Unternehmen verfolgt, oft in der Rolle der Beklagten wiederfinden.

In den vergangenen Jahren ist in der Öffentlichkeit verstärkt Kritik geäußert worden. Schiedsgerichte seien eine Art „Geheimjustiz“, da sie meist nicht in der Öffentlichkeit verhandeln. Auch die Tatsache, dass Schiedsrichter für jeden Fall neu bestimmt werden und teilweise auch Anwälte als Schiedsrichter agieren, die in anderen Verfahren als Parteivertreter auftreten, wurde bemängelt. Investitionsschutz diene nur dem Schutz von Großkonzernen und sei überdies nicht demokratisch legitimiert. Nachdem diese Kritik zuerst von NGOs geäußert wurde, schwappte sie mit der Debatte um TTIP und CETA in den Mainstream. Zusätzlich zu dem geäußerten Unmut über Schiedsverfahren wird zudem auch Kritik an Investitionsschutz insgesamt geübt. Neben NGOs beabsichtigen auch einige Staaten heute, Investitionsschutz zu reformieren oder abzuschaffen, nicht zuletzt getrieben von Protektionismus und nationalen Interessen wie etwa im Falle der Kritik von Trump am Investitionsschutz im Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den U.S.A. und Mexiko.

Die EU hat ein großes Interesse daran, einen stabilen Rechtsrahmen für Investoren in und aus dem Ausland zu veranlassen

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Die EU ist weltweit sowohl der größte Importeur, als auch Exporteur von ausländischen Direktinvestitionen. Aus dieser Rolle folgt naturgemäß ein großes Interesse daran, sowohl Investitionen im Ausland einen möglichst attraktiven Rechtschutz zu sichern, als auch durch einen stabilen Rechtsrahmen ausländische Investoren zu Investitionen in der EU zu veranlassen. 2015 entstand daher die Idee, Kritik an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit in einer Reform aufzugreifen.

An Stelle der für jeden einzelnen Fall neu zu bildenden Schiedsgerichte soll danach ein fest installierter Investitionsgerichthof treten. Entschieden werden sollten die Fälle von de facto fest angestellten Richtern. Diese sollen nach den bisherigen Plänen nicht nur hoch qualifiziert sein, sondern tatsächlich auch aus dem Richterberuf kommen. Die Parteien sollen an der Richterwahl nicht beteiligt sein. Vielmehr sollen die teilnehmenden Staaten den Prozess steuern und geeignete Kandidaten vorschlagen. An der Entscheidung im Einzelfall sollen dann aber nur Richter aus jeweils neutralen Staaten teilnehmen. Entscheidungen sollen in jedem Fall veröffentlicht werden, insgesamt sollen auch mehr Verfahrensdokumente veröffentlicht und möglicherweise sogar die Verhandlungen öffentlich durchgeführt werden. 

Darüber hinaus soll eine Berufungsinstanz eingerichtet werden, um im Falle einer fehlerhaften Rechtsanwendung die Aufhebung zu ermöglichen. Das soll mittelfristig zu einer einheitlicheren Entscheidungspraxis führen und so die Rechtssicherheit fördern. In der Vorstellung der EU sollen über die Jahre mehr und mehr Staaten dem Investitionsgerichtshof beitreten und idealerweise in der Zukunft einheitlich alle Investitionsstreitigkeiten von diesem entschieden werden.

Ein multilateraler Investitionsgerichtshof wäre ein Signal für Rechtsstaatlichkeit und Freihandel

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Wenn es der EU gelingt, ausreichend Staaten zu überzeugen, könnte der Investitionsgerichtshof dazu führen, Investitionsschutz auch in der Zukunft weiter sicherzustellen. In Zeiten, in denen viele Staaten weltweit nationale Interessen und unilaterales Handeln in den Vordergrund stellen, wäre dies ein willkommenes Signal für die Rechtsstaatlichkeit, Freihandel und internationale Zusammenarbeit. Multilateralismus würde an Stelle der reinen Verfolgung nationaler Interessen treten. Damit ist nicht gesagt, dass das bisherige System der Schiedsgerichtsbarkeit in der Sache schlecht ist. Es geht vielmehr mit Blick auf die Bestrebungen einzelner Staaten zurzeit darum, Investoren überhaupt eine effektive Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung zu gewähren.

Man muss befürchten, dass Investoreninteressen nicht ausreichend berücksichtigt werden

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Sollten die Richter am Investitionsgerichthof tatsächlich ausschließlich Richter aus dem Staatsdienst der Mitgliedsstaaten sein, steht zu befürchten, dass die Entscheidungen Investoreninteressen nicht ausreichend berücksichtigen. Auch wird es schwierig sein, die Expertise im Investitionsschutzrecht, Völkerrecht, Erfahrung in der Wirtschaft gepaart mit den notwendigen Sprachkenntnissen sicherzustellen. Die umfangreichere Veröffentlichung von Verfahrensdokumenten wird die Transparenz erhöhen. Es besteht allerdings Anlass zu der Sorge, dass damit auch der Druck auf Anwälte, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligte steigt. Denn schon heute müssen Zeugen, die „gegen“ ihr Heimatland aussagen, oft mit massiven Repressalien rechnen. Ob daher wirklich etwas gewonnen ist gegenüber der heutigen Praxis, nach der auch schon nahezu jede Entscheidung veröffentlicht wird?

Schließlich sollte auch die Ausgestaltung und Einführung einer Berufungsinstanz kritisch untersucht werden. Die Frage ist, inwieweit hier tatsächlich Vorteile für die Rechtssicherheit entstehen oder nur die Rechtsdurchsetzung verteuert, verlangsamt und erschwert wird. 

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