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Wirtschaft Investitionsschutz der Zukunft

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Moderatorin der Debatte Katharina Heflik

Expertise:

Katharina Heflik ist Mitarbeiterin des Tagesspiegel.

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Stand der Debatte

Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren sollen bald anders geregelt werden als bisher. Seit März 2018 verhandelt die Europäische Kommission mit Partnerstaaten, um die Einführung eines sogenannten multilateralen Investitonsgerichtshof. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte wären dann abgeschafft. Aber führen multilaterale Investitionsgerichtshofe tatsächlich zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit? Oder ist das Gegenteil der Fall?

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  • 8 Argumente
  • 25 Abstimmungen

Alle Argumente der Debatte im Panorama:

Das Verhandlungsmandat der Europäischen Komission gibt keine Antwort auf die Hauptprobleme des Investitionsschutzrechts

Rhea Hoffmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FAU Erlangen-Nürnberg

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1 von 8
Das Investitionsschutzrecht muss in seiner Gesamtheit reformiert werden

Rhea Hoffmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FAU Erlangen-Nürnberg

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2 von 8
Eine Beschränkung auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung erscheint sinnvoll

Rhea Hoffmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FAU Erlangen-Nürnberg

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3 von 8
Für eine nachhaltige Reform müssen die Inhalte der Abkommen verstärkt bearbeitet werden

Rhea Hoffmann, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FAU Erlangen-Nürnberg

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4 von 8
Die EU hat ein großes Interesse daran, einen stabilen Rechtsrahmen für Investoren in und aus dem Ausland zu veranlassen

Moritz Keller, Europäischer Rechtsanwalt

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5 von 8
Investionsschutzschiedsverfahren sind ein Erfolgsmodell des modernen Völkerrechts

Moritz Keller, Europäischer Rechtsanwalt

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6 von 8
Ein multilateraler Investitionsgerichtshof wäre ein Signal für Rechtsstaatlichkeit und Freihandel

Moritz Keller, Europäischer Rechtsanwalt

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7 von 8
Man muss befürchten, dass Investoreninteressen nicht ausreichend berücksichtigt werden

Moritz Keller, Europäischer Rechtsanwalt

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8 von 8
2 Beiträge in dieser Debatte
  1. Bild von Moritz Keller}
    promo

    Investitionsschutz :  Für Freihandel und internationale Zusammenarbeit

    von Moritz Keller - Europäischer Rechtsanwalt

    Die Schiedsgerichte sollen reformiert werden. Mehr Transparenz, Multilateralismus und eine effektive Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung werden gefordert. Wie der Investitionsschutz national Interessen entgegentreten kann.  mehr lesen

  2. Bild von Rhea Hoffmann}
    promo

    Investitionsschutz :  Ohne Reformen keine Kehrtwende

    von Rhea Hoffmann - Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der FAU Erlangen-Nürnberg

    Ein multilateraler Investitionsgerichtshof würde nichts daran ändern, dass das gesamte Investitionsschutzrecht überarbeitet werden muss. Für eine Reform fehlt der benötigte fortschrittliche Ansatz. mehr lesen