Armut in Deutschland  Die Einkommensungleichheit ist auf einem historischen Höchststand

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Referatsleiterin Verteilungspolitik Hans-Böckler-Stiftung

Expertise:

Dorothee Spannagel ist Referatsleiterin für Verteilungspolitik am Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung.

Schon bei der Schulbildung werden die Grundlagen für Ungleichheit geschaffen. Das muss sich ändern. Arbeitslose müssen gezielt weiterqualifiziert werden. Zudem müssen Kapitalertrags- Vermögens- und Erbschaftssteuer reformiert werden.

Die Einkommensungleichheit in Deutschland ist heute weit höher als noch vor gut 20 Jahren. Vor allem zwischen 1999 und Mitte der 2000er Jahre stieg die ungleiche Verteilung der verfügbaren Haushaltseinkommen deutlich an. Im Jahr 2005 erreichte die Einkommensungleichheit in Deutschland einen ersten Höhepunkt. In den folgenden Jahren setzte sich der Anstieg zunächst nicht fort, die Ungleichheit ging sogar leicht zurück. Seit 2010 steigt sie aber wieder an. Aktuell hat die Einkommensungleichheit in Deutschland einen historischen Höchststand erreicht: Noch nie zuvor seit dem Ende zweiten Weltkriegs waren die Einkommen so ungleich verteilt wie sie es derzeit sind. Trotz zwischenzeitlicher Erholungsphasen zeigt der langfristige Trend der Einkommensungleichheit damit klar nach oben. Auch die Armutsquoten sind seit Beginn der 1990er Jahre angestiegen. Es ist selbst in den letzten Jahren trotz guter konjunktureller Lage und steigender Erwerbstätigkeit nicht gelungen, die Zahl der Menschen, die von Armut betroffen sind, zu verringern. Dabei kann diesem Trend der wachsenden Ungleichheit politisch auf vielen verschiedenen Ebenen entgegengesteuert werden. Drei Politikfelder sind hier zentral:

Arbeitslose müssen gezielt weiterqualifiziert werden, um sie wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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1. Arbeitsmarkt: Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit, ist oftmals gleichbedeutend mit Armut. Langzeitarbeitslose müssen daher gezielt weiterqualifiziert und durch Bildungs- und Beratungsangebote gefördert werden. Das Ziel darf aber nicht sein, diese Personen um jeden Preis in Arbeit zu bringen. Es muss vielmehr darum gehen, sie über eine sozialversicherungspflichte Erwerbstätigkeit dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Auch prekäre Beschäftigung führt oft dazu, dass das Erwerbseinkommen nicht ausreicht, um den eigenen Lebensunterhalt zu sichern. Auch um diese Menschen vor Erwerbsarmut und aufstockendem ALG II-Bezug zu schützen, müssen sichere Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden, die durch eine angemessene Entlohnung dauerhaft eine volle gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft dieselben Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn haben.

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2. Bildung: Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Integration und Teilhabe schlechthin. In kaum einem Land aber hängt der Bildungserfolg eines Kindes so stark vom sozialen Hintergrund des Elternhauses ab wie in Deutschland – und mit damit eben auch die Chancen auf volle gesellschaftliche Teilhabe. Hier muss man ansetzen, wenn man soziale Ungleichheit und Armut langfristig abbauen will. Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft dieselben Chancen auf eine erfolgreiche Schullaufbahn haben. Wir brauchen dazu vor allem eine gezielte frühkindliche Förderung, gerade für Kinder aus sozial schwächeren Familien, der es gelingt, die ungleichen Startchancen auszugleichen. Außerdem muss allen Kindern ein kostenloser Zugang zu allen Bildungsinstitutionen, und zwar von der Kinderkrippe bis zur Universität, ermöglicht oder zumindest unbürokratisch finanziell unterstützt werden.

 Kapitaleinkommen müssen wie alle anderen Einkommen progressiv besteuert werden.

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3. Steuern: Unser derzeitiges Steuersystem fördert soziale Ungleichheit anstatt sie abzubauen. So werden Einkommen progressiv besteuert. Der Spitzensteuersatz liegt bei 45%. Von der Progression allerdings ausgenommen sind Kapitaleinkommen. Bei diesen Einkommen, die vor allem bei den Reichen konzentriert sind, gilt: Egal wie hoch die Einkünfte aus Vermögen sind, sie werden immer pauschal mit 25% besteuert – und damit deutlich geringer als alle anderen Einkommensarten. Das aber verstärkt die Ungleichverteilung von Einkommen. Kapitaleinkommen müssen wie alle anderen Einkommen progressiv besteuert werden. Deutlich geschwächt wird die Umverteilungswirkung des Steuersystems auch dadurch, dass auf Vermögen keine Steuern erhoben werden. Die Wiederaufnahme der Vermögenssteuer mit angemessenen Freibeträgen ist die zweite Reform, die notwendig ist, um eine stärkere Umverteilung von oben nach unten zu erreichen. Ein dritter Ansatzpunkt ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer. So niedrig wie die Steuersätze hier derzeit sind, wird soziale Ungleichheit über Generationen hinweg zementiert. Um das zu verhindern, müssen die Steuersätze für hohe und höchste Schenkungen und Erbschaften deutlich angehoben werden – und das selbstverständlich mit großzügigen Freibeträgen. „Omas Häuschen“ muss auch weiterhin im Erbfall steuerfrei bleiben.

Die Vermögenssteuer muss wieder aufgenommen und die Erbschaftssteuer erneut reformiert werden.

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Diese drei Punkte zeigen: Es ist möglich, die Schere zwischen arm und reich wieder zu schließen und damit der wachsenden sozialen Schieflage in Deutschland entgegenzuwirken. Dazu muss soziale Ungleichheit an beiden Enden, oben wie unten, begrenzt werden.

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