Sebastian Czaja von der FDP über Armut in Deutschland Der Staat verwaltet nur noch den Status quo

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Politiker FDP

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Sebastian Czaja ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.

Die Politik vernachlässigt in Deutschland die gefühlte Armut. Um diese zu bekämpfen, muss der Staat den Menschen mehr Chancen ermöglichen - etwa zu sozialem Aufstieg durch Bildung oder einer einfacheren Altersvorsorge durch Steuererleichterungen.

Deutschland ist ein wohlhabendes Land, das seinen Bürgern eine hohe soziale Sicherheit bietet. Doch laut dem jüngsten Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung stieg die sogenannte Armutsgefährdungsquote 2015 mit 15,7 Prozent sogar auf ein neues Rekordhoch. Erneut sind dabei Empfänger von Arbeitslosengeld, Erwerbslose und Menschen ohne Schulabschluss besonders gefährdet. Doch was bedeutet das eigentlich: Armut?

Die Armutsdebatte in Deutschland wird vorwiegend mit einem relativen Armutsbegriff geführt. Das bedeutet, arm oder armutsgefährdet ist, wer weniger als 60 Prozent des Medians aller Nettoäquivalenzeinkommen verdient. Das liegt vor allem daran, dass man absolute Armut in Deutschland nicht kennt. Absolute Armut, unter der etwa 1,2 Milliarden Menschen auf der Welt leiden, definiert die Weltbank als ein Einkommen, das unter 1,25 US-Dollar am Tag liegt. Das bedeutet, wir hantieren in der ganzen Debatte über Armut und Reichtum mit einem Begriff, der ausblendet, dass wir eine Wohlstandsgesellschaft sind und dass es Deutschland, trotz aller Schwierigkeiten, eigentlich ganz gut geht.

Absolute Armut kennt man in Deutschland nicht. Wir sind eine Wohlstandsgesellschaft. 

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Das bringt uns zu einem Armutsbegriff, den die Politik sträflich vernachlässigt und für den es vor allem freiheitliche Antworten bedarf: die gefühlte Armut. Diese lässt sich nicht an konkreten Einkommensgrenzen festmachen. Es ist vielmehr ein Gefühl der sozialen und kulturellen Ausgrenzung, welches Betroffene durch strukturelle Diskriminierung erfahren und die Ihnen schlichtweg Angst bereitet. Angst vor dem tatsächlichen Abstieg und Angst vor absoluter Ausgrenzung. Für uns Freie Demokraten gibt es gegen dieses ganz konkrete Problem nur eine Lösung. Politik muss den Menschen wieder mehr Chancen ermöglichen und ihnen Mut machen, diese auch zu ergreifen. Überdenken wir Bestehendes und versuchen wir Neues, gerade in unserem Sozial- und Bildungssystem.

Statt Aufstiegschancen zu schaffen, verwaltet der Staat den Status quo.

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Doch statt frühzeitig seine Bürger zu individuellen Aufstiegschancen zu befähigen, verwaltet der Staat lieber den Status quo. Dies fängt schon bei den Jüngsten an. In einer Millionenmetropole wie Berlin werden diese Versäumnisse besonders drastisch sichtbar.

Welchen Werdegang sollen Kinder denn in einer Stadt nehmen, wenn ihr Schulalltag in maroden Gebäuden und unter permanentem Unterrichtsausfall stattfindet? Von einer notwendigen Digitalisierung des Unterrichts und einem Angebot frühkindlicher Erziehung einmal abgesehen. Wenn uns regierende Sozialdemokraten dann auch noch „Arm aber sexy“ als Ausdruck eines Lebensgefühls erklären wollen, unter dem so viele Menschen leiden, ist das ein Skandal.

Die beste Bildung der Welt ist essentiell für die Chancen in einer Gesellschaft und die beste Absicherung gegen Armut. Wenn die wichtigste Zukunftsressource unseres Landes weiter verschleudert wird, weil wir junge Menschen ohne Bildungsabschluss lassen, dann hat der Staat versagt und wir werden ein tatsächliches Armutsproblem erleben. 

Berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssen gefördert werden, um das Armutsrisiko zu senken.

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Die wirtschaftliche Zukunft und unser sozialer Wohlstand können nur gesichert werden, wenn die Politik endlich die entscheidenden Grundlagen für ein selbstbestimmtes Leben schafft. Dazu gehört natürlich, dass kein Mensch von einem Studium oder einer Ausbildung abgehalten werden darf. Ein elternunabhängiges BAföG würde auch in Familien mit schwieriger finanzieller Lage helfen und dafür sorgen, dass ein sozialer Aufstieg ihrer Kinder möglich ist. In Zeiten des digitalen Wandels, der für uns alle eine Zäsur darstellt, muss zugleich auch die berufliche Weiterbildung und das lebenslange Lernen besonders gefördert werden.

Doch viel entscheidender ist, dass wir die breite Mitte unser Gesellschaft nicht vergessen. Sie hat am meisten zu verlieren, leistet zugleich den Großteil in unserem Land. Nur durch sie kann in der Sozialen Marktwirtschaft auch sozialer Ausgleich und Chancengerechtigkeit gewährleistet werden. Zugleich steigt aber ihre Belastung durch Inflation, hohe Steuerbelastungen und gestiegene Krankenkassenbeiträge.

Um eine frühzeitige Altersvorsorge gewährleisten zu können, müssen junge Familien steuerlich entlastet werden.

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Hier wird das Problem deutlich: der Staat lässt sie im Alltag nicht in Ruhe und bei Problemen hilft er nicht. Wenn Menschen einer Beschäftigung nur schwer nachkommen können, weil ihnen zum Beispiel Vollzeit-Betreuungsoptionen fehlen, ist das ein Armutsrisiko. Dazu zählt natürlich auch das selbstgenutzte Wohneigentum als eine Absicherung gegen Altersarmut. Eine steuerliche Entlastung, die jungen Familien – auch mit geringerem Einkommen – die frühzeitige Möglichkeit zur Altersvorsorge gibt, ist deshalb zwingend notwendig.

Wagen wir das Überdenken bestehender Konstrukte wie Hartz IV und diskutieren wir mit einer breiten Masse an Menschen liberale Alternativen und Konzepte. Dem Prinzip folgend, wer arbeitet muss am Ende mehr verdienen, als jemand der nicht arbeitet, müssen wir unsere Sozialsysteme überdenken. Das Ziel muss es sein, den Menschen die Angst vor der Armut zu nehmen und Ihnen die Chance zu ermöglichen, sich mit eigener Kraft aus staatlicher Abhängigkeit zu befreien.  

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