Bericht über Armut in Deutschland Der Armutsbericht ist politische Schönfärberei

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MdB Die Linke

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Sabine Zimmermann ist seit 2005 Mitglied des Bundestags für die Linke. Sie ist die arbeitsmarktpolitische Sprecherin für ihre Fraktion.

Der Armutsbericht sollte besser von einer unabhängigen Institution erstellt werden und auch konkrete Handlungsempfehlungen geben. Die Niedriglohnbeschäftigung müsste zum Beispiel abgeschafft werden

Die Regierung schreibt sich selbst ein Zeugnis. Die Instanz, die für die soziale Spaltung im Land verantwortlich ist und die durch politisches Handeln und Unterlassen soziale Ungleichheit selber herstellt, ist auch für die Berichterstattung und die Bewertung  zuständig. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden. Schönfärberei ist so unvermeidlich vorprogrammiert.

Wenn die Regierung sich selbst ein Zeugnis ausstellen muss, ist Schönfärberei vorprogrammiert. 

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Wie beim Vierten Armuts- und Reichtumsbericht, so findet sich die Schönfärberei auch beim 5. Armuts- und Reichtumsbericht. Nunmehr ist die klare und unbestreitbare Aussage gestrichen worden, dass Menschen mit Geld mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Leugnen statt Korrigieren, scheint das Motto der Regierung zu sein. Die Forderung der LINKEN bleibt damit aktuell: Lasst uns die Erstellung einer ungeschminkten sozialen Bestandsaufnahme auf eine unabhängige Institution übertragen, in die auch der Sachverstand der relevanten Gruppen und der Wissenschaft eingeht. Einen entsprechenden Antrag wird DIE LINKE in den Deutschen Bundestag einbringen.

Ist der Armuts- und Reichtumsbericht damit nutzlos? Nein. Auch ein geschönter Bericht kommt an der sozialen Wirklichkeit nicht vorbei. Es gilt, diese Befunde zu sichten und die notwendigen Folgerungen zu ziehen. So liefert auch der aktuelle Bericht wieder zahlreiche erschreckende Befunde zum Ausmaß sozialer Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens und der Einkommen. Ich möchte mich auf einen Aspekt konzentrieren: Der Bericht liefert deutliche Hinweise darauf, warum die Armut trotz einer vergleichsweise günstigen Arbeitsmarktlage nicht zurückgeht, sondern auf einem historischen Höchststand angelangt ist. Der Bericht zeigt, dass mit dem massiven Anstieg sogenannter atypischer Beschäftigung steigende Armut trotz Arbeit einhergeht.

Bei atypischer Beschäftigung steigt das Armutsrisiko trotz Arbeit.

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Während die Armutsgefährdungsquote von regulär Beschäftigten bei unter 6 Prozent liegt, liegt die entsprechende Quote bei atypisch Beschäftigten bei fast 20 Prozent. Die höchsten Quoten finden sich bei geringfügiger Beschäftigung (25,7 Prozent), Leiharbeit (17,7 Prozent), befristeten Stellen (17,6 Prozent) und freier Mitarbeit (16,5 Prozent).

Die politisch gewollte Expansion atypischer Beschäftigung (Hartz-Reformen!) ist daher ein maßgeblicher Grund für die Zunahme von Armut unter Erwerbstätigen von 6,8 Prozent im Jahr 2008 auf 9,7 Prozent im Jahr 2014. Gleichzeitig verschweigt der Bericht auch nicht, dass zum Beispiel durch Leiharbeit alle anderen Arbeitnehmer auch unter Druck gesetzt und in ihrer Kampfkraft eingeschränkt werden. Wörtlich heißt es: „Prekäre Arbeit wirkt hierdurch letztlich auf die Handlungsmöglichkeiten der Betriebsräte sowie auf Tarifverhandlungen zurück, da qualitative Aspekte der Gestaltung der Arbeitsplätze weniger durchsetzungsfähig werden“ Da sage ich: Stimmt!  

Die Armutsberichterstattung muss von einem Programm zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit und Armut begleitet werden.

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Regelmäßig bleiben die Berichte aber politisch folgenlos. Obwohl in den Berichten regelmäßig die soziale Spaltung dokumentiert wird. Die Armutsberichterstattung muss begleitet werden durch ein Programm zur Vermeidung und Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Armut und sozialer Ausgrenzung. Eine unabhängige Berichterstattung müsste explizit auch den Auftrag bekommen,  politische Maßnahmen zu empfehlen, die geeignet sind den sozialen Zusammenhalt wieder herzustellen. Leider fehlt es bei der aktuellen Regierung an dem entsprechenden politischen Willen.

Niedriglohn- und Armutsbeschäftigung sind komplett abzuschaffen.

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Wo bleiben also zum Beispiel die politischen Konsequenzen aus dem Befund, dass immer mehr Menschen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen und dass immer mehr Menschen trotz Arbeit arm bleiben? Die Bundesregierung versagt hier. Dabei liegen die notwendigen Maßnahmen auf der Hand. Die Deregulierung am Arbeitsmarkt muss zurückgenommen werden. Niedriglohn- und Armutsbeschäftigung sind abzuschaffen, insbesondere in der Leiharbeit. Sachgrundlose Befristung ist zu streichen.

Der gesetzliche Mindestlohn ist zudem zu niedrig, um die vielen armutsgefährdeten Beschäftigten aus der Armutsfalle heraus zu holen. Je nach Wohnort reicht der gesetzliche Mindestlohn nicht einmal für einen Alleinstehenden für ein Leben jenseits der Hartz-IV-Leistungsberechtigung. Erst recht reicht der gesetzliche Mindestlohn nicht für eine armutsfreie Alterssicherung. Wir fordern daher die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und die Abschaffung der Ausnahmen. Arbeit, von der man leben kann, ist das Maß der Dinge. Dafür muss die Politik die Voraussetzungen schaffen. Armut trotz Arbeit darf es nicht länger geben.

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