Armutsrisiko in Deutschland  Chancengleichheit kann auch Abstieg bedeuten

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Vorstandsmitglied DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Expertise:

Gert G. Wagner ist Vorstandsmitglied des DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Max-Planck-Fellow am MPI für Bildungsforschung und Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Berlin; er ist auch u.a. Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung und gibt hier seine persönliche Meinung wieder.

Chancengleichheit gilt vielen als Allheilmittel gegen die Armut. Doch sie alleine kann nicht verhindern, dass jemand verarmt. Dazu bedarf es vor allem einer gerechteren Umverteilung. 

Klagen über Ungleichheit und Armut gehören seit Jahren zu den zentralen Empörungsthemen in (ver)öffentlich(t)en Debatten. Bewirkt  hat diese Rhetorik praktisch nichts: Ungleichheit und Armut haben sich wenig verändert. Die Probleme am unteren Rand der Verteilung von Lebenschancen sind aber auch nicht größer geworden, allerdings entdecken immer wieder Politiker und Publizisten das Thema neu für sich, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Patentrezepte zur Heilung werden auch gerne aufgeschrieben. Besonders beliebt ist es bei Ökonomen und streng marktwirtschaftlich orientierten Parteien mehr Chancengleichheit zu fordern, da dadurch auf marktgerechte Art und Weise die Probleme von Ungleichheit und Armut von selbst verschwinden würden (so im Beitrag von Sebastian Czaja). Selbst wenn dies langfristig gesehen der Fall wäre, nutzt es den Menschen, die heutzutage unter Ungleichheit und Armut leiden, nichts. Georg Cremer,  Generalsekretär der Caritas, hat in seinem Beitrag völlig recht: „Eine Armutsdebatte, die den Armen nutzt, muss wegkommen von folgenloser Empörung und stattdessen unterschiedliche Lebenslagen in den Blick nehmen.“

Erst einmal ist festzuhalten: Seit 2005 wachsen ökonomische Ungleichheit und Armut in Deutschland keineswegs mehr systematisch an, wie dies zuvor einige Jahre lang der Fall war. Dafür waren damals nicht nur rot-grüne Reformen, etwa durch die Förderung der Mini-Jobs und steuerlichen Entlastungen für hohe Einkommen, verantwortlich, sondern nicht zuletzt auch die einigungsbedingte Sondersituation in Ostdeutschland, wo nach dem Auslaufen aller möglicher Arbeitsförderungsprogrammen sich eine hohe Arbeitslosenquote auch bei der Ungleichheit der Einkommen bemerkbar machte.

Die Messungen des Armutsrisikos sind ungenau und daher nicht allzu aussagekräftig.

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Ob man – wie im jüngsten „Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland 2017“, der von Sozialverbänden vorgelegt wurde  – einen Anstieg der Armuts-Risikoquote von 14,7 Prozent im Jahr 2005 auf 15,7 Prozent in 2015 als einen bedeutsamen Anstieg interpretieren will, hängt sicherlich von der Perspektive des Betrachters ab. Aber es geht nicht nur um politische Bewertungen. Zu fragen ist auch, ob die Messung des Armutsrisikos überhaupt so genau ist, dass ein Anstieg um einen Prozentpunkt als aussagekräftig angesehen werden kann. Sicherlich: hinter einem Prozent der Bevölkerung stehen ungefähr 800.000 Menschen. Das ist eine ganze Großstadt und damit bedeutsam. Aber: wird Armut und Armutsrisiko mit der statistischen Erhebung des „Mikrozensus“ (oder irgendeiner anderen der gängigen Statistiken) wirklich so genau gemessen, dass die Veränderung von einem Prozentpunkt  aussagekräftig ist? Im Mikrozensus werden beispielsweise die Einkommen nur grob erfragt und in vielen Haushalten antworten nicht alle Erwachsenen, sondern eine Person beantwortet den ganzen Fragebogen; dabei können zum Beispiel Nebeneinkünfte vergesse werden.  

Die Zufriedenheit in Deutschland war noch nie so groß wie heute.

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Ein Sprung in den Armuts-Statistiken für 2015 geht auf die bessere Erfassung von Zuwanderern nach Deutschland zurück und hat nichts mit einer systembedingten Verarmung zu tun. Ob die Armut seit 2005 systematisch und relevant gestiegen ist, wissen wir schlicht und einfach nicht. Gegenüber immer neuen Alarmmeldungen ist Skepsis angebracht.  Dass diese Skepsis keine bloße akademische Spitzfindigkeit oder Spinnerei ist, zeigen andere Statistiken: noch nie waren die Menschen im wiedervereinigten Deutschland so zufrieden wie gegenwärtig. Vergleichbar mit der Zufriedenheit in Westdeutschland Mitte der 80er Jahre, als die Welt in den Augen der sozialkritischen Kommentatoren noch als in Ordnung galt. Diese Feststellungen bedeuten natürlich nicht, dass es heutzutage keine Probleme gäbe. Diese gibt es –  sie haben aber wenig bis gar nichts mit bösen Mächten des Kapitalismus zu tun.

In den letzten Jahrzehnten gab es einen raschen und teilweise grundlegenden technologischen Wandel hin zur Wertschöpfung durch Dienstleistungen. Dadurch wurden traditionelle Berufsqualifikationen und Tätigkeiten entwertet. Dies ist nichts Neues und passiert immer wieder überall dort, wo es technologischen Fortschritt gibt. Die Frage ist, wie man damit umgeht und denen, die nicht mehr umqualifizierbar sind, durch Umverteilung hilft.

Es ist sinnvoll, den Bezug von Arbeitslosengeld mit einer Weiterqualifikation zu verbinden.

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In Deutschland hat die Hau-ruck-Methode, mit der Hartz IV eingeführt wurde, sicherlich zu berechtigten Ängsten geführt. Und ob diese notwendig waren, wie die Verteidiger der Hartz-Reformen behaupten, ist offen, da unklar ist, ob der Abbau der Arbeitslosigkeit an der Agenda 2010 lag oder an der europäischen Währungsunion, die dem deutschen Export enorme Vorteile verschafft hat. Deswegen ist es naheliegend über Korrekturen bei der Absicherung von Arbeitslosen nachzudenken. Neben einer längeren Bezugsdauer ist die Idee den Bezug von Arbeitslosengeld mit einer Weiterqualifikation zu verbinden grundsätzlich sinnvoll; ob das allerdings auch das gewünschte Ergebnis bringen kann, hängt von der Qualität der Weiterbildung ab. Die notwendige Qualität zu erreichen und zu sichern ist alles andere als leicht. 

Und Georg Cremer hat recht: „Wer seit vielen Jahren zu dem kleiner gewordenen, aber verhärteten Kern der Langzeitarbeitslosen gehört, braucht eine Beschäftigungspolitik mit mehr Mut. Mut zum Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes, der Teilhabe sichern kann.“ Es sind aber keineswegs nur Arbeitslose oder nichterwerbstätige Alleinerziehende, die von Armut bedroht sind, sondern auch Menschen, die erwerbstätig sind, aber einen sehr niedrigen Lohn verdienen – und dies gibt es auch trotz Mindestlohn da und dort weiterhin. Diesen Menschen wird nicht durch staatliche Zuschüsse wirksam geholfen, sondern nur durch eine wirksame gewerkschaftliche Vertretung (wie Georg Cremer zu recht betont). Diese zu erreichen ist alles andere als einfach und nur sehr begrenzt durch staatliche Unterstützung zu erreichen.

Nicht nur FDP-Politiker Sebastian Czaja singt das hohe Lied einer Verbesserung der Chancengleichheit. Auch Wirtschaftswissenschaftler tun das gerne: statt umverteilen bessere Chancen ermöglichen. Mal abgesehen davon, dass auch für ein besseres Bildungssystems, das Chancengleichheit befördert, Steuergelder ausgegeben werden müssen, stellt sich die Frage wie lange es dauert, bis bessere Bildung und mehr Chancengleichheit wirken? Und selbst perfekte Chancengleichheit kann  nicht verhindern, dass Menschen auch in Zukunft Pech haben werden und ihnen nur mit Geld, das man ihnen gibt, geholfen werden kann. Noch wichtiger: Chancengleichheit bedeutet auch, dass Kinder gemessen am Status der Eltern absteigen können. Chancengleichheit bedeutet ja nicht nur Aufstieg, sondern auch Abstieg! Deswegen würden in einer Gesellschaft mit perfekter Chancengleichheit die Menschen viel Umverteilung wollen. Nur so wäre die Chancengleichheit mehrheitsfähig. 

Es ist hier und jetzt Umverteilung von oben nach unten notwendig.

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Der Theologe Alexander Dietz hat völlig recht: „Sozialen Frieden gibt es nicht zum Nulltarif.“ Will man diesen, sollte nicht nur in mehr Chancengleichheit investiert werden, sondern es ist auch Umverteilung von „oben nach unten“ durch entsprechende Steuern und Transfers notwendig - hier und jetzt. Denn die Unzufriedenheit in der Bevölkerung über zu wenig „Gerechtigkeit“ bezieht sich keineswegs nur auf das – überschaubare  –  Armutsproblem, sondern auf eine als unfair empfundene Verteilung der Steuerlasten. Dies gilt auch für das Thema Renten: es geht den meisten Menschen nicht nur um Armutsvermeidung, sondern um eine ordentliche Absicherung der „Mitte“ der Menschen. Wie nun Steuer- und Rentenreformen konkret aussehen sollten, haben nicht Wissenschaftler und Beiräte zu bestimmen, sondern die Politik und die Wählerinnen und Wähler. 

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