Debatte um ein Dieselverbot Kaufen Sie keinen Diesel!

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Rechtsanwalt

Expertise:

Rechtsanwalt in der auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Geulen & Klinger und Honorarprofessor der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde.

Ein Dieselverbot in deutschen Innenstädten wird sehr wahrscheinlich kommen, sagt Remo Klinger, Jurist und Experte für Umweltrecht.

Manchmal muss man kein Hellseher sein, um zu erahnen, wie sich eine Sache entwickelt. Seit 2010 gilt ein verbindlicher Grenzwert für Stickstoffdioxid in der Luft. Danach dürfen selbst an verkehrsreichen Straßen im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 40 µg/m3 Stickstoffdioxid gemessen werden. Dass der Grenzwert ab 2010 gelten wird, war Jahre vorher bekannt. Trotzdem wird der Wert in fast allen deutschen Großstädten auch 2015 deutlich überschritten, deutlicher im Übrigen als in vielen anderen europäischen Städten. Hauptverursacher des Problems sind Dieselfahrzeuge. Und nicht nur Diesel von VW, die mit manipulierter Software durch die Stadt fahren. Alle Diesel, bis auf wenige Autos der jüngsten Euro-6-Generation, sind Teil des Problems, deutlich stärker als es Benziner sind.

Alle Diesel sind Teil des Problems der Luftverschmutzung, deutlich stärker als Benziner

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In Anbetracht dessen war es nicht erstaunlich, dass sich die EU-Kommission des Themas annahm. Überraschend war es eher, dass es mehr als fünf Jahre dauerte, um Deutschland zur Einhaltung der Grenzwerte aufzufordern. In ihrem Mahnschreiben vom 18. Juni 2015 wirft die EU-Kommission Deutschland vor, seine Pflichten zur Luftreinhaltung massiv verletzt zu haben. In 29 Großstadtgebieten habe es Deutschland seit Jahren versäumt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu ergreifen. Sollte dies nicht unverzüglich geändert werden, wird die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben.

Was in den nächsten Jahren auf Halter von Diesel-Pkw zukommen wird, ist ziemlich klar zu erkennen: Deutschland hat der Kommission am 18. August 2015 geantwortet. Danach braucht man mehr Zeit; im Übrigen müssten die Prüfverfahren zur Zulassung der Autos stärker dem Realbetrieb entsprechen. Das ist putzig, war es doch gerade Deutschland, das sich bisher nicht gerade als Vorkämpfer für reale Abgaswerte einen Namen machte, im Gegenteil. Darüber hinaus verweist man darauf, dass das Land Baden-Württemberg aktuell eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer Blauen Plakette vorbereitet. Eine solche Plakette sollen Dieselfahrzeuge nur dann erhalten, wenn sie die Abgasnorm Euro 6 erfüllen und damit Abgasreinigungssysteme besitzen, mit denen aktuell nur Neufahrzeuge ausgestattet sind. Dieselautos, die die derzeit strengsten Schadstoffwerte nicht einhalten, wird die Einfahrt in Umweltzonen zukünftig verwehrt. Voraussichtlich soll dies ab 2019 gelten. Der Bund hat seine Unterstützung zur Änderung der Plakettenverordnung signalisiert. Auch andere Bundesländer wie Bayern denken in diese Richtung, die notorisch schlechte Luftqualität in Bayerns Landeshauptstadt zwingt sie geradezu dazu. Die Frage ist somit nicht mehr, ob die heute fahrenden Diesel zukünftig noch in die Innenstädte dürfen, sondern wann dies nicht mehr erlaubt ist.

Die Frage ist nicht ob, sondern wann Dieselfahrzeuge aus deutschen Innenstädten verbannt werden

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An welchem Tag die Kommission Klage erheben wird, ist unklar. Vieles hängt von politischen Rücksichtnahmen ab. Realistisch erscheint es Mitte 2016. Ein Urteil wäre dann Anfang 2018 zu erwarten. Dass der EuGH die deutsche Hinhaltetaktik teilen wird, ist nahezu ausgeschlossen. In vergleichbaren Entscheidungen zu Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub hat das Gericht deutlich gemacht, dass es derartige Rechtsverletzungen nicht duldet. Selbst wenn es drastische wirtschaftliche Maßnahmen erfordern sollte (zu denen etwa erhebliche finanzielle Unterstützungen für betroffene Pkw-Halter zählen würden), würde dies eine weitere Grenzwertverletzung nicht rechtfertigen. Wer Banken retten kann, kann auch die Gesundheit seiner Bürger schützen, so die wohl nachvollziehbare Denkart des Gerichts. Es ist kaum davon auszugehen, dass der Gerichtshof das von der Finanzkrise gebeutelte Italien, das wirtschaftlich nicht gerade gut stehende Portugal und das ebenfalls nicht auf Rosen gebettete Slowenien verurteilt (wie im Jahr 2012 wegen Grenzwertverletzungen bei Feinstaub in allen drei Ländern geschehen), das wirtschaftlich prosperierende Deutschland aber ungeschoren davon kommt.

Der EuGH wird Deutschland voraussichtlich 2018 verurteilen, Luftreinhaltung in Innenstädten durchzusetzen

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Wie streng die Anforderungen des EuGH sind, hat er zuletzt in einem Urteil vom 19. November 2014 klargemacht, in dem es um Grenzwertverletzungen in Großbritannien ging. Danach sind die Grenzwerte für Stickstoffdioxid sogar noch strenger zu beachten als die für Feinstaub, mit dem Ergebnis, dass Großbritannien seine Umweltzonen aktuell deutlich verschärft. 
Selbst wenn die Kommission wider Erwarten keine Klage erheben sollte, wird es diese Entwicklung nicht aufhalten. Denn nach einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 haben die deutschen Umweltverbände Klagerechte, die denen der EU-Kommission im Ergebnis nicht nachstehen. Und die Verbände müssen keine politischen Deals eingehen, im Gegenteil: Sie besitzen die Klagerechte ja gerade deshalb, um Rechtsverstöße gerichtlich unterbinden zu lassen. Entsprechende Klagen zu nahezu allen deutschen Großstädten werden längst vorbereitet. Natürlich: Das Ergebnis dieser Klagen muss keine Änderung der Plakettenverordnung sein. Man kann die Einhaltung der Grenzwerte auch mit anderen Mitteln versuchen, in vielen Fällen wird man neben der Einführung der Blauen Plakette sogar zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen haben. Erfahrungsgemäß greift die Politik aber gern auf bekannte Instrumente zurück. Und da man wegen der Feinstaubprobleme vor einigen Jahren nun einmal ein Plakettensystem eingeführt hat, liegt es nahe, dieses neu zu justieren.

Der anwaltliche Rat an alle potentiellen Autokäufer kann daher nur lauten: Kaufen Sie keinen Diesel, jedenfalls keinen, der nicht die Euro 6 (im Echtverkehr, versteht sich) einhält. Legt man alle relevanten Gerichtsentscheidungen zu diesen Fragen aus den letzten Jahren nebeneinander, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Innenstadtfahrverboten für Diesel-Pkw kommen wird, extrem hoch. Rechtlich – und dies ist keine Drohung, sondern bloße Auswertung der Rechtslage – führt eigentlich kein Weg daran vorbei. Irgendwann zwischen 2018 und 2020, bei schnellem Erfolg der Verbändeklagen auch noch früher, werden solche Autos genauso unattraktiv sein, wie es Autos mit roter Plakette heute sind. Und welchem Gebrauchtwagenhändler gelingt es heute noch, ein Auto mit roter Plakette gewinnbringend zu verkaufen? 

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