Debatte um ein Dieselverbot Ein Dieselverbot allein greift zu kurz

Bild von Klaus von Zahn
Umweltschutzamt der Stadt Freiburg

Expertise:

Die Verbannung der Dieselmotoren allein kann die Luft in den Städten nicht ausreichend verbessern.

Die Fragestellung, ob der Absatz von Diesel-Pkw durch geeignete Regelungen aktiv begrenzt werden sollte, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nachvollziehbar, greift aber zu kurz. Die Städte haben, organisiert über den Deutschen Städtetag, seit mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass die europäischen Vorgaben im Bereich der Luftreinhaltung keine tragfähige Kopplung zwischen den gesundheitlich begründeten Immissionsbegrenzungen und den dafür notwendigen technischen Emissionsbegrenzungen aufweisen. Soll heißen: wer richtigerweise reine Luft in den Städten anstrebt, muss auch dafür sorgen, dass weniger Schadstoffe durch die relevanten Verursacher emittiert werden. Und diese nicht abgestimmte Regelungssystematik betraf und betrifft nicht nur die bundesdeutschen Dieselfahrzeuge.

Wer reine Luft in den Städten anstrebt, muss die Schadstoffemmissionen der relevanten Verursacher reduzieren

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Die Schadstoffnorm „Euro VI“ wurde zu spät und mit einer, wie sich inzwischen belegen lässt, untauglichen Überprüfungsregelung verbindlich. Die auf dem Rollenprüfstand nach EU-Vorgabe ermittelten Werte, haben mit der Realität im Fahrbetrieb kaum etwas gemeinsam. Eine Nachbesserung ist angekündigt, wird aber bis zur Praxisanwendung noch Jahre auf sich warten lassen.

Die Städte haben ihre Möglichkeiten zur Reduzierung der Abgase weitgehend ausgeschöpft.

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Die Fragestellung muss also lauten: Wie können die Schadstoffemissionen des Hauptverursachers „Verkehr“ insgesamt wirksam reduziert werden? Das Maßnahmenportfolio der Städte ist hier ausgereizt und kann nur noch sehr begrenzt positive Effekte bewirken. Die Verflüssigung des Verkehrs, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Lkw-Routenkonzepte und Umweltzonen sowie weitere kommunal beeinflussbare Regelungsansätze sind realisiert, weitergehende kaum umsetzbar.

Der Fuß- und Radverkehr, der öffentliche Nahverkehr und Elektromobilität müssen stärker gefördert werden.

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Nur eine aktive Beeinflussung des Modal-Split in Richtung des Umweltverbundes und die Flottenerneuerung mit schadstoffärmeren Fahrzeugen können auf Dauer spürbare Entlastungseffekte bewirken. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs, des ÖPNV und der Elektromobilität in weitaus größerem Umfang als bislang, sind dringend notwendig und sollten insbesondere durch die Bundesebene mit Hilfe finanziell angemessen ausgestatteter Programme verlässlich unterstützt werden.

Ebenso wichtig erscheint ein aktives Hinwirken der Bundesebene auf eine noch schnellere Einführung ambitionierter Emissionsgrenzwerte für alle Mobilitätsbereiche, die von praxisnaher Überwachung und effektiver Sanktionierung begleitet werden sollten. Nur unter diesen Voraussetzungen erscheint eine Einhaltung der Immissionsgrenzwerte zur Luftreinhaltung in bundesdeutschen Großstädten mittelfristig möglich. 

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