Debatte über ein Dieselverbot Die Luftverschmutzung kostet Menschenleben

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Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Verbraucherschutz

Wir brauchen eine Strategie zur Vermeidung von Verboten - zum Beispiel durch mehr Elektromobilität, sagt die Grüne Renate Künast.

Sollen Dieselautos verboten werden – bzw.droht womöglich ein Diesel-Verbot in Deutschland oder zumindest in manchen Innenstädten, darunter Berlin, angesichts des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Bundesregierung in Sachen Luftreinhaltung in Innenstädten? 
Die EU-Kommission muss solche Verfahren einleiten, wenn das Recht nicht eingehalten wird. Jetzt gilt es dem Verfahren eine unverzügliche und tabulose Aufklärung gegenüber zu stellen. Wir haben in Deutschland klare Vorgaben für die Umweltzonen. Dort dürfen nur Dieselfahrzeuge mit EURO 4 bzw. EURO 3 und mit (funktionierendem) Partikelfilter fahren. In der Realität führen Tests auf dem Rollenprüfstand und unter fragwürdigen Laborbedingungen zur Nichteinhaltung der Vorgaben.

Abgastests unter fragwürdigen Labor-Bedingungen führen zur Nichteinhaltung der Grenzwerte

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Uns bleibt gar nichts anderes übrig als Aufklären, Nachbessern, Vorgaben erfüllen. Sonst droht tatsächlich eine Entscheidung im Vertragsverletzungsverfahren mit bösen Folgen für die Autobesitzer und VW. 
Fest steht, dass es hier nicht um Banalitäten geht. Die Max-Planck-Gesellschaft geht davon aus, dass jährlich 7.000 Menschen in Deutschland den Emissionen des Straßenverkehrs zum Opfer fallen. Regeln zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung müssen eingehalten werden! Und mit Blick auf den Gesundheits- und Klimaschutz international gilt: Deutschland muss aufhören ein schlechtes Beispiel zu sein.

Wir müssen uns klar machen, dass Menschen an den Straßen leben, auf denen Autos massiv zur Luftverschmutzung beitragen. Es geht also um viel mehr als um ein Kavaliersdelikt, nämlich um die Bevölkerung und deren Gesundheit, um unsere Umwelt und den Klimaschutz.
Deshalb brauchen wir eine ehrliche und innovative Automobilindustrie in Deutschland, die Fahrzeuge entwickelt und anbietet, die die Luftqualität nicht beeinträchtigen.

Die Bundesregierung muss Elektromobilität gezielt fördern

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Hier ist aber nicht nur die Automobilwirtschaft gefragt, sondern auch die Bundesregierung. Sie muss endlich Elektromobilität gezielt fördern und zwar auch finanziell, damit diese Technik eine realistische Chance bekommt. Und wir brauchen Mobilitätskonzepte, die es insbesondere in Städten ermöglichen, das jeweils umweltfreundlichste Verkehrsmittel zu nutzen. Wir brauchen also endlich eine Strategie zur Vermeidung von Verboten infolge des Vertragsverletzungsverfahrens.

Seit Jahren gibt es Hinweise, dass die CO2- und Stickstoffemissionen von Pkw deutlich höher sind, als es die Automobilhersteller den Verbrauchern weismachen wollen. Bundesregierung, Bundesverkehrsminister und das Kraftfahrtbundesamt haben diese Hinweise systematisch ignoriert. Falsch verstandene Verbrüderungen haben zu Strukturen geführt, die Manipulationen geradezu ermöglichen. Jede Kritik von außen wurde gemeinsam beißend gegeißelt, nun stellt sich heraus, dass die angeblich besten Freunde die größten Feinde sind. Wie blind und taub muss ein Verkehrsminister sein, der all die Differenzen zwischen Tests und realer Verkehrssituation nicht sah? Der Minister, das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt tragen eine Mitschuld für das Desaster.

Aber wo ist eigentlich der Verband der Automobilhersteller? Von dem wollen wir doch jetzt hören, dass er mitarbeitet bei der Organisation von Aufklärung, Schadensersatz und Neuaufstellung! Automobilhersteller, Zulieferindustrie, Mitarbeiter und Kunden warten darauf. Der für sein Amt wohl sehr gut bezahlte Präsident des VDA, Herr Wissmann, hat sich scheinbar im Büro verbarrikadiert. Bei der jetzt notwendigen Neuausrichtung könnte diese Funktion dann auch getrost entfallen.

Der Minister, das Verkehrsministerium und das Kraftfahrtbundesamt tragen eine Mitschuld für das VW-Desaster.

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Was wir derzeit bei VW erleben hat ein scharfes Licht auf Mängel bei der Einhaltung von Gesundheits- und Umweltregeln geworfen. Und auf massive strukturelle Mängel. Nun ist ein kompletter Neuanfang nötig:
Die Bundesregierung muss für eine lückenlose Aufklärung der manipulationsfördernden Strukturen sorgen. Deutschland muss (wie die USA) Verbrauchs- und Schadstoffangaben durch eine unabhängige Umweltbehörde – statt einem Kraftfahrtbundesamt - nachprüfen lassen. Prüfstände können abgeschafft werden, getestet wird unter realen Verkehrsbedingungen. Die Ergebnisse sind zu veröffentlichen.

Die deutsche Automobilindustrie muss jetzt endlich beginnen, sich umfassend im mittleren und kleineren Segment auf neue umweltfreundliche Technologien umzustellen. Die Bundesregierung muss das mit einer ernsthaften Strategie für Elektromobilität unterstützen. Und last but not least müssen die Verbraucherrechte durch die Einführung von Gruppenklagen gestärkt werden.
Das wäre dann: Neuausrichtung – Made in Germany.

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