Die Nullzinspolitik der EZB Strukturreformen müssen den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik flankieren

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Haushaltspolitischer Sprecher CDU

Expertise:

Eckhardt Rehberg ist haushaltspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Fraktion.

Der Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik ist dringend nötig. Das geht aber nur, wenn er von von Reformen in allen Euro-Ländern unterstützt wird. Notwendige Investitionen dürfen nicht durch noch mehr Schulden finanziert werden.

Das Handeln der EZB in der Eurokrise war notwendig und richtig

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Die Geldpolitik der EZB wurde vor einigen Jahren nur von wenigen Experten diskutiert und fand auch in der öffentlichen Debatte kaum Widerhall. Durch die Eurokrise ist die EZB zu einem wichtigen Akteur der Stabilisierungspolitik in Europa geworden. Ihre geldpolitischen Entscheidungen werden heute von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen und zum Teil ungewöhnlich heftig kritisiert. In diesen Chor der Fundamentalkritiker möchte ich zwar nicht einstimmen. Meines Erachtens hat die EZB auf dem Höhepunkt der Eurokrise richtig gehandelt und dadurch Schlimmeres in Europa verhindert.

Jetzt brauchen wir ein Ausstiegsszenario  aus der Niedrigzinspolitik

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Auf der anderen Seite muss die EZB jetzt aufpassen, nicht den richtigen Zeitpunkt für einen Politikwechsel zu verpassen. Natürlich respektiere ich vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit die geldpolitischen Entscheidungen der EZB. Ich glaube aber, dass sie mittlerweile – insbesondere mit dem Anleihekaufprogramm – zu sehr den von ihr selbst geschürten Erwartungen hinterher läuft. Ich sehe nicht die Gefahr einer sich selbst verstärkenden Deflationsspirale in Europa. Gleichzeitig sind die Risiken und potenziellen Folgewirkungen des Anleihekaufprogramms erheblich. Und ob das Programm wirklich den gewünschten nachhaltigen Einfluss auf Inflation und Wachstum hat, scheint mir zweifelhaft.

An den Niedrigzinsen ist nicht nur die EZB schuld, sondern auch schwaches Wachstum und die fragmentierten Finanzmärkte

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Teil des Dilemmas der EZB ist allerdings auch, dass ein glaubhaftes Ausstiegsszenario aus der Niedrigzinspolitik und Reformen für mehr Investitionen und Wachstum in den Ländern der Eurozone Hand in Hand gehen müssen. Denn höhere Zinsen an den Kapitalmärkten erreichen wir vor allem durch nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und Vertrauen in Stabilität und Nachhaltigkeit in den Mitgliedstaaten. Einfach verordnen lassen sie sich nicht. Es ist unbestreitbar: Die niedrigen Zinsen sind sehr problematisch für die Sparer, bringen die Lebensversicherer in Schwierigkeiten und bergen die Gefahr einer Blasenbildung an Aktien- und Rohstoffmärkten. Ursächlich für die aktuell niedrigen Kapitalmarktzinsen ist aber nicht nur die Zinspolitik der EZB, sondern zum Beispiel auch die Wachstumsschwäche in vielen Ländern und die fragmentierten Finanzmärkte im Euroraum. So ist das niedrige Zinsniveau in Deutschland auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland in einem „stürmischen Umfeld“ in Europa ein sicherer Hafen für viele Anleger gerade in Staatsanleihen ist. Dies dürfte sich erst mit einer weitergehenden Stabilisierung in der gesamten Eurozone tendenziell wieder normalisieren. Auch längerfristige globale Entwicklungen wie ein zunehmendes Überangebot an Kapital scheinen Einfluss auf das Zinsniveau zu haben, ohne dass diese Faktoren direkt von der EZB beeinflusst werden können.

Ein Wechsel in der Zinspolitik muss flankiert werden von Reformen in allen Euro-Ländern

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Je länger die Niedrigzinsphase andauert, desto deutlicher wird, dass die Geldpolitik die fundamentalen strukturellen Probleme in Europa nicht lösen kann. Europa braucht ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario aus der Niedrigzinspolitik, damit die Nebenwirkungen der EZB-Politik sich nicht mittel- bis langfristig verfestigen. Das ist zunächst einmal die Aufgabe der EZB. Es ist aber auch ein Auftrag an die Politik. Wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben immer darauf gedrängt, dass alle Länder in Europa ihre Hausaufgaben erledigen und dringend notwendige strukturelle Reformen angehen. Denn ich sehe die Gefahr, dass hoch verschuldete Euro-Länder wegen des anhaltend billigen Geldes Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung weiterhin vernachlässigen. Die EZB ist ja auch unter Handlungsdruck gekommen, weil die Wirtschaft in Europa sich nicht schnell genug von der Euro- und Finanzkrise erholt hat. Hier sind alle Länder in der Verantwortung, die notwendigen Reformen umzusetzen. Wir haben verhindert, dass aus dem Feuer der Eurokrise ein Flächenbrand wurde, der die Fundamente der Eurozone insgesamt bedroht hätte. Wir haben Rettungsschirme aufgespannt, aus denen Hilfskredite finanzierte werden, wenn im Gegenzug substanzielle Reformen umgesetzt werden. Irland, Portugal und Spanien haben ihre Hilfsprogramme mittlerweile erfolgreich beendet. Heute sehen wir aber gerade in Portugal und Spanien auch, dass damit die strukturellen Probleme noch nicht dauerhaft gelöst sind. Zu denken gibt mir auch der Reformstau in Ländern wie Frankreich und Italien. Und der Stabilitäts- und Wachstumspakt droht gerade seine letzten Zähne zu verlieren. Für einige Länder scheint die Gelegenheit günstig, im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Flüchtlingskrise den Stabilitätspakt noch weiter aufzuweichen. Dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.

Trotz niedriger Zinsen dürfen wir dringend notwendige Investitionen nicht durch noch mehr Schulden finanzieren

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Wir brauchen mehr Wachstum und wir brauchen mehr Investitionen in Europa. Der Weg über mehr Schulden aber führt in die Irre. Das ist auch das Leitbild der Haushalts- und Finanzpolitik der Großen Koalition unter Angela Merkel. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, im Rahmen einer nachhaltigen Konsolidierungsstrategie wichtige Zukunftsausgaben so weit wie möglich zu stärken. Wenn ich mir anschaue, wie Deutschland sowohl beim Wachstum als auch beim Staatsdefizit im europäischen Vergleich dasteht, kann dieser Weg nicht ganz falsch sein.

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