Die Nullzinspolitik der EZB In Zukunft investieren. Damit sich Sparen wieder lohnt.

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Finanzpolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen

Expertise:

Gerhard Schick ist seit 2007 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2008 ist er zudem Mitglied im Parteirat der Grünen

Die geldpolitische Diskussion in Deutschland ist bisher geprägt von der Klage über die Enteignung der Sparer. Schuld sei die Europäische Zentralbank. Doch diese These, die von Finanzbranche und Europakritikern verbreitet wird, hält dem Faktencheck nicht stand. Das eigentliche Problem ist die investitionsfeindliche Politik in der Eurozone.

Der Zyniker sagt: Sparen bedeutet, genügend Geld zu haben, wenn es nichts mehr zu kaufen gibt. In genau dieser Situation befindet sich unsere Volkswirtschaft: Das Geld sucht vergebens nach Investitionsmöglichkeiten. Merkwürdigerweise wird jedoch diese zentrale Problematik der wirtschaftlichen Lage kaum diskutiert. Dafür wird pünktlich zu jeder Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Empörungsmaschine von denjenigen angeworfen, die angeblich die Interessen der deutschen Sparer und Sparerinnen gegen die Enteignung durch die Geldpolitik verteidigen.

In einem Gastbeitrag im „Focus" erklärte Markus Söder (CSU) im Dezember 2013, die „Minizins-Politik" der EZB „enteigne" die Sparer. CSU-Generalsekretär Scheuer ergänzte: "Draghi ist der Euro-Weichmacher." Bernd Lucke, dem inzwischen ausgetretenen Gründer der AfD, bläst in dasselbe Horn: "Ein Teil des Vermögens der Sparer wird praktisch enteignet", mahnte er auf Facebook im April 2015. Dass von Inflation weit und breit nichts zu sehen ist, stört die Draghi-Kritiker nicht. Lieber beschwören sie Angstszenarien. Dabei versucht die EZB lediglich ihre von der Politik vorgegebene Aufgabe zu erfüllen: eine Teuerungsrate von knapp unter 2% durchzusetzen.

Die Zentralbank muss als Sündenbock für verfehlte Investitionspolitik herhalten

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Unterstützung bekommen die Angstmacher aus der Finanzbranche - wenn auch aus anderen Motiven. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft etwa zitiert auf seiner Homepage zum EZB-Ankaufprogramm kritische Stimmen von Finanz-Lobbyisten und konservativen Politikern und hat von der deutschen Politik quasi eine Entschädigung der Sparer in Form einer Sparprämie gefordert.

Dass sich ausgerechnet die Versicherungslobbyisten zum Verteidiger der deutschen Sparer aufschwingen, ist bemerkenswert. Schließlich haben die Lebensversicherungen nicht nur seit Jahren versäumt, effizienter und günstiger zu werden, sondern im Vertrieb auch bei den Kunden und Kundinnen durch hohe Provisionen kräftig abkassiert. Aber genau das ist der Punkt: Je niedriger die Nominalzinsen sind, desto stärker fallen die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten ins Gewicht. Entsprechend nützlich ist die EZB als Sündenbock für eine verfehlte Unternehmenspolitik.

Ähnliches gilt im Bankenbereich. Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon kritisiert regelmäßig, dass die deutschen Sparer*innen die Leidtragenden sind. Gleichzeitig drängt sein Verband im Rahmen der Gesetzgebung zu Immobilienkrediten auf eine massive Einschränkung der Kundenrechte, sogar rückwirkend. Ein merkwürdiger Verteidiger der Interessen deutscher Sparer*innen! 

Niedrige Zinsen erhöhen den Kostendruck auf Banken und Versicherungen

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Vor allem aber zeigt ein Blick auf die Zahlen, dass die Argumentation nicht stimmt. Zum einen sieht man auf den ersten Blick, dass der Rückgang der Zinsen nicht erst einsetzte, als die Europäische Zentralbank im Zuge der Finanzkrise ab 2008 zu immer drastischeren Maßnahmen griff. Vielmehr beginnt der Rückgang der Zinsen bereits in den 1980er Jahren. Die Ursache muss also eine andere sein als die erst 2008 einsetzenden Krisenmaßnahmen.

Zweitens ist es für eine seriöse Auseinandersetzung zu diesem Thema nötig, zwischen Nominal- und Realzinsen zu unterscheiden. Preisstabilität im Euroraum ist definiert auf eine Teuerungsrate von unter, aber nahe 2% auf mittlere Sicht. In der Eurozone wird diese Rate jedoch seit mehreren Jahren unterschritten und die Inflationserwartung der EZB für 2016 liegt bei nur 1,0%. Das ist ein Problem für die Finanzdienstleister, die Versprechen gemacht haben, einen bestimmten Nominalzins an ihre Kunden zu zahlen. Denn in die zu zahlenden Zinsen waren bis vor kurzem natürlich genau diese 2% Inflation miteinkalkuliert. Kommt diese dann nicht, wird es schwer, diese Versprechen zu halten.

Für die Sparer*innen ist das Bild aber ein anderes. Für sie sind die Realzinsen entscheidend. Enteignet werden sie nur, wenn die Kaufkraft ihres Geldvermögens real abnimmt. Die ausgewiesenen Nominalzinsen für Geldanlagen bestehen immer aus Inflationsanteil und Realzinsen. Die Realzinsen sind dabei der Anteil, der wirklichen Vermögenszuwachs oder Verlust darstellt. Wenn die Inflationsraten sinken, sinken damit automatisch auch die Nominalzinsen.

Für die Sparer*innen ist nicht der Nominalzins, sondern der Realzins entscheidend

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Im Monatsbericht der Deutschen Bundesbank von Oktober 2015 macht die Notenbank deutlich, dass sich die realen Zinsen für Anleger jedoch kaum verändert haben. Bankeinlagen rentierten seit den neunziger Jahren meist unter 1% und waren bisweilen sogar negativ verzinst. Die Rendite auf Versicherungsansprüche wiederum lag selbst im Niedrigzinsumfeld meist über 2%.

Damit war sie zwar niedriger als im langfristigen Durchschnitt, erreichte aber vor allem zuletzt wieder das Niveau der frühen neunziger und mittleren 2000er Jahre. Stattdessen verweisen die Notenbanker darauf, dass die Niedrigzinsdiskussion wohl deshalb im Zusammenhang mit den Konsequenzen für Sparer*innen geführt werde, weil der Unterschied zwischen den sichtbaren Nominalzinsen und den realen Zinsen nicht verstanden werde. Das ist sehr freundlich formuliert: Wenn ein bayerischer Finanzminister, ein VWL-Professor aus Hamburg oder Interessenverbände der Finanzwirtschaft diesen Unterschied unerwähnt lassen, dürfte es wohl weniger darin liegen, dass sie ihn nicht verstehen. Plausibler ist doch, dass sie die Unkundigkeit der Öffentlichkeit gezielt nutzen, um die politische Stimmung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bisher leider mit Erfolg.  

Warum aber gibt es überhaupt die Gefahr einer Deflation, also einer Spirale aus sinkenden Preisen, obwohl die Zinsen doch so niedrig sind? Seit der Eurokrise sind die Investitionen im Euroraum auf ein Rekordtief gefallen. Das gilt sowohl für die privaten als auch für die öffentlichen Investitionen. Die investitionsfeindliche Fiskalpolitik sowohl in Deutschland als auch von Deutschland ausgehend in der Europäischen Union ist dabei nicht nur problematisch im Hinblick auf veraltete Schuldgebäude oder immer größere Verspätungen im Bahnverkehr, sondern hat auch einen Effekt auf die Zinssätze.

Die Investitionsflaute ist das eigentliche Problem

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Je weniger investiert wird, desto geringer ist die Kapitalnachfrage. Gleichzeitig wollen mittlerweile nicht nur die Deutschen, sondern auch die Südeuropäer sparen – das Kapitalangebot steigt. Wenn die Nachfrage sinkt, während das Angebot steigt, sinkt der Preis. Und der Preis des Kapitals ist der Realzins. So einfach ist die tatsächliche Erklärung der seit inzwischen Jahrzehnten fallenden Realzinsen.

Wer also tatsächlich höhere Zinsen und gleichzeitig stabile Preise erreichen will, muss die Investitionsnachfrage erhöhen - also das Gegenteil der Politik, für die Schäuble und Merkel in Europa eintreten: Im Namen der Bekämpfung der Haushaltsdefizite und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wurde eine investitionsfeindliche Politik verfolgt, die nicht nur die Vermögensposition der europäischen Staaten verschlechtert hat, sondern auch der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit schadet.

Denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist nur zu halten, wenn über Investitionen die Basis für zukünftige Wertschöpfung gesichert wird. Doch die Investitionsquoten der europäischen Volkswirtschaften sind zu niedrig. In Deutschland lag sie laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) 2012 bei geringen 17,5% der Wirtschaftsleistung. Vor diesem Hintergrund ist auch der Brief von Blackrock-Chef Larry Fink an die Vorstände großer Unternehmen zu sehen, in denen er die geringen Investitionen dieser Unternehmen kritisierte.

Doch das gilt nicht nur für private, sondern auch für staatliche Investitionen. Auch die Vermögensposition des Staates wird nur verbessert, wenn die Investitionen die Abnutzung übersteigen. Das ist in Deutschland schon seit 2003 und vielen Ländern der Eurozone seit 2009 nicht mehr der Fall. So berechnet der DIHK, dass hierzulande jährliche Abschreibungen auf die staatliche Infrastruktur in Höhe von 60 Milliarden Euro nur Investitionen in Höhe von 42 Milliarden Euro gegenüber stehen.

Eine kluge Wirtschaftspolitik fördert Investitionen und sorgt dafür, dass sich Sparen wieder lohnt.

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Während uns also gegen die Fakten eingeredet wird, Mario Draghi in Frankfurt mache uns ärmer, ist unser Wohlstand von einer ganz anderen Seite bedroht: von einer investitionsfeindlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Berlin. Wirtschaftsminister Gabriel hat das Problem zwar anscheinend erkannt und fordert erneut zusätzliche Investitionen, ist aber offenbar nicht in der Lage, eine Kurskorrektur gegen die Union durchzusetzen. Diese Politik bedroht nicht nur die Vermögensbildung und Altersvorsorge in Deutschland, sondern auch bei unseren europäischen Nachbarn. Es wird Zeit, dass die wirtschaftspolitische Diskussion sich mehr mit den realwirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands beschäftigt als mit den verfehlten geldpolitischen Argumenten mächtiger Interessengruppen.

Wenn diese Hauptursache der Niedrigzinssituation klar ist, wird auch deutlich, warum die expansive Geldpolitik in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage problematische Effekte hat: Solange die Investitionsneigung gering ist, bewirken die geldpolitischen Maßnahmen vor allem ein Ansteigen der Vermögenswerte. Dies wiederum ist problematisch für die Finanzstabilität und hat unerwünschte Verteilungseffekte. Würden die europäischen Regierungen für eine ausreichende Investitionsbereitschaft sorgen, wäre wahrscheinlich zum einen die derzeitige extreme Geldpolitik nicht nötig. Zum anderen hätte sie, wenn sie doch durchgeführt würde, wesentlich weniger unerwünschte Nebeneffekte.

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Enteignet die EZB die Sparer?

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur Nullzinspolitik der EZB. Lesen Sie unter anderem eine Gegenrede von Marcus Kerber, Professor für Finanzwirtschaft an der TU Berlin.

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