Die Nullzinspolitik der EZB Erfolgreiche Politik des billigen Geldes kann den Sparern nützen

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Professor für Finanzwissenschaft Universität Bremen

Expertise:

Rudolf Hickel ist seit 1971 Professor für Politische Ökonomie mit dem Schwerpunkt Öffentliche Finanzen. Seit 1975 ist er Mitglied der "Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik".

Nicht die EZB, sondern die restriktive Finanzpolitik trägt die Schuld an den Folgen der Niedrigzinspolitik. Die Billig-Geld-Politik muss durch ex­pansive Finanzpolitik, die wirtschaftliche Nachfrage generiert und Deflation und Jobabbau verhindert, unterstützt werden. Davon würden Sparer und Sparerinnen profitieren.

Die Europäische Zentralbank musste im Klima der Finanzmarktkrise ab 2007, aber auch wegen der nachfolgenden wirtschaftlichen Wachstumsschwäche bei niedriger Inflation auf die Niedrigzinspolitik umschalten. Ziel war und ist es, das Euroland vor der Deflationsgefahr zu bewahren. Die Instrumente sind niedrige Leitzinsen, riesige Ankaufprogramme vor allem von Staatsanleihen und ein Strafzins von 0,3% für Banken, die billige Liquidität bei der Notenbank bun­kern anstatt diese für die günstigen Kreditbedingungen zu nutzen. Diese Geld­politik, die sich in einschlägigen Lehrbüchern nicht nachlesen lässt, muss bei den monetaristischen Antiinflationisten auf erbitterte Kritik stoßen. Dazu gehört auch die Skandalisierung der durch diese Mindestzinspolitik ausgelösten vor­dergründigen Schäden für die Sparerinnen und Sparer. Der Zinsverlust ist klar: Der Nominalzins auf Spareinlagen von angenommenen 0,3% führt bei der in diesem Jahr zu erwarteten Inflationsrate von 1,5 % zu Verlusten beim Realzins um 1,2%. Damit erzeugt das Sparvermögen über die  Verzinsung reale Einkom­mensverluste, die die Kaufkraft einschränken. Der EZB wird unterstellt, sie be­treibe diese Enteignung der Sparerinnen und Sparer bewusst. Auch werden die unbestreitbaren Verluste bei der privaten Kapitalvorsorge für die Alterssiche­rung durch Lebensversicherungen gegeißelt.

Das Ziel der EZB-Nullzinspolitik ist es, gefährliche Deflation zu verhindern und Wirtschaftswachstum zu stärken

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Diese Kritik der Niedrigzinspolitik durch die EZB ist extrem einseitig. Keine Er­wähnung finden die Ursachen sowie die  gesamtwirtschaftlichen Kosten, die durch eine unterlassene Niedrigzinspolitik zu erwarten wären. Die Verantwor­tung der EZB zeigt sich mit dem Ziel, die hochgradig gefährliche Deflation zu verhindern und dagegen Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu stärken. Auch wird nicht gesehen, dass erst durch wachsende Wertschöpfung infolge von Investitionen und Innovationen Zinsen für die Geldvermögensbesitzer er­wirtschaftet werden.

Nur durch wachsende Wertschöpfung infolge von Investition und Innovation können Zinsen erwirtschaftet werden

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Übrigens gab es schon zu Zeiten der Deutschen Bundesbank Phasen von Realzins­verlusten. (Anfang der 1970er und der 1990er Jahre). Für die heutige Niedrig­zinspolitik ist der seit den 1980er Jahren schrumpfende Trend der Nominalzin­sen auf den Kapitalmärkten maßgeblich verantwortlich.

Grund der heutigen Niedrig­zinspolitik ist der seit Jahren schrumpfende Trend der Nominalzin­sen auf den Kapitalmärkten

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Diese Entwicklung schlägt auf die Geldmarktzinsen durch. Die Notenbank steht mit ihrer Niedrig­zinspolitik im kurzfristigen Bereich unter dem Einfluss sinkender kurzfristiger Geldmarkt- und langfristiger Kapitalmarktzinsen. Das heißt:

Die EZB ist nicht Täte­rin, sondern eine durch die Entwicklungen auf den Kapitalmärkten Getriebene.

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Eher Ohnmacht als Macht prägen die EZB. Übrigens setzt der langfristige Trend des Niedergangs der Kapitalmarktrenditen Anfang der 1980er Jahr mit dem Be­ginn der relativen Entkoppelung der Finanzmärkte gegenüber der realen Pro­duktion ein. Es drängt sich die Frage auf, ob durch die Expansion der Finanz­märkte mit ihren Spekulationsgeschäften gegenüber der realen Ökonomie die Geldpolitik an Unabhängigkeit und damit Gestaltbarkeit verloren hat. Entschei­dend ist die Antwort auf die Frage, wie sich der Renditenverfall auf den Finanz­märkten im Trend erklären lässt: Gegenüber den Sachinvestitionen wird zu viel gespart, während gleichzeitig der Staat seine Schuldenpositionen zurückbaut. Die Vermögenskonzentration sowie der Ausbau der privaten Kapitalvorsorge beschleunigen die volkswirtschaftlichen Ersparnisse in Deutschland. Selbst der Sektor der Unternehmen außerhalb der finanziellen Institutionen gehört mitt­lerweile zu den großen Sparern. Gegenüber den Sachinvestitionen 2014 mit nur 11,87 Mrd. € wurden 76,9 Mrd. € gespart. Die Kreditaufnahme fiel auffällig niedrig aus. Gegenüber dem rasant ansteigenden gesamtwirtschaftlichen Sparen entwickeln sich die Sachinvestitionen auch wegen mangelnder Nach­frage viel langsamer. Gesamtwirtschaftlich gelingt es immer weniger, produ­ziertes Einkommen in die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen zu transformieren. Die Folgen sind die wirtschaftliche Wachstumsschwäche und die Deflationsgefahr. Die die Sparerinnen und Sparer vordergründig belastende Niedrigzinspolitik resultiert aus der Tatsache, dass das Sparen weit über die Sachinvestitionen hinausgeht und dadurch die Renditen auf den Finanzmärkten sinken.

Ursache der Nullzinspolitik: Das Sparen geht weit über Sachinverstitionen hinaus, dadurch sinken die Renditen

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Genau diesen Zusammenhang will die Notenbank mit ihrer Politik des billigen Geldes durchbrechen. Das kann ihr jedoch im Alleingang nicht gelingen.

Die EZB in der Liquiditätsfalle: Billiges Geld bleibt mangels Nachfrage liegen statt investiert zu werden

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Die Geldpolitik der EZB bewegt sich in der Liquiditätsfalle. Billiges Geld fließt nicht in die Finanzierung von Investitionen, sondern bleibt mangels effektiver Nach­frage in der Liquiditätskasse hängen. So bunkerten die DAX-Unternehmen im letzten Jahr mit 207 Mrd. € so viel Bargeld wie noch nie. Wie kann diese Liquidi­tätsfalle aufgelöst werden?

Die Billig-Geld-Politik muss durch ex­pansive Finanzpolitik, die wirtschaftliche Nachfrage generiert, unterstützt werden

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Genau dagegen stehen der in der EU und ihren Mitgliedsländern praktizierte Fiskalpakt, die Schuldenbremsen und die in den Krisenländern wie Griechenland praktizierten Austeritätsprogramme. Daher liegt die Schuld an den Folgen der Niedrigzinspolitik nicht bei der EZB, sondern bei der restriktiven Finanzpolitik.

Nicht die EZB, sondern die restriktive Finanzpolitik ist Schuld an den Folgen der Niedrigzinspolitik

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Mario Draghi hat lange wohl aus politisch taktischen Überle­gungen diesen Zusammenhang nicht thematisiert. Immerhin formulierte er endlich mit seiner Rede in Jackson Hole in Wyoming (USA) 2014 die notwen­digen und hinreichenden Bedingungen für eine erfolgreiche Geldpolitik: Die Geldpolitik hat nur Erfolg, wenn sie mit einer expansiven Finanzpolitik vor allem über ein durch die EU koordiniertes Investitionsprogramm unterstützt wird. Dann kann die Geldpolitik dazu beitragen, über die Politik des billigen Geldes die Kreditbedingungen durch die Banken für Investitionen und Innovationen zu verbessern. Wirksam werden kann jedoch der monetäre Impuls nur durch eine unterstützende Finanzpolitik, die direkt und indirekt die Nachfrage- und damit Gewinnerwartungen der Unternehmen stärkt. Joseph A. Schumpeter lässt mit seiner Theorie des dynamischen, durch Kredite vorfinanzierten Innovationska­pitalismus grüßen. Über monetäre und fiskalische Wachstumsimpulse entsteht der Wertschöpfungsspielraum, aus dem auch dann wieder die höheren Sparzinsen finanzierbar sind. Zugleich profitieren sie von der stabilisierten wirtschaftlichen Entwicklung. Sparerinnen und Sparer profitieren am Ende von einer mit der Fi­nanzpolitik koordinierten Geldpolitik gegen Deflation und Jobabbau.

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