Die Nullzinspolitik der EZB Die EZB enteignet die Sparer

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Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspoliti Technische Universität Berlin

Expertise:

Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, Gastprofessor in Paris II und Gründer des Thinktanks Europolis e.V. Er veröffentlichte zuletzt „Wehrt euch, Bürger! Wie die Europäische Zentralbank unser Geld zerstört“, FBV 2015.

Mit ihrer Nullzinspolitik trifft die EZB die betriebliche Altersvorsorge - und damit die Kleinen und Schwachen, sagt Marcus Kerber, Professor für Finanzwirtschaft an der TU Berlin.

Über die Folgen der Nullzinspolitik der EZB wird im wissenschaftlichen Raum kontrovers diskutiert. Die EZB gibt an, Preisstabilität durch eine Inflation von plus/minus 2 Prozent der Verbraucherpreise mittelfristig anzustreben. Warum hat sie sich seit ihrer Existenz nicht dazu entschließen können, Preisstabilität im Sinne der europäischen Verträge als Nullinflation auszulegen? Dies hängt weniger damit zusammen, dass Nullinflation den Tatbestand der Preisstabilität nicht länger erfüllen würde, sondern beruht auf der besonderen Motivation der EZB. Normalerweise nimmt Inflation in dem Maße zu, wie die Geldmenge wächst. Darüber wird zwar im Einzelnen gestritten. Am prinzipiellen Zusammenhang zwischen dem Wachstum der Geldmenge und der Zunahme der Inflation wird indessen nicht gezweifelt.

Statt Preisstabilität verfolgt die EZB eine maßvolle Inflation - mit negativen Folgen für die Kaufkraft der Verbraucher

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Je größer jedoch die Geldmenge, insbesondere die durch Giralgeldschöpfung geschaffene Geldmenge, ist, desto höher fallen die aus der Geldschöpfung entstehenden Gewinne (das sogenannte seigniorage) aus. Auch für die EZB gilt das Prinzip der materiellen Interessiertheit. Die aus dieser Geldschöpfung entstehenden Gewinne der Zentralbank legen es nahe, dass sich die EZB statt für rigide große Preisstabilität eher für eine maßvolle Inflation entschieden hat. Welche negativen Folgen dies auf Dauer für die Kaufkraft der Verbraucher hat, lässt sich im Folgenden darlegen.

Fest steht zunächst, dass die tendenziell egalitäre Zinspolitik der EZB  sich auf den Staatsschuldenmärkten auswirkt. Diese Nullzinspolitik hat die Zinsdifferentiale zwischen den unterschiedlichen staatlichen Emittenten und Schuldnern der Eurozone nicht völlig egalisiert, aber eingeebnet. Sie trägt auch zur Wettbewerbsverzerrung auf den Märkten bei. Wie kann es sonst sein, dass Staatsanleihen von Spanien, Italien oder Portugal - Länder mit krisenhafter Volkswirtschaft – Anleger finden, die hierfür sogar Zinsen zahlen (negative Zinsen).

Die Nullzinspolitik hat die Zinsdifferentiale in der Eurozone eingeebnet und trägt zur Wettbewerbsverzerrung bei

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Des Weiteren hat die Nullzinspolitik auch Einfluss auf die Modalitäten von Unternehmensanleihen, die Geschäftsmodelle von Sparkassen- und Raiffeisenbanken sowie die betrieblichen Altersversicherungssysteme. Die betriebliche Altersvorsorge zum Beispiel, von der Politik und allen Volkswirten angesichts der demographischen Entwicklung in Deutschland gepriesen, setzt voraus, dass die Unternehmen willens und in der Lage sind, entsprechende Rückstellungen zu bilden. Die Unternehmen müssen dabei ermitteln, welche Verpflichtungen aufgrund betrieblicher Rentenzusagen in absehbarer Zeit auf sie zukommen werden. Die Aktuare – also die Versicherungsmathematiker der Unternehmen, die betriebliche Altersversorgung betreiben – stöhnen angesichts der Nullzinspolitik. Denn nach ihren Berechnungen werden die Eigenmittel und die Bilanzen der Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung durch die Niedrigzinspolitik in erheblichem Umfang belastet.

Die Niedrigzinspolitik belastet Eigenmittel und Bilanzen der Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung erheblich

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Gewiss ist das Finanzierungskonzept der jeweiligen Unternehmen zur Realisierung ihrer betrieblichen Altersvorsorge sehr unterschiedlich. Einige Unternehmen legen hohe Teile künftiger Verpflichtungen im Wege eines Sondervermögens zur Seite. Andere Unternehmen versuchen, künftige Pensionäre aus laufenden Erträgen zu bedienen. Vorsichtiger ist es gewiss, die Realisierung einer Finanzierungszusage durch Sondervermögen, welches vorgehalten wird, abzusichern. Dies belastet indessen notwendigerweise das Eigenkapital des Unternehmens. Schwer lässt sich eine allgemeine Aussage für alle Unternehmen treffen. Denn wie stark Unternehmen durch ihre Pensionszusagen in Anspruch genommen werden, hängt letztlich von den Modalitäten eben derselben Altersversorgung ab. Je geringer indessen das Zinsniveau auf den Anleihemärkten ist, umso schwieriger sind die Bedingungen für Unternehmen, ein gut rentierliches Pensionsvermögen aufzubauen und vorzuhalten.

Unter den Folgen der Nullzinspolitik der EZB haben vor allem die Sparer zu leiden

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Des Weiteren sind von unterschiedlichsten Institutionen die Konsequenzen der Nullzinspolitik der EZB für die Sparer quantifiziert worden. Die Volkswirte der DZ-Bank haben ausgerechnet, welche Ertragsverluste nicht nur für Tagesgeldkonten, sondern auch bei Lebensversicherungen und durch den Zinsverlust für Anleihen entstanden sind. Das Ergebnis ist niederschmetternd: Demnach hätte jeder Deutsche in dem Zeitraum 2010-2014 durchschnittlich bereits 1400 Euro Zinsverlust zu tragen gehabt und dies unter Berücksichtigung der Zinsersparnisse bei Krediten. So käme man auf einen Ertragsverlust von 112,5 Milliarden Euro. Das sind für Durchschnittssparer sehr erhebliche Einnahmeverluste. Die Zinsersparnis bei den Krediten, so die Volkswirte der DZ-Bank, in Höhe von ungefähr 78 Milliarden Euro würden die Ertragsverluste bei den Sparprodukten mitnichten ausgleichen. Andere Berechnungen weisen insbesondere darauf hin, dass Bürger mit geringem Einkommen von der Nullzinspolitik im Hinblick auf die Vorsorge für ihr Alter besonders betroffen sind. Auf die Frage, wie viel ein künftiger Rentner bezogen hätte, wenn er einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit den Überschussbeteiligungen des Jahres 1998 abgeschlossen hätte und diese konstant geblieben wären, kommen diese Berechnungen zu Ergebnissen, die aufhorchen lassen. Denn trotz Steigerung der Vorsorgeaufwendungen des durchschnittlichen Sparers für sein Alter sind die Beträge aufgrund der gesenkten Überschussbeteiligung deutlich gesunken. Nach diesen Berechnungen beträgt der Unterschied für die gesamte Laufzeit bis zum Renteneintrittsalter mehr als 48.000 Euro. Die Nachsteuerrendite sei von fünf Prozent auf 2,8 Prozent gesunken. Heruntergebrochen auf die monatliche Nettorente stehen dem fiktiven Rentenempfänger dann nur noch 1.025 Euro statt der fiktiven 1.248 Euro zur Verfügung, die er bei Beibehaltung der Vertragsbedingungen von 1998 erwirtschaftet hätte.

Die Vermögenseinbußen treffen besonders einkommensschwache Schichten bei Eintritt ins Rentenalter

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Es mag dahingestellt sein, ob die Berechnungen im Detail zutreffen. Unschärfen kann man bei solchen Quantifizierungen nie vermeiden, zumal mit Durchschnittswerten gerechnet wird. Indessen lässt sich das Ergebnis der Nullzinspolitik nicht schön rechnen: Wenn der Durchschnittssparer über längere Zeiträume die Folgen der Nullzinspolitik für seine Altersvorsorge ermittelt, wird deutlich, dass es sich um sehr signifikante, tendenziell enteignende Vermögenseinbußen handelt. Und diese Vermögenseinbußen treffen besonders einkommensschwache Schichten, die bei Eintritt in das Rentenalter mit einem geringeren Rentenniveau auskommen müssen und dementsprechend ihren Konsum einzuschränken haben.

Die EZB-Politik trifft also - bestens verschleiert - die Kleinen und Schwachen. Die Nullzinspolitik wird somit gerade für alternde Gesellschaften, die es gewohnt sind, risikoadvers für ihr Alter vorzusorgen, eine neue soziale Frage aufwerfen.

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Enteignet die EZB die Sparer?

Dieser Text ist Teil unserer Debatte zur Nullzinspolitik der EZB. Lesen Sie hier eine Gegenrede des Grünen Finanzpolitikers Gerhard Schick. Er sagt: Das Problem sind mangelnde Investitionen.

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