Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden Idee Einer kritischen Prüfung halten die Erwartungen an das Bedingungslose Grundeinkommen nicht Stand

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Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Expertise:

Frank Bsirske ist Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Ein BGE würde ganz überwiegend Personen zufließen, die es gar nicht brauchen, sogar Reichen. Der großen Mehrheit der Erwerbstätigen, die von ihren Arbeitseinkommen leben, würde es in die eine Tasche hineingesteckt und aus der anderen wieder herausgezogen.

Bedingungslos, ohne Bedürfnisprüfung und ohne Gegenleistung jeden Monat mindestens 1000 Euro aufs Konto überwiesen zu bekommen: Die Idee klingt attraktiv. Viele Langzeiterwerbslose, die unter dem Hartz-IV-Regime leiden, und prekär Beschäftigte oder Solo-Selbstständige erhoffen sich davon eine Lösung ihrer Probleme. Andere denken, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) notwendig sei, weil durch die Digitalisierung immer mehr Arbeit und darauf begründete Einkommen wegfallen würden. Einer kritischen Prüfung halten diese Erwartungen jedoch nicht Stand. Zudem gibt es sehr unterschiedliche Konzepte eines BGE.

Ein BGE würde ganz überwiegend Personen zufließen, die es gar nicht brauchen, sogar Reichen.

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Um Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, brauchen wir verbesserte und repressionsfreie Leistungen für Erwerbslose, armutsfeste Renten, bessere Pflege für Kranke und Alte, eine für alle verfügbare Daseinsvorsorge. Ein pauschal für alle gleiches BGE leistet das nicht. Ein BGE würde ganz überwiegend Personen zufließen, die es gar nicht brauchen, sogar Reichen. Der großen Mehrheit der Erwerbstätigen, die von ihren Arbeitseinkommen leben, würde es in die eine Tasche hineingesteckt und aus der anderen wieder herausgezogen.


Denn ein BGE müsste kaum vorstellbare Finanzmassen umverteilen. Bei 1000 Euro monatlich für alle wären brutto etwa 1000 Milliarden Euro jährlich erforderlich. Abzüglich dann überflüssiger Sozialleistungen wie Kindergeld, Hartz IV, Grundsicherung und BAföG blieben es an die 900 Milliarden Euro. Das ist so viel wie der gesamte Sozialstaat mit Renten- und Krankenversicherung insgesamt kostet oder wie Bund, Länder und alle Gemeinden zusammen pro Jahr ausgeben. Zusätzlich oben drauf wohl gemerkt, denn die bisherigen öffentlichen Leistungen und durch Beiträge begründete Sozialversicherungsansprüche müssten erhalten werden.

Zur Finanzierung müssten Abgaben aller extrem erhöht werden - um die einzutreiben, wären verschärfte Kontrollen nötig. 

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Zur Finanzierung müssten die Abgabenbelastungen für alle extrem erhöht werden. Zum Vergleich: Die gesamten Lohnsteuereinnahmen betrugen 2016 vor Abzug von Kindergeld 223 Milliarden Euro, die Mehrwertsteuer erbrachte 2016 219 Milliarden Euro, alle bestehenden Steuern auf Gewinne und Vermögenseinkommen zusammen etwa 160 Milliarden Euro. Benötigt würden aber zusätzlich 900 Milliarden Euro. Um die dann notwendigen Abgabensätze von vielleicht 70 Prozent flächendeckend einzutreiben, wären massiv verschärfte Kontrollen erforderlich.

Ein BGE, bei dem der bisherige Sozialstaat erhalten bliebe, ist eine reine „Wünsch-dir-was“-Vorstellung.

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Gewerkschaften müssen einen realistischen Blick auf die Welt haben. Ein BGE, bei dem der bisherige Sozialstaat erhalten bliebe, ist eine reine „Wünsch-dir-was“-Vorstellung - wenn man es denn für wünschenswert hält. Realistisch wären – wenn überhaupt – nur neoliberale Varianten eines BGE, wie sie etwa Professor Straubhaar vertritt: „Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern.“

Tarifverträge, Mindestlöhne, Kündigungsschutz würden entfallen - das wäre eine massive Verschlechterung für die meisten.

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Ebenso sollen Tarifverträge und Mindestlöhne, Kündigungsschutz und andere soziale Schutzrechte entfallen. Für die große Mehrzahl der Menschen würde das massive Verschlechterungen bedeuten. Auch ein BGE würde darauf beruhen, dass in Erwerbsarbeit die Güter und Dienste hergestellt werden, die man mit dem Geld kaufen kann. Auch jede Finanzierung beruht darauf, weil nur hier die ursprünglichen Einkommen entstehen. Roboter zahlen keine Steuern, sondern diese müssen gesamtwirtschaftlich immer zu Lasten der Löhne oder der Gewinne und Vermögenseinkommen aufgebracht werden.

Gute Arbeit, die auch soziale Einbindung und Anerkennung bietet, ist und bleibt zentrales Interesse der Mehrheit.

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Die Vorstellung, die Digitalisierung würde die Erwerbsarbeit überflüssig machen, ist ein Mythos. Die Erwerbsarbeit nimmt zu und war noch nie so zentral für die Menschen wie heute, und das wird sich auch in den kommenden Jahrzehnten nicht ändern.

Die Vorstellung, die Digitalisierung würde die Erwerbsarbeit überflüssig machen, ist ein Mythos.

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Eine gute und gut bezahlte Arbeit, die auch soziale Einbindung und Anerkennung bietet, ist und bleibt das zentrale Interesse der großen Mehrheit. Ein BGE würde das nicht ersetzen können, sondern nur von dieser Aufgabe ablenken und in der Realität die Lage der meisten verschlechtern.

Verbesserungen für die breite Mehrheit wird es nur geben durch konkrete Reformen zur Stärkung des Sozialstaats.

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Konzepte eines bedingungslosen Grundeinkommens bieten keine Alternative. Verbesserungen für die breite Mehrheit wird es nur geben durch konkrete Reformen zur Stärkung des Sozialstaats, bessere Gesetze und Tarifverträge, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften.

 

 

 

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Peter Alexander
    Herr Brirske verteilt in vielen Punkten vorsätzliche Lügen in die Welt. Er stellt Zusammenhänge und Abhängigkeiten darf, die völlig aus der Luft gegriffen sind.
    Entweder ist er einfach schlecht informiert, oder er verfolgt ganz andere Absichten.
    Auf Grund von Unterstellungen entfernt.