Wieso wir das Grundeinkommen brauchen Der Mensch muss von menschenunwürdiger Arbeit befreit werden

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Universität Hamburg

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Prof. Dr. Thomas Straubhaar ist Professor für internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität Hamburg und Vorstand des Club of Hamburg, der sich mit der Wechselwirkung von Anstand und Erfolg befasst.

Ein universelles Bedingungsloses Grundeinkommen würde die Existenzängste der Bevölkerung drastisch reduzieren und lebenslange Weiterbildung fördern. Genau das braucht unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Die Politik wehrt sich aber aus purer Ideologie und Prinzip dagegen - auf Kosten der Zukunft.

Auch wenn es sogar eine „Grundeinkommen“-Partei gibt, wird das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) im Bundestagwahlkampf keine Rolle spielen. Zu stark haben sich die großen Parteien gegen einen radikalen Systemwechsel ausgesprochen, der den von Bismarck im 19. Jahrhundert geschaffenen und seither stetig ausgebauten Sozialstaat komplett neu aufstellen würde. Lieber will man die neue Welt der Digitalisierung passend machen für ein altes System. Anstatt – wie es das BGE will – Algorithmen, künstliche Intelligenz und Roboter als historische Chance zu verstehen, die uns erlaubt, alles neu zu denken, alte Glaubenssätze über Bord zu werfen und einen Sozialstaat zu schaffen, der auf die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts ausgerichtet ist.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen fördert lebenslange Weiterbildung.

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Ein BGE wird ohne Vorbedingung an ein bestimmtes Verhalten allen, ob mit oder ohne Beschäftigung, jung oder alt, ein Leben lang von der Wiege bis zu Bahre monatlich ohne Gegenleistung gleichermaßen gewährt. Es soll das Existenzminimum abdecken, so dass niemand fürchten muss, ökonomisch ins Bodenlose abzustürzen. Vielmehr will das BGE Voraussetzungen schaffen, dass immer länger und gesünder lebende Menschen auch länger, aber eben anders als heute, aktiv sein können. Es trägt Brüchen im Erwerbsleben genauso Rechnung, wie neuen Formen des Zusammenlebens – jenseits der klassischen Familie. Es folgt der Absicht, Risiken zu vermeiden, Gefahren abzufedern und Menschen zu ermächtigen, mithalten zu können. Es schafft Freiräume für Auszeiten, um eine lebenslange Weiterbildung und Neuorientierung zu erleichtern. Und auch, um Burnouts zu verhindern.

Ja, ein Grundeinkommen setzt auf Leute, die motiviert sind, etwas zu leisten. Denn die Zukunft Deutschlands hängt von den Leistungswilligen und -fähigen ab. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und damit das gesamtwirtschaftliche Wohlstandsniveau werden durch die Kreativen, die Innovativen und die Leistungsträger bestimmt. Sie müssen genauso gefördert werden, wie die Schwächeren gegen Not und Elend abzusichern sind. Nicht alle werden die sich bietenden Möglichkeiten nutzen. Aber wenigstens stehen die neuen Chancen allen offen.

Die großen Parteien sind aus Prinzip oder Ideologie gegen das Grundeinkommen.

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Die großen Parteien sind aus Prinzip oder Ideologie gegen ein Grundeinkommen. Aber warum eigentlich? Gewerkschaften und Sozialdemokraten, wehrt Euch gegen die Diskriminierung der Menschen gegenüber den Robotern! Sorgt für gleichlange Spieße, aber nicht durch eine Maschinensteuer, die dem Arbeiter schadet statt nützt. Eine Wertschöpfungssteuer ist eine viel bessere Antwort!

Linke, kämpft für ein gerechtes Sozialsystem, das nicht nur die Einkommen der Unselbständigen innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze in die Solidarpflicht der heutigen Sozialversicherungen nimmt. Die Einkommen der Besserverdienenden, Selbständigen, Beamten, Abgeordneten und Vermieter sind genauso einzubeziehen wie Zins-, Pachteinnahmen und ausgeschüttete Unternehmensgewinne.

Wirtschaftsvertreter, sorgt dafür, dass Unternehmen entlastet werden! Geld das innerhalb der Firma bleibt, soll steuerlich nicht angetastet wird. Erst, wenn es in Form von Löhnen, Gewinnen, Dividenden oder Tantiemen an natürliche Personen, also an Beschäftigte, Manager, Aktionäre oder Familienangehörige ausgeschüttet wird, kommt der Fiskus zum Zuge. Und zwar soll er alle Einkommensströme gleichermaßen an der Quelle mit dem gleichen Steuersatz belasten.

Wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze.

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Bürgerliche, revitalisiert die Soziale Marktwirtschaft! Wirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze. Sie lassen sich harmonisch vereinen. Das bedingungslose Grundeinkommen trennt – wie die Soziale Marktwirtschaft – konsequent in Entstehung und Verteilung von Einkommen. Es befreit den Arbeitsmarkt von sozialpolitischen Umverteilungsaufgaben. Aber es korrigiert die Verteilungseffekte des Arbeitsmarktes. Es nimmt den Besserverdienenden etwas weg, um es jenen zu geben, die wenig(er) oder nichts verdienen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen korrigiert die Verteilungseffekte des Arbeitsmarktes. 

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Es ist phantasielos, wenn die großen Parteien im Wahlkampf argumentieren, dass man im Zeitalter der Digitalisierung ein Ausbeutungssystem weiterhin benötigt, das den Menschen zwingt, Arbeiten zu erledigen, die niemand machen will, um konkurrenzfähig zu bleiben. Der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts angemessen ist es, gefährliche, schmutzige, gesundheitsschädigende und menschenunwürdige Arbeiten von Robotern, Maschinen und Automaten erledigen zu lassen. Die Digitalisierung macht es möglich, oder muss es möglich machen, Menschen in ihrer unantastbaren Würde vor physischer und psychischer Versehrtheit zu schonen und sie in der frei gewordenen Zeit für bessere und weniger strapaziöse Jobs weiter auszubilden.

Die Digitalisierung sollte Menschen von menschenunwürdiger Arbeit befreien.

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Aus Ideologie und Rechthaberei an überholten veralteten Denkweisen festzuhalten, wird zwar im Bundestagwahlkampf den etablierten Parteien Stimmen bringen - zulasten künftiger Generationen. Den Herausforderungen der Zukunft wird ein an der Vergangenheit orientierter Sozialstaat nicht gerecht werden. Unsere Kindeskinder haben mehr verdient. Nämlich, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle!

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