Begrenzung von Managergehältern Die SPD hielt lange die schützende Hand über exzessive Managergehälter 

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Parlamentarischer Geschäftsführer CDU

Expertise:

Michael Grosse-Brömer ist seit 2012 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Gehaltsexzesse sind nicht mit der Gerechtigkeitsrhetorik der SPD vereinbar. Trotzdem hat sich die Partei lange gegen eine Begrenzung von Managergehältern gewehrt und die Exzesse sogar begünstigt.

Es erstaunt mich, welche Eile die SPD plötzlich beim Thema Managergehälter an den Tag legt. Die Sozialdemokraten haben offenbar selbst bemerkt, dass es einen eklatanten Widerspruch gibt zwischen der Gerechtigkeitsrhetorik ihres designierten Kanzlerkandidaten und den Gehaltsexzessen bei VW, wo SPD und Gewerkschaften über die absolute Mehrheit im Aufsichtsrat verfügen. Es gäbe schon längst eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz bei Managementgehältern, wenn das entsprechende Gesetz nicht von der SPD im Bundesrat blockiert worden wäre.

16 Millionen Euro Jahresgehalt sind völlig überzogen.

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Schon im Juni 2013 haben CDU und CSU zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Bundestag beschlossen, dass in Zukunft die Hauptversammlung und nicht der Aufsichtsrat das letzte Wort über die Vergütung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft haben soll. Gescheitert ist dieses Gesetz dann in der Länderkammer. Die SPD war nicht bereit, die Macht der Aufsichtsräte einzuschränken und mehr Transparenz zuzulassen. Wohin das führt, hat sich wieder einmal am Beispiel VW gezeigt. Sowohl die 13 Millionen Euro Abfindung für die ehemalige SPD-Ministerin Christine Hohmann-Dennhardt nach gerade mal zwölf Monaten Arbeit als auch die 16 Millionen Euro Jahressalär des zurückgetretenen VW-Vorstands Martin Winterkorn sind völlig überzogen. Die Aussage des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, dass es sich bei der Abfindung für  Hohmann-Dennhardt um einen „Sonderfall“ handele, „mit dem wir alle nicht glücklich sind“, ist an Hilflosigkeit kaum zu überbieten. 

Gehaltsexzesse sind mit den Werten der sozialen Marktwirtschaft nicht vereinbar.

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Generell sind die Vorstandsvergütungen im Verhältnis zu den Gehältern der Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Während in den 1980er Jahren der Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft durchschnittlich etwa das 15-fache eines Arbeitnehmers verdiente, hat sich das Verhältnis in den 1990er Jahren auf das rund 20-fache, im Jahr 2005 auf das 40-fache und im Jahr 2015 auf das 50-fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehalts erhöht. Am stärksten stiegen die Vorstandsvergütungen übrigens zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung an: vom 20-fachen eines Arbeitnehmergehalts 1998 auf das 40-fache sieben Jahre später. Für uns gilt: Gehaltsexzesse sind weder leistungsgerecht noch mit den Werten der sozialen Marktwirtschaft vereinbar.

Deshalb fordern wir schon seit Jahren, dass über Vergütungsstrukturen nicht mehr in Hinterzimmern entschieden wird, sondern auf der Hauptversammlung. Transparenz und Offenheit werden auch in diesem Fall heilsame Wirkung entfalten. Nachdem der erste Anlauf im Bundesrat gescheitert war, hat die Union im Koalitionsvertrag mit der SPD 2013 erneut ein entsprechendes Gesetz vereinbart. „Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden“, lautet die entsprechende Passage. Doch wieder war es die SPD, die blockierte – aus Rücksicht auf die Gewerkschaften war das von ihr geführte Justizministerium über mehr als drei Jahre lang nicht bereit, den entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Erst die Gehaltsexzesse bei VW, die maßgeblich von Sozialdemokraten zu verantworten sind, lösten nun plötzlich hektische Aktivitäten aus.

Über Vergütungsstrukturen muss auf der Hauptversammlung entschieden werden, nicht in Hinterzimmern.

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Wir sind bereit, über den Gesetzesentwurf der SPD in Ruhe zu reden. Das gilt auch für den Vorschlag, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsgehältern bei 500.000 Euro zu deckeln. Dabei sind aber zahlreiche Fragen zu bedenken. Soll eine solche Grenze nur für Manager gelten oder auch für Fußballprofis und TV-Moderatoren? Führt eine Deckelung tatsächlich zu niedrigeren Managerbezügen oder steht am Ende nicht nur eine verdeckte Steuererhöhung? Es muss sehr gut überlegt sein, ob man von dem Grundprinzip abweichen will, dass bei einem Unternehmen nur der Gewinn nach Abzug der Betriebskosten besteuert wird – zu diesen Betriebskosten gehören nun einmal auch die Gehälter. Und selbstverständlich muss eine Neuregelung vor Artikel 3 des Grundgesetzes Bestand haben: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.

Zudem sollte man darüber nachdenken, ob auf der Hauptversammlung nicht auch über die Managementgehälter der zweiten und dritten Ebene, also die der Bereichsvorstände, berichtet werden muss, damit alle Aktionäre einen vollständigen Blick auf die Gehaltsstrukturen ihres Unternehmens erhalten. Als Vergleichsmaßstab können aus unserer Sicht die Gehälter dienen, die in der mittelständischen Wirtschaft gezahlt werden. Denn auch bei diesem Thema gilt für uns das Grundprinzip von Maß und Mitte.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Bang Ji
    Der Umstand, dass in Deutschland im Jahre 2016 der Eindruck es mit einer Banditen- und Ganovenelite in Wirtschaft und Politik zu tun zu haben, eine weite Verbreitung erreicht hatte, hat ja nicht nur zur Explosion der neuen nationalen Sozialisten der *gidas und der AfD geführt, sondern auch in den Reihen der eigentlich systemverbundenen Menschen, denen imer klar geworden ist, dass sie es mit einer Investitionskapitalplanwirtschaft und einer Geldherrschaftsdiktatur zu tun haben, die in den USA sogar mit den Begriffen "PLUTONOMY" und "PLUTOCRACY", die von den global strategists der Citigroup Corporation Inc., N.Y. schon vor dem Beginn der Banksterkrise konzipiert wurde, und diesen großen Clou des modernen Bankstertums beschreibt.
    Jenseits aller etablierten und tradierten Anschauungen und Ansichten, stehen wir mehr oder weniger vor dem Zusammenbruch des bisher wirksamen gesamtgesellschaftlichen Konsens, weil mit der "Endlösung der Humankapitalkostenfrage" ja auch der Erfolg der Politik der schwarzen Null, also der finalen Vermögenskonzentration in den Besitzstands- und Erbbesitzfeudalherrschaftskreisen und der endgültigen Entkapitalisierung der unteren 50% unserer Bevölkerung verbunden ist.

    Da mag sich jeder selbst täuschen, so wie 1944 beim Erntedankfest, als die damalige etablierte Bevölkerung darauf vertrauten, dass der Endsieg kommen würde und der Führer es schon richten täte.

    Auch heute wird die Konfrontation wieder dadurch definiert, dass den Habenichtsen die Existenzfrage gestellt ist. Und besonders zynisch ist dabei der Aspekt, dass die einstige Schweinestaattheorie der Terroristen der RAF, zur heutigen Schweinestaatrealität geworden ist, in der weder der Geist und auch nicht die Buchstaben unserer Verfassung wirksam sind und die Grundsätze und Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nach Eucken, Müller-Armack und Erhard ganz schlicht in deren Gegenteil verkehrt wurde.

    Quo vadis Germania?
  2. von Bernd Krause
    Die CDU ist eine Partei des Kapitals, eine pro-kapitalistische Partei, ganz einfach. Die Idee dahinter, ist bzw. war zumindest früher ein Geben und Nehmen, austariert durch die Mitwirkenden. Funktioniert heute noch gut in sog. mittelständischen Betrieben, den die sind zumeist Inhabergeführt. Die SPD dagegen ist die mit Abstand größte Mogelpackung unter den deutschen Parteien, AFD und usw. zählen wir mal nicht mit. Bei keiner anderen Partei ist die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß. SPD regierte Länder sind in Deutschland die Ärmsten, mit dem geringsten Pro-Kopf-Einkommen. Wesentlich gravierender allerdings ist die Lücke zwischen der tausendfach reklamierten Chance durch Bildung und dem Abschneiden der Länder im Vergleich. Da drängt sich der Verdacht auf, das ganz bewusst weniger Chancen gewünscht sind, weil von staatlichen Transferleistungen Abhängige wählen häufiger SPD als CDU (die LINKE hat in dieser Balance keinen eigenen Platz).
  3. von Uwe Mohrmann
    das
    ist ja wohl der Gipfel der Scheinheiligkeit. Ein Vertreter einer Partei, die die Manager hofiert und m.E. nichts aber auch nichts für diese Ausuferung getan, genau das Gegenteil wurde getan, jetzt anderes das vorzuwerfen. Er hat sicherlich recht, dass die SPD auch zu wenig getan hat, aber sich jetzt so hinzustellen, ist schäbig. Kann nur hoffen, dass die Partei da landet,wo die SPD in den letzten Jahren stand
  4. von Horst Berndt
    Guten Tag, Sie haben geschrieben "Und selbstverständlich muss eine Neuregelung vor Artikel 3 des Grundgesetzes Bestand haben: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“."
    Können Sie das bitte genau erläutern? Inwiefern könnte eine Neuregelung dem Art. 3 GG widersprechen?