Begrenzung von Vorstandsbezügen Die Managergehälter sind unverhältnismäßig hoch

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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender SPD

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Hubertus Heil ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Seit November 2009 ist er stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Wirtschaft und Energie, Bildung und Forschung und Tourismus. Im Dezember 2011 wurde er Mitglied des SPD-Parteivorstandes.

Die SPD unterbreitet drei Vorschläge wie das Auseinanderklaffen der Gehälter gestoppt werden kann. Die steuerliche Absetzbarkeit soll geändert werden, die Hauptversammlung soll gestärkt werden und es soll ein festes Verhältnis zwischen Managergehalt und Durchschnittsgehalt geben. 

Der Publizist Hugo Müller-Vogg hat vor kurzem über den Vorstoß der SPD zur Begrenzung von Managergehältern geschrieben, die Partei verlöre damit „den Bezug zur Realität“. Wenn aber ein ehemaliger Topmanager 3.100 Euro Rente täglich bekommt, wenn die Ethikbeauftragte desselben Unternehmens nach 13 Monaten Arbeit eine 12 Millionen Euro schwere Abfindung erhält, und wenn Vorstandsvorsitzende heutzutage das Hundertfache eines normalen Arbeitnehmers erhalten, fragt sich der Großteil der Bevölkerung, ob der Bezug zur Realität nicht woanders verloren gegangen ist.

Eine freiwillige Regelung der Managergehälter kann die Gehaltsexzesse nicht verhindern.

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Lange wurde gerade von Wirtschaftsvertretern auf freiwillige Regelungen gesetzt. Gehaltsexzesse und absurd hohe Abfindungen wurden damit jedoch nicht verhindert. 2009 war das deutsche Bruttoinlandsprodukt in der Wirtschaftskrise um über 5 Prozent eingebrochen. Im selben Jahr erhielt der scheidende Porsche-Chef Wendelin Wiedeking eine Rekordabfindung von 50 Millionen Euro. Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick bekam nach nur sechs Monaten Arbeit für seinen Abgang vor der Insolvenzanmeldung des Unternehmens 15 Millionen Euro.

Die SPD wollte bereits 2009 die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsgehältern und Ruhebezügen einschränken – schon damals scheiterte dies an CDU und CSU. Während der Finanzmarktkrise konnte vonseiten der Sozialdemokratie jedoch wenigstens durchgesetzt werden, die Bezüge von Bankmanagern, deren Institute Hilfsmaßnahmen vom Staat in Anspruch nahmen, auf 500.000 Euro zu deckeln.

Das Auseinanderklaffen der Gehälter ist nicht nur ein Gefühl, sondern Realität.

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Es geht bei diesen Fragen auch, aber nicht nur um ein Gerechtigkeitsgefühl. Martin Schulz hat dafür ein plastisches Bild gefunden: "Wenn ein Konzernchef in Deutschland einen ganzen Konzern durch seine Fehlentscheidungen zum Wanken bringt, kriegt er anschließend auch noch Boni dafür. Und wenn eine Verkäuferin durch einen kleinen Fehler auffällt, wird sie rausgeschmissen." Der Managementwissenschaftler Professor Robert Göx von der Universität Zürich hat errechnet: Verdiente ein Topmanager hierzulande 1991 noch das 28-Fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers, ist es heute bereits das 83-Fache. Diese Zahlen zeigen: Das Auseinanderklaffen ist nicht nur ein Gefühl, es ist Realität.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht hier nicht um eine Neiddebatte. Wer mehr Verantwortung trägt und die richtigen Weichen für einen nachhaltigen Unternehmenserfolg stellt, soll auch mehr verdienen. Das ist ein Kernelement der sozialen Marktwirtschaft. Dass herausragende Leistungen entsprechend bezahlt werden, gilt für Spitzensportler, Schauspieler und eben auch für Topmanager. Allerdings gibt es zwischen den Berufsgruppen auch Unterschiede: Wenn ein Schauspieler eine sehr hohe Gage bekommt, muss er sie nach seinem persönlichen Steuersatz versteuern. Spitzensportler tragen das Risiko ihrer eigenen Leistung und vor allem ihrer Gesundheit. Hingegen tragen Vorstände von Aktiengesellschaften und vergleichbaren Kapitalgesellschaften weder ein unternehmerisches Risiko, noch bringen sie – wie etwa Familienunternehmerinnen und -unternehmer – privates Vermögen in die Gesellschaft ein oder haften persönlich.

Die Auswüchse der jüngsten Vergangenheit und auch die aktuelle Liste der Vorstandsgehälter von DAX-Konzernen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wir können und wollen als Staat – im Gegensatz zum Mindestlohn – gesetzlich keinen Maximallohn festlegen. Aber wir wollen auch nicht, dass die Allgemeinheit die hohen Gehälter durch deren steuerliche Absetzbarkeit wie bisher subventioniert. Wenn die vorhandenen Regeln nicht reichen, muss es legitim sein, über neue Regeln nachzudenken. Daher hat mein Kollege, Finanzexperte Carsten Schneider, einen Gesetzentwurf erarbeitet, der im Wesentlichen folgende drei Elemente umfasst:

Die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds sollen nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sein.

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Erstens wollen wir, dass die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds über 500.000 Euro nicht mehr wie bisher als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar sind. Nebenbei: Dies ist verfassungsgemäß, da für Aufsichtsräte eine Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit bereits heute gilt. Auch für Ruhebezüge werden wir eine entsprechende Haltelinie einziehen. Das wirkt Exzessen entgegen.

Zweitens wollen wir – wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart – die Rolle der Hauptversammlungen stärken. Diese soll über den Vorschlag des Aufsichtsrates über die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder entscheiden. Die Hauptversammlung kann den Vorschlag nicht ändern, sondern nur „Ja“ oder „Nein“ sagen. So wollen wir die Mitbestimmung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat schützen.

Es soll ein festes Verhältnis zwischen Managergehalt und dem Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer geben.

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Drittens wollen wir mehr Transparenz: Auf Vorschlag des Aufsichtsrates soll ein festes Verhältnis zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt werden.

Wir brauchen diese Mischung aus einer Deckelung der steuerlichen Absetzbarkeit bei Gehältern und Altersbezügen sowie mehr Transparenz. Dies sind die richtigen Stellschrauben, um mehr Maß und Mitte in die Managervergütung zu bringen. Das tut der sozialen Marktwirtschaft insgesamt gut und auch dem Zusammenhalt in unserem Land. Denn darauf kommt es in Zeiten des Wandels besonders an.

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