Digitaler Euro: Bargeld 2.0? E-Geld für alle!

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Mitglied des Bundestages Die Linke

Expertise:

Fabio De Masi ist stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Er war zuvor von 2014 bis 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments. De Masi hat in Hamburg, Kapstadt und Berlin Volkswirtschaft sowie Internationale Beziehungen studiert und war unter anderem in einer Unternehmensberatung, als Lehrbeauftragter sowie als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag tätig.

Nicht private Unternehmen, sondern Zentralbanken sind gefordert, ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel für das digitale Zeitalter zu etablieren

Der Euro ist auch zehn Jahre nach der Finanzkrise nicht krisenfest. Die Ungleichgewichte im internationalen Handel sind weiterhin enorm, und die Welt schlittert in einen Handelskrieg. Doch eine neue Herausforderung für unser Finanzsystem wird in Deutschland bisher kaum diskutiert: die Digitalisierung der Wirtschaft.

FinTech-Unternehmen setzen Banken durch neue Technologien des bargeldlosen Zahlungsverkehrs unter Druck. Dies drückt die Gewinnmargen von Kreditinstituten und verstärkt somit die gefährliche Konzentration im Bankensektor. Darüber hinaus haben sich Krypto-Tokens wie der Bitcoin etabliert, die sich der staatlichen Regulierung entziehen.

Die Verdrängung des Bargelds birgt enorme Risiken.

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Die Bargeldnutzung ist stark rückläufig. Bereits heute beträgt der Anteil des Bargelds an den gesamten Ausgaben der privaten Haushalte in Deutschland nur noch etwa 18 Prozent. Länder wie Schweden oder Estland sind auf dem Weg zur bargeldlosen Wirtschaft. Die schwedische Riksbank oder die estnische Zentralbank prüfen daher die Ausgabe von digitalem Zentralbankgeld und erforschen entsprechende Technologien. Tatsächlich birgt die Verdrängung des Bargelds enorme Risiken: Ohne Konkurrenz durch staatliches Bargeld könnten monopolistische Finanzdienstleister versuchen, ihre Rendite über exzessive Gebührenerhöhungen zu steigern. Im Extremfall einer gänzlichen Abschaffung des Bargelds wären sogar Negativzinsen auf Konten der Massenkunden denkbar. Zudem hinterlassen wir beim bargeldlosen Bezahlen elektronische Datenspuren, die für die Anbieter und das kontoführende Kreditinstitut jederzeit nachvollziehbar sind. 

Kryptowährungen sind nicht wertstabil, erfüllen also eine zentrale Geldfunktionen nicht.

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Krypto-Token, die wie Bitcoin anonyme Transaktionen ermöglichen, sind jedoch keine Alternative zu staatlichen Währungen. Sie erfüllen zentrale Funktionen von Geld, wie Wertstabilität und niedrige Transaktionskosten, nicht. Als private Währungen sind sie vielmehr Spekulationsobjekte. Bitcoins werden durch die Teilnehmer über dezentrale Rechner bei enormen Stromverbrauch privat geschöpft (mining). Aufgrund des begrenzten Angebots sind sie ebenso anfällig für extreme Kurschwankungen wie niederländische Tulpen im 16. Jahrhundert.

Zentralbanken sind daher gefordert, ein zukunftsfestes gesetzliches Zahlungsmittel für das digitale Zeitalter zu etablieren. Die einfachste Variante wäre ein Zentralbankkonto für alle, das es Bürgerinnen und Bürgern analog zu Kreditinstituten ermöglicht, Guthaben bei der Zentralbank zu halten. Die Einlagen des Publikums bei der Zentralbank (digitales Bargeld bzw. E-Euro) wären wie Bargeld staatlich garantiert und im Unterschied zum „privaten“ Giralgeld der Banken sicheres Geld. Dagegen sprechen weder technische noch rechtliche Gründe. Das Bundesbankgesetz erlaubt der Notenbank gewisse „Geschäfte mit jedermann“ (§22 BbankG), darunter die Annahme von „Giroeinlagen und anderen Einlagen“ (§ 19 (2) BbankG).

Jeder sollte ein Konto bei der Zentralbank haben.

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Ein Zentralbankkonto für Privatkunden würde das bestehende Target2-System nutzen, das eine Zahlungsabwicklung fast in Echtzeit ermöglicht, bräuchte also keine neue Infrastruktur. Die Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger bei der Zentralbank ein Konto zu führen, könnte aber weitreichende Auswirkungen auf das Finanzsystem und die Geldpolitik haben.

Die Einführung eines E-Euros würde keinesfalls bedeuten, dass die Zentralbank die herkömmlichen Aufgaben der Geschäftsbanken wie die Kreditvergabe übernehmen muss. Geschäftsbanken würden weiter Kundeneinlagen einwerben. Diese müssten allerdings höher verzinst werden als Einlagen bei der Zentralbank, da sie mangels staatlicher Garantie riskanter wären. Die Bundesbank wendet gegen einen digitalen Euro ein, dass die Möglichkeit für Kundinnen und Kunden ihre Gelder auf ein sicheres Zentralbankkonto zu übertragen, einen digitalen Bank Run auslösen würde. Dies würde private Kreditinstitute jedoch zu risikoärmeren Geschäftsmodellen zwingen.

E-Geld würde Geldwäsche erschweren.

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Elektronisches Bargeld für alle hätte den Vorteil, dass Transaktionen nicht mehr für Kreditinstitute sichtbar wären. Diese wären aber für die Zentralbank selbst und somit für eine staatliche Institution nachvollziehbar. Anders als mit Bargeld wären somit also keine anonymen Zahlungen möglich. Im Rahmen der Geldwäschebekämpfung  (z.B. Terrorfinanzierung oder der organisierten Kriminalität) ist Anonymität auch nicht unbegrenzt wünschenswert. Jedoch sollten anonyme Transaktionen zum Schutz der Privatsphäre bis zu einem gewissen Schwellenwert weiter möglich sein. Von der Zentralbank ausgegebene Krypto-Tokens, die anonym übertragen werden können, könnten diese Funktion von Bargeld im digitalen Zeitalter erfüllen.

Billiges Geld schafft neue Finanzblasen.

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Es gibt jedoch auch schlechte Motive für digitales Zentralbankgeld: Denn führende Zentralbanker plädieren auf internationaler Ebene auch deshalb für eine Abschaffung des Bargelds, weil die Geldpolitik in einem wirtschaftspolitischen Umfeld von hoher sozialer Ungleichheit und staatlicher Kürzungspolitik zunehmend kastriert wurde. Denn billiges Geld landet bei schwachen Investitionen und Konsum nicht in der realen Wirtschaft sondern schafft neue Finanzblasen.

Es darf nicht zu Negativzinsen für Privatleute kommen.

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Die Abschaffung des Bargelds jedoch böte die Möglichkeit, negative Zinsen nicht nur auf Einlagen der Banken sondern die der Bürger zu erheben. Denn niemand könnte sich negativen Zinsen durch Abhebung und Horten von Bargeld unter dem Kopfkissen entziehen. Die privaten Haushalte wären dann zum Konsum verdammt, da ihr Geld auf dem Konto täglich an Wert verlöre. Dies verliehe Zentralbanken die Macht, die Wirtschaft auch bei einer noch ungleicheren Verteilung zu steuern.

Negativzinsen für Jedermann würden jedoch das Vertrauen in Geld untergraben. Ein digitaler Euro ist daher nur sinnvoll, wenn das Geld der Bürger vor solchen Experimenten der Zentralbanken wirklich sicher wäre, Bargeld weiterhin zur Verfügung stünde und die Einlagen der Bürger bei der Zentralbank gesetzlich geschützt wären.

4 Kommentare - Diskutieren Sie mit!

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  1. von Klaus Hering
    In der ganzen Diskussion stellen sich für mich 2 Fragen

    A:
    die Geldschöpfung in digitaler Währung ist ähnlich der Goldbindung streng limitiert. Bei Gold in der Neugewinnung in Minen, bei Bitoins durch Rechnerkapazitäten und Energieaufwand . Eine antizyklische Politik durch Geldmengensteuerung im Sinne stabiler Ökonomien scheint mir hiermit nicht mehr möglich. Ist das Sinnvoll

    2. Währungssicherheit
    Ein eventuelles Schürfmonopol der Notenbank ( ein Krypto-Euro) ist soweit ich sehe nicht machbar. Eine generierung durch Dritte ist immer gegeben.
    Ein funktionierendes Monopol würde außerdem das PublicKey-Prinzip (Blockchain) überflüssig machen.
    Ein zentral organiertes System für die E-Währung würde ausreichen.


  2. von Istnicht Wichtig
    Sehr geehrter Herr De Masi,
    die Zukunft ist nicht die Weiterverfolgung eines Bankensystems oder der Zentralbanken, wie die Europäische Zentralbank oder die amerkanische Federal Reserve, die von unserer Finanzelite vornehmlich dazu geschaffen wurden, um den Reichtum vieler in die Hände weniger umzuverteilen. Diese Umverteilung ist mit der Einführung des FIAT-Geldes wie dem Euro oder der Aufhebung der Golddeckung des Dollars in Amerika nicht entschärft, sondern nurnoch verschlimmbessert worden. Sehen Sie sich doch nur mal das Finanzkonstrukt des "fractional lendings" an, das Sie in so gut wie jeder Privatbank finden und diesen ermöglicht mittels Buchhaltungstricks reales Geld zu schöpfen ohne einen bzw. nur einen sehr kleinen reelen Gegenwert (bspw. 10% der verliehenen Summe) dafür zu besitzen.
    Von daher stehe ich einer Befreiung der Menschen über anonyme Kryptowährungen und dem Grundsatz "be you own bank" sehr wohlwollend gegenüber, da es den Finanzinstuten und Staaten die Möglichkeit nimmt rechtschaffenden Bürgern ihre Einlagen abzunehmen, da diese dezentral von jedem Bürger selbst verwaltet werden. Gleiches gilt für die Einlagen bei einer Zentralbank, da es sich hier lediglich um ein Versprechen (sic!) des Staates handelt, dass diese Einlagen bzw. die FIAT-Währung auch sicher seien. Wie sicher solche Versprechen in der Vergangenheit waren, sollten Sie als finanzpolitischer Sprecher der LINKEN ja sicherlich wissen (z.B.Hyperinflation nach Ende des 1. Weltkrieges etc.).
    Natürlich ist unser derzeitiges politisches System nicht dazu in der Lage solche Sachverhalte auch nur im Ansatz zu begreifen und die Besteuerung von Kryptowährungen ist diesbezüglich auch ein eigenes Thema, das von der Politik dringend angegangen werden muss, aber wohl leidlich wieder verschlafen wird. Von einer fairen Besteuerung von Unternehmen brauchen wir hier gar nicht erst anzufangen.
    Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute und bei Ihrer parlamentarischen Arbeit weiterhin viel Erfolg.
  3. von Jaheira Müller
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  4. von Jaheira Müller
    Ich schätze Fabio de Masi sehr, halte diese Sichtweise aber fü naiv. Er entwirft ein Zukunftsszenario, indem jede Transaktion transparent ist. Entweder können die Staaten Deutschland und die USA alle Daten von den Banken verlangen oder gleich selbst sammeln. Ein Szenario totaler Überachung. Jeder Bürger, der Geld für "Desinformations-" Medien ausgibt, könnte in einer Datenbank landen.

    Diese Möglichkeit würde genutzt werden, um uns zu Wohlverhalten zu zwingen. Die Regierung könnte Hartz4-Empfänger vollständig kontrollieren und Zahlungen für Alkohol, Videospiele, Blumen, Kinokarten oder was auch immer verhindern.

    Negativzinsen würde Kleinsparer bestrafen. Wer viel Geld hat, bewart es eher in Aktien oder Immobilen auf. Nun sollen ausgerechnet ärmere Leute für ihre Sicherheits-Ersparnisse bestraft werden?

    Und elektronisches Zentralbankgeld soll gegen den Finanzkapitalismus helfen? Ehrlich? Negativzinsen würden Sparer zur Geldanlage zwingen. Und wie wäre es erstmal mit Regulierung? Oder noch mehr basic: wir könnten doch die Cum-cum und Cum-ex Kriminellen mal bestrafen.

    Ich empfehle Norbert Häring zum Thema Bargeld-Abschaffen. Seine Szenarien erscheinen mir realistisch.