Wirtschaft

Konflikte zwischen Staaten und ausländischen Investoren sollen bald anders geregelt werden als bisher. Seit März 2018 verhandelt die Europäische Kommission mit Partnerstaaten, um die Einführung eines sogenannten multilateralen Investitonsgerichtshof. Die umstrittenen privaten Schiedsgerichte wären dann abgeschafft. Aber führen multilaterale Investi... zur Debatte

US-Präsident hat Europa eine Gnadenfrist bis Ende Mai gesetzt. Sollte sich die Mitglieder der Europäischen Union bis dahin nicht bewegen, werden die bereits erlassenen Importzölle auf Stahl und Aluminium auch für sie gelten, weitere protektionistische Maßnahmen könnten folgen. Wie soll sich die EU jetzt verhalten? Ist ein neues Freihandelsabkommen... zur Debatte

Die Schiedsgerichte sollen reformiert werden. Mehr Transparenz, Multilateralismus und eine effektive Möglichkeit der Rechtsdurchsetzung werden gefordert. Wie der Investitionsschutz national Interessen entgegentreten kann.  zum Artikel

Ein multilateraler Investitionsgerichtshof würde nichts daran ändern, dass das gesamte Investitionsschutzrecht überarbeitet werden muss. Für eine Reform fehlt der benötigte fortschrittliche Ansatz. zum Artikel

Um den Handelsstreit mit den USA zu lösen, müssen Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten und auf bilaterale Angebote verzichten. zum Artikel

Europa darf sich nicht spalten lassen. Stattdessen sollte die EU den USA ein bilaterales Handelsabkommen anbieten, um alle verbliebenen Zölle im transatlantischen Handel vollständig zu eliminieren. zum Artikel