Digitalisierung Die USA sind ein schwieriger Partner im Bereich Cybersicherheit

Bild von Jakob Kullik
Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Chemnitz

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Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Internationale Politik der Technischen Universität Chemnitz und Mitglied im Arbeitskreis Junger Außenpolitiker der Konrad Adenauer Stiftung.

Amerika und Europa verbindet Vieles. In der Cybersicherheit und der Gestaltung der Digitalisierung zeigt sich jedoch deutlich, dass es in vielen Bereichen kaum überbrückbare Unterschiede gibt. Für Europa bedeutet Kooperation jedoch politisches Überleben. 

Das transatlantische Verhältnis zwischen den USA und der EU war und ist in vielen Bereichen eng, stabil und krisenerprobt. Das gilt für Handel, Politik, Sicherheit und Kultur. Auch Donald Trump vermochte bisher nicht, das Band zur „Alten Welt“ zu kappen, obwohl es seither in vielen Bereichen deutlich strapaziert ist. Die zahlreichen neuen und alten Herausforderungen – von Protektionismus über Terrorismus bis zum Revival des Autoritarismus – verlangen eigentlich eine noch engere Kooperation zwischen Washington, Brüssel, Berlin, Paris und London.

Eine der größten, wenn nicht die größte, Aufgabe ist die Gestaltung der digitalen Zukunft. In seinem Beitrag „Weil Deutschland und die USA gemeinsam Gestaltungsmacht haben“ fordert Patrick Keller, dass „Deutschland – als die Führungs- und Innovationsmacht Europas – mit Amerika zusammenarbeiten“ müsse, um gemeinsame Regeln zu setzen und „aus den jeweiligen Erfahrungen“ zu lernen. 

Im Kern hat er Recht. Wenn Washington und Berlin – in enger Abstimmung mit Brüssel – ein gemeinsames Regelwerk erarbeiten würden, dass Innovationen stimuliert, Datenschutz garantiert und Vertrauen schafft, wäre dies ein wichtiger Schritt nach vorn, das Cyberzeitalter in geordnete rechtliche Bahnen zu lenken. Auch könnten dadurch Impulse für ein noch zu verhandelndes globales Abkommen zur Bewahrung des Internets als offenem Raum für die Menschheit entstehen. Der Fragmentierung des Internets durch Groß- und Regionalmächte wie Russland, China, Iran und Nordkorea könnte Einhalt geboten werden. 

Jedes globale Digital-Abkommen müsste vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden.

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Die Realität sieht jedoch anders aus. Solange es konkurrierende Nationalstaaten gibt, würde kein noch so gutes globales Digital-Abkommen vollständig beachtet werden, geschweige denn auf seine Einhaltung kontrolliert werden können. Mit den USA, Russland und China sitzen die drei größten Internetgiganten dauerhaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Jedes Globalabkommen über das Internet mit sicherheitspolitischer Bedeutung müsste durch diese Mächte abgesegnet werden. Die politischen Unterschiede sind denkbar groß, obwohl alle drei gemein haben, dass sie über riesige Überwachungsapparate zur Kontrolle des Cyberspace verfügen. Europa, repräsentiert durch Großbritannien und Frankreich, ist zwar formell auf Augenhöhe, machtpolitisch und digitalwirtschaftlich jedoch schon längst ins Hintertreffen geraten.

Und auch zwischen den USA und Deutschland gibt es bei den Themen Digitalisierung und Cybersicherheit mehr Trennendes als Verbindendes. Sicher, die großen Industrieunternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks steuern ungebremst – und zu unkritisch – der „Industrie 4.0“-Zeit entgegen und wollen neue Brücken bauen. In vielen anderen Bereichen existieren jedoch Gräben, die nicht so einfach zugeschüttet werden können.

Beim Datenschutz gibt es große Unterschiede zwischen Washington und Brüssel.

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Erstes Stichwort: Datenschutz. Hier gibt es zwischen Washington und Brüssel unterschiedliche Vorstellungen, wie mit Nutzerdaten umgegangen werden soll. Die Amerikaner verfahren – vereinfacht gesprochen – nach dem Prinzip, dass man möglichst viele Daten sammeln müsse, da sie als Rohstoff der Digitalökonomie dienen und für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbar seien. Brüssel vertritt hingegen die Auffassung, dass ein möglichst starker Datenschutz für EU-Bürger wichtig sei.

Das bisher geltende Privacy Shield-Abkommen zwischen den USA und der EU wird den transatlantischen Datenschutz jedoch nicht wesentlich stärken und an der Massenüberwachung durch die Amerikaner faktisch nichts ändern. Vielmehr steht das Abkommen sinnbildlich für die Naivität der Europäer, allein mit politischen Übereinkommen die massenhafte technische Datensammlung der amerikanischen Internetunternehmen und Geheimdienste irgendwie eindämmen zu können. Von China ganz zu schweigen. 

Zweites Stichwort: Cyberspionage. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, sagte einst Bundeskanzlerin Merkel, nachdem öffentlich bekannt wurde, dass ihr Telefon von amerikanischen Diensten überwacht wurde. Selbstverständlich geht das – politisch und technisch war dies noch nie ein Problem und wird auch künftig keines sein. Weder das kurzzeitige Grummeln im politischen Berlin nach den Snowden-Enthüllungen 2013, noch die weltfremde Vorstellung der deutschen Regierung, dass man mit den USA ein No-Spy-Abkommen abschließen könne, an das man sich in Washington, Fort Meade oder Langley halten würde, hat an der tatsächlichen Überwachungspraxis irgendetwas geändert.

Für die Aufnahme Deutschlands in den exklusiven Spionageverbund der Five-Eyes (USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) hat es bisher auch nicht gereicht und ohne die Zulieferung der Amerikaner würden unsere Geheimdienste oftmals blind sein. Deutschland, genauer die deutsche Regierung, Behörden, wichtige Unternehmen und Schlüsselpersonen bleiben auch künftig im Visier der amerikanischen Auslandsspionage. Das war unter Obama und seinen Vorgängern so und wird auch unter Trump so sein.

Dasselbe gilt für alle anderen Staaten mit fähigen Geheimdiensten – egal, ob Verbündete (Frankreich, Großbritannien, Israel) oder Konkurrenten (Russland, China, Iran). Jeder spioniert und wird es weiter tun. Unser grundsätzliches Verhältnis zu den USA sollte das nicht trüben, aber wir sollten nüchtern feststellen, dass wir in der analogen Sicherheitswelt (Stichwort NATO) Verbündete, im Cyberspace – trotz Kooperation – Konkurrenten sind. In Washington weiß man das seit Jahren, in Berlin immerhin seit Kurzem.

Drittes Stichwort: technologische Vorherrschaft. Das Internet und mit ihm alle technischen Weiterentwicklungen ist im Wesentlichen amerikanisch geprägt und dominiert. Noch. Größter Konkurrent ist seit einiger Zeit China. Europa konnte bisher keine großen digitalen Fußabdrücke hinterlassen. Überhaupt, so scheint es, wird die Zukunft der Digitalisierung maßgeblich in Washington und Peking bestimmt und vorangetrieben werden – einer liberalen und einer autoritären Supermacht.

Obwohl Europa großes Potenzial hat – ein großer Markt, gut ausgebildete IT-Talente, eine moderne Infrastruktur und ausreichend Kapital – fehlt eine gemeinsame IT-Industrie- und Cybersicherheitspolitik, die ihren Namen verdient und alle europäischen Fähigkeiten bündelt. Und so bleibt letztendlich nur die nationale Vorsorge: Breitbandausbau vorantreiben, Nachrichtendienste aufrüsten, öffentliche IT erneuern, Informatikunterricht an Schulen stärken.

Die Nationalstaaten der EU kochen ihr eigenes Süppchen und befördern die digitale Verzwergung Europas.

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All das wird im besten Falle jedoch nur unserem Land zu Gute kommen. Der Rest der EU kocht weiter sein eigenes nationales Süppchen und befördert damit die digitale Verzwergung Europas. Wir werden wohl auch im 21. Jahrhundert im Schatten einer Supermacht stehen. Das Dilemma ist, dass wir trotz aller Differenzen zu den USA, keinen besseren Partner finden werden – auch, wenn er schwierig ist. Politische Kooperation bedeutet Europas Überleben. 

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