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Politik
  • Die deutsche Russlandpolitik

    Europa hat Russland mit Sanktionen belegt, um Putin in der Ukraine-Frage zum Einlenken zu bewegen. Nicht nur in der Syrien-Politik aber braucht der Westen nach Einschätzung vieler Analysten Russland als Verbündeten. Wir fragen: Einbinden oder Konfrontieren - was ist die beste Strategie für die deutsche Russlandpolitik? mehr lesen

  • Lobbywächter

    Der Politikberater Dominik Meier fordert einen Lobbywächter für den Deutschen Bundestag. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, Interessenvertreter und Transparenz-NGOs antworten auf seinen Vorschlag. mehr lesen

  • Zukunft der Bundeswehr

    Die Bundeswehr ist im November 2015 60 Jahre alt geworden. Was ist ihre Zukunft? Was sind ihre künftigen Aufgaben? Und welche Ausrüstung braucht sie dafür? mehr lesen

  • So meistert Deutschland die Flüchtlingskrise

    Politiker aller Lager überschlagen sich derzeit förmlich mit Lösungsvorschlägen in der Flüchtlingskrise: Wie kann der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland gebremst werden? Wie sollte das Land mit jenen verfahren, die nicht bleiben dürfen - und jene integrieren, die ein Recht auf Asyl haben? Wir ordnen die Vorschläge und fragen Praktiker, was sie davon halten. mehr lesen

  • Die Zukunft der Europäischen Union

    Die europäische Integration ist in der Krise. Die 28 EU-Mitglieder tun sich schwer mit gemeinsamen Antworten auf gemeinsame Herausforderungen, vom Krieg in der Ukraine über die Eurokrise bis zum Umgang mit Migranten. Sie sind sich nicht einig, wie weit die Vertiefung gehen soll - oder ob sie überhaupt immer weiter voranschreiten soll. Die Briten werden über einen potenziellen Austritt aus der EU abstimmen. Wie findet Europa zu einer gemeinsamen Vorstellung über seine Zukunft? mehr lesen

  • Sicherheitspolitik nach den Anschlägen von Paris

    Nach den Terroranschlägen in Paris vom 13. November steht die europäische Sicherheitspolitik erneut auf dem Prüfstand. Wir fragen: Welche Rolle sollen Polizei und Geheimdienste zukünftig bei der Terrorabwehr spielen? Brauchen die Sicherheitsbehörden zusätzliche Kompetenzen? Welche Rechte dürfen nicht preisgegeben oder eingeschränkt werden? Welche sicherheitspolitischen Instrumente haben sich als effektiv erwiesen und welche sind rechtsstaatlich besonders bedenklich? Und schließlich: Wie verändert die Migration die sicherheitspolitischen Herausforderungen? mehr lesen

  • Muss das Kooperationsverbot fallen?

    Angesichts der Herausforderung, zehntausende Flüchtlingskinder in die Schulen zu integrieren, steht das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulbereich wieder zur Debatte. Eine Forderung lautet: Das für die Flüchtlingsintegration, aber auch für andere große Aufgaben wie die Inklusion notwendige Milliardenprogramm müssten Bund und Ländern gemeinsam finanzieren. Wir fragen: Muss das Kooperationsverbot jetzt fallen? Oder gibt es Alternativen unterhalb einer Grundgesetzänderung? mehr lesen

  • Reform des Sexualstrafrechts: Heißt Nein jetzt Nein?

    Frauenverbände fordern schon lange, das Strafrecht so zu reformieren, dass mehr Sexualtäter auch tatsächlich verurteilt werden. Sie sehen im existierenden Recht gravierende Lücken. Seit 2015 liegt ein Reformentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas vor. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben zunächst Anfang 2016 neuen Schwung in den Gesetzgebungsprozess gebracht. Im März einigte sich das Kabinett auf einen Entwurf. Doch der Weg durch den Bundestag zieht sich hin. Grüne und Linke legten eigenen Gesetzentwürfe vor, in denen sie fordern, den Grundsatz "Nein heißt Nein" im Sexualstrafrecht zu verankern. Durch den Druck mehrerer Frauen im Bundestag verständigte sich nun auch die Koalition nun darauf, dass sie dieses Prinzip umsetzen will. Zudem entfachte im Juni 2016 der Fall Gina-Lisa Lohfink die Debatte erneut, ob die bisherigen Regelungen ausreichen. mehr lesen

  • Die AfD - gekommen, um zu bleiben?

    Wird der Rechtspopulismus sich auch in Deutschland auf Dauer etablieren? Folgt das Land damit einem Trend, der sich in vielen europäischen Ländern schon länger abgezeichnet hat? In den Umfragen erlebt die Alternative für Deutschland (AfD) zurzeit einen Höhenflug. Liegt das nur an den Debatten um die Flüchtlingspolitik? Oder füllt die Partei einen Raum im Parteienspektrum, den die etablierten Parteien ohnehin schon länger frei gemacht haben? Schaden der AfD die Vorwürfe, rechtsextrem zu sein - oder kümmert das ihre potenziellen Wähler nicht? Ist sie also gekommen, um zu bleiben? Unsere Debattenteilnehmer blicken auf den momentanen Erfolg der Partei aus verschiedenen Perspektiven. Generell überwiegt die Skepsis, was eine Etablierung der AfD betrifft. Viel aber wird aus ihrer Sicht davon abhängen, wie die Debatte um die Migrationspolitik in den kommenden Monaten verläuft. mehr lesen

  • Kommt der Brexit - und würde die EU ihn verkraften?

    Am 23. Juni 2016 stimmen die Briten in einem Referendum über den Brexit ab, über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Nach Verhandlungen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk präsentierte sich Großbritanniens Premier Anfang Februar als Sieger: Großbritannien könne "Das Beste aus beiden Welten haben". Werden die Zugeständnisse reichen? Sollte Kontinentaleuropa nachgeben? Und wie schlimm wäre ein Austritt der Briten aus der EU wirklich? Unsere Debatte zum Brexit. mehr lesen

  • Österreich und Hofer. Das Ende der Zweiten Republik?

    (2.12.2016) Der Krimi um die österreichische Präsidentenwahl zieht sich beinahe über das ganze Jahr 2016. Im ersten Wahlgang im April qualifizierten sich der Grüne Alexander Van der Bellen und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer. Bei der Stichwahl im Mai besiegte Van der Bellen den Kandidaten der Rechtspopulisten denkbar knapp, mit nur etwas über 30.000 Stimmen Vorsprung. Die Wahl wurde allerdings wegen formaler Fehler bei der Briefwahl annulliert. Nachdem auch der erste Nachwahltermin platzte, wird nun am 4. Dezember 2016 ein österreichischer Präsident gewählt. Der Wahlkampf hinterlässt ein gespaltenes Land, darin sind sich unsere Debattenteilnehmer einig - ebenso wie darin, dass ein guter Teil der Verantwortung für die Stärke der FPÖ im Versagen der Volksparteien SPÖ und ÖVP liegt. Während die Mehrheit der Debattenteilnehmer vor einem Präsidenten Hofer warnt, kritisiert Harald Vilimsky (FPÖ) die "grassierende Hysterie" der "Wutjournalisten". Ein Teil der Beiträge in dieser Debatte wurde im Mai 2016 verfasst. Im Dezember 2016 haben wir die Debatte aktualisiert. mehr lesen

  • Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln?

    Am 8./9. Juli 2016 tagt der Nato-Gipfel in Warschau. Geplant ist die Stationierung von vier weiteren Bataillonen in den baltischen Staaten und Polen. Die NATO möchte Bündnissolidarität und Verteidigungsbereitschaft demonstrieren. Droht dadurch ein unnötiger Vertrauensverlust im ohnehin angespannten Verhältnis zu Russland? mehr lesen

  • Krise, Krieg und Korruption - Wohin steuert die Ukraine?

    07.04.2016. - Die Niederländer haben am 6. April in einem Volksentscheid gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt. Es sei ihnen dabei um eine Abrechnung mit der EU gegangen, sagen viele. Nicht um die Ukraine - in der vor zwei Jahren auch wegen dieses Abkommens der Aufstand auf dem Maidan losbrach. Heute steckt das Land tief in der Krise, wie unter anderem der Chef der Heinrich Böll Stiftung, Ralf Fücks, zu berichten weiß, der das Land gerade bereiste. Er sieht aber auch Hoffnung. Aus Anlass des Volksentscheids lesen Sie hier die Debatte: Krise, Krieg und Korruption - Wohin steuert die Ukraine? mehr lesen

  • What a race! Wer bestimmt den US-Wahlkampf?

    2.3.2016 - Alles scheint anders zu sein im US-Wahlkampf 2016. Die jungen Wähler entdecken den Sozialismus, Vertreter alter republikanischer Präsidentendynastien scheiden früh aus dem Rennen aus und eben jener Kandidat, der jede Regel bricht, steht nach dem "Super Tuesday" an der Spitze des republikanischen Bewerberfeldes: Donald Trump. Wir fragen Amerikaner und ausländische Beobachter: Wie kommt es dazu? Welche gesellschaftlichen Strömungen und Stimmungen bedingen die Lage? Was werden die bestimmenden Themen des Wahlkampfes sein. Kann es ein ungewöhnlicher Kandidat schaffen? Bleibt alles anders? mehr lesen

  • Falsche neue Liebe? Europa und die Türkei

    4.3.2016 - Mit der Flüchtlingskrise ist die strategische Bedeutung der Türkei für Europa noch einmal gewachsen. In Angela Merkels Strategie zur Bewältigung des Zuzugs von Flüchtlingen und Migranten nimmt das Land eine zentrale Rolle ein. Gleichzeitig entfernt sich die Türkei unter Präsident Erdogan immer stärker von freiheitlichen Grundwerten. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am 7. März starten wir eine Debatte zur europäischen Türkeipolitik. Kann die Türkei Europa ein verlässlicher Partner sein? Ist es richtig, dem Land eine derart zentrale Rolle zu geben? Geben Deutschland und die Europäer damit politischen Spielraum auf - etwa, um Druck in der Kurdenfrage auszuüben? Und wie wird sich das neue außenpolitische Gewicht der Türkei innenpolitisch auswirken? mehr lesen

  • Volksparteien ohne Volk

    Die deutsche Parteienlandschaft ist im Wandel. Im Bundestag sind nun sechs Parteien vertreten. Damit einher geht ein Bedeutungsverlust von SPD und CDU, zumindest prozentual. Die beiden größten Parteien suchen nach dem richtigen Umgang mit dieser Entwicklung - und nach Wegen, enttäuschte Anhänger zurückzugewinnen. Wie können die "Volksparteien", besonders die SPD, den Herausforderungen begegnen? Und werden sie jemals wieder Volksparteien sein - ganz ohne Anführungszeichen? Die folgende Debatte startete nach den Landtagswahlen im Frühjahr 2016 und dem Erstarken der AfD. Wir führen die Diskussion vor und nach der Bundestagswahl 2017 fort. mehr lesen

  • Autobahnen - Besser mit oder ohne Autobahngesellschaft?

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mehr privates Kapital für Ausbau und Betrieb der deutschen Autobahnen. Eine unabhängige "Infrastrukturgesellschaft", auch "Autobahngesellschaft" genannt, soll Ausbau und Instandhaltung organisieren. Private Investoren sollen sich an dieser Gesellschaft beteiligen. Die Pläne sind höchst umstritten. Skeptiker sehen darin lediglich ein Mogelpaket, um die Schuldenstatistik zu schönen. Auch, ob der Ausbau durch Private wirklich günstiger wäre, ist strittig. mehr lesen

  • Polen und Deutschland: Welche Wege führen aus der Krise?

    Streit um Flüchtlinge, Streit um Sicherheitspolitik, Streit um den Kurs der EU, das Rechtstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wird von Deutschland unterstützt, kurz: Das deutsch-polnische Verhältnis ist zunehmend angespannt. Welche Wege führen aus der Krise? Die unten stehende Debatte zwischen deutschen und polnischen Außenpolitikexperten geht zurück auf eine Reihe von deutsch-polnischen Gesprächen, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und dem polnischen Instytut Wolnosci initiiert wurden. Die Beiträge erscheinen ebenfalls in der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita. Wir setzen die Debatte in den nächsten Wochen mit weiteren Beiträgen deutscher und polnischer Autoren fort. mehr lesen

  • Wie viel Kretschmann ist gut für die Grünen?

    Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die Grünen mit gut 30 Prozent ein spektakuläres Ergebnis erzielt. Fünf Jahre nach Fukushima ist es dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gelungen, durch seine Popularität noch einmal deutlich mehr Wähler an seine Partei zu binden als bei der letzten Wahl. Das belebt auch in der Bundespartei die Debatte über den richtigen Kurs neu: Haben die Grünen das Zeug zur Volkspartei? Was können sie von Kretschmann lernen? Und lässt sich Baden-Württemberg überhaupt auf den Bund übertragen? mehr lesen

  • Wie lässt sich Inklusion in Deutschland umsetzen?

    In Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 in Kraft getreten. Die Vertragsstaaten garantieren darin gleiche Rechte für alle. Dazu gehört ein integratives Bildungssystem, das auch Kindern mit Behinderungen den Zugang zur Regelschule ermöglicht. Dazu gehört aber auch ein inklusiver Arbeitsmarkt. Wie weit sind wir sieben Jahre nach der Ratifizierung der Konvention mit der Inklusion gekommen? Lässt Deutschland sich bei der Umsetzung zu viel Zeit? Welche Anforderungen muss das von der großen Koalition geplante Bundesteilhabegesetz erfüllen, damit Inklusion gelingen kann? mehr lesen

  • 60 Jahre BND - Braucht der Geheimdienst eine Reform?

    29.3.2016 - Seit dem Sommer 2013 hat die Öffentlichkeit durch die Enthüllungen von Edward Snowden und den NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages viel über die Arbeit der Geheimdienste erfahren. Auch beim Bundesnachrichtendienst wurden technische und rechtliche Defizite bei der Anpassung der Arbeit des Dienstes an die digitale Welt festgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat im Juni 2015 ein Eckpunktepapier für eine BND-Reform vorgelegt, die derzeit von der Großen Koalition verhandelt, Medienberichten zufolge aber von Teilen des Kabinetts abgelehnt wird. Braucht der BND eine Reform und eine engere Kontrolle? Oder eine lange Leine in Zeiten des Terrors? mehr lesen

  • Unter der Schwarzen Null. Was muss sich ändern im Haushalt 2017?

    Die Flüchtlingskrise hat der Debatte um den öffentlichen Haushalt eine neue Richtung gegeben. Investitionen in Integrationsprogramme sind gefordert. Ende März hat sich Vizekanzler Sigmar Gabriel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Eckpunkte für milliardenschwere Ausgaben für Integration, Wohnungsbau, Kita-Ausbau und Arbeitsmarktpolitik geeinigt. Auch für Sozialleistungen, Verteidigung, innere Sicherheit und Verkehr soll mehr ausgegeben werden, ohne neue Kredite. Damit unter dem Strich die Schwarze Null bleibt, muss umgeschichtet werden - aber wie? Oder sollte die Schwarze Null angesichts der neuen Herausforderungen doch fallen? Wir bitten Haushaltsexperten und Wirtschaftswissenschaftler zur Debatte. Im November soll der Haushalt für das Wahljahr verabschiedet werden. mehr lesen

  • Referenden in Europa - Machen die Bürger Europa kaputt?

    Überall in Europa werden Referenden abgehalten. In Großbritannien stimmen die Wähler im Juni über den Austritt ihres Landes aus der EU ab, in Ungarn über die Flüchtlingsquote und in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Überall spielen anti-europäische Ressentiments eine Rolle. Wir fragen: Machen die Bürger Europa kaputt? Oder braucht es sogar mehr Bürgerbeteiligung? Und wenn ja - auf Ebene der Nationalstaaten oder auf Ebene der EU? mehr lesen

  • Nichts als enttäuschte Hoffnung? Was von Obama bleibt

    Am achten November 2016 wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Kurz darauf endet die Amtszeit von Barack Obama. Gerade in Europa, aber auch in den Vereinigten Staaten war der erste schwarze Präsident bei seinem Amtsantritt frenetisch gefeiert und messianisch verehrt worden. Was bleibt heute von Obama, besonders außenpolitisch? mehr lesen

  • Kann Libyen ein Partner der E.U. sein?

    Nach der Schließung der Balkanroute und dem EU-Türkei-Abkommen kommen immer mehr Flüchtlinge über Libyen nach Italien und werden von dort weiter nach Nordeuropa ziehen - das zumindest fürchtet die Bundesregierung. Das außenpolitisch vergessene Libyen steht damit wieder im Fokus und die Frage, ob und wenn ja mit welchen Kräften im Land die E.U. in der Flüchtlingskrise kooperieren könnte. Offenbar werden "Inhaftierungseinrichtungen" in Libyen erwogen, wie Medien berichten. Unsere Autoren diskutieren: Wie instabil ist Libyen heute? Kann es ein Partner sein? mehr lesen

  • Streit um das Cannabisverbot

    Anfang April hat das Bundesverwaltungsgericht erstmals einem schwer kranken Mann den Cannabisanbau zu Hause erlaubt - und damit auch die gesellschaftliche und politische Debatte über den Umgang mit der Droge wieder befeuert. Laut Betäubungsmittelgesetz sind Anbau, Kauf, Verkauf und Besitz von Cannabis verboten. Seit 1994 ist aber das "Absehen von der Verfolgung" bei geringen Mengen möglich. Was "gering" ist, ist nicht einheitlich definiert. Nicht nur das nehmen Gegner des Verbots als Argument für ihre Position. Lesen Sie zum Auftakt der Debatte einen Beitrag von Frank Tempel (Die Linke). mehr lesen

  • Gehört die Hisbollah auf die Terrorliste?

    Wer im Nahen Osten für Frieden sorgen will, darf den Libanon nicht außen vor lassen. Wer aber mit dem Libanon verhandeln will, muss auch mit der Hisbollah kooperieren. Sich mit der schiitischen Partei und Miliz an den Verhandlungstisch setzen, will aber nicht jeder. Jüngst hat etwa die Arabische Liga nicht nur die Miliz, sondern auch den politischen Arm der Hisbollah als terroristische Organisation eingestuft. Die EU hat die "Partei Gottes" bisher nicht auf die Terrorliste gesetzt und zieht den Dialog der diplomatischen Blockade vor. Wir fragen: Gehört die Hisbollah verboten oder muss man mit ihr verhandeln? mehr lesen

  • Die Armenien-Resolution des Bundestages - ein richtiger Schritt?

    1.6.2016 - Am 2. Juni 2016 stimmt der Bundestag auf Antrag von CDU, SPD und Grünen über eine Entschließung ab, die die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren mit 1,5 Millionen Ermordeten als Völkermord einstuft. Ist das ein richtiger Schritt, um die Dimension des Leides der Armenier anzuerkennen? Oder sollte man, wie der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im Juni sagte, "die Geschichte den Historikern überlassen", zudem noch in Zeiten, in denen das deutsch-türkische Verhältnis ohnehin angespannt ist? mehr lesen

  • Was ist konservativ heute?

    In den Unionsparteien wird offen über den künftigen Kurs gestritten. Bleibt es bei der Mitte-Ausrichtung von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel oder rückt man wieder mehr nach rechts - zurück auf konservative Positionen? Und was ist "konservativ" heute überhaupt? mehr lesen

  • Nach dem Brexit - Was folgt für die Briten?

    Die Briten haben entschieden: Am 23. Juni sprachen sich 52 Prozent für einen Brexit, für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union aus. Wenige Stunden später erklärte Premierminister David Cameron seinen baldigen Rücktritt. Was bedeutet das Ergebnis des Referendums für die Briten? mehr lesen

  • LuxLeaks-Prozess: Soll Whistleblowing eine Straftat sein?

    Die Veröffentlichung geheimer Papiere von sogenannten Whistleblowern wird bisweilen wie eine Heldentat gefeiert. Schließlich konnten so dubiose Praktiken in Politik und Wirtschaft aufgedeckt werden. Von anderer Seite wird eben dieser Geheimnisverrat scharf verurteilt. Letztendlich zieht es für den Whistleblower strafrechtliche Konsequenzen mit sich. In Luxemburg wird am 29.06.16 das Urteil im "Luxleaks"-Prozessgegen die drei Angeklagten erwartet. Und wieder steht die Frage im Raum: Sollten Whistleblower staatlichen Schutz genießen? mehr lesen

  • Europa nach dem Brexit, wie geht es weiter?

    Sicher ist: Auf das Nein der Briten muss eine Antwort aus Europa folgen. Gesucht wird ein probates Mittel gegen Europa-Skepsis und Überfremdungsangst. Kann Entschleunigung die Gemeinschaft retten oder brauchen wir noch mehr Macht für Brüssel? mehr lesen

  • Amerika vor der Wahl

    In wenigen Monaten wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Ob Clinton oder Trump: Obamas Nachfolger erwarten enorme Herausforderungen. Die Bevölkerung ist gespalten, wie selten zuvor und beide Kandidaten polarisieren anstatt zu einen. Sind die Vereinigten Staaten zu den Gespaltenen Staaten von Amerika geworden? mehr lesen

  • Die Türkei nach dem Putschversuch: Wohin steuert das Land?

    Nach dem gescheiterten Putschversuch greift die Regierung in Ankara mit voller Härte durch: Verhaftungen, Verfolgung, ja sogar Überlegungen die Todesstrafe wieder einzuführen. Damit isoliert sich die Türkei auch von westlichen Partnern wie der EU. Wir fragen: Wohin steuert das Land? mehr lesen

  • Wie gefährlich ist Berlin?

    Am 18. September wird in Berlin gewählt - und eins der drängenden Themen ist die Innere Sicherheit. Die war zuletzt wegen der Auseinandersetzungen um ein besetztes Haus in der Rigaer Straße in den Schlagzeilen. Wie steht es um die Ordnung in der Hauptstadt, was läuft gut, was muss besser werden? Lesen Sie zum Auftakt der Debatte einen Beitrag vom Berliner CDU-Innenexperten Peter Trapp. mehr lesen

  • "Berliner Erklärung": Mehr Sicherheit - oder mehr Ausgrenzung?

    Die Innenminister der Union wollen die Sicherheitsgesetze in Deutschland zur Terrorbekämpfung verschärfen und die Rechte von Zuwanderern einschränken. Das sieht ihre "Berliner Erklärung" vor, Zu den geforderten Maßnahmen gehören Aufstockung der Polizeikräfte, strengere Kontrolle von Moschee-Finanzen, Burka-Verbot und die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Besonders die letzten beiden Punkte sind umstritten. Was taugt die "Berliner Erklärung"? In einem ersten Beitrag erklärt der Philosoph Hannes Bajohr, warum die der doppelten Staatsbürgerschaft zugeschriebene "gespaltene Loyalität" eine ungeheuerliche Unterstellung ist. mehr lesen

  • Verwaltung als Chaos - Was geht schief in Berlin?

    Lageso-Krise und Bürgerämterchaos sind zwei Begriffe, die immer fallen, wenn von der Berliner Verwaltung die Rede ist. Kaputt gespart, desorganisiert, reformunfähig? Mit Blick auf den Berliner Wahlkampf fragen wir: Verwaltung als Chaos - Was läuft schief in Berlin? Lesen Sie einen Beitrag des Verwaltungsexperten Hartmut Bäumer, der sagt: Verwalten heißt Zuständigkeiten organisieren, aber Berlin ist die organisierte Nicht-Zuständigkeit. mehr lesen

  • Die Merkel-Republik: Wie hat die Kanzlerin das Land verändert?

    Seit 11 Jahren leitet Angela Merkel die Geschicke dieses Landes. Sie hat das Land ohne Zweifel verändert, wir wollen fragen „wie?“. Wie hat sich Deutschland unter Angela Merkel verändert? Was ist Merkels Erbe? Experten aus verschiedenen Bereichen diskutieren. mehr lesen

  • Parteien-Poker: Wer koaliert jetzt mit wem?

    Die politische Landschaft scheint umgekrempelt. Die Koalitionsbildung auf Länder- oder Bundesebene wird schwieriger und neue Farbkombinationen werden möglich. Wie sehr setzt das Erstarken der AfD die etablierten Parteien unter Druck? Verliert das alte System seine Balance? mehr lesen

  • TTIP vor dem Scheitern?

    Seit einigen Wochen mehren sich die Stimmen, die TTIP für "tot" erklären, unter ihnen war nicht zuletzt die des deutschen Wirtschaftsministers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel. Würde mit TTIP mehr als nur ein Handelsabkommen sterben – oder könnten die Transatlantischen Beziehungen ein ergebnisloses Auslaufen der Verhandlungen unbeschadet verschmerzen? mehr lesen

  • AfD Wähler: Herausforderung für die Politik?

    Die Volksparteien versuchen nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD den richtigen Umgang mit der Partei zu finden. Dabei geht es weniger um die AfD, sondern vielmehr um die Wähler der Partei. Wie kann die Politik das Vertrauen dieser Wählerschicht zurückerlangen? mehr lesen

  • Hat die Politik ein Sexismus-Problem?

    Die CDU-Politikerin Jenna Behrends hat in ihrem offenen Brief schwere Sexismus-Vorwürfe gegen die eigene Partei erhoben. Nicht zum ersten Mal hören wir über alltäglichen Sexismus im Politikbetrieb. Wir fragen: hat die Politik ein Problem mit Sexismus? Was kann dagegen unternommen werden? mehr lesen

  • Europa und die weltweiten Krisen

    Aleppo ist gefallen, Großbritannien verlässt die EU, zwischen dem Westen und Russland verschärft sich der Ton. Was sind die Konsequenzen? Wie kann Europa den Krisen begegnen? Mit Gestaltungswillen, sagt Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz - und der Möglichkeit der militärischen Abschreckung. Darauf antwortet der Politikwissenschaftler Michael Zürn. mehr lesen

  • Wird die Rentenreform zum Wahlkampf-Opfer?

    Als Vorbote der Bundestagswahl kommt das Reizthema Rente wieder auf den Tisch: Die Große Koalition will mit einem dicken Rentenpaket punkten, das auch aus Steuertöpfen finanziert werden soll. Droht die angekündigte Rentenreformen im Wahlkampf Opfer einer kurzfristigen parteitaktischen Profilierung zu werden? mehr lesen

  • Trump und Europa - wie wird es weitergehen?

    Donald Trump hat seit seinem Einzug ins Weiße Haus vor allem für Verwirrung, manchmal auch für Entsetzen gesorgt. Auch seine erste Europa-Reise ließ verschreckte Bündnispartner zurück. Was kann und muss man von ihm künftig noch erwarten? Wie wird sich das Transatlantische Bündnis verändern? Wie die Welt? Und wie sollte Europa auf den amerikanischen Präsidenten reagieren? mehr lesen

  • Wer rettet das Klima - die Verbraucher oder die Politik?

    Die zugesagten Klima-Ziele wurden auf dem UNO-Klimagipfel in Marrakesch mit Nachdruck bekräftigt. Trotzdem blicken Klima-Schützer sorgenvoll in die Zukunft. Was ist überhaupt Aufgabe der Politik und welche Verantwortung müssen die Konsumenten bei der Klimarettung tragen? mehr lesen

  • Gehören Salafisten-Vereine verboten?

    Ist es richtig Vereine wie "Die wahre Religion" zu verbieten oder treibt man sie damit nur weiter in den Untergrund und radikalisiert sie noch mehr? Schränkt ein solches Verbot die Religionsfreiheit ein? Kann ein Verbot solcher Gruppierungen die Radikalisierung unter jungen Muslimen verhindern? mehr lesen

  • Das Ende der Globalisierung?

    Brexit, Rechtspopulismus, Trump - die Prinzipien und Kernwerte der Globalisierung werden durch politische und wirtschaftliche Prozesse zurückgedrängt. Wir fragen: erleben wir gerade den Untergang des liberalen Globalisierungsprinzip? Was kann dagegen getan werden? mehr lesen

  • Wie zuverlässig sind Meinungsumfragen noch?

    Sowohl bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl, als auch beim britischen EU-Referendum, lagen Meinungsforscher und Experten weit daneben. Wie kann es zu solchen Fehleinschätzungen kommen? Können Meinungsforscher dem Wählertum noch den Puls fühlen? Oder lassen sich Wahlkämpfe, in denen Emotionen immer wichtiger werden, nicht mehr mit Zahlen und Prozentsatzzeichen erklären? mehr lesen

  • Direktwahl des Bundespräsidenten

    Mehr direkte Demokratie soll dabei helfen "denen da oben“ zu zeigen, was das Volk eigentlich will. Wäre die Direktwahl des Bundespräsidenten dann ein geeignetes Mittel gegen Frust und Politikverdrossenheit? Die Kritiker einer Direktwahl warnen davor, dass das Amt des Bundespräsidenten zu einer Blockadeinstanz verkommen und die pragmatische Politik lähmen würde. mehr lesen

  • Italien und das Referendum - Gefährdet das Land Europa?

    Am 4. Dezember 2016 stimmen die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Ministerpräsident Matteo Renzi hat die Abstimmung mit seiner politischen Zukunft verknüpft. Sollte Renzi zurücktreten, drohen Neuwahlen, die die linkspopulistische "Fünf-Sterne-Bewegung" gewinnen könnte. Deren Chef Beppe Grillo strebt ein Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union an. Wie instabil ist Italien? Gefährdet das Land die Europäische Union? mehr lesen

  • Die Lehren aus Aleppo: Zurück zur Interventionspolitik?

    Die Rückeroberung von Aleppo durch das Assad-Regime im Dezember 2016 ist eine humanitäre Katastrophe und ruft harsche (Selbst-)Kritik an der zurückhaltenden Politik der USA und der europäischen Länder hervor. Hätten westliche Länder stärker militärisch intervenieren müssen? Wie kann eine verantwortliche internationale Politik aussehen? Eine Debatte über die Lehren aus Aleppo. mehr lesen

  • Doppelte Staatsbürgerschaft: Wie exklusiv ist Deutschsein?

    Der Parteitagsbeschluss der CDU, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuschränken wurde von den anderen Parteien harsch kritisiert. Man würde mit diesem Entschluss vor allem türkische Migranten ausgrenzen, heißt es von mehreren Seiten. Wir fragen: wie wichtig ist der Doppelpass für den Integrationsprozess? Welche Vor- und Nachteile hat er für die Gesellschaft? mehr lesen

  • Anschlag in Berlin: Wie kann der Terror gestoppt werden?

    Nach dem Terrorangriff in Berlin wird viel darüber diskutiert, wie man solche Anschläge in Zukunft verhindern kann. Brauchen wir mehr Überwachung? Eine strengere Flüchtlingspolitik? Oder sollten wir versuchen, angesichts des Terrors unbeeindruckt weiterzumachen wie bisher? mehr lesen

  • Haben wir es mit der Politischen Korrektheit übertrieben?

    Populisten werfen den etablierten Medien und Politikern vor, einen politisch-korrekten Diskurs geprägt zu haben, der einem verbietet zu reden, wie es einem passt. Das bekannte "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen" der Populisten findet reichlich Anklang bei den Wählern und selbst Politiker wie Sigmar Gabriel oder Winfried Kretschmann fragen mittlerweile, ob man mit gewissen Sprechtabus nicht den Populisten in die Karten spielt. Wir fragen: Haben wir es mit der Politischen Korrektheit übertrieben? mehr lesen

  • Braucht Berlin mehr Videoüberwachung?

    Terror am Breitscheidplatz und Gewalt in den U-Bahnhöfen haben das Sicherheitskonzept der Stadt in Frage gestellt. Eine umfassendere Videoüberwachung ist eine Maßnahme, die gerade diskutiert wird. Wir fragen: Kann sie Straftaten verhindern oder auflösen? Zu welchem Preis? mehr lesen

  • Der harte Brexit: Wer verliert dabei, die EU oder die Briten?

    Anfang 2017 werden die Konturen der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien klarer. Die britische Premierministerin Theresa May nennt in einer Grundsatzrede am 17.1.2017 die Verhandlungsziele der Briten. Großbritannien strebt demnach einen "harten Brexit" aus der EU an. Das Land wolle auch den Europäischen Binnenmarkt verlassen, sagte sie, die Zollunion mit der EU aufgeben und stattdessen ein gesondertes Freihandelsabkommen abschließen. Unsere Experten diskutieren: Wer verliert mehr bei einem harten Brexit: Die EU oder Großbritannien? Und was bedeutet Mays Rede für die Verhandlungen? mehr lesen

  • Ist Die Linke regierungsfähig?

    Für die SPD und die Grünen wäre ein Bündnis mit der Linkspartei eine Möglichkeit nach der Bundestagswahl ohne CDU zu regieren. Doch gibt es inhaltlich genügend Übereinstimmung, um ein solches Dreierbündnis umzusetzen? Was sind die größten Konfliktpunkte? Hat die Kandidatur von Martin Schulz R2G ein Stück weit realistischer gemacht? mehr lesen

  • Wie rechts ist die AfD?

    Seit Jahren dominiert die AfD die Schlagzeilen und hat für viele den Rechtspopulismus fest in Deutschland etabliert. Die jüngsten Äußerungen von AfD-Mitglied Björn Höcke haben gezeigt, dass Teile der Partei fest am äußersten rechten Rand der deutschen Politik anzusiedeln sind. Doch macht das die AfD zu einer rechtsradikalen Partei? Ist sie verfassungsfeindlich und damit eine Gefahr für die Demokratie? mehr lesen

  • Flüchtlingspolitik: Brauchen wir Transitzonen und Obergrenzen?

    3.2.2017 - Wie weiter in der Flüchtlingspolitik? In der Großen Koalition sind zwei Punkte besonders umstritten. Zum einen die sogenannten Transitzonen. Die Union will Grenzkontrollen ausweiten und Flüchtlinge, deren Identität nicht eindeutig geklärt werden kann oder die eine geringe Aussicht auf ein Bleiberecht haben, in grenznahen Zentren festhalten. Die SPD ist dagegen. Die CSU fordert außerdem, Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme einzuführen - ein Vorschlag der sowohl bei der SPD als auch bei der CDU auf Widerstand stößt. Wir haben zum Beginn des Wahljahres Katarina Barley, Generalsekretärin der SPD, und Joachim Herrmann, CSU-Innenminister in Bayern, nach ihren wichtigsten Argumenten gefragt. Eine Entscheidungshilfe. mehr lesen

  • Braucht Deutschland schnellere Abschiebungen?

    Bund und Länder wollen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern beschleunigen. Die Kanzlerin und Vertreter der Länder argumentierten, nur so könne die Aufnahmebereitschaft für schutzbedürftige Flüchtlinge erhalten werden. Die Opposition kritisiert diese Pläne scharf. Wir diskutieren: Wie soll das Abschiebungsverfahren beschleunigt werden und was sind die Risiken und Hindernisse? mehr lesen

  • Muss Deutschland mehr für Rüstung ausgeben?

    Deutschland gibt aktuell nur 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung aus - mit der Nato sind aber zwei Prozent vereinbart. Donald Trump und sein Verteidigungsminister James Mattis drängen nun die europäischen Staaten zur Einhaltung des Ziels. Lässt sich das mit einem ausgeglichenen Haushalt vereinbaren? Leidet unter einer Erhöhung der Ausgaben für Rüstung der Etat für Soziales? mehr lesen

  • Wie gefährlich ist der niederländische Populismus?

    Am 15. März wird in den Niederlanden gewählt und der Rechtspopulist Geert Wilders hat Chancen mit seiner Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) eine Vielzahl an Stimmen einzufangen. Warum kann Wilders solche Erfolge feiern? Was bedeutet das für die EU? mehr lesen

  • Kann ein Europa der zwei Geschwindigkeiten funktionieren?

    Die EU hat eine Krise nach der anderen zu bewältigen und droht daran zusammenzubrechen. Um das zu verhindern haben sowohl einige Staats- und Regierungschefs sowie Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker ein Europa der zwei Geschwindigkeiten vorgeschlagen. Kann das funktionieren? Welche Risiken birgt ein solcher Weg in sich? Gibt es Alternativen? mehr lesen

  • Eskalation um die Türkei: Wie sollte man mit Erdogan umgehen?

    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt am 16. April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Sollten türkische Politiker im Ausland für die Verfassungsänderung werben dürfen? Wie sollte man mit den Provokationen Erdoğans umgehen? Ist das Land noch eine Demokratie? mehr lesen

  • Braucht Deutschland eine Reform der Sozialpolitik?

    Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt in seinem Wahlkampf auf Sozialpolitik. Die Agenda 2010 soll nachgebessert werden, etwa durch die Einführung eines verlängerten Arbeitslosengelds im Gegenzug zu Qualifizierungsmaßnahmen. Weitere Vorschläge will Schulz in den kommenden Wochen vorstellen. Wir wollen hier diskutieren, wie notwendig und wie sinnvoll diese Reformen sind. mehr lesen

  • Darf die Bundeswehr Cyber-Attacken zur Verteidigung nutzen?

    Die Bundeswehr hat künftig ein Cyber-Kommando. Bis 2021 soll die von Ursula von der Leyen in den Dienst gestellte Truppe 15 000 Soldaten umfassen. Das Thema ist aktuell - immer wieder wird die Bundeswehr Opfer von Hacker-Angriffen. Doch wozu sollen die IT-Spezialisten des so genannten Kommandos Cyber- und Informationsraum befugt sein? Sollen sie Angriffe lediglich abwehren dürfen? Oder auch zu offensiven Maßnahmen greifen? Wer soll innerhalb der Bundesregierung für solche Angriffe, bei denen die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit verwischen, zuständig sein? Und muss der Bundestag den Einsätzen der Cyber-Truppen überhaupt zustimmen? Über diese Fragen wird heftig debattiert. mehr lesen

  • Nach Sheirat: Wie angespannt ist das US-russische Verhältnis?

    In der Nacht zum 7. April haben die USA den syrischen Luftwaffenstützpunkt Sheirat mit Tomahawk-Marschflugkörpern angegriffen - eine Reaktion auf einen Giftgasangriff mit 80 Toten, den die USA und ihre Verbündeten dem syrischen Regime zuschreiben. Die US-Regierung bestätigte, dass es vor dem Schlag mit Russland lediglich auf militärischer, nicht aber auf politischer Ebene eine Abstimmung gegeben habe. Russland reagierte deutlich: Premierminister Dimitri Medwedew nannte den Angriff einen Verstoß gegen internationales Recht und sagte, die USA seien dicht an einen militärischen Zusammenstoß mit Russland. Ein Kreml-Sprecher sagte, die russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin in einem "elenden Zustand" befänden, hätten weiteren "signifikanten Schaden" erlitten. Ist die Hoffnung, US-Präsident Donald Trump könne die russisch-amerikanische Eiszeit beenden, mit dem Militärschlag zunichte? Wie gefährlich war die Militäraktion - und rückt sie die beiden Ländern tatsächlich in die Nähe einer militärischen Konfrontation - eines Dritten Weltkriegs? mehr lesen

  • Türkei: Was folgt nach dem Verfassungsreferendum?

    Beim Verfassungsreferendum in der Türkei geht es in erster Linie um Änderungen an 18 Artikeln der Verfassung. Unterm Strich sollen aber vor allem Erdogans Rechte als Staatspräsident gestärkt werden. Die parlamentarische Demokratie würde dann zu einem Präsidialsystem werden, in dem die Rechte des Parlaments und des Regierungskabinetts beschränkt sind. Erdogan-Kritiker warnen vor einer Abkehr von der Demokratie und sehen in dem Vorhaben einen weiteren Schritt in Richtung Autokratie. Wir wollen debattieren: Welche Folgen wird das Referendum für die Türkei haben? mehr lesen

  • Muslimische Organisationen: Wie stark ist der Einfluss von außen

    Deutsche Behörden ermitteln gegen 20 Beschuldigte, denen Spionage im Auftrag der Türkei vorgeworfen wird. Besonders Imame des islamischen Verbands Türkisch-Islamische Union (Ditib) stehen im Verdacht, Anhänger der Gülen-Bewegung, die sie für den Militärputsch letztes Jahr verantwortlich machen, im Auftrag der türkischen Regierung ausspioniert zu haben. Ist dies nur ein Einzelfall oder agieren muslimische Verbände öfters als verlängerter Arm anderer Staaten? Wie muss sich die Regierung hier positionieren? mehr lesen

  • Frankreich vor der Schicksalswahl: Wohin steuert die République?

    Macron oder Le Pen? Frankreich entscheidet nicht nur wer in den Élysée-Palast einziehen wird, sondern auch über Frankreichs Platz in Europa. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen will das Land auf einen neuen politischen Kurs bringen. Das will ihr Gegner Emmanuel Macron auch - allerdings auf sehr unterschiedliche Art und Weise. Für welchen Kurs werden sich die Franzosen entscheiden und was sind die Konsequenzen für Europa? mehr lesen

  • Deutschtürken: Wie viel Loyalität zu Erdogan darf sein?

    Die Mehrheit der Deutschtürken hat beim Verfassungsreferendum den Kurs von Erdogan unterstützt. Welche Schlussfolgerungen kann man hieraus ziehen? Gibt es eine starke Loyalität gegenüber Erdogan? Ist diese mit dem deutschen Demokratieverständnis vereinbar? mehr lesen

  • Wie schafft Deutschland mehr Steuergerechtigkeit?

    Die Grünen setzen beim Wahlkampf auf das Thema soziale Gerechtigkeit und fordern unter anderem eine Vermögenssteuer, um das Ungleichheitsproblem anzugehen. Die FDP steht diesem Vorschlag kritisch gegenüber. Wir wollen debattieren: Welche Steuerreformen sind sinnvoll? Kann eine Steuerreform die öffentliche Hand entlasten und für mehr Gleichheit sorgen? Lisa Paus von den Grünen und der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner standen uns Rede und Antwort. mehr lesen

  • Nach dem Parteitag: Wie gefährlich ist die AfD?

    Während Frauke Petry beim Bundesparteitag in Köln wenig Zuspruch erhielt, ging Alice Weidel als das neue Gesicht an der Seite von Alexander Gauland für die Parteispitze hervor. Welche Auswirkungen hat das auf die AfD? Gerät sie ohne Frauke Petry im Spitzenteam in einen Abwärtsstrudel? Rückt sie nach dem Parteitag weiter nach rechts? Wie gefährlich ist diese Partei? mehr lesen

  • Brauchen wir das Arbeitslosengeld Q?

    Die SPD will das Arbeitslosengeld I reformieren. Bei einer Weiterqualifikation sollen Arbeitslose das neue Arbeitslosengeld Q bekommen, nach Abschluss der Weiterbildung dann wieder Arbeitslosengeld I. Neu soll auch das Recht auf Weiterbildung sein. Die CDU kritisiert: Es mache keinen Sinn, Menschen erst in der Erwerbslosigkeit zu qualifizieren. Das Modell sei rückschrittig und könnte im schlimmsten Fall zu einer Welle von Frühverrentungen führen. Wir wollen diskutieren: Brauchen wir das Arbeitslosengeld Q? Ist das Arbeitslosengeld I gut, so wie es ist? Oder ist ein ganz anderes Modell die Lösung? Katja Mast von der SPD und Karl Schiewerling von der CDU haben diese Fragen beantwortet. mehr lesen

  • Schaffen sich die Grünen selbst ab?

    Wahlumfragen zufolge lagen die Grünen im Frühjahr 2017 in der Wählergunst so schlecht wie seit 2002 nicht mehr. Bei der Bundestagswahl bekamen sie beachtliche 8,9 Prozent der Stimmen. Ist die Krise nun überwunden? Wohin steuert die Partei? Diese Debatte wurde zu Anfang des Wahljahres gestartet und wird nun nach der Wahl fortgeführt. mehr lesen

  • 100 Tage Trump - Zeit für eine erste Bilanz

    Langweilig war der Start von Donald Trumps Amtszeit nicht. Widersprüche und Wendemanöver prägten die ersten drei Monate des 45. US-Präsidenten. Das gilt sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik, sei es im Umgang mit Russland, dem Krieg in Syrien, der gescheiterten Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform oder seiner Sicht auf China oder die Nato. In der Gunst der Wähler ist er abgesunken, seine Beliebtheitswerte liegen bei nur 40 Prozent. Wie geht es nun weiter: Wird er das gefürchtete Schreckgespenst, das Chaos in den internationalen Beziehungen stiftet? Oder bremsen die "Checks und Balances" der Gewaltenteilung aus? mehr lesen

  • Wie politisch ist der Islam?

    Spätestens seit den Terroranschlägen des 11 Septembers 2001 ist der Islam zum Politikum geworden. Auch andere Glaubensrichtungen werden heute öfters als identitätsstiftendes Narrativ und politische Doktrin verstanden, als als reines Glaubensbekenntnis. Was sind die Ursachen und Gefahren dieser Interpretation? Wie politisch sollte Religion sein? Ist der Islam politischer als andere? mehr lesen

  • Kennen Sie Ihre Kalorienbilanz?

    Der Inhalt wird verantwortet von Schmeckt Richtig - eine Initiative der deutschen Zuckerwirtschaft

    Die Debatte zum Übergewicht läuft auf vielen Kanälen. Aber läuft sie in die richtige Richtung? Die Rede ist oft von einzelnen Zutaten und Nährstoffen, besonders vom Zucker. Fakt ist: Wer zu viel isst und sich zu wenig bewegt, wird schnell dick. Aber packen wir mit der Zuckerdebatte wirklich das Problem an der Wurzel an? Müssten wir nicht mehr über Kalorien und die Kalorienbilanz reden? Ist die Zuckerdebatte am Ende gar ein Selbstbetrug? Und wie muss eine Debatte aussehen, die für Verbraucher einen Nutzen stiftet? Gemeinsam mit Ernährungsexperten und Verbrauchern möchten wir diese Fragen diskutieren und damit dazu beitragen, dass wir mehr über die wirklichen Ursachen von Übergewicht sprechen. Direkt gefragt: Kennen Sie Ihre Kalorienbilanz? mehr lesen

  • Das Müller-Saleh-Papier: Ein guter Plan für Berlin?

    Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der SPD-Fraktionschef Raed Saleh rufen die rot-rot- grüne Koalition in Berlin dazu auf, eine „Politik für alle“ zu machen. In einem gemeinsamen Papier, das der Tagesspiegel exklusiv veröffentlicht, ordnen sie dabei der eigenen Partei einen Führungsanspruch zu. „Von Anfang an war uns bewusst, dass in erster Linie auf uns Sozialdemokraten eine große Verantwortung zukommen würde.“ Das Dreierbündnis dürfe nicht eine Regierung nur für Teile der Gesellschaft sein. Die Volkspartei SPD verstehe sich deshalb als „Kitt für unsere Stadt“. Konkret nennen die beiden Politiker unter anderem den Bau von 30.000 Wohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehr, saubere Parks und den Erhalt kostenloser Bildungsangebote als Ziele. Eine "Anti-Auto-Politik" lehnen sie ab. Wir stellen das Papier auf Tagesspiegel Causa zur Diskussion. mehr lesen

  • Frankreich nach der Wahl: Ein Neustart für Europa?

    Deutsche Politiker haben sich beinahe einvernehmlich einen französischen Präsidenten Emmanuel Macron gewünscht. Wie werden Deutschland und Frankreich nun zusammenarbeiten? Ist ein Neustart für Europa möglich, vielleicht sogar eine Weiterentwicklung europäischer Institutionen? Und welche Kompromisse muss Deutschland dafür eingehen - vielleicht sogar bis hin zu Eurobonds? Die Debatte zum Zustand des deutsch-französischen Motors nach der Wahl. mehr lesen

  • Im Super-Wahljahr: Wie stark ist der Schulz-Effekt?

    Seine Kanzlerkandidatur schoss die SPD in Umfragen um zehn Prozentpunkte nach oben. In den jüngsten Landtagswahlen konnte die Partei davon nicht profitieren. Ist der Schulz-Effekt schon vorbei? mehr lesen

  • Wie nah ist Nordkorea an der Atombombe?

    Drohgebärden, Spannungen mit dem Westen, Raketentests. Nordkorea macht keinen Hehl daraus, nach der Atombombe zu streben. Aber wie nah ist das Land wirklich an der Verwirklichung seiner Pläne? mehr lesen

  • Was ist soziale Gerechtigkeit?

    Martin Schulz hat das Thema der sozialen Gerechtigkeit auf der politischen Agenda wieder nach oben gerückt. Seither ist es in aller Munde. Was bedeutet der Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" überhaupt? Und wie können wir sie erreichen? Durch Chancengleichheit? Leistungsgerechtigkeit? Ein dichteres soziales Netz? Steuerreformen? Diskutieren Sie mit! mehr lesen

  • Die europäische Republik: Kann sie Europa retten?

    Für die Publizistin Ulrike Guérot ist es an der Zeit, Europa neu zu denken. Die Brüsseler EU-Trilogie aus Rat, Kommission und Parlament hat ausgedient und muss durch eine europäische Republik ersetzt werden, argumentiert sie. Nur so lassen sich die Bürger des Kontinents zusammenbringen und die Unterstützung für das europäische Projekt garantieren. Der Politikwissenschaftler Michael Bröning hält dagegen: starke Nationalstaaten und eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene sind für ihn unabdingbar, um Europa aus der Krise zu führen. mehr lesen

  • Nord Stream 2: Brauchen wir diese Pipeline?

    Deutschland hält an der umstrittenen Gaspipeline mit Russland fest – und verärgert damit viele Partner in der Europäischen Union. Wie sinnvoll ist der Bau der zweiten Pipeline durch die Ostsee? Bringt sie wirtschaftliche Vorteile? Richtet sie vor allem weiteren politischen Schaden an? Ist der ökologische Preis zu hoch? Diskutieren Sie mit! mehr lesen

  • Pendlerpauschale abschaffen?

    Die Zahl der Berufspendler ist in den letzten Jahren stark gestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht - nicht zuletzt aufgrund der umstrittenen Pendlerpauschale. Wie sollen wir auf das gestiegene Verkehrsaufkommen reagieren? Ist die Pendlerpauschale noch zeitgemäß? Und welche Alternativen gibt es? mehr lesen

  • Großbritannien nach der Wahl - was nun?

    Bei den Parlamentschaftswahlen hat sich Theresa May ordentlich verzockt. Anstatt ihre Position zu festigen, gab es nach dem hauchdünnen Sieg sogar Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei. Wie wird sich das Wahl-Desaster auf das Land auswirken und welche Konsequenzen hat es für die anstehenden Brexit-Verhandlungen? mehr lesen

  • Wie umgehen mit dem Kohlendioxid?

    Unter Volkswirtschaftlern ist die Forderung nach einem Preis auf den Kohlendioxid-Ausstoß ein alter Hut. In seltener Einigkeit fordern ihn alle, egal welcher volkswirtschaftlichen Schule sie angehören. Doch dann hört es mit den Gemeinsamkeiten auch schon wieder auf. Ob ein Emissionshandelssystem wie in der Europäischen Union, eine CO2-Steuer oder womöglich auch noch regionale oder nationale Mindestpreis das richtige Mittel sind, um Investitionen in den Klimaschutz anzureizen, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. mehr lesen

  • Ist das Asylrecht nach der Genfer Konvention überholt?

    In der Folge des gestiegenen Zuzugs Geflüchteter wird auch kontrovers über die Sicherung der europäischen Außengrenzen diskutiert. Wie weit kann Europa gehen, um seine Grenzen zu sichern, vor allem im Süden? Oder gebieten es die Menschenrechte, die Grenzen für Asylsuchende offenzuhalten, um allen Schutzsuchenden das individuelle Recht auf Asyl zu ermöglichen? mehr lesen

  • Flucht und Recht

    Die Flüchtlingsfrage bleibt ein bestimmendes Thema für die Länder der westlichen Welt. Wie können Politik und Gesellschaft darauf reagieren? Ist die Asylgesetzgebung noch ein Mittel der Wahl oder muss ein Einwanderungsrecht her? Wir fragen: Wie kann Migration verrechtlicht werden? mehr lesen

  • Merkel als neue "Anführerin des Westens"?

    Unter Trump haben die USA auf dem internationalen Parkett bisher viele Führungsschwächen gezeigt. Ehemalige Kooperationspartner hat der US-Präsident vergrault und spätestens nach seinem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist klar: die Vereinigten Staaten können keine wegweisende Rolle einnehmen. Wir wollen mit Experten aus aller Welt diskutieren: Kann Deutschland unter Merkel aufrücken und anführen - und somit die USA als "leader of the free world" ablösen? mehr lesen

  • Offene Gesellschaft in Gefahr?

    Der Westen sucht nach Mitteln und Wegen, um auf die anhaltende Serie aus Anschlägen und Anschlägsversuchen von Islamisten zu reagieren. Soll er seine konstitutiven Werte wie Freiheit, Offenheit und Toleranz weiter hochhalten, oder muss er sich verteidigen auf eben deren Kosten? mehr lesen

  • Was muss linke Politik heute leisten?

    Zuletzt zeigten die Erfolge der Rechtspopulisten in Europa: Die Globalisierung hat nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer geschaffen, denen neue Antworten auf soziale Fragen gegeben werden müssen. Wie kann linke Politik eigene Antworten auf die Ängste der Bürger finden und diese verteidigen? Was wird heute von ihr erwartet? Im Wahlkampf muss Martin Schulz linke Politik für sich definieren. Auch wir wollen diskutieren: Was muss linke Politik heute leisten? Nils Heisterhagen, Grundsatzreferent der SPD-Fraktion Rheinland-Pfalz, stößt unsere Debatte an. mehr lesen

  • Was ist vom G20-Gipfel zu erwarten?

    In den nächsten Tagen richtet die Welt ihren Blick nach Hamburg, wo Vertreter der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammenkommen. Was aus dem zweitägigen Treffen am 7. und 8. Juli hervorgehen wird, ist so unklar wie nie zuvor. Von Donald Trump gehen zahlreiche Unwägbarkeiten aus, Asien und Europa rücken im Vorfeld des Gipfels näher zusammen. Wir wollen diskutieren: Was ist vom G20-Gipfel zu erwarten? mehr lesen

  • Ist Linksextremismus eine unterschätzte Gefahr?

    Die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg haben eine alte Diskussion entfacht: Wie gefährlich ist Linksextremismus? Wurde das Thema von der Politik zu lange als ein nebensächliches ignoriert, oder geht von linken Verfechtern politischer Gewalt eigentlich gar keine große Gefahr aus? Auch wir wollen diskutieren: Beschäftigen wir uns zu wenig mit dem Linksextremismus? Der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen stößt unsere Debatte an. mehr lesen

  • Kann Europa sich selbst verteidigen?

    Die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist in Bewegung. Angela Merkel und Emmanuel Macron haben angekündigt, dass beide Länder gemeinsam einen europäischen Kampfjet entwickeln werden. Die EU-Kommission will die Kooperation in der Rüstungsbeschaffung verstärken und ein gemeinsames Hauptquartier einrichten. Ist die Europäische Union damit auf einem guten Weg? Kann sich Europa demnächst selbst verteidigen? Setzt die Kommission, setzen die Staats- und Regierungschefs die richtigen Prioritäten? Wie kann, wie soll sich Europa verteidigen? Eine Debatte. mehr lesen

  • Der deutsch-französische Motor

    Beim ersten deutsch-französischen Ministerrat der Ära Macron ließen sich einige Schwerpunkte der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich erkennen. Wie viel Hoffnung kann auf das deutsch-französische Verhältnis gesetzt werden? Was bedeutet es für Europa? Können Merkel und Macron Europa gemeinsam gestalten und vorantreiben? mehr lesen

  • Justizreform in Polen - wohin steuert das Land?

    Die PiS-Partei baut in Polen das Justizsystem um. Wie gefährdet sind Gewaltenteilung und Rechtsstaat? Was machen die Reformen mit dem Land, seinem Volk und seiner Stellung in der Europäischen Union? Muss die EU handeln? mehr lesen

  • Braucht Deutschland eine neue Türkei-Politik?

    Schon seit längerem spitzt sich das deutsch-türkische Verhältnis immer weiter zu. Bislang ertrug die Bundesregierung die Provokationen aus Ankara und reagierte mit Mahnungen und Einladungen zum Dialog. Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner wird nun erstmals zu härteren Mitteln gegriffen. Was kann und sollte die Bundesregierung tun? Ist mehr Härte im Umgang mit dem Land gefragt? Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin stößt unsere Debatte an. mehr lesen

  • Was ist von der FDP zu erwarten?

    Kehrt die FDP nicht nur in den Bundestag, sondern gar auf die Regierungsbank zurück? Die Partei von Christian Lindner liegt derzeit bei über acht Prozent und könnte mit der Union koalieren. Doch wofür stehen die Freien Demokraten nach dem Neuanfang? Welchen Liberalismus vertreten sie und was ist von ihnen zu erwarten? mehr lesen

  • Wie geht moderne Verkehrspolitik?

    Nach dem Bekanntwerden des Diesel-Skandals ringen Politik und Autoindustrie um Lösungen. Wie könnte eine zukunftsweisende Verkehrspolitik aussehen und welche Rolle spielt der Diesel, wann übernimmt das E-Auto? mehr lesen

  • 100 Tage Macron - Eine erste Bilanz

    Emmanuel Macron ist kaum 100 Tage im Amt, doch seine Zustimmungswerte sind bereits massiv gesunken. Woher rührt die Unzufriedenheit der Bürger? Und was ist - nüchtern betrachtet - die Bilanz des hoffnungsvoll angetretenen französischen Präsidenten? mehr lesen

  • Wie vorhersehbar ist die Bundestagswahl?

    Ein Monat vor der Wahl scheint sich bereits ein erneuter Wahlerfolg der CDU abzuzeichnen. Auch bei den anderen Parteien deutet wenig auf große Überraschungen hin - korrekte Annahme oder Trugschluss? Ist beim erwarteten Wahlergebnis noch mit größeren Veränderungen zu rechnen und falls ja, mit welchen und warum? Steht unsere künftige Bundeskanzlerin schon fest, oder geht da noch was? mehr lesen

  • Brauchen wir eine Migrantenquote?

    Viele Deutschtürken fühlen sich weder in der deutschen Politik noch in der deutschen Gesellschaft angemessen repräsentiert. Was ist zu tun, um das zu ändern? Eine Migrantenquote schlägt die Türkische Gemeinde Deutschlands vor. Macht das Sinn? mehr lesen

  • Auf dem falschen Kurs? Großbritannien und der Brexit

    Die laufenden Brexit-Verhandlungen offenbaren, wie unkoordiniert die britische Regierung ihren Abschied aus der EU handhabt. Die Premierministerin steht unter Dauerbeschuss, die britische Position wechselt wöchentlich und der Druck aus Europa und der eigenen Bevölkerung wächst. Haben die Briten den falschen Kurs gewählt? mehr lesen

  • Für und wider die Aussetzung des Familiennachzuges

    Mit dem Asylpaket II, das im März 2016 in Kraft trat, wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt. Befürworter dieser Regelung fordern, an der Aussetzung auch über zwei Jahre hinaus festzuhalten. Gegner verweisen dagegen auf den Status der Familie im Grundgesetz und die Wichtigkeit der Familienzusammenführung für die Integration von Geflüchteten in Deutschland. mehr lesen

  • Wahl 2017: Der Blick aus dem Ausland

    Wie hat das Ausland die Bundestagswahl erlebt? Welche Erwartungen haben Nachbarn und Partner nun an die Regierung? Wir haben Experten aus verschiedenen Ländern eingeladen, die Wahl zu kommentieren. mehr lesen

  • Nach der Bundestagswahl: Wie repariert man die SPD?

    Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2017 das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Wie kann sich die Partei erneuern? Kann sie wieder "Volkspartei" werden? Und wer soll sie führen? In dem Essay, das wir zum Auftakt dieser Debatte nehmen, geht der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh hart mit seiner Partei ins Gericht. Er gibt den Sozialdemokraten die Mitschuld am Aufstieg der AfD, fordert einen "vollständigen" personellen Neuanfang und eine inhaltliche Neuorientierung. Antwortvorschläge gern an meinung@tagesspiegel.de. mehr lesen

  • Krise der Demokratie

    Die Demokratie ist Grundlage jedes Rechtsstaates, doch gerät sie immer mehr unter Beschuss und an ihre Grenzen. Das Erstarken populistischer Parteien droht die Demokratie weiterhin zu untergraben. Wie kann diese Krise der Demokratie überwunden werden? mehr lesen

  • Nationalratswahl in Österreich

    Das Ergebnis der Nationalratswahlen in Österreich ist eine historische Zäsur. Welche Bedeutung hat das für die europäische Flüchtlingspolitik? mehr lesen

  • Saudi-Arabien und Iran: Wie bedrohlich ist die neue Lage?

    Verhaftete Prinzen im eigenen Land, Drohungen gegen den Erzfeind Iran, der Rücktritt des libanesischen Ministerpräsidenten Hariri - und im Zentrum immer wieder: der saudische Prinz Mohammed bin Salman, 32, politisch unerfahren, aber ehrgeizig. Was treibt ihn? Wer stützt ihn? Wird er den Kalten Krieg im Nahen Osten eskalieren? mehr lesen

  • Macrons Vorschläge zur EU-Reform

    Im Mai hat Emmanuel Macron die französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zu Europa. Ende September legte Macron konkrete Vorschläge zur Reform der EU vor, die sich von den Themen Sicherheit, Migration und Bildung bis hin zur Forderung nach einem Finanzminister für die Eurozone mit eigenem Budget erstrecken. Auf Causa diskutieren wir Macrons Reformvorhaben, deren Bedeutung für die deutsch-französischen Beziehungen und die Regierungsbildung in Deutschland. mehr lesen

  • Gehört Russland zum Westen?

    Nicht erst seit der Annexion der Krim stellt sich die Frage nach Russlands Rolle in der Welt wieder in aller Deutlichkeit. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis zu Europa und dem Westen. Die vorliegenden Beiträge basieren auf der Teilnahme der beiden Autoren Norbert Röttgen und Alexander Dynkin am 165. Bergedorfer Gesprächskreis der Körber-Stiftung, der im Mai 2017 in St. Petersburg stattfand. mehr lesen

  • Rettet die SPD die "Leitkultur"?

    In seinem Buch "Ich Deutsch" wirbt der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh für eine neue deutsche Leitkultur. Ein riskantes Unternehmen - für das er Widerspruch in der eigenen Partei erntet. Kian Niroomand findet, "Leitkultur" und Sozialdemokratie schließen sich längst aus. mehr lesen

  • Braucht Deutschland ein Digitalministerium?

    Die Debatte geht in die dritte Legislaturperiode, aber ein gutes Ergebnis gibt es immer noch nicht: Wie kann das Querschnittsthema Digitalpolitik in der Bundesregierung so vertreten werden, dass es keine Reibungsverluste zwischen den Ministerien gibt? Auch während der Sondierungsgespräche 2017 verlangen wieder einige Politiker, ein eigenes "Digitalministerium" einzurichten. Wäre das die beste Lösung? Wie könnte die Arbeit stattdessen organisiert werden? mehr lesen

  • Soll man mit den Rechten reden?

    Die AfD sitzt im Bundestag, Pegida marschiert weiter, immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen mit Rechtspopulisten. Was ist die angemessene Reaktion darauf? Ignorieren? Konfrontieren? Integrieren? mehr lesen

  • Ist eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik notwendig?

    Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Grundsatzrede eine Wende in der deutschen Außenpolitik gefordert. Deutschland und Europa sollten ihre USA-Politik neu ausrichten und notfalls "rote Linien" gegenüber Washington ziehen. Sollten die transatlantischen Beziehungen neu bedacht werden? Und welche Rolle spielt dann Russland? mehr lesen

  • Anerkennung Jerusalems als die Hauptstadt von Israel

    Harsche Kritik und tiefe Verunsicherung: Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat global heftige Reaktionen ausgelöst. Ist der Friedensprozess der Region in Gefahr? mehr lesen

  • Zu viele Autos in der Stadt?

    Luftverschmutzung, Raserei, Platzverschwendung: Der Verkehr bringt die Stadt und ihre Menschen an ihre Grenzen. Was können wir tun für eine neue, faire, umweltfreundliche Mobilität? mehr lesen

  • Was hilft der Pflege?

    8000 neue Stellen will die Große Koalition bereitstellen, um dem Personalmangel im Pflegebereich zu begegnen. Leider sei sie damit auf demvöllig falschen Dampfer, kritisiert Medizin-Experte Professor Andreas Lübbe, denn: Es gebe gar keine arbeitslosen Pflegekräfte. Nötig wären ganz andere Schritte. mehr lesen

  • Proteste im Iran: Woher rührt die Wut?

    Zum Jahreswechsel 2017/2018 brechen im Iran Proteste gegen das Regime aus. Woher rührt die Wut? Wie werden sich die Demonstrationen entwickeln? Steht das Land vor einer neuen "Grünen Revolution"? Irankenner diskutieren. mehr lesen

  • Bedroht das Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit?

    Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist noch keinen Monat rechtskräftig, da muss sich der verantwortliche Justizminister Heiko Maas schon heftige Kritik gefallen lassen. Ist das Gesetz das richtige Werkzeug, um Hassbotschaften in Sozialen Netzwerken zu unterbinden oder schränkt es die Meinungsfreiheit ein? mehr lesen

  • Reform der Eurozone

    Allen wollen eine schnelle Reform der Euro-Zone - über den Inhalt wird aber heftig gestritten. Braucht es dafür einen Europäischen Währungsfonds? Eine gemeinsame Einlagensicherung? Oder gar Eurobonds und eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik? Diskutieren Sie mit. mehr lesen

  • Zu viel Reden vom Populismus? Wie sinnvoll ist der Begriff?

    "Populismus" ist eines der zentralen politischen Schlagworte der vergangenen Jahre. Populisten bezeichnen sich selbst gern als solche - für ihre politischen Gegner ist das Wort Stigma und Kampfbegriff. Aber ist der Begriff eigentlich trennscharf genug - oder werden damit zu viele unterschiedliche Phänomene erfasst? Schadet der Begriff vielleicht sogar mehr, als er nützt, weil er die Grenzen zwischen Demokratiefeindlichkeit und akzeptabler Meinungsäußerung verwischt? mehr lesen

  • Wie bedenklich ist der chinesische Einfluss in Europa?

    Die Investitionen aus China in europäische Firmen steigen von Rekordmarke zu Rekordmarke. Immer seltener bleibt es dann beim dezenten Einfluss aus dem Hintergrund, stattdessen wird auf china-freundliche Sprachregelungen gedrängt und auf die Berücksichtigung von Pekings Interessen. Soll man den reichen Geschäftspartnern entgegenkommen - oder lauert da eine demokratiefeindliche Gefahr? mehr lesen

  • Braucht Deutschland eine Nuklearstrategie?

    Die US-Regierung möchte "kleinere Atomwaffen" haben. Russland hält sich möglicherweise nicht an den Abrüstungsvertrag INF. Und dann sind da noch Iran und Nordkorea. Steuert die Welt in eine neue "nukleare" Zeit - und wie sollte Deutschland darauf reagieren? mehr lesen

  • Was wird aus Italien nach der Wahl?

    Die italienischen Verhältnisse in der Politik stehen ohnehin nicht für Stabilität und Verlässlichkeit. Doch diesmal könnte es sich noch einmal verschärfen, je nachdem, wie die Wählerinnen und Wähler am 4. März abstimmen. Das kann auch Folgen für Europa haben. mehr lesen

  • Essener Tafel: Darf man Deutsche bevorzugen?

    Die Tafel in Essen nimmt vorerst nur noch deutsche Neukunden auf. Grund: Der Anteil ausländischer Männer unter den Hilfsbedürftigen sei so groß geworden, und deutsche Frauen hätten sich davon verdrängt gefühlt. Um die Maßnahme gibt es viel Streit. Wir fragen: Darf man Deutsche bevorzugen? Zwei Mitglieder des Deutschen Ethikrats antworten. mehr lesen

  • Atomabkommen mit dem Iran - auflösen oder aufrechterhalten?

    Der Iran mischt bei vielen Konflikten im Nahen Osten mit. Mit dem Atom-Deal verfolgen USA und EU das Ziel, den Aufstieg des Irans zur Atommacht zu verhindern. Ob das Land mit Hilfe des Vertrags ein verlässlicher und friedlicher Partner wird, bleibt weiterhin strittig. mehr lesen

  • Brauchen Parlamente eine Frauenquote?

    Der Frauenanteil im deutschen Bundestag ist mit dem Einzug von AfD und FDP erstmalig gesunken. Die rot-rot-grüne Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus lässt prüfen, ob eine Frauenquote in Parlamenten verfassungskonform wäre. Ist eine Quote das richtige Instrument, um für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik zu sorgen? mehr lesen

  • Reicht Hartz IV zum Leben?

    Die Hartz-IV-Debatte, losgetreten von Gesundheitsminister Jens Spahn, beschäftigt die Politik. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie eine Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Was bedeutet es für Bedürftige, mit einem Regelsatz von 416 Euro auszukommen? Muss Hartz IV reformiert werden? mehr lesen

  • Nach Afrin - Welches Verhältnis hat der Westen zur Türkei?

    Die türkische Offensive in den syrischen Kurdengebieten stellt das türkische Verhältnis zu den USA, zur Nato und nicht zuletzt zu Deutschland auf eine weitere schwere Probe. Wie können die Beziehungen in Zukunft gestaltet werden? Sigmar Gabriel, Bundesminister des Äußeren a.D. meint: Die türkische Militäraktion ist eine Botschaft an den Westen. Die Regierung Erdogan nimmt einen Bruch mit den USA, der Nato und den westlichen Ländern in Kauf. Das muss in jedem Fall verhindert werden. Auch Deutschland muss weiterhin versuchen, die Türkei einzubinden und Erdogan Angebote machen. Hat er Recht? Was ist die richtige Türkei-Strategie? mehr lesen

  • Kann Europa das Atomabkommen mit dem Iran noch retten?

    Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Was kann Europa nun tun? Durch die von den USA herbeigeführte Unsicherheit war der Deal de facto schon tot, schreibt Ali Vaez von der International Crisis Group zum Auftakt der Debatte - und macht Vorschläge für eine alternative europäische Strategie. Nora Müller von der Körber-Stiftung macht Vorschläge, was die Europäer tun können, um die Region zu stabilisieren, die durch den Ausstieg der USA aus dem Deal weiter destabilisiert wird. mehr lesen

  • Braucht Deutschland eine neue Russlandpolitik?

    Das deutsch-russische Verhältnis bleibt weiter angespannt. Seit Heiko Maas als Außenminister begonnen hat, ist aber ein anderer Ton gegenüber Moskau zu vernehmen. Russland befände sich immer mehr in „Gegnerschaft“ zum Westen, sagte Maas bei seiner Amtseinführung. Der Antrittsbesuch in Moskau fiel auch nüchtern aus. Birgt dieser Kurs Chancen? Muss Deutschland in der Russlandpolitik neue Wege gehen? mehr lesen

  • Zur Lage in Syrien

    2011 griff der Arabische Frühling auf Syrien über, und inzwischen herrscht Krieg im Land. Geht es dem Assad-Regime um die Wiederherstellung einer Ordnung -. oder nur um die Zementierung seiner Macht? mehr lesen

  • Der Bamf-Skandal und die Suche nach Verantwortlichen

    In der Affäre um tausende fehlerhaft erteilte Asylbescheide durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird hektisch nachgearbeitet. Asylbescheide werden überprüft, der Bundesinnenminister hat erste personelle Konsequenzen gezogen, die Frage nach der Verantwortung ist gestellt. Katja Kipping, Co-Chefin der Linkspartei, zeigt auf Frank-Jürgen Weise, den ehemaligen Chef und Umstrukturierer des Bamf. mehr lesen

  • Die Flüchtlingskrise und die Frage nach dem Rechtsbruch

    Seit 2015 haben mehr als eine Million Flüchtlinge die Grenze nach Deutschland überschritten. Auf welcher rechtlichen Grundlage? Ein Streit entbrannte, zuletzt befeuert durch die "Erklärung 2018", deren 34 Unterzeichner von einem Rechtsbruch ausgehen. Dem hat der Völkerrechtsprofessor Daniel Thym im Tagesspiegel widersprochen. Thilo Sarrazin, einer der Unterzeichner der "Erklärung 2018", konterte. Lesen Sie hier die aktualisierte Version des schriftlichen Schlagabtauschs. mehr lesen

  • Auf dem Weg zur europäischen Armee?

    In der Theorie ist sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten einig: In der Verteidigungspolitik soll enger und häufiger miteinander kooperiert werden. Nur wie das in der Praxis genau aussehen soll, darüber klaffen die Meinungen weit auseinander. Ist der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine europäische Interventionsinitiative sinnvoll? Oder untergräbt er die bereits bestehenden Bemühungen auf EU-Ebene, wie etwa die Ende des letzten Jahres von 25 EU-Staaten beschlossene Verteidigungskooperation Pesco? Wie soll sich die Bundesregierung positionieren? mehr lesen

  • Wie sollte eine europäische Migrationspolitik aussehen?

    In ihrem Kampf um eine Lösung in der Flüchtlingskrise, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Zusammenarbeit in der EU. Wie könnte eine solche Zusammenarbeit gestaltet werden? mehr lesen

  • Ist die Zeit reif für eine linke Sammlungsbewegung?

    Während rechtsaußen eine neue Kraft wächst, dümpeln die linken Parteien in Deutschland vor sich hin, Was tun? Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine wollen die linken Kräfte bündeln und werben für „Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten SPD- und Linksparteimitgliedern und linken Grünen. Ist das eine Lösung? mehr lesen

  • Was ist progressive Politik?

    Politik begnüge sich oft damit, die Fehler von gestern und vorgestern auszubessern - so eine wiederkehrende Kritik. Es fehle an zukunftsweisenden Ideen und an progressiver Strahlkraft. Doch was ist das eigentlich? Woraus könnte progressive Politik bestehen? mehr lesen

  • Braucht Deutschland eine neue USA-Politik?

    Seit der Wahl von Donald Trump hat sich die deutsch-amerikanische Beziehung stark verändert. Eine konstante und verlässliche Zusammenarbeit gibt es nicht mehr. Was muss Deutschland tun, um den Dialog aufrecht zu erhalten? mehr lesen