Wider den Fetisch Migrationspolitik  Nicht den Lautesten folgen 

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SPD-Politiker

Expertise:

Aziz Bozkurt ist Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD

Es ist Zeit für mehr Realitätssinn, aber mit sozialdemokratischem Kompass - und ohne Politiksimulation für rechte Stammtische.

Keine Glückwünsche nach Dänemark! Ein Pyrrhussieg, der mit der Aufgabe der eigenen Werte und Identität erkauft wurde. Das war mein Twitter-Kommentar zum Wahlsieg der sozialdemokratischen Partei in Dänemark. Wolfgang Merkel und Wolfgang Schroeder, beide Mitglieder der SPD-Grundwertekommission, missfiel meine politische Einordnung.

In ihrem Text für den Tagesspiegel werten sie die Kritik an der restriktiven Haltung der dänischen Sozialdemokraten in der Migrationspolitik mit dem neumodischen Vorwurf der „übertriebenen Moralisierung“ ab. Es handele sich um die Hochnäsigkeit derer, die „die richtige (kosmopolitische) Moral“ vor sich her tragen würden. Sie bewegen sich auf dem Pfad derjenigen, die die Fortschritte bei Minderheitenrechten gegen die soziale Frage ausspielen.

Wer Gleichstellungspolitik runter macht, liegt falsch.

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Diese kleine Fraktion innerhalb der Sozialdemokratie glaubt, dass wir im Prinzip zu viel Homo-Ehe und zu wenig Politik für „die Mitte“ machten. Sie wünschen sich eigentlich mehr Seehofer und eine Prise Wagenknecht. Ich bin überzeugt, die Zukunft der Sozialdemokratie liegt in einem starken sozialpolitischen Profil und zugleich einer aktiven Gleichstellungspolitik für alle (benachteiligten) gesellschaftlichen Gruppen.

Dänemarks Sozialdemokraten machen harte Migrationspolitik, Spaniens nicht. Beide haben Wahlen gewonnen. Und nun?

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Erstaunlicherweise stecken in den Thesen der beiden Wissenschaftler mehr Bauchgefühle statt Fakten. Die dänischen Sozialdemokraten haben mehr Stimmen nach Links abgegeben, als sie von Rechts gewonnen haben. Das Thema Migration spielte laut Demoskopen kaum eine Rolle im Wahlkampf. Kein Wort dazu von Merkel und Schroeder. Ich hätte mir auch gewünscht, dass sie bei der Aufzählung weiterer Länder mit sozialdemokratischen Erfolgen, kurz bemerkt hätten, dass die Zeichen außerhalb Dänemarks eher auf Weltoffenheit statt Abschottung standen. Wie beispielsweise in Spanien. Dort öffnete die sozialdemokratische Regierung den Geflüchteten die Häfen, die in Italien nicht anlegen durften. Der Blick nach Dänemark funktioniert also nicht.

Flüchtlingspolitik ist ein Fetisch, der jenseits von Zahlen gepflegt wird.

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Flüchtlingspolitik hat sich zu einem Fetisch entwickelt, von dem manche nicht mehr lassen können. Dabei ist die Zahl der Geflüchteten stark gesunken, und man könnte denken, mit knapp 30 beschlossenen Gesetzen seit 2015 müssten mögliche Regelungslücken geschlossen worden sein. Das Resultat ist verheerend, und jeder, der Vorschläge zur Migrationspolitik unterbreitet und noch dazu eine Zäsur fordert, sollte auch einen Blick auf die Folgen dieser Politik werfen. Die Gesetze in diesem Bereich haben wilde Signale in alle Richtungen gesendet. Mal wurde nach links, mal nach rechts geblinkt und insgesamt am Problem vorbeigesteuert. Die mangelnde Fähigkeit zu großen Politikentwürfen sollte durch eine Simulation von Handlungsfähigkeit übertüncht werden.

Die Groko hat die Rechtspopulisten mit ihrer Orientierungslosigkeit groß gemacht.

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Merkel und Schroeder scheinen dieser Entwicklung auf den Leim zu gehen. Dabei attestierten jüngst zwei Drittel der Deutschen der Bundesregierung Plan- und Visionslosigkeit. Und was daraus folgt, sagte uns die neueste Mitte-Studie: Mittlerweile hat mehr als jeder Zweite Vorbehalte gegenüber Geflüchteten. Die Große Koalition hat die Rechtspopulisten in Deutschland mit ihrer Orientierungslosigkeit groß gemacht.

Humane Migrationspolitik ist kein Träumerei - anders als das wirkungslose Geordnete-Rückkehr-Gesetz.

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Sicher, die Sozialdemokratie braucht dringend ein Update in der Migrationspolitik. Jedoch keins, mit dem brav den Lautesten gefolgt wird und kein Zusammenhang mehr mit den eigenen Grundwerten zu erkennen ist. Ich höre schon aus der Ferne den Vorwurf der an dieser Stelle folgt: Ihr mit eurer Träumerei von offenen Grenzen ohne praktikable Antworten. Ich wüsste nicht, dass jemand in der SPD völlig offene Grenzen gefordert hätte, auch wenn diese Position seine Berechtigung in der Debatte hat. Dabei ist das, was zuletzt mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz fabriziert wurde die wahre Träumerei, eine wirkungslose Politik mit reinen Abschreckungsinstrumenten.

Verfahren dauern hierzulande zu lange, das machen die Niederlande besser. Warum nicht dahin schauen?

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Was ist eigentlich aus den Abkommen geworden, die Seehofer mit den Herkunftsländern vereinbaren wollte? Mit diesen wäre bei notwendigen Abschiebungen deutlich mehr gewonnen. Aber die Frage fällt anscheinend niemandem ein. Würde man sich an den realen Problemen orientieren, dann würde man andere, und zwar die richtigen Fragen stellen. Wieso dauern beispielsweise bei uns die Verfahren so lange und sind noch dazu so fehlerhaft, dass Gerichte mit zu Recht gestellten Anfechtungen überrannt werden? Da lohnt sich beispielsweise ein Blick in die Niederlande, wo Geflüchteten gleich zu Beginn ein Anwalt zur Seite gestellt wird, Verfahren deutlich kürzer und rechtsstaatlich sicherer ablaufen.

Die SPD lässt sich vom Bundesinnenminister treiben. Das muss aufhören.

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Aber ich halte fest: Wir unterhalten uns weiterhin über das Bauchgefühl von – meist – Männern im gehobenen Alter. Und leider sitzt der größte Antreiber der Politik des ungebremsten Bauchgefühls an der Spitze des Bundesinnenministeriums und treibt die Sozialdemokratie weiter vor sich her. Es ist an der Zeit für mehr Selbstbewusstsein und das Rückbesinnen auf die eigenen Stärken und Werte. Es ist tatsächlich Zeit für mehr Realitätssinn, aber mit sozialdemokratischem Kompass und ohne Politiksimulation für rechte Stammtische.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Andreas Rabe
    Habt Ihr überhaupt eine Vorstellung wie gut Dänemark für Migranten ist? Wie gut und freundlich die dänische Verwaltung ist? Ein kleines Land macht vieles richtig. Man darf nicht vom Klischee ausgehen.