„Das wird schon“ ist gefährlich Mehr Materialismus wagen!

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Publizist SPD

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Nils Heisterhagen ist Sozialdemokrat und Publizist ("Die liberale Illusion: Warum wir einen linken Realismus brauchen", Dietz Verlag). Zuvor war er Grundsatzreferent der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Grundsatzreferent und Redenschreiber der letzten beiden IG Metall-Vorsitzenden.

In der angeblich so robust laufenden Liberalisierungsmaschine des Fortschritts leuchtet längst der Fehleralarm auf. Auch die Sozialdemokraten müssen einen ehrlicheren Blick auf Wirtschaft und Politik wagen.

In der Schnelllebigkeit unserer Zeit wird vieles rasch vergessen. Von der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ beispielsweise redet hierzulande kein Mensch mehr. Dabei würde es sich lohnen, mal darauf zu blicken, was die Organisation eigentlich wollte und darstellte. Die von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufene Bewegung und insbesondere ihr Gründungsaufruf ist nämlich das ambitionierteste Stück linker Realpolitik, welches seit langer Zeit in Deutschland zu beobachten war. Dieses Projekt hätte die Chance für eine materialistische Wende bedeuten können. Denn es war keineswegs ein weiteres Spaltungsprojekt der deutschen Linken, sondern die Chance für einen progressiven Aufbruch. Vor allem für eine Linke, die sich politisch verrannt hat.

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ war ambitionierte linke Realpolitik 

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Insbesondere die SPD verlor sich in den letzten zwei Jahrzehnten in der Rolle einer domestizierten Regierungslinken, die den Anspruch auf Veränderung und weitgehende Visionen abgelegt hatte. Im Zuge des unter Gerhard Schröder durchgesetzten „Dritten Weges“ akzeptierten auch die Sozialdemokraten lange eine vermeintliche marktwirtschaftliche Alternativlosigkeit, zeigten zumindest wenig Widerstand dagegen. Man tat so, als sei das „Ende der Geschichte“, wie der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama es nannte, erreicht. Und fügte sich der, spätestens nach 1990 zur Hegemonie avancierten, neoliberalen Heilslehre, indem man es aufgab, den Kapitalismus mittels des Primats der Politik umfassend einzudämmen.

Die Sozialdemokraten akzeptierten die "marktwirtschaftliche Alternativlosigkeit"

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Auch an der prinzipiellen Möglichkeit einer solchen Eindämmung äußerten linke Politiker Zweifel. Keine Aussage macht dies deutlicher als die von Joschka Fischer, der einst sagte: „Wir können nicht Politik gegen die Finanzmärkte machen.“ Das war die bestimmende Philosophie bei SPD und Grünen, während die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, die Demokratie solle „marktkonform“ werden. Die „Alternativlosigkeit“ war die zentrale Vokabel einer Philosophie, die die Politik lange zu jener Liberalisierungsmaschine machte, die dem Markt seine Freiheit geben sollte. Man vergaß in diesem Liberalisierungsrausch, dass die vom einstigen SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller geprägte und im Godesberger Programm der SPD eingeflossene Formel „So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“ stets bedeutet hatte, dass die Marktwirtschaft nur dann „sozial“ werden kann, wenn der Staat auch steuert und handelt.

Doch ganz im Gegenteil: In einer großen Naivität ließ man sich in der Politik darauf ein, zu glauben, dass durch den Wettbewerb der Marktkräfte schon alles laufen wird. Begleitet wurde dieser Glaube an einen ökonomischen Liberalismus durch einen kulturellen Liberalismus, der ein fröhliches „anything goes“ formulierte. Man bildete sich so in der Folge ein, dass alles von selbst gut werde. Und bislang lässt man sich auch nicht in diesem Glauben stören, obwohl die Realität längst ein vollkommen anderes Bild bietet: Donald Trump, der Brexit, Marine Le Pen auf der rechten Seite, die Gelbwesten und Sozialismus-Debatten auf der linken. Niemand kann mehr leugnen, festzustellen, dass im Subtext der angeblich robust laufenden Liberalisierungsmaschine des Fortschritts längst der Fehleralarm aufleuchtet.

Von der „sozialen Frage“ beginnend, über Strategien für die beste Klimapolitik, für den Umgang mit weltweiten Migrationsströmen, die nicht wie von Geisterhand abebben werden, bis zur immer noch weithin unbeantworteten Frage nach nachhaltigen Lösungen in der Integration der Geflüchteten, stehen zahlreiche ungelöste Probleme vor der Tür, die darauf warten, dass sie jemand löst. Je länger die Politik da nicht substanziell rangeht und Reformen angeht, desto mehr wird sich der Unmut steigern und populistisch abgegriffen werden.

Deutschland befindet sich in einer unheimlich heilen Illusion des „Das wird schon“

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Aber Deutschland befindet sich in einer unheimlich heilen Illusion des „Das wird schon“. Auch besser bekannt als „Wir schaffen das“. Bei keiner anderen Debatte wird das momentan deutlicher als in der Klimadebatte. Der Klimawandel wird nicht mit Poesie und viel Emotionalität eingedämmt werden. Wer von einer „Grünen Null“ träumt, also der Idee von der schnellen Annäherung an eine emissionsfreie Ökonomie, der wird diese Vision nicht mit Appellen und Bitten für einen Lebenswandel auf individueller Ebene erreichen. Leidenschaftliche Reden für mehr Klimapolitik sind eben noch längst keine Klimapolitik. Aber genau so läuft die Debatte in Deutschland noch. Die Grünen verkünden ihre ökologischen Botschaften leidenschaftlicher als alle anderen und gewinnen damit bei den Wählern enorm dazu. Grüne Realpolitik hingegen hört man allenfalls aus der Staatskanzlei in Baden-Württemberg.

Dabei stellt sich doch in der Klimadebatte auch die zentrale Frage: Wie viel Staat brauchen wir und wofür? Schließlich ist auch die Klimapolitik eine Frage der politischen Ökonomie, die weder leicht zu beantworten ist, noch durch Erweckungsreden unkomplizierter wird. Es ist daher eine verpasste Chance, dass Sahra Wagenknechts Bewegung nun versandet. Sie hätte aufdecken können, dass die bequeme Einrichtung in der Oberflächlichkeit fatale Folgen haben wird. Das zu offenbaren, war auch das Ziel des Spiritus Rector der Bewegung, des Soziologen Wolfgang Streeck. Die Bewegung hätte die politisch dominante Allianz einer liberalen Selbstzufriedenheit durchbrechen können, der das Bewusstsein dafür fehlt, dass noch nie etwas von selbst den richtigen Gang ging. Oder mit einer Binsenweisheit gesprochen: Probleme lösen sich halt nicht von allein.

Die dominante Allianz einer liberalen Selbstzufriedenheit muss durchbrochen werden

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Folgerichtig beackerte Wagenknecht mit Wolfgang Streeck und anderen Intellektuellen nicht nur die „soziale Frage“, sondern hakte auch bei eher unangenehmen Themen nach: Wie soll das mit der Migration und der Integration in diesem Land eigentlich laufen? Es mag widersprüchlich klingen, doch das ist eigentlich klassisch linke Politik, die eines „linken Realismus“, die stets mit einer schonungslosen und ehrlichen Analyse der Wirklichkeit beginnt. Materialismus, historisch betrachtet, war stets eine Philosophie, die ohne Tamtam zur Sache kam. Die Kernfrage lautet dabei stets: Was sind die Probleme und was die Lösungen? Bemänteln und Verschweigen hatten in dieser Philosophie keinen Platz. „Aufstehen“ hätte eigentlich die materialistische Idee zurückbringen können. Wäre die Bewegung nur mehr durchgedrungen.

Ein neuer Materialismus wäre allerdings nicht nur in Fragen der Umverteilung, des Klimas, der Migration, der Integration und Inneren Sicherheit mehr als nötig, sondern vor allem in der Frage der Neuausrichtung unserer Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir können es uns als Industrienation nicht leisten, uns satt und zufrieden in oberflächlicher politischer Kommunikation zu verlieren, wenn sich währenddessen die Weltpolitik durch die aufkommende Bipolarität zwischen China und den USA neu ordnet.

Die Deutschen laufen durch die Welt mit der Idee, dass alles bis in alle Ewigkeit so weitergeht 

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Wir Deutschen laufen noch immer durch die Welt mit der Idee, dass nun alles bis in alle Ewigkeit so weitergeht - wie das nach 1990 viele im Westen dachten. Man schaue im Kontrast zu uns mal in die USA. Selbst die US-Amerikaner glauben nämlich nicht mehr an diese Ideologie. Die Wahl Donald Trumps hat das offenbart. Und auch die US-Demokraten sind gedanklich längst weiter. Das Ende des Endes der Geschichte ist längst angebrochen. Das gilt für Trumps Protektionismus, der nichts weniger ist als eine geopolitische Kampfansage an China, aber auch an uns in Europa. Das gilt ebenso für das Ziel der chinesischen Führung, mit der „Made in China 2025“-Strategie in bestimmten Branchen Weltspitze zu werden, was in der deutschen Öffentlichkeit als Kampfansage verstanden werden sollte. Denn klar ist: Von der Globalisierung gewinnen nicht einfach alle irgendwie.

Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit seiner „Industriestrategie 2030“ aufgezeigt, dass Deutschland bald aktiv werden muss, damit dieses Land auch in 20 Jahren noch ausreichend Wohlstand erarbeitet. Doch jenseits der Wirtschaftsressorts der Zeitungen und den Ökonomen des Landes, die sich über diese Industriestrategie wahrlich fundamental gestritten haben, hat die Reformbedürftigkeit unserer Wirtschaft kaum öffentliches Interesse gefunden. Das momentan dominante Ökologie-Thema darf nicht kleingeredet werden. Aber dieses Land muss auch darauf schauen, was im Rest der Welt gerade vor sich geht. Die neuen Kämpfe um weltpolitische Hegemonie werden an Deutschland jedenfalls nicht einfach so vorbeigehen.

Die deutsche Wirtschaft ist reformbedürftig

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Zum deutschen Desinteresse an der geopolitischen Achsenverschiebung und der wirtschaftspolitischen Neuordnung, die wir gerade erleben, kommt hinzu, dass die Bundesrepublik den Anspruch an sich selbst verloren zu haben scheint. Die digitale Infrastruktur ist hierzulande eines Industrielandes unwürdig. Wir können keine Flughäfen mehr bauen. Blamieren uns mit unserer maroden Flotte von Regierungsfliegern im Ausland. SAP ist der einzige große europäische Player in der internationalen Szene der Plattformökonomie.

Laut Allensbach-Analyse für die FAZ liegt der Fortschrittsoptimismus auf dem niedrigsten Wert seit fünf Jahrzehnten. Uns macht die Digitalisierung mittlerweile mehr Angst als dass sie uns eine bessere Zukunft verheißt. In China, Südkorea oder im Silicon Valley hingegen ist man nahezu besessen davon, neue Technik zu entwickeln. Und mit solchen Entwicklungen wächst auch eine Ökonomie. Man erinnere sich an den Wirtschaftswissenschaftler Joseph Schumpeter, der von einer „schöpferischen Zerstörung“ sprach. Alte Strukturen werden zwangsläufig verdrängt, damit Fortschritt und eine wirtschaftliche Neuordnung stattfinden kann.

In Deutschland herrscht große Technikangst

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Als Folge unser Technikangst ist Künstliche Intelligenz hierzulande immer noch ein Nischenthema. Bei dem Aufbau von Wertschöpfungsketten für alternative Antriebe hat man auch erst vor kurzer Zeit den Schuss gehört, hängt somit aber immer noch hinterher. Dabei müsste Deutschland doch wissen, wie schnell man ganze Branchen an das Ausland verlieren kann. Bei vielen Produkten war man in diesem Land mal vorne mit dabei und hat innerhalb weniger Jahre den Anschluss verloren. Angefangen bei Fernsehern, über die Telekommunikationstechnologie bis zur Solarindustrie.

Passiert das nun auch der Automobilbranche, wird es sehr düster für das Land. Das Thema der ökologischen Zukunftsfähigkeit ist in der Tat zu bedeutend. Das gilt aber auch für Themen der Ökonomie. Wir müssen endlich energischer darüber debattieren, wie unser Land auch in 20 Jahren Wohlstand erwirtschaften kann und andererseits, wie wir die Frage der Verteilung des Wohlstandes lösen. Vielleicht beginnt man auch endlich mal damit, Klimapolitik ökonomischer zu denken, anstatt sich am Ende in Postwachstumsillusionen zu verlieren. Denn mit Klimaökonomie kann man selbst die Ökologie zum ökonomischen Gewinnerthema machen. Mehr Materialismus wagen! Das ist in fast jedem Aspekt der Politik momentan das Gebot der Stunde.

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