Totgesagte regieren länger Ein kühner Angriff aus der Friedhofsecke 

Bild von Fedor Ruhose und Gerd Mielke
Politikwissenschaftler und Volkswirt

Expertise:

Fedor Ruhose (l.) ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Policy Fellow des Berliner Think Tanks "Das Progressive Zentrum". Gerd Mielke ist Professor für Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Unter den Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und Kurt Beck war er Abteilungsleiter und Leiter der Stabsstelle für Grundsatzfragen in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz in Mainz.

Die SPD hat jetzt noch einmal die Chance, aus den Fehlern des letzten Jahrzehnts zu lernen. Der Bedarf an sozialdemokratischer Politik ist ungebrochen.

Derzeit läuten wieder die Sterbeglocken für die SPD; das Grab ist ausgehoben; und auch erste Nachrufe liegen bereit. Man hat sich auf ein paar Neuaufnahmen des Dahrendorf-Klassikers aus dem Jahr 1983 vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters geeinigt.

Das Gegenteil ist richtig: Der Übergang in die zweite oder dritte oder auch vierte Moderne wird sich nur im kontrollierten Zusammenspiel zwischen nationalen und internationalen Märkten und staatlichen und transnationalen Interventionen und Steuerungen ohne innere und äußere Verwerfungen bewerkstelligen lassen.

 Die Nachfrage nach sozialdemokratischer Politik ist ungebrochen.

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Wir erleben nicht das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters, sondern wir werden Zeuge einer Vertrauenskrise breiter Wählerschichten gegenüber einer teilweise fehlerhaften, teilweise fehlerhaft kommunizierten sozialdemokratischen Politik. Das sind sehr verschiedene Dinge. Aber dennoch gilt: Die Nachfrage nach sozialdemokratischer Politik ist ungebrochen. Die SPD hat fast alles an ihrer derzeit so miserablen Lage selbst verschuldet, aber sie verfügt deshalb auch über Möglichkeiten, sich aus der Misere zu befreien und wieder auf die Beine zu kommen.

Die befremdliche "Gutsherrenart" bei der Führungsfindung soll enden.

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Die Diskussionen der letzten Wochen in der Öffentlichkeit haben eine SPD gezeigt, die viele befremdet hat: die SPD der undurchsichtigen Seilschaften, die SPD der Machttaktiker und der Opportunisten. Diese SPD ist von gestern und muss sich ändern.

Die Entscheidung der Parteiführung, Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig die Führung der Partei zu übergeben und zeitlich begrenzt den Übergang zu organisieren, legt den Schluss nahe, dass zum einen der Versuch unternommen werden soll, eine zumindest mittelfristig kalkulierbare Struktur bei der Führungsrekrutierung an die Stelle der so vielfach kritisierten "Gutsherrenart“ der Personalauslese treten zu lassen.

Zum anderen gilt es in der gegenwärtigen Lage, für die zukünftige Strategiefähigkeit der SPD die Weichen zu stellen und entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. Die SPD hat jetzt noch einmal die Chance, aus den Fehlern des letzten Jahrzehnts zu lernen.

Die SPD ist eine starke regionale und kommunale Partei.

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Dafür braucht es neue Köpfe; die gibt es. Die SPD ist eine starke regionale und kommunale Partei. Dort wo sie Wahlen gewinnt, ist sie stark verwurzelt und weiß, was die Menschen antreibt und umtreibt. In besonderem Maß sollte in diesem Zusammenhang die völlig unzureichende Integration der ostdeutschen Länder in die SPD vorangebracht werden. Hierzu sind auch symbolische Gesten notwendig. Welchen Eindruck würde die Sozialdemokratie gegenüber den rechten Schwadroneuren erzielen, wenn sie in stoischer Ruhe und Regelmäßigkeit ihre Führungsgremien einmal im Monat in einer ostdeutschen Stadt tagen ließe und den Nachmittag hindurch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort Kontakte und gemeinsame Projekte pflegen würde?

Strategiefähig kann eine Partei nur sein, wenn die Führung steht und die Richtung klar ist.

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Die SPD muss ihre Strategiefähigkeit zurückgewinnen, die Ideen und die Kraft von immer noch über 440 000 Mitgliedern können dabei helfen. Strategiefähig ist eine Partei dann, wenn sie ihre Führung geklärt hat, wenn Einigkeit über die politische Richtung herrscht und wenn sie organisatorisch gut aufgestellt ist.

Kurzfristig stehen die Führungsfragen an. Die Sozialdemokratie kommt nicht umhin, als Mitgliederpartei neue und verlässlich kalkulierbare Formen der Mitgliederbeteiligung zu implementieren. Das wird dem Hinterzimmer-Zauber und dem unsinnigen Verschleiß an Vorsitzenden ein Ende machen.

Ein breiter Beteiligungsprozess wird das Image der SPD positiv verändern.

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Eine breite Legitimation über den Beteiligungsprozess und mit Personen, die im Wettbewerb über die Richtung der SPD diskutieren, können das Augenmerk der Öffentlichkeit wieder darauf richten, was für eine originelle und vor allem gut verankerte Partei die SPD immer noch sein kann. Dies kann aber nur am Anfang einer dauerhaften Mitgliederteilhabe stehen.

Starre Flügel haben sich überlebt, es braucht diskursiven Pluralismus.

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Da die SPD aufhören muss, selbst schon in sich den gesellschaftlichen Konsens auszudiskutieren, braucht es einen Neustart in der Fraktion. Starre und ideologische Flügel haben sich überlebt, aber eine Volkspartei ohne einen politischen und diskursiven Pluralismus erschöpft sich in leblosen Ritualen.

Die politische Richtung der SPD, das ist das bleibende Verdienst von Andrea Nahles, wird gerade in vielen Arbeitsgruppen neu durchdacht. Das Sozialstaatspapier weist in die richtige Richtung. Wenn sie nun noch an die alten sozial-ökologischen Traditionen anknüpft, verbreitert sich die SPD thematisch in ihrem Markenkern. Bevor dies  von den Wählern wieder angenommen wird, muss die SPD diese konzeptionelle Re-Traditionalisierung offensiv als gezielte Korrektur eigener Fehler kommunizieren.

Wenn die Agenda-Politik offiziell als Fehler gilt, kann die SPD wieder glaubhaft soziale Gerechtigkeit fordern.

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Irgendwann wird sich gewiss eine heute noch unbekannte Heldin oder ein Held in der Partei finden, die einmal an prominenter Stelle einfach und schlicht die Schrödersche Agendapolitik einen schlimmen Fehler nennen. Dann kann die SPD wieder umfassend und glaubhaft für soziale Gerechtigkeit werben. Langfristig wird sie sich dafür auch mit einem neuen Grundsatzprogramm beschäftigen müssen, denn das Aktuelle ist noch vor der Finanzkrise entstanden und die Digitalisierung ist dort auch nicht berücksichtigt.

Gegen Überalterung helfen neue Formen der Mitgliedschaft.

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Zu guter Letzt die Organisation. Sie ist durch den Mitgliederschwund und die starke Überalterung der Mitgliedschaft in einem prekären Zustand. Deshalb brauchen wir neue Formen der Mitgliedschaft und den Fokus auf die Rück- und Neugewinnung gesellschaftlicher Bündnispartner. In einer  neuen „Kampa" wie 1998 ließen sich zudem unbelastet von den Fehlern der Vergangenheit mit klugem, unverbrauchtem Personal Strategien entwickeln, die zum neue Spitzenpersonal passen.

Es gibt eine breite ultrastabile Mehrheit für den Sozialstaat in D - darum: keine Angst vor Neuwahlen!

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Bleibt zum Schluss die Frage: wie umgehen mit der Großen Koalition? Was geschieht nach dem Ende dieses so eigenartigen Bündnisses - wann immer es soweit ist? In dieser historischen Situation kann die SPD endlich zeigen, was viele Menschen ihr nicht mehr zutrauen: für ihre politischen Werte einzustehen und für sie zu kämpfen. Und dieses Wertegerüst verbindet nun einmal soziale Gerechtigkeit und Solidarität, Nachhaltigkeit und Freiheit. Die SPD braucht keine Angst vor Neuwahlen haben. Es gibt, darauf wollen wir beide nicht müde werden hinzuweisen, eine nach wie vor große und ultrastabile Mehrheit in Deutschland, die für einen sozialstaatlichen Grundkonsens steht und die Werte der SPD teilt. Auf diese Kräfte sollte die SPD setzen, statt vor Lord Dahrendorf mit den Knien zu schlottern.

1 Kommentar - Diskutieren Sie mit!
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  1. von Andreas Rabe
    Die Sozialdeokratie ist diskursunfähig in seinen Gremien. Es ist Mitgliedern überhaupt nicht möglich in dem Phrasengewitter, bei den hinter jedem Satz von allen ein Häkchen zu setzen ist, irgendeinen konkreten Politikvorschlag zu formulieren. Da geht allenfalls noch "Jedes Kind soll ein Tablet haben." aber nicht, wir stellen die Behörden auf Freie Software um.

    Funktionäre der Sozialdemokraten sind wie eine Kirche. Die gleichen Formeln werden immer wieder wiederholt. Die Funktionäre machen was sie wollen und sagen alle das gleiche. Keiner hat eine erkennbare konkrete Idee. Die CDU ist nicht so in ihrer Sprache gefangen wie die SPD.